Rechtsprechung
| BGH, 30.05.1978 - 5 StR 313/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Missachtung des Asylrechts als Strafschärfungsgrund und Beurteilung vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; StGB § 46, § 56 Abs. 2
Strafbemessung: Unzulässige Bezugnahme auf den Status als Asylbewerber - Strafaussetzung zur Bewährung: Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von § 56 Abs. 2 StGB
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.07.1972 - 2 StR 330/72
Betäubungsmittelgesetz - Inländer - Ausländer - Strafzumessung - Mißbrauch des …
Auszug aus BGH, 30.05.1978 - 5 StR 313/78
Es läßt sich deshalb nicht ausschließen, daß diese Erwägung sich in einer strafschärfenden Berücksichtigung der Ausländer (bzw. Staatenlosen-)Eigenschaft des Angeklagten erschöpft; das verstieße aber gegen den Gleichheitsgrundsatz und wäre daher unzulässig (BGH in NJW 1972, 2191; BGH bei Holtz in MDR 1976, 812, 986).
- BGH, 21.09.1979 - 3 StR 288/79
Verletzung des deutschen Gastrechts als Strafschärfung
Damit verstößt sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 und 3 GG (BGH NJW 1972, 2191; vgl. BGH, Urt.v. 12. Mai 1976 - 2 StR 793/75 - bei Holtz MDR 1976, 812; BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 1976 - 3 StR 203/76 - bei Holtz MDR 1976, 986 und vom 30. Mai 1978 - 5 StR 313/78). - BGH, 12.09.1980 - 2 StR 155/80
Versäumen der Revisionsbegründungspflicht des mit der Durchführung der Revision …
Das ist rechtsfehlerhaft; denn damit hat das Landgericht der Ausländereigenschaft der Angeklagten straferhöhende Bedeutung beigemessen und dadurch gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 und 3 GG) verstoßen (BGH NJW 1972, 2191; BGH bei Dallinger MDR 1973, 369; BGH, Beschluß vom 30. Mai 1978 - 5 StR 313/78). - BGH, 29.04.1980 - 2 StR 35/80
Zulässigkeit der straferhöhenden Berücksichtigung der Ausländereigenschaft eines …
Eine solche Würdigung verstößt aber gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 und 3 GG (BGH in NJW 1972, 2191; BGH bei Dallinger in MDR 1973, 369; BGH bei Holtz in MDR 1976, 986; BGH, Beschluß vom 30. Mai 1978 - 5 StR 313/78 -).
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