Rechtsprechung
| BGH, 29.09.1970 - 5 StR 319/70, alt: 5 StR 539/68 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Mitgliedes einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit - Strafrechtliche Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges
Verfahrensgang
- BGH, 29.09.1970 - 5 StR 319/70, alt: 5 StR 539/68
- BGH, 30.03.1971 - 5 StR 319/70
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 29.09.1970 - 5 StR 319/70
Da in der Revisionsbegründung im Zusammenhang mit dem zweiten Ablehnungsgesuch darauf hingewiesen worden ist, daß der 14. November 1969 der nächste Verhandlungstag nach dem 4. November 1969 war, wird noch darauf aufmerksam gemacht, daß es bei einer mehrtägigen Hauptverhandlung geboten sein kann, das Ablehnungsgesuch außerhalb der Hauptverhandlung vor deren Fortsetzung schriftlich anzubringen (vgl. BGHSt 21, 334,344).
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Rechtsprechung
| BGH, 30.03.1971 - 5 StR 319/70, alt: 5 StR 539/68 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ablehnung einer Beschwerde gegen den Auflagenbeschluß eines Landgerichts wegen Unzuständigkeit
Verfahrensgang
- BGH, 29.09.1970 - 5 StR 319/70
- BGH, 30.03.1971 - 5 StR 319/70, alt: 5 StR 539/68
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.11.1956 - 4 StR 388/56
Auszug aus BGH, 30.03.1971 - 5 StR 319/70
Er ist hierbei davon ausgegangen, daß der Bundesgerichtshof im Gegensatz zum Wortlaut des § 305 a Abs. 2 StPO zur Entscheidung in entsprechender Anwendung der sich aus BGHSt 10, 19 ff ergebenden Grundsätze nicht zuständig sei.Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist das Revisionsgericht zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Auflagenbeschluß des Landgerichts (§§ 24 ff StGB, 268 a StPO) nicht mehr zuständig, wenn die Beschwerde erst nachträglich eingelegt worden ist (BGHSt 10, 19 ff).
Jedenfalls treffen die in BGHSt 10, 19 ff dargelegten Gründe auch auf einen Fall wie den vorliegenden zu.
Hierzu besteht kein anzuerkennendes Bedürfnis (vgl. Fränkel in der Anm. zu LM StPO § 305 Nr. 2 = BGHSt 10, 19).
- BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 301/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vorbehaltener …
Auszug aus BGH, 30.03.1971 - 5 StR 319/70
Wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, so muß das Gericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung angemessene Zeit warten, sofern es - wie hier - keine Frist gesetzt hat (BVerfGE 17, 191, 193 [BVerfG 26.11.1963 - 2 BvR 301/63]).
- BGH, 19.08.1975 - 1 StR 620/74
Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Gerichts …
Mit dem Erlaß des Revisionsurteils sind die Gründe (Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens) weggefallen, die den Gesetzgeber veranlaßt haben, dem sonst als Beschwerdegericht nicht zuständigen Revisionsgericht ausnahmsweise auch die Entscheidung über die Beschwerde zu übertragen (vgl. BGHSt 10, 19; BGH, Beschl. vom 30. März 1971 - 5 StR 319/70; Fränkel in Anm. zu LM StPO § 305 a Nr. 2).
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