Auszug aus BGH, 10.09.2025 - 5 StR 341/25

Als Ausschöpfungsrüge versagt das Vorbringen schon deswegen, weil sich dem lediglich aneinandergereihten Vortrag mehrerer Gutachten und Alleltabellen (mehr als 400 Seiten) nicht entnehmen lässt, woraus sich die im Urteil vermisste Tatsache konkret ergeben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 5 StR 184/22).

Auszug aus BGH, 10.09.2025 - 5 StR 341/25

Mit der Angriffsrichtung einer Aufklärungsrüge wäre die Rüge unzulässig, weil weder konkrete Tatsachen noch Beweismittel bezeichnet werden, derer sich das Gericht hätte bedienen müssen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2021 - 1 StR 287/20 Rn. 14).

Auszug aus BGH, 10.09.2025 - 5 StR 341/25

Der Vortrag, dass Beweismittel offenkundig nicht ausreichend ausgeschöpft worden seien, ersetzt die Beanstandung einer konkreten gerichtlichen Verfahrensweise nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2020 - 5 StR 672/19; vom 19. Juni 2024 - 5 StR 455/23 Rn. 24).

Auszug aus BGH, 10.09.2025 - 5 StR 341/25

Rn. 10 Die wegen Zurückweisung von Aussetzungsanträgen erhobene Rüge ("§§ 199 Abs. 2, 265 Abs. 4, 337, 338 Nr. 8 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 b MRK") ist auch deshalb unzulässig, weil es an der notwendigen Darstellung des Verfahrensgangs unter Mitteilung der konkreten zeitlichen und sonstigen Umstände fehlt, aus denen sich ergibt, warum die der Verteidigung zur Verfügung stehende Zeit zur Sichtung von Aktenbestandteilen nicht ausgereicht haben sollte (zu den Anforderungen vgl. BGH, Beschluss vom 4. Januar 2023 - 5 StR 412/22, NStZ 2024, 59 f.).

Auszug aus BGH, 10.09.2025 - 5 StR 341/25

Der Vortrag, dass Beweismittel offenkundig nicht ausreichend ausgeschöpft worden seien, ersetzt die Beanstandung einer konkreten gerichtlichen Verfahrensweise nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2020 - 5 StR 672/19;… vom 19. Juni 2024 - 5 StR 455/23 Rn. 24).