Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 73 StGB; § 261 StPO
  Beweiswürdigung zu Voraussetzungen der Einziehung bei festgestelltem Erwerb und Weiterverkauf von Rauschgift (tatsächlicher Zufluss von Erlösen; Verkaufsmodelle; Schlussfolgerungen; Schätzung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Tatertragseinzug bei Feststellung von Rauschgiftweiterverkauf

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 1 StGB, § 73c S 1 StGB, § 261 StPO
  Tatertragseinzug bei Feststellung von Rauschgiftweiterverkauf

• IWW

  § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, §§ 73, 73c StGB, § 261 StPO, § 73d Abs. 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Unterbliebene Einziehungsentscheidung wegen des bloßen Erwerbs und Weiterverkaufs von Rauschgift

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Unterbliebene Einziehungsentscheidung wegen des bloßen Erwerbs und Weiterverkaufs von Rauschgift

• datenbank.nwb.de

  Tatertragseinzug bei Feststellung von Rauschgiftweiterverkauf

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 282

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 26.04.2023 - 5 StR 457/22

  Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil …

  Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23

  Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es zudem geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22 mwN).

  Es geht daher hinsichtlich der Einziehungsvoraussetzungen nicht um eine Konstellation, in der entlastende Angaben im Rahmen einer Teilaussage kritisch gewürdigt werden müssen (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22).

• BGH, 13.10.2022 - 4 StR 102/22

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darstellung in den Urteilsgründen: …

  Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23

  Die wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22 mwN) auf das Unterbleiben einer Einziehungsentscheidung beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.

  Feststellungen zum tatsächlichen Zufluss von Verkaufserlösen erfordern auch bei nachgewiesenem Ankauf in Weiterverkaufsabsicht eine tragfähige Beweiswürdigung (BGH, 10 11 Beschluss vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22).

• BGH, 08.06.2022 - 5 StR 128/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch eigennützige Förderung fremder …

  Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23

  Der Verweis des Landgerichts auf Verkaufsmodelle oder Umstände, bei denen dem Verkäufer von Betäubungsmitteln der gesamte Verkaufserlös nicht tatsächlich zufließt, beschreibt nicht nur fernliegende denktheoretische Möglichkeiten (vgl. zu solchen und ähnlichen Konstellationen etwa BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19 (mehrfach fehlgeschlagene Kommissionsgeschäfte); vom 27. Juli 2022 - 1 StR 154/22 (Zahlung an Mittelsmann des Verkäufers); Urteil vom 6. Juli 2022 - 5 StR 170/22 (Teilzahlung an Mittelsmann des Verkäufers); Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22, NStZ 2023, 45 und 5 StR 168/22, NStZ-RR 2022, 248 (teilweise nur Zahlung von "Vermittlungsprovision"); vgl. zu Schulden aus Kommissionsgeschäften auch BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 514/13).

• BGH, 23.01.2019 - 3 StR 501/18

  Schätzung des Wertes von Taterträgen bei der Einziehungsentscheidung (Vorrang der …

  Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23

  Eine Schätzung nach § 73d Abs. 2 StGB ist nur möglich, wenn feststeht, dass der Täter überhaupt etwas aus der Tat erlangt hat; die Frage, ob er etwas erlangt hat, ist nicht der Schätzung zugänglich (…vgl. MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73d Rn. 20;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73d Rn. 8; vgl. zur Schätzung von Erlösen aus Drogengeschäften auch BGH, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 3 StR 501/18, NStZ-RR 2019, 142).
• BGH, 06.07.2022 - 5 StR 170/22

  Strafzumessung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …

  Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23

  Der Verweis des Landgerichts auf Verkaufsmodelle oder Umstände, bei denen dem Verkäufer von Betäubungsmitteln der gesamte Verkaufserlös nicht tatsächlich zufließt, beschreibt nicht nur fernliegende denktheoretische Möglichkeiten (vgl. zu solchen und ähnlichen Konstellationen etwa BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19 (mehrfach fehlgeschlagene Kommissionsgeschäfte); vom 27. Juli 2022 - 1 StR 154/22 (Zahlung an Mittelsmann des Verkäufers); Urteil vom 6. Juli 2022 - 5 StR 170/22 (Teilzahlung an Mittelsmann des Verkäufers); Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22, NStZ 2023, 45 und 5 StR 168/22, NStZ-RR 2022, 248 (teilweise nur Zahlung von "Vermittlungsprovision"); vgl. zu Schulden aus Kommissionsgeschäften auch BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 514/13).
• BGH, 08.06.2022 - 5 StR 168/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch die eigennützige Förderung fremder …

  Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23

  Der Verweis des Landgerichts auf Verkaufsmodelle oder Umstände, bei denen dem Verkäufer von Betäubungsmitteln der gesamte Verkaufserlös nicht tatsächlich zufließt, beschreibt nicht nur fernliegende denktheoretische Möglichkeiten (vgl. zu solchen und ähnlichen Konstellationen etwa BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19 (mehrfach fehlgeschlagene Kommissionsgeschäfte); vom 27. Juli 2022 - 1 StR 154/22 (Zahlung an Mittelsmann des Verkäufers); Urteil vom 6. Juli 2022 - 5 StR 170/22 (Teilzahlung an Mittelsmann des Verkäufers); Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22, NStZ 2023, 45 und 5 StR 168/22, NStZ-RR 2022, 248 (teilweise nur Zahlung von "Vermittlungsprovision"); vgl. zu Schulden aus Kommissionsgeschäften auch BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 514/13).
• BGH, 22.04.2020 - 1 StR 641/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreiben: dem …

  Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23

  Der Verweis des Landgerichts auf Verkaufsmodelle oder Umstände, bei denen dem Verkäufer von Betäubungsmitteln der gesamte Verkaufserlös nicht tatsächlich zufließt, beschreibt nicht nur fernliegende denktheoretische Möglichkeiten (vgl. zu solchen und ähnlichen Konstellationen etwa BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19 (mehrfach fehlgeschlagene Kommissionsgeschäfte); vom 27. Juli 2022 - 1 StR 154/22 (Zahlung an Mittelsmann des Verkäufers); Urteil vom 6. Juli 2022 - 5 StR 170/22 (Teilzahlung an Mittelsmann des Verkäufers); Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22, NStZ 2023, 45 und 5 StR 168/22, NStZ-RR 2022, 248 (teilweise nur Zahlung von "Vermittlungsprovision"); vgl. zu Schulden aus Kommissionsgeschäften auch BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 514/13).
• BGH, 28.02.2023 - 5 StR 529/22

  Einziehung von zum gewinnbringenden Weiterverkauf erlangten Betäubungsmittel …

  Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23

  Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der bloße Erwerb und Weiterverkauf von Rauschgift noch nicht die Einziehung von Taterträgen oder deren Wertes nach §§ 73, 73c StGB rechtfertigen, sondern hierfür konkret festgestellt werden muss, dass dem Täter aus dem Verkauf tatsächlich Erlöse zugeflossen sind, über die er faktisch verfügen konnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22; vom 25. Mai 2022 - 4 StR 89/22; vom 9. November 2021 - 5 StR 244/21).
• BGH, 07.02.2023 - 6 StR 427/22

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23

  Feststellungen zum tatsächlichen Zufluss von Verkaufserlösen erfordern auch bei nachgewiesenem Ankauf in Weiterverkaufsabsicht eine tragfähige Beweiswürdigung (BGH, 10 11 Beschluss vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22).
• BGH, 22.05.2014 - 4 StR 514/13

  Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (Sicherstellung der Betäubungsmittel …

  Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23

  Der Verweis des Landgerichts auf Verkaufsmodelle oder Umstände, bei denen dem Verkäufer von Betäubungsmitteln der gesamte Verkaufserlös nicht tatsächlich zufließt, beschreibt nicht nur fernliegende denktheoretische Möglichkeiten (vgl. zu solchen und ähnlichen Konstellationen etwa BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19 (mehrfach fehlgeschlagene Kommissionsgeschäfte); vom 27. Juli 2022 - 1 StR 154/22 (Zahlung an Mittelsmann des Verkäufers); Urteil vom 6. Juli 2022 - 5 StR 170/22 (Teilzahlung an Mittelsmann des Verkäufers); Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22, NStZ 2023, 45 und 5 StR 168/22, NStZ-RR 2022, 248 (teilweise nur Zahlung von "Vermittlungsprovision"); vgl. zu Schulden aus Kommissionsgeschäften auch BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 514/13).
• BGH, 25.05.2022 - 4 StR 89/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Zweifelssatz bei der …
• BGH, 09.11.2021 - 5 StR 244/21

  Wegfall des Einziehungsausspruchs
• BGH, 27.07.2022 - 1 StR 154/22

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei Überschneidung …

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• BGH, 06.09.2023 - 1 StR 57/23

  Beihilfe (Konkurrenzen bei mehreren Beihilfehandlungen); Einziehung von Tatlohn …

  b) Hingegen hat das Landgericht hinsichtlich des Angeklagten M. den Sachverhalt - den eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt - ausermittelt und dennoch keine weiteren Vermögenszuflüsse außerhalb des geringen Gehalts, namentlich Barzahlungen unter der Hand, tragfähig feststellen können (§ 261 StPO; insbesondere UA S. 266 zweiter Halbsatz, S. 279 letzter Absatz; vgl. BGH, Urteile vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23 Rn. 7-11 …und vom 30. November 2022 - 1 StR 398/21 Rn. 4).

  Da ein Zufluss von abschöpfbaren Vermögensvorteilen damit bereits dem Grunde nach nicht festzustellen war, war dem Tatgericht eine Schätzung der Höhe (§ 73d Abs. 2 StGB) verwehrt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23 Rn. 13).

• BGH, 05.11.2024 - 5 StR 599/23

  Revision (Angriffsziel; Verfahrensrüge; Begründungsanforderungen; Sachrüge; …

  Eine faktische oder jedenfalls wirtschaftliche (Mit-)Verfügungsgewalt über den Gesamtbetrag (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23 Rn. 7 mwN;… vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22 Rn. 8, jeweils mwN) ist damit für den Angeklagten G. nicht festgestellt.
• BGH, 27.08.2025 - 2 StR 649/24

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Beweiswürdigung: Handeltreiben mit …

  Rn. 10 1. Die Rechtsmittel sind gemäß § 344 Abs. 1 StPO wirksam auf die Entscheidungen über die Einziehung des Wertes von Taterträgen beschränkt, soweit von einer Einziehung des Wertes von Taterträgen abgesehen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23, Rn. 6 mwN).

  Sollten konkrete Feststellungen hinsichtlich der Höhe der von den Angeklagten vereinnahmten Verkaufserlöse im zweiten Rechtsgang nicht getroffen werden können, ist deren Höhe nach § 73d Abs. 2 StGB zu schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008 - 5 StR 425/08, NStZ-RR 2009, 94; s. auch BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23, Rn. 11).

• BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfung; Lückenhaftigkeit; Zweifel; …

  Jedoch ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22 mwN; vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23).
• BGH, 23.07.2026 - 6 StR 152/26
  Vielmehr sind regelmäßig Feststellungen zur Entgegennahme des Verkaufserlöses und zu dessen Verbleib erforderlich, die durch Beweiserwägungen tragfähig belegt werden müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 2025 - 6 StR 622/24, Rn. 6; vom 4. Juli 2024 - 5 StR 503/22, NStZ-RR 2025, 11, 12; vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, NZWiSt 2024, 328; Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23, NStZ-RR 2023, 282).
• BGH, 04.07.2024 - 5 StR 503/22

  Einziehung von Erträgen aus Betäubungsmittelgeschäften

  Eine unmittelbare Beteiligung an der Übergabe der Erlöse aus den Betäubungsmittelgeschäften ist nicht erforderlich; es genügt, dass der Beteiligte anschließend ungehinderten Zugriff auf das übergebene Geld nehmen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23 Rn. 10 f. mwN; BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23 Rn. 7).
• BGH, 18.03.2025 - 6 StR 622/24

  Einziehung des Wertes von Taterträgen

  Vielmehr sind regelmäßig Feststellungen zur Entgegennahme der Verkaufserlöse und zu deren Verbleib erforderlich, die durch Beweiserwägungen tragfähig belegt werden müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2024 - 5 StR 503/22, NStZ-RR 2025, 12, Rn. 3; vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, NZWiSt 2024, 328; Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23, NStZ-RR 2023, 282).
• BGH, 05.12.2023 - 4 StR 221/23

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Beweiswürdigung); Unterbringung in einer …

  Grundlagen für die tatgerichtliche Überzeugung, dass der Angeklagte die Verkaufserlöse tatsächlich vollständig vereinnahmte und faktische oder wirtschaftliche Verfügungsgewalt über sie erlangte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23 Rn. 7 mwN;… Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22 Rn. 8 mwN), sind den Urteilsgründen auch unter Berücksichtigung ihres Gesamtzusammenhangs nicht zu entnehmen.
• BGH, 10.10.2023 - 4 StR 308/23

  Betäubungsmittelhandel: Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

  Diese Vorgehensweise vermag die erforderliche Darstellung der Grundlagen der tatgerichtlichen Überzeugung nicht zu ersetzen, dass der Angeklagte die Verkaufserlöse vereinnahmte und faktische oder wirtschaftliche Verfügungsgewalt über sie erlangte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23 Rn. 7 mwN;… Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22 Rn. 8 mwN).
• BGH, 14.01.2025 - 5 StR 492/24
  Hierfür muss vielmehr konkret festgestellt werden, dass dem Täter aus dem Verkauf tatsächlich Erlöse zugeflossen sind, über die er faktisch verfügen konnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23 mwN).