Rechtsprechung
| BGH, 24.10.2022 - 5 StR 364/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 63 StGB; § 20 StGB
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Sachverständiger; Anforderungen an die Urteilsgründe; schwere seelische Störung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei tatzeitbezogener dissoziativer Störung als Ausfluss einer Persönlichkeitsstörung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei tatzeitbezogener dissoziativer Störung als Ausfluss einer Persönlichkeitsstörung - IWW
§ 212 Abs. 1 StGB, § 20 StGB, § 63 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO
- Wolters Kluwer
Begründen der Annahme der diagnostizierten kombinierten Persönlichkeitsstörung als Grunderkrankung i.R.d. verminderten Schuldfähigkeit; Anordnung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründen der Annahme der diagnostizierten kombinierten Persönlichkeitsstörung als Grunderkrankung i.R.d. verminderten Schuldfähigkeit; Anordnung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
- rechtsportal.de
Begründen der Annahme der diagnostizierten kombinierten Persönlichkeitsstörung als Grunderkrankung i.R.d. verminderten Schuldfähigkeit; Anordnung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
- datenbank.nwb.de
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei tatzeitbezogener dissoziativer Störung als Ausfluss einer Persönlichkeitsstörung
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 19.04.2022 - 6 Ks 315 Js 6367/21
- BGH, 24.10.2022 - 5 StR 364/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2023, 73
- StV 2023, 215
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03
Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …
Auszug aus BGH, 24.10.2022 - 5 StR 364/22
Ob eine Persönlichkeitsstörung eine schwere seelische Störung darstellt, ist danach zu beurteilen, ob es im Alltag außerhalb des Delikts zu Einschränkungen des sozialen Handlungsvermögens gekommen ist und sich die defekten Muster im Denken, Fühlen und Verhalten als zeitstabil erwiesen haben (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.). - BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 24.10.2022 - 5 StR 364/22
Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch aufzuheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 mwN). - BGH, 09.03.2021 - 1 StR 15/21
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 24.10.2022 - 5 StR 364/22
Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch aufzuheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 mwN). - BGH, 15.03.2022 - 4 StR 60/22
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Beeinträchtigung der …
Auszug aus BGH, 24.10.2022 - 5 StR 364/22
Schließt es sich - so wie hier - der Beurteilung eines Sachverständigen an, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist, damit das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Ergebnisse nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - 4 StR 60/22 Rn. 12 mwN).
- BGH, 16.01.2024 - 5 StR 322/23
Ausgeschlossene oder verminderte Schuldfähigkeit (schwere andere seelische …
Erst wenn das Muster des Denkens, Fühlens oder Verhaltens sich im Zeitverlauf als stabil erwiesen hat, können die psychiatrischen Voraussetzungen vorliegen, die rechtlich als Merkmal der schweren anderen seelischen Störung gemäß § 20 StGB angesehen werden; dies ist anhand konkreter Umstände in der Lebensführung des Angeklagten zu belegen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 5 StR 364/22, NStZ-RR 2023, 73 f.). - BGH, 13.02.2024 - 5 StR 561/23
Schuldunfähigkeit (Eingangsmerkmal; schwere andere seelische Störung; gesicherter …
Erst wenn das Muster des störungsbedingt beeinträchtigten Denkens, Fühlens oder Verhaltens sich im Zeitverlauf als stabil erwiesen hat, können die psychiatrischen Voraussetzungen vorliegen, die rechtlich das genannte Eingangsmerkmal erfüllen (BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2022 - 5 StR 364/22, NStZ-RR 2023, 73 f.; vom 22. Januar 2020 - 2 StR 562/19, NStZ-RR 2020, 222). - BGH, 15.05.2023 - 6 StR 146/23
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Ob eine solche vorliegt, ist vielmehr danach zu beurteilen, ob es im Alltag außerhalb des Delikts zu gravierenden Einschränkungen des sozialen Handlungsvermögens gekommen ist und sich die defekten Muster im Denken, Fühlen und Verhalten als zeitstabil erwiesen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 5 StR 364/22 - Rdnr. 10 m. w. N.). - BGH, 03.01.2023 - 5 StR 528/22
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Schließt sich das Tatgericht - wie hier - der Beurteilung eines Sachverständigen an, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist, um dem Revisionsgericht eine Rechtsüberprüfung zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 5 StR 364/22 mwN).
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