Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 24 StGB
  Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfung; Lückenhaftigkeit; Zweifel; Nichtberücksichtigung eines naheliegenden Tathergangs); Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag; mehrere Beteiligte; gesonderte Prüfung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Freiwilliger Rücktritt vom versuchten, mittäterschaftlich begangenen Betrug

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24 Abs 2 StGB, § 132 StGB, § 263 Abs 5 StGB
  Freiwilliger Rücktritt vom versuchten, mittäterschaftlich begangenen Betrug

• IWW

  § 25 Abs. 2 StGB, § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 261 StPO, § 24 Abs. 2 StGB, § 24 StGB

• Wolters Kluwer

  Schuldspruch wegen versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaßung; Lückenhaftigkeit der dem Freispruch vom Vorwurf der Mitwirkung an einem weiteren qualifizierten Betrugsversuch zugrundeliegenden Beweiswürdigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 24 Abs. 2 S. 1; StGB § 25 Abs. 2
  Schuldspruch wegen versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaßung; Lückenhaftigkeit der dem Freispruch vom Vorwurf der Mitwirkung an einem weiteren qualifizierten Betrugsversuch zugrundeliegenden Beweiswürdigung

• datenbank.nwb.de

  Freiwilliger Rücktritt vom versuchten, mittäterschaftlich begangenen Betrug

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 74

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 17.03.2022 - 4 StR 223/21

  Versuch (Mittäter: einheitliches Eintreten in das Versuchsstadium; unmittelbares …

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Da § 24 StGB einen persönlichen Strafaufhebungsgrund normiert (BGH, Urteile vom 20. April 2016 - 2 StR 320/15, BGHSt 61, 188; vom 17. März 2022 - 4 StR 223/21), ist die Frage nach einem fehlgeschlagenen Versuch dabei für jeden Tatbeteiligten gesondert zu prüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2006 - 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91; vom 24. Januar 2023 - 6 StR 488/22, NStZ 2023, 541).
• BGH, 26.06.2003 - 1 StR 269/02

  Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Dabei hat es jedoch - offensichtlich in Verkennung des für die Rücktrittsprüfung anzuwendenden rechtlichen Maßstabs - eine sich angesichts der übrigen Feststellungen aufdrängende Sachverhaltsalternative nicht erkennbar in den Blick genommen, die ebenso einen Fehlschlag begründen könnte (vgl. zur Lückenhaftigkeit einer Beweiswürdigung in Fällen, in denen - obwohl der Sachverhalt dazu drängt - eine naheliegende Möglichkeit des Tathergangs außer Betracht gelassen wird BGH, Beschluss vom 21. Juni 1982 - 4 StR 299/82; Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 337 StPO Rn. 129 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 337 Rn. 29).
• BGH, 20.04.2016 - 2 StR 320/15

  Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (jugendspezifische …

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Da § 24 StGB einen persönlichen Strafaufhebungsgrund normiert (BGH, Urteile vom 20. April 2016 - 2 StR 320/15, BGHSt 61, 188; vom 17. März 2022 - 4 StR 223/21), ist die Frage nach einem fehlgeschlagenen Versuch dabei für jeden Tatbeteiligten gesondert zu prüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2006 - 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91; vom 24. Januar 2023 - 6 StR 488/22, NStZ 2023, 541).

• BGH, 21.08.2018 - 3 StR 205/18

  Prüfung der möglichen Verneinung eines besonders schweren Falles des Betruges …

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte, liegt ein Fehlschlag vor (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 4 StR 587/19, NStZ-RR 2020, 102; vom 21. August 2018 - 3 StR 205/18, NStZ 2018, 718).
• BGH, 26.09.2006 - 4 StR 347/06

  Strafbefreiender Rücktritt und Tatplan; gesonderte Prüfung des strafbefreienden …

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Da § 24 StGB einen persönlichen Strafaufhebungsgrund normiert (BGH, Urteile vom 20. April 2016 - 2 StR 320/15, BGHSt 61, 188; vom 17. März 2022 - 4 StR 223/21), ist die Frage nach einem fehlgeschlagenen Versuch dabei für jeden Tatbeteiligten gesondert zu prüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2006 - 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91; vom 24. Januar 2023 - 6 StR 488/22, NStZ 2023, 541).
• BGH, 10.11.2021 - 5 StR 127/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Zweifel; unbegründete Annahmen zugunsten des …

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt, oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 mwN; vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22).
• BGH, 08.11.2023 - 5 StR 259/23

  Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten …

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Die zugehörigen Feststellungen sind schon deswegen aufzuheben, weil sie den Angeklagten potentiell belasten und für ihn mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar waren (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2022 - 3 StR 360/21, NJW 2022, 2349; vom 8. November 2023 - 5 StR 259/23).
• BGH, 21.04.2022 - 3 StR 360/21

  Gerichtliche Kognitionspflicht und prozessualer Tatbegriff (Tatidentität; …

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Die zugehörigen Feststellungen sind schon deswegen aufzuheben, weil sie den Angeklagten potentiell belasten und für ihn mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar waren (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2022 - 3 StR 360/21, NJW 2022, 2349; vom 8. November 2023 - 5 StR 259/23).
• BGH, 15.01.2020 - 4 StR 587/19

  Rücktritt (Rücktrittshorizont; fehlgeschlagener Versuch; beendeter und …

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte, liegt ein Fehlschlag vor (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 4 StR 587/19, NStZ-RR 2020, 102; vom 21. August 2018 - 3 StR 205/18, NStZ 2018, 718).
• BGH, 24.01.2023 - 6 StR 488/22

  Versuchte räuberische Erpressung (Rücktritt vom Versuch: Rücktrittshorizont, …

  Auszug aus BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Da § 24 StGB einen persönlichen Strafaufhebungsgrund normiert (BGH, Urteile vom 20. April 2016 - 2 StR 320/15, BGHSt 61, 188; vom 17. März 2022 - 4 StR 223/21), ist die Frage nach einem fehlgeschlagenen Versuch dabei für jeden Tatbeteiligten gesondert zu prüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2006 - 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91; vom 24. Januar 2023 - 6 StR 488/22, NStZ 2023, 541).
• BGH, 26.04.2023 - 5 StR 457/22

  Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil …
• BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  Beweiswürdigung (Tatgericht; Urteilsgründe; Rechtsfehler; lückenhaft; …
• BGH, 16.02.2022 - 5 StR 320/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; fehlerhafte Anwendung des …
• BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23

  Beweiswürdigung zu Voraussetzungen der Einziehung bei festgestelltem Erwerb und …
• BGH, 21.06.1982 - 4 StR 299/82

  Vorliegen von Vorsatz bzgl. der Unechtheit eines Wertgegenstandes im Zusammenhang …

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• BGH, 17.04.2024 - 1 StR 403/23

  Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung …

  bb) Der Versuch ist nicht fehlgeschlagen (zum Fehlschlag: vgl. BGH, Urteile vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23 Rn. 22 …und vom 11. April 2018 - 2 StR 551/17 Rn. 10).
• BGH, 17.09.2026 - 3 StR 183/26
  Dies ist der Fall, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 22. April 2026 - 2 StR 404/25, juris Rn. 10; vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23, juris Rn. 22;… Beschlüsse vom 16. Mai 2023 - 3 StR 137/23, NStZ 2024, 31 Rn. 5;… vom 3. Mai 2022 - 3 StR 120/22, juris Rn. 15).
• OLG Celle, 09.04.2024 - 2 ORs 29/24

  Impfunfähigkeitsbescheinigung: Auch ein richtiges Gesundheitszeugnis kann …

  Die zugehörigen Feststellungen sind schon deswegen aufzuheben, weil sie die Angeklagte potentiell belasten und für sie mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar waren (vgl. BGH, Urteile vom 21.04.2022; Az. 3 StR 360/21, NJW 2022, 2349 [BGH 21.04.2022 - 3 StR 360/21]; vom 08.11.2023, Az. 5 StR 259/23; vom 03.01.2024, Az. 5 StR 406/23).

• BGH, 22.04.2026 - 2 StR 404/25

  Tragfähiges Belegen des strafbefreienden Rücktritts von einem versuchten …

  Dies ist der Fall, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23, Rn. 22).
• BGH, 11.09.2024 - 2 StR 521/23

  Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Verständigung: Revision der …

  Dies ist der Fall, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit dem bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23, Rn. 22).
• BGH, 17.12.2025 - 2 StR 153/25

  Beruhen des Tatnachweises im Wesentlichen auf einem Wiedererkennen eines …

  Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob ihm Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23, Rn. 17, …und vom 19. März 2025 - 6 StR 543/24, Rn. 16; jew. mwN).
• BGH, 07.05.2025 - 5 StR 744/24

  Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag; unbeendeter und beendeter Versuch; …

  Ein Rücktritt vom Versuch scheidet von vornherein aus, wenn der tatbestandsmäßige Erfolg nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr herbeigeführt werden kann und der Täter dies erkennt oder subjektiv eine Herbeiführung des Erfolgs nicht mehr für möglich hält; dann liegt ein sogenannter Fehlschlag vor (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2022 - 4 StR 408/21; vom 26. Februar 2019 - 4 StR 464/18, NStZ 2019, 399 jeweils mwN; Urteile vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23 Rn. 22;… vom 20. Dezember 2023 - 2 StR 359/23 Rn. 14).
• BGH, 26.03.2025 - 2 StR 598/24

  Korrektur eines Schuldspruchs (besonders schwerer Raub; versehentliche …

  Wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte, liegt ein Fehlschlag vor und scheidet ein Rücktritt vom Versuch nach allen Varianten des § 24 Abs. 1 oder 2 StGB aus (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 11. April 2018 - 2 StR 551/17, NStZ 2019, 198, und vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23, Rn. 22; jew. mwN).
• BGH, 01.08.2024 - 5 StR 76/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zugriffsmöglichkeit zu …

  Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt, oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 mwN; vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22; vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23).

  Das Landgericht ist jedenfalls von einem zu engen rechtlichen Verständnis des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgegangen und hat deshalb versäumt, potentiell einschlägige Sachverhaltsalternativen in den Blick zu nehmen (vgl. zur Lückenhaftigkeit einer Beweiswürdigung in Fällen, in denen - obwohl der Sachverhalt dazu drängt - eine naheliegende Möglichkeit des Tathergangs außer Betracht gelassen wird BGH, Beschluss vom 21. Juni 1982 - 4 StR 299/82; Urteile vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23; vom 6. Juni 2024 - 5 StR 624/23;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 337 StPO Rn. 129 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 337 Rn. 29).

• BGH, 17.07.2024 - 5 StR 6/24

  Kognitionspflicht und Umgrenzungsfunktion der Anklage bei verändertem Tatbild im …

  Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt, oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23 mwN).
• BGH, 16.04.2026 - 3 StR 259/25

  Zugriffsmöglichkeit eines der Messer bei Verschaffung oder Auffüllung der …
• BGH, 19.03.2025 - 6 StR 543/24

  Urteilsgründe (Freispruch: geschlossene Darstellung, Feststellung der als …
• BGH, 05.11.2025 - 5 StR 446/25

  Abhängen der Beurteilung eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch vom …
• BGH, 23.04.2025 - 4 StR 461/24

  Konkurrenzen (rechtliche Handlungseinheit: Herbeiführung einer …
• BGH, 12.03.2025 - 4 StR 523/24

  Rücktritt (Fehlschlag: schwere räuberische Erpressung, Rücktrittshorizont, …
• BGH, 28.02.2024 - 5 StR 427/23

  Voraussetzungen der erweiterten Einziehung von Taterträgen
• BGH, 25.09.2024 - 5 StR 60/24

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil
• BGH, 06.06.2024 - 5 StR 624/23

  Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil; lückenhafte …
• BGH, 18.11.2024 - 5 StR 348/24

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; keine isolierte Betrachtung …
• BGH, 12.02.2026 - 5 StR 559/25

  Aufhebung des Freispruchs wegen rechtswidriger Beweiswürdigung; Beruhen des …
• BayObLG, 06.02.2024 - 202 ObOWi 90/24

  Feststellungsanforderungen für LKW-Überholverstoß anlässlich sog. …
• BGH, 01.04.2026 - 6 StR 401/25

  Schuldspruch wegen Urkundenfälschung; Sachlich-rechtliche Fehlerhaftigkeit der …
• BayObLG, 06.03.2024 - 202 ObOWi 168/24

  Bußgeldbemessung unter Berücksichtigung des durch die Tat gezogenen …