Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Rechtsfehlerhafte Entscheidung über die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Abhängigkeit; kurzzeitige Abstinenz; soziale Gefährdung bzw. Gefährlichkeit; Finanzierung von Eigenkonsum durch Betäubungsmittelhandel)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vorliegen eines Hanges im Sinne des § 64 StGB bei Einstellung des Betäubungsmittelkonsums kurz vor Inhaftierung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 StGB
  Vorliegen eines Hanges im Sinne des § 64 StGB bei Einstellung des Betäubungsmittelkonsums kurz vor Inhaftierung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 246a StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG, § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsportal.de

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

  Vorliegen eines Hanges im Sinne des § 64 StGB bei Einstellung des Betäubungsmittelkonsums kurz vor Inhaftierung

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Selbstbehandlung von ADHS mit Kokain und MDMA

Papierfundstellen

• NStZ 2023, 345
• StV 2023, 236

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 30.07.2019 - 2 StR 93/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs)

  Auszug aus BGH, 22.11.2022 - 5 StR 416/22

  Dass ein Angeklagter kurzzeitig in der Lage ist, seinen Rauschmittelkonsum zu verringern oder einzustellen, steht dem Vorliegen eines Hanges ebenso wenig entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19 Rn. 9, NStZ-RR 2020, 37 f.;… Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13 Rn. 10 mwN) wie zwischenzeitliche Abstinenzphasen (BGH…, Urteil vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20 Rn. 12 mwN) oder das Ausbleiben ausgeprägter Entzugssymptome (BGH…, Beschluss vom 21. März 2019 - 1 StR 582/18 Rn. 6).

  Zudem bleibt unerörtert, dass der Angeklagte mit dem durch den Betäubungsmittelhandel eingenommenen Geld seinen Eigenkonsum zur Tatzeit finanzierte, was für seine soziale Gefährdung und Gefährlichkeit jedenfalls in dieser Zeit, nur etwa ein halbes Jahr vor seiner Inhaftierung in anderer Sache, sprechen könnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19 Rn. 9, NStZ-RR 2020, 37 f.; vom 21. März 2019 - 1 StR 582/18).

• BGH, 21.03.2019 - 1 StR 582/18

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …

  Auszug aus BGH, 22.11.2022 - 5 StR 416/22

  Dass ein Angeklagter kurzzeitig in der Lage ist, seinen Rauschmittelkonsum zu verringern oder einzustellen, steht dem Vorliegen eines Hanges ebenso wenig entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19 Rn. 9, NStZ-RR 2020, 37 f.;… Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13 Rn. 10 mwN) wie zwischenzeitliche Abstinenzphasen (BGH…, Urteil vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20 Rn. 12 mwN) oder das Ausbleiben ausgeprägter Entzugssymptome (BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - 1 StR 582/18 Rn. 6).

  Zudem bleibt unerörtert, dass der Angeklagte mit dem durch den Betäubungsmittelhandel eingenommenen Geld seinen Eigenkonsum zur Tatzeit finanzierte, was für seine soziale Gefährdung und Gefährlichkeit jedenfalls in dieser Zeit, nur etwa ein halbes Jahr vor seiner Inhaftierung in anderer Sache, sprechen könnte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19 Rn. 9, NStZ-RR 2020, 37 f.; vom 21. März 2019 - 1 StR 582/18).

• BGH, 03.02.2015 - 3 StR 632/14

  Strafrahmenwahl im Betäubungsmittelstrafrecht (minder schwerer Fall; Anwendung …

  Auszug aus BGH, 22.11.2022 - 5 StR 416/22

  Der Schuldspruch ist dahin neu zu fassen, dass der Zusatz "gewerbsmäßig" entfällt; denn das gewerbsmäßige Handeln als Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall nach § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG betrifft nur die Strafzumessung und ist deshalb gemäß § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14).

• BGH, 15.05.2014 - 3 StR 386/13

  Beweiswürdigung (eigene Sachkunde des Gerichts bei der …

  Auszug aus BGH, 22.11.2022 - 5 StR 416/22

  Dass ein Angeklagter kurzzeitig in der Lage ist, seinen Rauschmittelkonsum zu verringern oder einzustellen, steht dem Vorliegen eines Hanges ebenso wenig entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19 Rn. 9, NStZ-RR 2020, 37 f.; Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13 Rn. 10 mwN) wie zwischenzeitliche Abstinenzphasen (BGH…, Urteil vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20 Rn. 12 mwN) oder das Ausbleiben ausgeprägter Entzugssymptome (BGH…, Beschluss vom 21. März 2019 - 1 StR 582/18 Rn. 6).
• BGH, 14.04.2021 - 5 StR 102/20

  Bandentat und Bandenabrede bei der Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …

  Auszug aus BGH, 22.11.2022 - 5 StR 416/22

  Dass ein Angeklagter kurzzeitig in der Lage ist, seinen Rauschmittelkonsum zu verringern oder einzustellen, steht dem Vorliegen eines Hanges ebenso wenig entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19 Rn. 9, NStZ-RR 2020, 37 f.;… Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13 Rn. 10 mwN) wie zwischenzeitliche Abstinenzphasen (BGH, Urteil vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20 Rn. 12 mwN) oder das Ausbleiben ausgeprägter Entzugssymptome (BGH…, Beschluss vom 21. März 2019 - 1 StR 582/18 Rn. 6).
• BGH, 07.04.2020 - 6 StR 28/20

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Annahme eines Hangs; übermäßiger …

  Auszug aus BGH, 22.11.2022 - 5 StR 416/22

  Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 6 StR 28/20 Rn. 12, StV 2021, 248 f. mwN).

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• BGH, 16.08.2023 - 5 StR 194/23

  Deklaratorische Feststellung der Rücknahme der Revision

  Ein jahrelanger täglicher Konsum von Betäubungsmitteln legt die Annahme eines Hangs regelmäßig nahe (BGH, Beschluss vom 22. November 2022 - 5 StR 416/22 mwN).

  Entgegen der Auffassung der Revision war insoweit weder eine vertieftere Darstellung der Gutachteninhalte noch ein Eingehen auf die womöglich suchtmittelfreie Zeit der Inhaftierung in hiesiger Sache erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2022 - 5 StR 416/22 mwN).

• BGH, 26.07.2023 - 6 StR 186/23

  Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - 6 StR 28/20, StV 2021, 248; vom 22. November 2022 - 5 StR 416/22, StV 2023, 236, jeweils mwN).

  Dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte während der vollstreckten Untersuchungshaft ohne ausgeprägte Entzugserscheinungen abstinent leben konnte (vgl. BGH…, Urteil vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. März 2019 - 1 StR 582/18; vom 22. November 2022 - 5 StR 416/22, StV 2023, 236).

• BGH, 25.04.2023 - 5 StR 61/23

  Hang als Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung in einer …

  Ausreichend ist vielmehr eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. August 2021 - 5 StR 235/21 Rn. 5 und vom 22. November 2022 - 5 StR 416/22, StV 2023, 236 f. jeweils mwN).

• BGH, 26.09.2023 - 5 StR 399/23

  Unzulässige Revision des Angeklagten alleine wegen Nichtanordnung der …

  Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat mit Beschluss vom 22. November 2022 (5 StR 416/22) das Urteil - unter Aufrechterhaltung der Feststellungen - aufgehoben, soweit die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben war.
• BGH, 13.08.2024 - 5 StR 343/24

  Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Substanzkonsumstörung

  Schon unter Geltung des § 64 StGB aF stand dem Vorliegen eines Hangs nicht entgegen, dass ein Angeklagter kurzzeitig in der Lage ist, seinen Rauschmittelkonsum zu verringern oder einzustellen (vgl. zu § 64 StGB aF BGH, Beschlüsse vom 22. November 2022 - 5 StR 416/22; vom 4. Mai 2021 - 6 StR 148/21; vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19; vom 21. März 2019 - 1 StR 582/18; Urteil vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20).
• BGH, 12.07.2023 - 6 StR 263/23

  Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 Satz 1 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 2. Mai 2023 - 6 StR 103/23 Rn. 3;… vom 13. Dezember 2022 - 6 StR 468/22 Rn. 3 f.;… vom 7. April 2020 - 6 StR 28/20 Rn. 12; BGH, Beschlüsse vom 22. November 2022 - 5 StR 416/22 Rn. 7;… vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16 Rn. 9).
• BGH, 31.08.2023 - 5 StR 159/23

  Verwerfung der Revision als überwiegend unbegründet

  Denn für einen Hang genügt nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2022 - 5 StR 416/22 Rn. 7).