Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Vernehmung eines Kriminaloberkommissars vom Bundeskriminalamt als Zeugen - Verlesung einer Kopie eines Urteils eines ausländischen Gerichts - Voraussetzungen des Bandendiebstahls im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 6 Strafgesetzbuch (StGB) - Stillschweigende ...

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• RG, 04.12.1933 - II 1161/33

  Zur Frage der Mittäterschaft bei der Fortsetzungstat.

  Auszug aus BGH, 04.10.1966 - 5 StR 416/66

  Da dies bei beiden Teilakten des als fortgesetzte Handlung angesehenen Geschehens der Fall war, beruft sich die Revision ohne Erfolg auf RGSt 67, 392.
• RG, 09.05.1921 - 1643/20

  Zur Auslegung des § 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB. Bandendiebstahl durch fortgesetztes …

  Auszug aus BGH, 04.10.1966 - 5 StR 416/66

  Diese Übereinkunft kann auch stillschweigend getroffen werden (RGSt 56, 90).

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• BGH, 19.05.1992 - 1 StR 162/92

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  Selbst wenn die Tätigkeit des Angeklagten, wie es im angefochtenen Urteil geschieht, als eine fortgesetzte Handlung zu werten wäre, gilt: Diejenige Tat, die als erste und einzige ausgeführt worden ist, kann nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG bestraft werden, wenn, wie es hier der Fall ist, eine Verbindung zur Begehung mehrerer solcher Taten, sei es auch mehrerer in sich fortgesetzter, stattgefunden hat (BGH, Beschl. vom 12. Dezember 1990 - 2 StR 540/90 = StV 1991, 519;… ebenso - für Bandendiebstahl - schon BGH GA 1957, 84, 85 sowie BGH, Urt. vom 4. Oktober 1966 - 5 StR 416/66 - bei Dallinger MDR 1967, 369).
• BGH, 16.07.1985 - 1 StR 205/85

  Gleichsetzung der fortgesetzten Handlung im technischen Sinne mit dem …

  Die Anwendung des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB scheidet nur dann aus, wenn sich die Täter von vornherein zu einer einzelnen - wenn auch im technischen Sinne fortgesetzten - Handlung verbunden haben (RGSt 56, 90 f.; 66, 236 238m.w.N.;… BGH GA 1957, 84, 85; BGH, Urteile vom 4. Oktober 1966 - 5 StR 416/66 - bei Dallinger in MDR 1967, 369 sowievom 13. April 1972 - 4 StR 93/72 - a.a.O. 1972, 752).