Rechtsprechung
| BGH, 10.11.2010 - 5 StR 424/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 54 StGB; § 257c StPO; § 46 StGB
Strafzumessung; Gesamtstrafenbildung (keine unvertretbare Milde; Prozessverhalten des Angeklagten); Verständigungsvorschlag - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Mildes, dem Verständigungsvorschlag der Strafkammer entsprechendes Urteil ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft als Rechtsfehler
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 260a Abs. 2
Mildes, dem Verständigungsvorschlag der Strafkammer entsprechendes Urteil ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft als Rechtsfehler - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.10.2000 - 1 StR 204/00
Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO
Auszug aus BGH, 10.11.2010 - 5 StR 424/10
Die auf den Strafausspruch beschränkte, mit der Sachrüge geführte, vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - 1 StR 204/00; Nr. 147 RiStBV) bleibt erfolglos.
- BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
Aus diesem Grund ist es auch für sich genommen nicht rechtsfehlerhaft, wenn ein Urteil einem früheren Verständigungsvorschlag, dem die Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt hat, entspricht (vgl. BGH, Urteil des 5. Strafsenats vom 10. November 2010 - 5 StR 424/10 -, Rn. 2; Urteil des 2. Strafsenats vom 22. Januar 2014 - 2 StR 393/13 -, Rn. 2). - BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19
Regelmäßig keine Besorgnis der Befangenheit bei Festhalten an einer Einschätzung …
Dass ein Urteil einem Verständigungsvorschlag des Gerichts entspricht, dem die Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt hat, begründet für sich gesehen keinen Rechtsfehler (BGH, Urteile vom 22. Januar 2014 - 2 StR 393/13, NStZ-RR 2014, 204; vom 10. November 2010 - 5 StR 424/10; vgl. auch BGH, Urteile vom 12. Dezember 2013 - 5 StR 444/13, NStZ 2014, 169, …und vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, aaO). - BGH, 22.01.2014 - 2 StR 393/13
Inbegriffsrüge
Dass das Urteil einem Verständigungsvorschlag der Strafkammer entsprach, dem die Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt hatte, begründet für sich genommen keinen Rechtsfehler (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - 5 StR 424/10). - BGH, 25.04.2012 - 5 StR 17/12
Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer tatrichterlichen …
Diese Entscheidung, die auf den derzeitigen Lebensumständen des Angeklagten und maßgeblich auf dem von ihm in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck beruht, hat das Revisionsgericht bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 2002 - 1 StR 48/02, insoweit in StV 2003, 81 nicht abgedruckt;… 10. Juni 2010 - 4 StR 474/09, Rn. 34; 22. Juli 2010 - 5 StR 204/10, NStZ-RR 2010, 306, 307; 10. November 2010 - 5 StR 424/10).
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