Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 54 StGB; § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO; § 473 Abs. 4 StPO; § 460 StPO; § 462 StPO
  Entbehrliche Zurückverweisung bei Urteilsaufhebung nach § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO wegen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung (Kostenentscheidung; Nachverfahren)

• lexetius.com

  StPO § 354 Abs. 1b Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 354 Abs. 1b Satz 1

• IWW
• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit der Zurückverweisung nach einer Urteilsaufhebung aufgrund fehlender Gesamtstrafenbildung; Entfaltung einer Zäsurwirkung auf eine Gesamtstrafenbildung aufgrund einer Verurteilung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 354 Abs. 1 lit. b S. 1
  Urteilsaufhebung und Kostenentscheidung bei § 354 Abs. 1 b StPO

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2004, 3788
• NStZ 2005, 163
• StV 2005, 9
• JR 2005, 158

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …

  Auszug aus BGH, 28.10.2004 - 5 StR 430/04

  Liegt die abzuurteilende Tat - wie hier die Tat vom 15./16. Oktober 1997 - zwischen zwei Verurteilungen, aus denen eine Gesamtstrafe zu bilden war, kommt eine Gesamtstrafbildung aus der Strafe für die abzuurteilende Tat mit der Strafe aus der letzten Vorverurteilung nicht in Betracht (vgl. BGHSt 32, 190, 193;… Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 55 Rdn. 12).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 05.03.2009 - 4 StR 594/08

  Tätliche Beleidigung ("Sprühregenfall"; spürbare körperliche Einwirkung); …

  Rn. 17 Angesichts des nur geringen Teilerfolgs der Revisionen kann der Senat die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittel nach § 473 Abs. 1, 2 und 4 StPO selbst treffen (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 2).
• BGH, 09.11.2004 - 4 StR 426/04

  Kostenentscheidung bei Vorgehen nach § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO durch das für das …

  Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus den nunmehr rechtskräftigen Einzelstrafen und den Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 7. Mai 2003 obliegt danach dem nach § 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH, Beschluß vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 430/04).

  Rn. 8 b) Anders als in dem dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2004 (aaO) zugrundeliegenden Fall kann der Senat vorliegend die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels nach § 473 Abs. 4 StPO nicht selbst treffen.

• BGH, 30.03.2007 - 1 StR 349/06

  Verwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung (Vernehmung; Spontanangaben; …

  Rn. 34 Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus den verbleibenden, nunmehr rechtskräftigen Einzelstrafen obliegt somit dem nach § 462a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH NJW 2004, 3788).

• BGH, 01.10.2009 - 4 StR 384/09

  Konkurrenz zwischen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger und …

  Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit dem nach § 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 430/04, NJW 2004, 3788).

  Rn. 7 Angesichts des nur geringfügigen Teilerfolgs der Revision hat der Senat die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels nach § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst getroffen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 430/04, BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 2).

• BGH, 29.06.2011 - 1 StR 191/11

  Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (Ansetzen zum Versuch); rechtsfehlerhafte …

  Die Entscheidung über die neu zu bildende Gesamtstrafe obliegt nunmehr dem nach § 462a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 430/04, NJW 2004, 3788).

  Die Kostenentscheidung muss nicht - was möglich wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04, wistra 2005, 187) - dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorbehalten bleiben, weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung insgesamt angegriffen hat, nur einen geringfügigen Teilerfolg haben kann, so dass der Senat die Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 4 StR 144/11; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 430/04).

• BGH, 10.05.2011 - 4 StR 144/11

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Entscheidung …

  Die Entscheidung obliegt daher dem nach § 462a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 430/04, NJW 2004, 3788).

  Die Kostenentscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04, BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 3), weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung insgesamt angegriffen hat, nur einen geringfügigen Teilerfolg haben kann, so dass der Senat die Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 430/04, BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 2;… Senatsbeschluss aaO).

• OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis; Anerkennung einer …

  Bei dieser Sachlage kann der Senat die abschließende - für den Angeklagten negative - Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO selbst treffen (BGH NJW 2004, 3788, 3789).
• BGH, 13.01.2016 - 5 StR 485/15

  Teilfreispruch bei abweichender konkurrenzrechtlicher Beurteilung der angeklagten …

  Auch für die Revision des Angeklagten R. kann der Senat die abschließende - für den Angeklagten negative - Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO sofort selbst treffen, weil sein Rechtsmittel, mit dem er seine Verurteilung umfassend angegriffen hat, auch hinsichtlich der Aufhebung der Gesamtstrafe nur einen absehbar allenfalls geringfügigen Erfolg erbracht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 430/04, BGHR StPO § 354 Abs. 1b Satz 1 Entscheidung 2).
• BGH, 07.04.2006 - 2 StR 63/06

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung); Verschlechterungsverbot

  Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit dem nach § 462 a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 2).
• BGH, 23.01.2008 - 5 StR 608/07

  Aufhebung eines Urteils im Hinblick auf den Ausspruch einer Gesamtstrafe aufgrund …

  Rn. 2 Bereits der Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 12. Oktober 2000 kommt Zäsurwirkung für die hier gegenständlichen Taten, die der Angeklagte im Zeitraum April 2003 bis August 2006 beging, zu, hingegen nicht, wie vom Landgericht angenommen, dem Berufungsurteil des Landgerichts Köln vom 9. Juli 2004, mit dem vor dem 12. Oktober 2000 begangene Straftaten geahndet worden waren (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1b Satz 1 Entscheidung 2; StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 13; BGHSt 32, 190, 193).

  Demnach hätte das Landgericht aus den zwölf Einzelfreiheitsstrafen eine einzige Gesamtfreiheitsstrafe bilden müssen, was nunmehr dem nach § 462a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht obliegt (vgl. dazu und zur Kostenentscheidung BGHR StPO § 354 Abs. 1b Satz 1 Entscheidung 2).

• OLG Hamm, 22.08.2006 - 2 Ss 241/06

  Bewährung; Vorstrafen; länger zurückliegen; Berücksichtigung; …
• BGH, 13.11.2007 - 4 StR 424/07

  Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsur)
• BGH, 07.04.2005 - 3 StR 347/04

  Verfahrensverbindung (Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit); …
• BGH, 16.11.2004 - 4 StR 392/04

  Anwendbarkeit des § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO auch bei Teileinstellung nach § 154 …
• OLG Hamm, 06.03.2008 - 3 Ss 68/08

  Gesamtstrafenbildung; Verschlechterungsverbot; Berufungsgericht
• BGH, 06.03.2012 - 1 StR 530/11

  Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (keine Annahme der fiktiven Vollstreckung einer …
• OLG Nürnberg, 07.12.2006 - 2 St OLG Ss 270/06

  Terminologische Gebräuchlichkeit der Rechtsfigur der Bewertungseinheit im Bereich …
• BGH, 16.09.2010 - 3 StR 331/10

  Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
• BGH, 22.02.2007 - 4 StR 17/07

  Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Verweisung auf Entscheidung im …
• BGH, 30.11.2006 - 4 StR 278/06

  Gesamtstrafenbildung (fehlerhafte Einbeziehung einer Strafe: Wegfall der …
• BGH, 06.05.2021 - 6 StR 154/21

  Gesamtstrafenbildung (Anforderungen an die Urteilsgründe)
• BGH, 25.07.2006 - 4 StR 223/06

  Anordnung des (Wertersatz-)Verfalls (Ausschluss durch Existenz von …
• BGH, 19.01.2005 - 4 StR 223/04

  Verweisung des Tatrichter auf eine Entscheidung im Beschlusswege; nachträgliche …
• BGH, 26.06.2024 - 6 StR 260/24

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (unvollständige Feststellungen)
• BGH, 01.09.2005 - 4 StR 331/05

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung); Entscheidung gemäß § 354 Abs. …
• BGH, 01.07.2010 - 1 StR 196/10

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Gesamtstrafenbildung; Beschlussverfahren
• BGH, 26.07.2007 - 4 StR 204/07

  Fehlerhaft unterbliebene Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Zäsur)
• BGH, 14.02.2007 - 2 StR 479/06

  Teilweise Einstellung des Verfahrens; Absehen von der Aufhebung des …
• BGH, 07.03.2006 - 5 StR 58/06

  Nachträgliche Gesamtstrafbildung (Zäsur und Härteausgleich)
• BGH, 09.04.2024 - 5 StR 95/24

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die nachträgliche …
• BGH, 09.01.2008 - 5 StR 416/07

  Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (übersehene Zäsurwirkung; verfehlter …
• BGH, 26.06.2007 - 4 StR 115/07

  Verabredung der Begehung eines Verbrechens (Herbeiführen einer …
• BGH, 09.08.2006 - 1 StR 252/06

  Verweisung auf das Beschlussverfahren nach § 354 Abs. 1b StPO
• BGH, 24.01.2006 - 4 StR 437/05

  Gesamtstrafenbildung gemäß § 354 Abs. 1 b StPO
• BGH, 18.10.2007 - 4 StR 404/07

  Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung und nachträgliche Gesamtstrafenbildung
• BGH, 09.10.2007 - 4 StR 434/07

  Gesamtstrafenbildung (verkannte Zäsurwirkung)
• BGH, 15.03.2006 - 2 StR 583/05

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung); Aufklärungspflicht …
• BGH, 10.05.2005 - 1 StR 75/05

  Verfahrenseinstellung mit Rücksicht auf den Opferschutz; Verweisung nach § 354 …
• BGH, 14.02.2023 - 5 StR 502/22

  Entscheidung im Nachverfahren bei ausschließlich die Gesamtstrafenbildung …
• BGH, 21.03.2007 - 2 StR 7/07

  Gesamtstrafenbildung (Aufhebung und Zurückverweisung zur Entscheidung im …
• BGH, 09.01.2020 - 2 StR 482/19

  Einstellung des Verfahrens i.R.d. unerlaubten Handeltreibens mit …
• BGH, 10.02.2021 - 6 StR 14/21

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtstrafenlage, Zäsurwirkung)
• BGH, 15.10.2013 - 1 StR 390/13

  Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs bei Teileinstellung i.R.e. Verurteilung …
• OLG Hamburg, 28.07.2020 - 2 Rev 43/20

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei mehreren Vorverurteilungen
• BGH, 29.11.2018 - 5 StR 463/18

  Rechtsfehlerhafter Gesamtstrafausspruch (fehlende Mitteilung des …
• BGH, 10.05.2011 - 3 StR 133/11

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Beschlussverfahren)
• OLG Brandenburg, 03.12.2009 - 1 Ss 97/09

  Zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen Teileinstellung im …
• OLG Celle, 02.11.2022 - 2 Ss 131/22

  Berufung; nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Beschlussverfahren; …
• KG, 03.03.2009 - 2 Ws 66/09

  Strafverfahren: Zustellung einer Gerichtsentscheidung an bisherige Wohnanschrift …
• KG, 03.12.2008 - 1 Ss 267/08

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Berücksichtigung mehrerer …
• OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - Ss 67/07
• OLG Brandenburg, 10.12.2007 - 1 Ss 83/07

  Gesamtstrafenbildung: Absehen von einer Gesamtstrafenbildung wegen ungeklärten …
• KG, 29.07.2009 - 1 Ss 220/09