Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; Art. 6 Abs. 1 RL EEA
  Verwertung von Daten im Ausland erlangten Daten im Rahmen des sog. EncroChat-Komplexes (europäische Ermittlungsanordnung; Katalogtat; Beurteilungszeitpunkt; Verhältnismäßigkeit; Verwendungsbeschränkungen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 100a StPO, § 100c StPO, § 261 StPO

• IWW

  § 261 StPO, § ... 261 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 StGB, § 100b Abs. 2 StPO, § 100a StPO, § 100c StPO, § 100b StPO, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41/EU, § 161 Abs. 1 StPO, § 474 Abs. 1, § 477 Abs. 1 StPO, § 474 Abs. 1 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 27 StGB, § 479 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO, § 161 Abs. 3 StPO, § 100e Abs. 6 Nr. 1, § 100b Abs. 2 Nr. 5b StPO, § 264 StPO, § 337 StPO, § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 100a Abs. 2 Nr. 76 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Rechtsfehlerhaftes Unterlassen der Verwertung von in die Hauptverhandlung eingeführten EncroChat-Daten; Inbegriff der Hauptverhandlung auf Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  EncroChat, europäische Rechtshilfe und die Reichweite von §261 StPO

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21

  EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23

  a) Die Strafkammer hat ihre Auffassung unter Bezug auf die insoweit einschlägige Entscheidung des Senats vom 2. März 2022 (BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 52) damit begründet, dass die Verwertung der Daten unverhältnismäßig gewesen wäre, weil im Verwendungszeitpunkt lediglich eine Geldwäsche nach § 261 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 StGB aF und mithin keine Katalogtat im Sinne des § 100b Abs. 2 StPO vorgelegen habe.

  Denn die Frage, ob solche Beweise in einem inländischen Strafverfahren verwertet werden dürfen, richtet sich nach deutschem Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22, NStZ-RR 2025, 25, 29; BGH, Beschlüsse vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 47 ff.; vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32, 47 f.; vgl. für die Europäische Union auch EuGH…, Urteil vom 30. April 2024 - C-670/22 Rn. 88, 103, 128, NJW 2024, 1723, 1728 f., 1731).

  Die Rechtmäßigkeit der Erlangung der den Tatvorwurf gegen die Angeklagte betreffenden EncroChat-Daten auf der Grundlage von Europäischen Ermittlungsanordnungen richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 (…ABl. L 130 vom 1. Mai 2014, S. 1 ff.; im Folgenden: RL EEA), der auch für den Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 RL EEA in Bezug auf die Erlangung von Beweismitteln gilt, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaates befinden, also von Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union erhoben worden sind (EuGH…, Urteil vom 30. April 2024 - C-670/22 Rn. 70 ff., NJW 2024, 1723, 1726 ff.; BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; anders insoweit noch BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 42 ff.).

  Insbesondere bestand - unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus den in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 52; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442, 443; vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32, 48 f.) - im Zeitpunkt des Erlasses der hier in Rede stehenden Europäischen Ermittlungsanordnung der Verdacht schwerer Straftaten, auch der des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22, NStZ-RR 2025, 28 f.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 51 ff.).

  Denn unter Berücksichtigung der EncroChat-Daten war im Zeitpunkt der Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und mithin im insoweit maßgeblichen Verwendungszeitpunkt der Verdacht für diese Straftaten gegeben (vgl. für die Einbeziehung der anderweitig erhobenen Daten bei der Rekonstruktion der Verdachtslage BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 79; Beschlüsse vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 52; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442, 443; vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32, 48 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, aaO, § 100e Rn. 23e).

  Hierzu ist die Anordnungsbehörde indes nicht befugt, denn dies wäre dem Ziel von Art. 6 Abs. 1 RL EEA abträglich, die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern; dies würde im Gegenteil zu einem komplexeren und weniger effizienten Rechtshilfesystem in der Europäischen Union führen (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. April 2024 - C-670/22 Rn. 86, 100, NJW 2024, 1723, 1727 ff.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 32 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, Einl. Rn. 56e f.;… siehe auch Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, aaO, § 100e Rn. 23h).

  Dementsprechend sind Verwendung und Verwertung der originär in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten nicht an speziellen Verwendungsbeschränkungen der deutschen Strafprozessordnung zu messen; vielmehr ist lediglich den ihnen zugrundeliegenden Wertungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22 Rn. 85, NStZ-RR 2025, 25, 28 f.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 49 ff.;… ebenso BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2022 - 4 StR 61/22 Rn. 16; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442, 443; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, 266 ff. für Erkenntnisse aus einer Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz).

  Diese bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachtende Beschränkung steht der Verwendung der Daten nicht entgegen, weil im jeweiligen Zeitpunkt des Erlasses der Europäischen Ermittlungsanordnungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nach § 161 Abs. 1 StPO sowohl gegen die Angeklagte als auch gegen ihren mitangeklagten Lebensgefährten der Verdacht einer Katalogtat im Sinne des § 100b Abs. 2 Nr. 5b StPO vorgelegen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22, NStZ-RR 2025, 25, 28 f.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 49 ff.).

  Angesichts der in Rede stehenden schwerwiegenden Straftaten aus dem Bereich des illegalen Drogenhandels führte die gebotene Abwägung aber nicht dazu, dass die Daten nicht zu Beweiszwecken verwertet werden dürften (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 40 ff.), zumal eine Telekommunikationsüberwachung in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall angesichts des Verdachts von Katalogtaten im Sinne des § 100a Abs. 2 Nr. 76 StPO (richterlich) genehmigt worden wäre (Art. 31 Abs. 3 RL EEA).

• EuGH, 30.04.2024 - C-670/22

  EncroChat: Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für die Übermittlung …

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23

  Denn die Frage, ob solche Beweise in einem inländischen Strafverfahren verwertet werden dürfen, richtet sich nach deutschem Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22, NStZ-RR 2025, 25, 29; BGH, Beschlüsse vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 47 ff.; vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32, 47 f.; vgl. für die Europäische Union auch EuGH, Urteil vom 30. April 2024 - C-670/22 Rn. 88, 103, 128, NJW 2024, 1723, 1728 f., 1731).

  Die Rechtmäßigkeit der Erlangung der den Tatvorwurf gegen die Angeklagte betreffenden EncroChat-Daten auf der Grundlage von Europäischen Ermittlungsanordnungen richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 (…ABl. L 130 vom 1. Mai 2014, S. 1 ff.; im Folgenden: RL EEA), der auch für den Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 RL EEA in Bezug auf die Erlangung von Beweismitteln gilt, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaates befinden, also von Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union erhoben worden sind (EuGH, Urteil vom 30. April 2024 - C-670/22 Rn. 70 ff., NJW 2024, 1723, 1726 ff.; BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; anders insoweit noch BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 42 ff.).

  Da Art. 4 Buchst. a RL EEA auf das nationale Recht des Anordnungsstaates verweist, ist die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Erlasses allein anhand dieses (nationalen) Rechts zu beurteilen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2024 - C-670/22 Rn. 88, NJW 2024, 1723, 1728).

  Es müssen lediglich die Voraussetzungen erfüllt sein, die nach dem Recht des Anordnungsstaates für die Übermittlung solcher Beweise für einen vergleichbaren innerstaatlichen Fall vorgesehen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2024 - C-670/22 Rn. 91 ff., NJW 2024, 1723, 1728).

  Hierzu ist die Anordnungsbehörde indes nicht befugt, denn dies wäre dem Ziel von Art. 6 Abs. 1 RL EEA abträglich, die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern; dies würde im Gegenteil zu einem komplexeren und weniger effizienten Rechtshilfesystem in der Europäischen Union führen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2024 - C-670/22 Rn. 86, 100, NJW 2024, 1723, 1727 ff.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 32 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, Einl. Rn. 56e f.;… siehe auch Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, aaO, § 100e Rn. 23h).

  Die Regelung bezweckt zwar auch den Schutz der Rechte der von der Maßnahme betroffenen Person, wobei sich ihr Schutzzweck auf die Verwendung der erhobenen Daten zu Strafverfolgungszwecken im unterrichteten Mitgliedstaat erstreckt (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2024 - C-670/22 Rn. 124, NJW 2024, 1723, 1731).

• BVerfG, 01.11.2024 - 2 BvR 684/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung auf der …

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23

  Denn die Frage, ob solche Beweise in einem inländischen Strafverfahren verwertet werden dürfen, richtet sich nach deutschem Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22, NStZ-RR 2025, 25, 29; BGH, Beschlüsse vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 47 ff.; vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32, 47 f.; vgl. für die Europäische Union auch EuGH…, Urteil vom 30. April 2024 - C-670/22 Rn. 88, 103, 128, NJW 2024, 1723, 1728 f., 1731).

  Insbesondere bestand - unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus den in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 52; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442, 443; vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32, 48 f.) - im Zeitpunkt des Erlasses der hier in Rede stehenden Europäischen Ermittlungsanordnung der Verdacht schwerer Straftaten, auch der des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22, NStZ-RR 2025, 28 f.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 51 ff.).

  Dementsprechend sind Verwendung und Verwertung der originär in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten nicht an speziellen Verwendungsbeschränkungen der deutschen Strafprozessordnung zu messen; vielmehr ist lediglich den ihnen zugrundeliegenden Wertungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22 Rn. 85, NStZ-RR 2025, 25, 28 f.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 49 ff.;… ebenso BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2022 - 4 StR 61/22 Rn. 16; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442, 443; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, 266 ff. für Erkenntnisse aus einer Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz).

  Diese bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachtende Beschränkung steht der Verwendung der Daten nicht entgegen, weil im jeweiligen Zeitpunkt des Erlasses der Europäischen Ermittlungsanordnungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nach § 161 Abs. 1 StPO sowohl gegen die Angeklagte als auch gegen ihren mitangeklagten Lebensgefährten der Verdacht einer Katalogtat im Sinne des § 100b Abs. 2 Nr. 5b StPO vorgelegen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22, NStZ-RR 2025, 25, 28 f.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 49 ff.).

• BGH, 27.11.2008 - 3 StR 342/08

  Überwachung der Telekommunikation; Zufallsfund; Fernmeldegeheimnis (Eingriff; …

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23

  Hängt die Rechtmäßigkeit für die Ermittlungsmaßnahme von dem Vorliegen des Verdachts für eine gesetzlich bestimmte Tat (sogenannte Katalogtat) ab, so setzt die Verwertung der durch sie gewonnenen tatsächlichen Erkenntnisse für die tatrichterliche Überzeugungsbildung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung nur voraus, dass die Beweise mit dem Verdacht der (Katalog-)Tat im Zusammenhang stehen (vgl. BGH, Urteile vom 15. März 1976 - AnwSt (R) 4/75, BGHSt 26, 298, 302; vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82, BGHSt 32, 10, 15 f.; vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, BGHSt 53, 64, 69; Beschluss vom 18. März 1998 - 5 StR 693/97, NStZ 1998, 426, 427;… MüKoStPO/Rückert, 2. Aufl., § 100a Rn. 318).

  Die Strafkammer hätte die Daten betreffend ihren Anschluss sowie die Anschlüsse ihres Lebensgefährten und des Käufers im Fall 2 der Urteilsgründe gegen die ursprünglich als Tatbeteiligte an Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz verdächtige Angeklagte verwerten müssen, weil die Erkenntnisse dieselbe prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO betreffen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, BGHSt 53, 64, 69 Rn. 15).

  Nur wenn dem hier so gewesen wäre, hätte anhand der für die Verwendung und Verwertung von EncroChat-Daten geltenden Maßstäbe bezogen auf den Zeitpunkt des Anfalls der Erkenntnisse erneut geprüft werden müssen, ob die Daten mit Blick auf die den gesetzlichen Verwendungsbeschränkungen der Strafprozessordnung zugrundeliegenden Wertungen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zum Nachweis der zufällig entdeckten Straftat in einem neuen Strafverfahren hätten verwendet werden dürfen (vgl. hierzu allgemein BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, aaO;… SKStPO/Weßlau/Puschke, 5. Aufl., Vor § 474 Rn. 10;… SSWStPO/Ritscher/Klinge, 5. Aufl., § 479 Rn. 5;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, aaO, § 100a Rn. 30, § 479 Rn. 3;… BeckOK StPO/Wittig, 54. Ed., § 479 Rn. 5 jeweils mwN).

• BGH, 16.02.2023 - 4 StR 93/22

  Revisionsbegründung (Beweisverwertungsverbot: Darlegungsanforderungen, EncroChat, …

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23

  Insbesondere bestand - unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus den in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 52; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442, 443; vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32, 48 f.) - im Zeitpunkt des Erlasses der hier in Rede stehenden Europäischen Ermittlungsanordnung der Verdacht schwerer Straftaten, auch der des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22, NStZ-RR 2025, 28 f.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 51 ff.).

  Denn unter Berücksichtigung der EncroChat-Daten war im Zeitpunkt der Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und mithin im insoweit maßgeblichen Verwendungszeitpunkt der Verdacht für diese Straftaten gegeben (vgl. für die Einbeziehung der anderweitig erhobenen Daten bei der Rekonstruktion der Verdachtslage BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 79; Beschlüsse vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 52; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442, 443; vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32, 48 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, aaO, § 100e Rn. 23e).

  Dementsprechend sind Verwendung und Verwertung der originär in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten nicht an speziellen Verwendungsbeschränkungen der deutschen Strafprozessordnung zu messen; vielmehr ist lediglich den ihnen zugrundeliegenden Wertungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22 Rn. 85, NStZ-RR 2025, 25, 28 f.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 49 ff.;… ebenso BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2022 - 4 StR 61/22 Rn. 16; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442, 443; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, 266 ff. für Erkenntnisse aus einer Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz).

• BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

  Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23

  Denn die Frage, ob solche Beweise in einem inländischen Strafverfahren verwertet werden dürfen, richtet sich nach deutschem Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22, NStZ-RR 2025, 25, 29; BGH, Beschlüsse vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 47 ff.; vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32, 47 f.; vgl. für die Europäische Union auch EuGH…, Urteil vom 30. April 2024 - C-670/22 Rn. 88, 103, 128, NJW 2024, 1723, 1728 f., 1731).

  Insbesondere bestand - unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus den in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 52; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442, 443; vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32, 48 f.) - im Zeitpunkt des Erlasses der hier in Rede stehenden Europäischen Ermittlungsanordnung der Verdacht schwerer Straftaten, auch der des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22, NStZ-RR 2025, 28 f.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 51 ff.).

  Denn unter Berücksichtigung der EncroChat-Daten war im Zeitpunkt der Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und mithin im insoweit maßgeblichen Verwendungszeitpunkt der Verdacht für diese Straftaten gegeben (vgl. für die Einbeziehung der anderweitig erhobenen Daten bei der Rekonstruktion der Verdachtslage BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 79; Beschlüsse vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 52; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442, 443; vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32, 48 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, aaO, § 100e Rn. 23e).

• BGH, 30.01.2025 - 5 StR 528/24

  Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglich

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23

  Die Rechtmäßigkeit der Erlangung der den Tatvorwurf gegen die Angeklagte betreffenden EncroChat-Daten auf der Grundlage von Europäischen Ermittlungsanordnungen richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 (…ABl. L 130 vom 1. Mai 2014, S. 1 ff.; im Folgenden: RL EEA), der auch für den Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 RL EEA in Bezug auf die Erlangung von Beweismitteln gilt, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaates befinden, also von Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union erhoben worden sind (EuGH…, Urteil vom 30. April 2024 - C-670/22 Rn. 70 ff., NJW 2024, 1723, 1726 ff.; BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; anders insoweit noch BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 42 ff.).

  Denn neues Verfahrensrecht hat ohne eine - hier nicht vorhandene - ausdrückliche anderweitige Regelung keine rückwirkende Kraft (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68, BGHSt 22, 321, 325; siehe zur Verwertung von EncroChat-Daten nach dem Inkrafttreten des KCanG BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24 mwN).

• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23

  Diese für Maßnahmen nach § 100a StPO entwickelten Maßstäbe gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für Wohnraumüberwachungen nach § 100c StPO (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 79 f.).

  Denn unter Berücksichtigung der EncroChat-Daten war im Zeitpunkt der Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und mithin im insoweit maßgeblichen Verwendungszeitpunkt der Verdacht für diese Straftaten gegeben (vgl. für die Einbeziehung der anderweitig erhobenen Daten bei der Rekonstruktion der Verdachtslage BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 79; Beschlüsse vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 52; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442, 443; vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32, 48 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, aaO, § 100e Rn. 23e).

• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23

  Dementsprechend sind Verwendung und Verwertung der originär in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten nicht an speziellen Verwendungsbeschränkungen der deutschen Strafprozessordnung zu messen; vielmehr ist lediglich den ihnen zugrundeliegenden Wertungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22 Rn. 85, NStZ-RR 2025, 25, 28 f.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 49 ff.;… ebenso BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2022 - 4 StR 61/22 Rn. 16; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442, 443; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, 266 ff. für Erkenntnisse aus einer Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz).
• BGH, 05.07.2022 - 4 StR 61/22

  Beweisverwertungsverbot (ausländische Ermittlungsmaßnahme: Nichteinhaltung …

  Auszug aus BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23

  Dementsprechend sind Verwendung und Verwertung der originär in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten nicht an speziellen Verwendungsbeschränkungen der deutschen Strafprozessordnung zu messen; vielmehr ist lediglich den ihnen zugrundeliegenden Wertungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22 Rn. 85, NStZ-RR 2025, 25, 28 f.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29, 49 ff.; ebenso BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2022 - 4 StR 61/22 Rn. 16; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, StV 2023, 442, 443; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, 266 ff. für Erkenntnisse aus einer Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz).
• BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68

  Finanzamt - Nebenkläger - Rechtsmittel - Steuerstrafverfahren
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17

  Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung …
• BGH, 18.08.2020 - 5 StR 175/20

  Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" …
• BGH, 18.03.1998 - 5 StR 693/97

  Überwachungen wegen Verdachts des Menschenhandels und Zuhälterei; Zulässigkeit …
• BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82

  Geltung des Grundsatzes der Bescheidung des Hilfsbeweisantrages in den …
• BGH, 15.03.1976 - AnwSt (R) 4/75

  Zufallsfunde bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs
• BGH, 03.03.2016 - 2 StR 360/15

  Aufklärungsgrundsatz (Schuldgrundsatz; erforderliche Überprüfung eines …
• BGH, 11.07.2018 - 2 StR 497/17

  Revisionsbegründung in Strafsachen: Verfahrensrüge der Verwertung von …
• BGH, 12.08.1987 - 3 StR 250/87

  Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung - Auslegung einer Urkunde durch …

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• BGH, 26.03.2025 - 5 StR 692/24

  Verstoß gegen die Amtsaufklärungspflicht durch Nichtverwertung von …

  Das von ihm insoweit angenommene Beweisverwertungsverbot besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; siehe auch Urteil vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23).
• BGH, 30.04.2025 - 1 StR 349/24

  Handeltreiben mit Cannabis (Verwertbarkeit von EncroChat-Daten auch nach …

  Rn. 17 a) Die im Rechtshilfeweg erlangten EncroChat-Daten sind gemäß § 261 StPO verwertbar; denn sie sind rechtmäßig gewonnen worden (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29 Rn. 24 ff.;… Urteile vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24 Rn. 18 und vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23 Rn. 13 ff.; nach BVerfG…, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22 Rn. 96 verfassungsrechtlich unbedenklich).
• BGH, 05.06.2025 - 5 StR 687/24

  Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. EncroChat-Daten nach Inkrafttreten des KCanG

  Das von der Strafkammer insoweit angenommene Beweisverwertungsverbot besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; siehe auch Urteil vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23).

  Dass hinsichtlich der EncroChat-Daten ein Beweisverwertungsverbot aus anderen als vom Landgericht angenommenen Gründen bestünde, ist für den Senat nicht ersichtlich (vgl. hierzu näher BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29; Urteile vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23; BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22).

• BGH, 17.12.2025 - 5 StR 413/25

  Freispruch in Berliner Encrochat-Verfahren aufgehoben

  Das neue Tatgericht wird insbesondere die nach dem angefochtenen Urteil ergangenen einschlägigen Entscheidungen des Senats (BGH, Urteile vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24, NStZ 2025, 371; vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23;… Beschluss vom 27. März 2025 - 5 StR 450/24 Rn. 5) zu beachten haben.
• BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24

  Anforderungen an das freisprechende Urteil (geschlossene Darstellung der als …

  Auf die Verfahrensrüge zur Frage der Verwertbarkeit der EncroChat-Daten in Fällen des Handeltreibens mit Cannabis kommt es daher nicht an (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23).
• BGH, 27.03.2025 - 5 StR 450/24

  Erfolglose Rüge der Verwertung von EncroChat-Daten

  Die Daten konnten auch zum Nachweis von Taten nach § 34 Abs. 1, Abs. 3 KCanG verwertet werden; ein Verfahrensverstoß lag darin nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24 Rn. 18 ff.; vgl. zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten auch BGH, Urteil vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23 Rn. 14 ff.).
• BGH, 11.02.2025 - 5 StR 553/24

  Strafklageverbrauch bei Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht

  Rn. 14 Die Rüge wäre auch unbegründet, denn Rechtsgrundlage für die Datenanforderung und anschließende Verwendung im Strafverfahren ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL EEA iVm § 161 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Urteile vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23); bereits zu diesem Zeitpunkt lagen die Voraussetzungen der Verwendungsbeschränkung aus § 100e Abs. 6, § 100b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b StPO vor, die zwar nicht unmittelbar anwendbar ist, die der Senat zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aber auch im Rahmen der Prüfung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL EEA fruchtbar macht (BGH, Urteile vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23; vgl. zur Verhältnismäßigkeit insoweit BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 - 2 BvR 684/22, NStZ-RR 2025, 25, 29).
• BGH, 15.04.2025 - 3 StR 30/25

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Die Verfahrensrüge, die Strafkammer habe dadurch gegen § 261 StPO verstoßen, dass sie EncroChat-Nachrichten bei der Urteilsfindung berücksichtigt habe, obwohl es sich bei dem in Rede stehenden Handel mit und Erwerb von Cannabis im Verwertungszeitpunkt nicht um Katalogtaten im Sinne des § 100b Abs. 2 StPO gehandelt habe, dringt im Ergebnis nicht durch (…vgl. näher BGH, Urteile vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24, juris Rn. 17 ff.; vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23, juris Rn. 15 ff.;… Beschluss vom 11. Februar 2025 - 5 StR 553/24, juris Rn. 10 ff.).