Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  226 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 177 Abs. 8 StGB; § 46a StGB
  Siechtum bei der schweren Körperverletzung; körperlich schwere Misshandlung bei der besonders schweren Vergewaltigung; Täter-Opfer-Ausgleich

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Schwere Vergewaltigung und schwere Körperverletzung: Anforderungen an das Qualifikationsmerkmal der körperlich schweren Misshandlung sowie an ein Siechtum

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 177 Abs 8 Nr 2 Buchst a StGB, § 177 Abs 8 Nr 2 Buchst b StGB, § 226 Abs 1 Nr 3 StGB
  Schwere Vergewaltigung und schwere Körperverletzung: Anforderungen an das Qualifikationsmerkmal der körperlich schweren Misshandlung sowie an ein Siechtum

• IWW
• Wolters Kluwer

  Schuldspruch wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung; Siechtum im Sinne dieses Qualifikationsmerkmals des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung; Siechtum im Sinne dieses Qualifikationsmerkmals des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 209

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 658/17

  Körperlich schwere Misshandlung bei der besonders schweren Vergewaltigung (hohe …

  Auszug aus BGH, 29.04.2021 - 5 StR 498/20

  Dieses Qualifikationsmerkmal setzt eine gravierende Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens voraus, bei der die körperliche Integrität des Opfers in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist, verletzt wird (BGH, Urteile vom 13. September 2000 - 3 StR 347/00, NJW 2000, 3655; vom 9. Dezember 2014 - 5 StR 422/14, BGHSt 60, 89, 91 f.; Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 658/17, NStZ-RR 2018, 243 mwN).

  Die insoweit zu stellenden Anforderungen dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden, da das Qualifikationsmerkmal nach der gesetzlichen Unrechtsbewertung mit der Verursachung einer tatbedingten konkreten Todesgefahr im Sinne des § 177 Abs. 8 Nr. 2 Buchst. b StGB auf einer Stufe steht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 658/17, aaO).

• BGH, 09.12.2014 - 5 StR 422/14

  Schmerzhafte anale Penetrationshandlungen gegenüber Kindern als schwere …

  Auszug aus BGH, 29.04.2021 - 5 StR 498/20

  Dieses Qualifikationsmerkmal setzt eine gravierende Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens voraus, bei der die körperliche Integrität des Opfers in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist, verletzt wird (BGH, Urteile vom 13. September 2000 - 3 StR 347/00, NJW 2000, 3655; vom 9. Dezember 2014 - 5 StR 422/14, BGHSt 60, 89, 91 f.; Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 658/17, NStZ-RR 2018, 243 mwN).
• BGH, 19.12.2002 - 1 StR 405/02

  Täter-Opfer-Ausgleich (sexuelle Selbstbestimmung; Gewaltdelikte; Strafmilderung; …

  Auszug aus BGH, 29.04.2021 - 5 StR 498/20

  Zudem hat sich die Strafkammer für ihre Annahme, die Voraussetzungen eines strafmildernden Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 1 StGB seien erfüllt, maßgeblich neben den auch von der Staatsanwaltschaft nicht in Zweifel gezogenen Aspekten eines kommunikativen Prozesses und eines von Reue getragenen vollumfänglichen Geständnisses, das mit einer Verantwortungsübernahme durch den Angeklagten verbunden war und der Geschädigten eine erneute, sie psychisch belastende Aussage erspart hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 141; Beschluss vom 21. September 2006 - 4 StR 386/06, NStZ-RR 2006, 373), auch auf die Akzeptanz des Wiedergutmachungsbestrebens durch die Nebenklägerin stützen dürfen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, aaO, S. 142 f.; vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440).

• BGH, 31.01.2007 - 1 StR 429/06

  Tötungsvorsatz; schwere Körperverletzung (Siechtum; Lähmung; Erörterungsmangel); …

  Auszug aus BGH, 29.04.2021 - 5 StR 498/20

  a) Siechtum im Sinne dieses Qualifikationsmerkmals bezeichnet einen chronischen Krankheitszustand, der den Gesamtorganismus in Mitleidenschaft zieht, ein Schwinden der körperlichen und geistigen Kräfte sowie allgemeine Hinfälligkeit zur Folge hat und dessen Heilung ausgeschlossen oder nicht absehbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 2007 - 1 StR 429/06, NStZ 2007, 325, 326 mwN;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 226 Rn. 7 mwN).
• BGH, 12.01.2012 - 4 StR 290/11

  Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs; gefährliche Körperverletzung …

  Auszug aus BGH, 29.04.2021 - 5 StR 498/20

  Zudem hat sich die Strafkammer für ihre Annahme, die Voraussetzungen eines strafmildernden Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 1 StGB seien erfüllt, maßgeblich neben den auch von der Staatsanwaltschaft nicht in Zweifel gezogenen Aspekten eines kommunikativen Prozesses und eines von Reue getragenen vollumfänglichen Geständnisses, das mit einer Verantwortungsübernahme durch den Angeklagten verbunden war und der Geschädigten eine erneute, sie psychisch belastende Aussage erspart hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 141; Beschluss vom 21. September 2006 - 4 StR 386/06, NStZ-RR 2006, 373), auch auf die Akzeptanz des Wiedergutmachungsbestrebens durch die Nebenklägerin stützen dürfen (…vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, aaO, S. 142 f.; vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440).
• BGH, 13.09.2000 - 3 StR 347/00

  Schwere körperliche Mißhandlung bei der sexuellen Nötigung

  Auszug aus BGH, 29.04.2021 - 5 StR 498/20

  Dieses Qualifikationsmerkmal setzt eine gravierende Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens voraus, bei der die körperliche Integrität des Opfers in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist, verletzt wird (BGH, Urteile vom 13. September 2000 - 3 StR 347/00, NJW 2000, 3655; vom 9. Dezember 2014 - 5 StR 422/14, BGHSt 60, 89, 91 f.; Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 658/17, NStZ-RR 2018, 243 mwN).
• BGH, 21.09.2006 - 4 StR 386/06

  Berücksichtigung der Dauer zwischen Tatbegehung und Schadenswiedergutmachung

  Auszug aus BGH, 29.04.2021 - 5 StR 498/20

  Zudem hat sich die Strafkammer für ihre Annahme, die Voraussetzungen eines strafmildernden Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 1 StGB seien erfüllt, maßgeblich neben den auch von der Staatsanwaltschaft nicht in Zweifel gezogenen Aspekten eines kommunikativen Prozesses und eines von Reue getragenen vollumfänglichen Geständnisses, das mit einer Verantwortungsübernahme durch den Angeklagten verbunden war und der Geschädigten eine erneute, sie psychisch belastende Aussage erspart hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 141; Beschluss vom 21. September 2006 - 4 StR 386/06, NStZ-RR 2006, 373), auch auf die Akzeptanz des Wiedergutmachungsbestrebens durch die Nebenklägerin stützen dürfen (…vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, aaO, S. 142 f.; vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440).

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• LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20
  Dass eine geringe Ratenhöhe unter anderen Umständen auch gerade für einen tatsächlich bestehenden Wiedergutmachungswillen sprechen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2021 - 5 StR 498/20 - NStZ-RR 2021, 209), ändert daran nichts.
• BGH, 11.05.2023 - 4 StR 421/22

  Mord (Beweiswürdigung; Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein, Spontanität des …

  a) Im Sinne dieses Qualifikationsmerkmals bezeichnet "Siechtum" einen chronischen Krankheitszustand, der den Gesamtorganismus in Mitleidenschaft zieht, ein Schwinden der körperlichen und geistigen Kräfte sowie allgemeine Hinfälligkeit zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2021 - 5 StR 498/20 Rn. 11;… Urteil vom 31. Januar 2007 - 1 StR 429/06 Rn. 20;… Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 226 Rn. 7 mwN).
• BGH, 29.10.2024 - 1 StR 276/24

  Unerlaubter Besitz von Cannabis (Tateinheit bei gleichzeitigem Vorhalten von …

  a) Im Ansatz zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass eine schwere körperliche Misshandlung im Sinne des § 177 Abs. 8 Nr. 2 Buchst. a StGB nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dieser Norm eine gravierende Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens voraussetzen soll, bei der die körperliche Integrität des Opfers in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist, verletzt wird und die insoweit zu stellenden Anforderungen nicht zu niedrig angesetzt werden dürfen, da das Qualifikationsmerkmal nach der gesetzlichen Unrechtsbewertung mit der Verursachung einer tatbedingten konkreten Todesgefahr im Sinne des § 177 Abs. 8 Nr. 2 Buchst. b StGB auf einer Stufe steht (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2021 - 5 StR 498/20 Rn. 15;… Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 658/17 Rn. 4; jeweils mwN).
• BGH, 20.11.2024 - 2 StR 371/24

  Revisionsbeschränkung (Maßregeln; Anordnung des Vorwegvollzugs); Strafzumessung …

  Dementsprechend ist nicht ausgeschlossen, dass bei einem finanziell schlecht gestellten Täter auch objektiv geringe - ihn aber stark belastende - Ratenzahlungen anerkennenswert sein können (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2021 - 5 StR 498/20, Rn. 20).
• LG Köln, 20.10.2022 - 105 Ks 8/20
  Siechtum bezeichnet einen chronischen Krankheitszustand, der den Gesamtorganismus in Mitleidenschaft zieht, ein Schwinden der körperlichen und geistigen Kräfte sowie allgemeine Hinfälligkeit zur Folge hat und dessen Heilung ausgeschlossen oder nicht absehbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2021 - 5 StR 498/20).