Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach der gesetzlichen Neuregelung (Erfolgsaussicht; Therapieunwilligkeit; konkrete Anhaltspunkte; Wahrscheinlichkeit höheren Grades)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach der gesetzlichen Neuregelung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 S 2 StGB
  Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach der gesetzlichen Neuregelung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 354a StPO, § 64 StGB, § 2 Abs. 6 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB, § 63 Satz 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Revision des Angeklagten gegen die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt im Rahmen der Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64 S. 2
  Revision des Angeklagten gegen die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt im Rahmen der Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

• datenbank.nwb.de

  Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach der gesetzlichen Neuregelung

Papierfundstellen

• StV 2024, 436

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 30.07.2019 - 2 StR 172/19

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Anforderungen an die Darstellung …

  Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 5 StR 509/23

  b) Schon nach der Rechtsprechung zu den nach früherem Recht niedrigeren (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 48, 70) prognostischen Anforderungen für die Erfolgsaussicht war im Fehlen eines Therapiewillens ein gewichtiges gegenläufiges Indiz zu sehen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2022 - 5 StR 274/22; vom 30. Juli 2019 - 2 StR 172/19, NStZ-RR 2020, 71).
• BGH, 08.02.2018 - 3 StR 549/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Unterscheidung …

  Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 5 StR 509/23

  Eine Anordnung schied dann zwar nicht schon grundsätzlich aus, da das Ziel einer Behandlung im Maßregelvollzug gerade auch darin bestehen kann, die dafür erforderliche Bereitschaft zu wecken (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 3 StR 549/17).
• BGH, 11.10.2022 - 5 StR 274/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (fehlender Therapiewille; …

  Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 5 StR 509/23

  b) Schon nach der Rechtsprechung zu den nach früherem Recht niedrigeren (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 48, 70) prognostischen Anforderungen für die Erfolgsaussicht war im Fehlen eines Therapiewillens ein gewichtiges gegenläufiges Indiz zu sehen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2022 - 5 StR 274/22; vom 30. Juli 2019 - 2 StR 172/19, NStZ-RR 2020, 71).
• BGH, 05.12.2023 - 5 StR 460/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht)

  Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 5 StR 509/23

  Um von einer Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB ausgehen zu können, war es aber schon nach bisheriger Rechtsprechung geboten, im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände die Gründe eines Motivationsmangels festzustellen und zu prüfen, ob eine ernsthafte Therapiewilligkeit für eine erfolgversprechende Behandlung geweckt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2020 - 5 StR 564/19; vom 5. Dezember 2023 - 5 StR 460/23).
• BGH, 08.01.2020 - 5 StR 564/19

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (mangelnde …

  Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 5 StR 509/23

  Um von einer Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB ausgehen zu können, war es aber schon nach bisheriger Rechtsprechung geboten, im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände die Gründe eines Motivationsmangels festzustellen und zu prüfen, ob eine ernsthafte Therapiewilligkeit für eine erfolgversprechende Behandlung geweckt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2020 - 5 StR 564/19; vom 5. Dezember 2023 - 5 StR 460/23).

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• BGH, 12.02.2025 - 4 StR 56/24

  Rücktritt (versuchter Totschlag: Zufahren auf einen Polizeibeamten; Fehlschlag; …

  Der Gesetzgeber hat damit bewusst erhöhte prognostische Anforderungen statuiert, wodurch sich der Einfluss ungünstiger Risikofaktoren wie der Therapieunwilligkeit erhöht (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 49; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - 5 StR 509/23, StV 2024, 436 Rn. 6).

  Lehnt ein Angeklagter die Therapie im Maßregelvollzug ab, folgt aus dem Erfordernis "tatsächlicher Anhaltspunkte" zudem, dass für eine positive Anordnungsentscheidung im Urteil konkret darzulegen ist, welche Instrumente im Maßregelvollzug zur Verfügung stehen, mit denen diese Haltung überwunden werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - 5 StR 509/23, StV 2024, 436 Rn. 6).

• BGH, 23.04.2026 - 4 StR 691/25

  Belegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Anlasstat und Hang i.R.d. …

  Der Gesetzgeber hat damit bewusst erhöhte prognostische Anforderungen statuiert, wodurch sich der Einfluss ungünstiger Risikofaktoren wie der Therapieunwilligkeit erhöht (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 49; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - 5 StR 509/23, StV 2024, 436 Rn. 6).

  Lehnt ein Angeklagter die Therapie im Maßregelvollzug ab, folgt aus dem Erfordernis "tatsächlicher Anhaltspunkte" zudem, dass für eine positive Anordnungsentscheidung im Urteil konkret darzulegen ist, welche Instrumente im Maßregelvollzug zur Verfügung stehen, mit denen diese Haltung überwunden werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - 5 StR 509/23, StV 2024, 436 Rn. 6).

• BGH, 28.08.2024 - 4 StR 480/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Hang: dauernde und …

  Der Senat hat seiner Entscheidung insoweit die am 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB zugrunde zu legen (§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO; vgl. BGH…, Beschluss vom 26. März 2024 - 4 StR 473/23 Rn. 2;… Beschluss vom 7. Februar 2024 - 6 StR 577/23 Rn. 6; Beschluss vom 17. Januar 2024 - 5 StR 509/23 Rn. 2;… Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 4 StR 221/23 Rn. 6).

  Lehnt ein Angeklagter die Therapie im Maßregelvollzug ab, können solche Anhaltspunkte nur dann angenommen werden, wenn im Urteil konkret dargelegt wird, welche Instrumente im Maßregelvollzug zur Verfügung stehen, mit denen diese Haltung überwunden werden kann (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - 5 StR 509/23 Rn. 6).

• BGH, 03.07.2024 - 4 StR 390/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: schwerwiegend, dauernd, …

  Der Senat hat seiner Entscheidung die am 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB zugrunde zu legen (§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO; vgl. BGH…, Beschluss vom 26. März 2024 - 4 StR 473/23 Rn. 2;… Beschluss vom 7. Februar 2024 - 6 StR 577/23 Rn. 6; Beschluss vom 17. Januar 2024 - 5 StR 509/23 Rn. 2;… Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 4 StR 221/23 Rn. 6).

  Lehnt ein Angeklagter die Therapie im Maßregelvollzug ab, können solche Anhaltspunkte nur dann angenommen werden, wenn im Urteil konkret dargelegt wird, welche Instrumente im Maßregelvollzug zur Verfügung stehen, mit denen diese Haltung überwunden werden kann (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - 5 StR 509/23 Rn. 6).

• BGH, 08.01.2026 - 3 StR 320/25

  Anordnung der Einziehung von Taterträgen

  Der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rechtsauffassung, aufgrund der zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift (BGBl. I Nr. 203) seien nicht nur bei der Anordnung (hierzu BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - 5 StR 509/23, StV 2024, 436 Rn. 6), sondern auch beim Absehen von der Maßregel strengere Darlegungsanforderungen zu erfüllen, denen die Urteilsgründe nicht genügten, ist nicht beizutreten.
• BGH, 13.08.2024 - 5 StR 343/24

  Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Substanzkonsumstörung

  Die für die Anordnung der Maßregel erforderliche tatsachenbasierte Erfolgsaussicht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - 5 StR 509/23 Rn. 6) scheidet hier nicht von vornherein aus.
• BGH, 16.05.2024 - 2 StR 487/23

  Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen: Bandenmäßigkeit); Unterbringung in …

  Der Senat hat seiner Entscheidung die am 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB zugrunde zu legen (§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2023 - 4 StR 221/23, juris Rn. 6; vom 17. Januar 2024 - 5 StR 509/23, juris Rn. 2;… vom 7. Februar 2024 - 6 StR 577/23, juris Rn. 6).
• BGH, 18.01.2024 - 5 StR 590/23

  Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit bei Entzugserscheinungen eines …

  In Anlehnung etwa an die Regelung des § 63 Satz 1 StGB soll dafür eine durch Tatsachen belegte "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" erforderlich sein (…BT-Drucks. 20/5913, S. 48; vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - 5 StR 509/23 Rn. 6).
• BGH, 16.07.2024 - 5 StR 227/24

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Aussicht auf …

  Der Gesetzgeber hat damit bewusst erhöhte prognostische Anforderungen statuiert, wodurch sich der Einfluss ungünstiger Risikofaktoren wie der Therapieunwilligkeit erhöht (…BT-Drucks. 20/5913, S. 49; vgl. bereits BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - 5 StR 509/23, StV 2024, 436).
• BGH, 26.03.2024 - 4 StR 473/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Substanzkonsumstörung; …

  Der Senat hat seiner Entscheidung die am 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB zugrunde zu legen (§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO; vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2024 - 6 StR 577/23 Rn. 6; Beschluss vom 17. Januar 2024 - 5 StR 509/23 Rn. 2;… Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 4 StR 221/23 Rn. 6).
• BGH, 27.08.2024 - 5 StR 282/24

  Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …
• BGH, 03.12.2024 - 5 StR 549/24

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zu erwartender …
• BGH, 14.02.2024 - 5 StR 593/23

  Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach …
• BGH, 14.02.2024 - 5 StR 575/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neufassung des Gesetzes; …
• BGH, 24.07.2024 - 3 StR 260/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Beurteilung der Erfolgsaussichten …
• BGH, 25.03.2026 - 2 StR 649/25

  Aufhebung des Urteils des LG betreffend die unterbliebene Anordnung der …
• BayObLG, 18.11.2025 - 203 StRR 437/25

  Revision, Erfolgsprognose, Persönlichkeitsdepravation, Beikonsum, Therapieerfolg, …