Rechtsprechung
| BGH, 27.04.2023 - 5 StR 52/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG
Schweigerecht (Verbot nachteiliger Schlüsse aus dem Zeitpunkt der erstmaligen Einlassung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Faires Verfahren: Selbstbelastungsfreiheit und Schweigerecht des Angeklagten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 136 Abs 1 S 2 StPO, § 243 Abs 5 S 1 StPO
Faires Verfahren: Selbstbelastungsfreiheit und Schweigerecht des Angeklagten - IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 337 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Verletzung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten
- datenbank.nwb.de
Faires Verfahren: Selbstbelastungsfreiheit und Schweigerecht des Angeklagten
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Unglaubhafte bestreitende Einlassung
- anwalt.de (Kurzinformation)
2,00 EUR als Grund für körperlichen Angriff? Das Aussageverweigerungsrecht
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.11.2022 - 547 KLs 16/22
- BGH, 27.04.2023 - 5 StR 52/23
Papierfundstellen
- NStZ 2023, 752
- StV 2023, 804 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.06.2022 - 1 StR 139/22
Strafverurteilung wegen Sexualdelikten: Beweiswürdigung bei Schweigen und/oder …
Auszug aus BGH, 27.04.2023 - 5 StR 52/23
Deshalb dürfen weder aus einer durchgängigen noch aus einer anfänglichen Aussageverweigerung eines Angeklagten - und damit auch nicht aus dem Zeitpunkt, zu dem er sich erstmals einlässt - nachteilige Schlüsse gezogen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2022 - 1 StR 139/22 Rn. 12;… vom 23. März 2021 - 3 StR 68/21 Rn. 11, jeweils mwN). - BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21
Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten …
Auszug aus BGH, 27.04.2023 - 5 StR 52/23
Deshalb dürfen weder aus einer durchgängigen noch aus einer anfänglichen Aussageverweigerung eines Angeklagten - und damit auch nicht aus dem Zeitpunkt, zu dem er sich erstmals einlässt - nachteilige Schlüsse gezogen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2022 - 1 StR 139/22 Rn. 12; vom 23. März 2021 - 3 StR 68/21 Rn. 11, jeweils mwN). - BGH, 13.10.2015 - 3 StR 344/15
Keine Bewertung oder Prüfung der Gründe für das Aussageverhalten des Angeklagten …
Auszug aus BGH, 27.04.2023 - 5 StR 52/23
Dieser Rechtsfehler ist auf die Sachrüge hin zu beachten (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15, NStZ 2016, 220).
- KG, 01.08.2024 - 2 ORs 17/24
Strafverfahren wegen Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise: …
Deshalb dürfen weder aus einer durchgängigen noch aus einer anfänglichen Aussageverweigerung eines Angeklagten - und damit auch nicht aus dem Zeitpunkt, zu dem er sich erstmals einlässt - nachteilige Schlüsse gezogen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 5 StR 52/23 -, juris;… BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2022 - 1 StR 139/22 Rn. 12, juris …und vom 23. März 2021 - 3 StR 68/21 - Rn. 11, juris, jeweils mwN).
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