Rechtsprechung
| BGH, 17.04.2007 - 5 StR 541/06, alt: 5 StR 345/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Art. 6 Abs. 1 Satz EMRK; § 46 StGB
Unzureichende Kompensation der Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK (Berücksichtigung auf die Sachrüge) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
"Überlange Verfahrensdauer" und "vermeidbare Verfahrensverzögerung" von sechs Monaten durch "sanktionslos hingenommene Verschleppung" der Gutachtenerstattung als strafmildernde Umstände; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46 Abs. 2; MRK Art. 6 Abs. 1
Berücksichtigung und Kompensation einer Verfahrensverzögerung im Urteil - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 539
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- EGMR, 15.07.1982 - 8130/78
Eckle ./. Deutschland
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - 5 StR 541/06
Hierzu bedarf es nach der ausdrücklichen Feststellung der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK einer genauen Bezeichnung des Ausmaßes der Berücksichtigung dieses Umstands (BVerfG - Kammer StV 1993, 352;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7; vgl. auch EGMR EuGRZ 1983, 371). - BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge beim Recht auf …
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - 5 StR 541/06
Diesen Mangel kann das Revisionsgericht auf die Sachrüge hin berücksichtigen, denn bereits aus den Urteilsgründen ergeben sich deutlichste Anhaltspunkte für eine vom Angeklagten nicht zu vertretende Verfahrensverzögerung (vgl. BGHSt 49, 342). - BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - 5 StR 541/06
Hierzu bedarf es nach der ausdrücklichen Feststellung der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK einer genauen Bezeichnung des Ausmaßes der Berücksichtigung dieses Umstands (BVerfG - Kammer StV 1993, 352;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7; vgl. auch EGMR EuGRZ 1983, 371). - BVerfG, 07.03.1997 - 2 BvR 2173/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung der Verletzung des …
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - 5 StR 541/06
Grundsätzlich ist die vorgenommene Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Berücksichtigung der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK angemessenen Strafe zu bestimmen, der Umfang der Kompensation muss zu überprüfen sein (vgl. BVerfG - Kammer NStZ 1997, 591;… BGHR § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11). - BGH, 19.08.1993 - 1 StR 433/93
Rechtsprechung - Rechtsstaatswidrigkeit - Verfahrensverzögerung - …
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - 5 StR 541/06
Hierzu bedarf es nach der ausdrücklichen Feststellung der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK einer genauen Bezeichnung des Ausmaßes der Berücksichtigung dieses Umstands (BVerfG - Kammer StV 1993, 352; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7; vgl. auch EGMR EuGRZ 1983, 371).
- BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …
Rn. 71 Ein Ausnahmefall, für den der Bundesgerichtshof angenommen hat, das Revisionsgericht habe wegen eines Erörterungsmangels auf die Sachrüge hin einzugreifen (…vgl. BGHSt aaO; NStZ-RR 2007, 71; Beschluss vom 17. April 2007 - 5 StR 541/06), liegt hier nicht vor. - BGH, 10.07.2008 - 5 StR 288/08
Überlange Verfahrensdauer und Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge
Ein Ausnahmefall, für den der Bundesgerichtshof angenommen hat, das Revisionsgericht habe wegen eines Erörterungsmangels auf die Sachrüge hin einzugreifen (vgl. BGH NStZ 2007, 539), liegt hier nicht vor.
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Rechtsprechung
| BGH, 14.04.2008 - 5 StR 598/07 (alt: 5 StR 345/045 StR 541/06) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
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Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK
Keine Beschwer wegen Anwendung des Anrechnungsmodells (Kompensation durch Vollstreckungslösung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Besondere Umstände i.S.v. § 57 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei überlanger, zu einem beträchtlichen Maße auf Versäumnissen der Justiz beruhender Dauer des Strafverfahrens und schwerer Erkrankung während der Untersuchungshaft
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 57 Abs. 2 Nr. 2
Krebserkrankung als besonderer Umstand - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 02.05.2024 - 2 Ws 44/24
Aussetzung der restlichen Freiheitsstrafe nach Verbüßung der Hälfte
Dies gilt auch für die Aussetzung von Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren zum Halbstrafenzeitpunkt (vgl. im Ergebnis BGH, Beschl. v. 14. April 2008 - 5 StR 598/07, zit. nach Juris), bei der eine Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung während des Strafvollzuges zu der Beurteilung erforderlich ist, inwieweit besondere Umstände vorliegen (§ 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB).
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