Rechtsprechung
| BGH, 29.01.2025 - 5 StR 558/24 |
Zitiervorschläge
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 357 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 27 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Bremen, 23.04.2024 - 5 KLs 4/21
- BGH, 29.01.2025 - 5 StR 558/24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.04.2023 - 5 StR 421/22
Keine täterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Veranlassen einer …
Auszug aus BGH, 29.01.2025 - 5 StR 558/24
Dies setzt einen Einfluss auf die Durchführung des Einfuhrvorgangs selbst voraus (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 27. August 2024 - 5 StR 159/24 Rn. 4; vom 27. April 2023 - 5 StR 421/22 Rn. 10 ff. jeweils mwN). - BGH, 06.06.2024 - 2 StR 50/24
Schleusung von Ausländern (gewerbs- und bandenmäßig: fehlgeschlagener Versuch, …
Auszug aus BGH, 29.01.2025 - 5 StR 558/24
Dieser hat sich zudem durch den Transport des Kokains auch des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) schuldig gemacht, was der Senat im Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ebenfalls zum Ausdruck gebracht hat (vgl. zur Zulässigkeit der Schuldspruchverböserung bei Erstreckung nach § 357 StPO BGH, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 2 StR 50/24 Rn. 14 mwN). - BGH, 27.08.2024 - 5 StR 159/24
Einfuhr von Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 29.01.2025 - 5 StR 558/24
Dies setzt einen Einfluss auf die Durchführung des Einfuhrvorgangs selbst voraus (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 27. August 2024 - 5 StR 159/24 Rn. 4;… vom 27. April 2023 - 5 StR 421/22 Rn. 10 ff. jeweils mwN).
- BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25
Erforderliche zahlenmäßige Schätzung der Wirkstoffmenge an Betäubungsmitteln oder …
Da F. nach den Feststellungen bestärkend auf T. bei dessen Verhandlung mit einem Kurierfahrer einwirkte, kommt neben der ausgeurteilten Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch eine tateinheitlich verwirklichte (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. Januar 2025 - 5 StR 558/24, Rn. 4) Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch Beihilfe zur Anstiftung des T. hierzu in Betracht (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG i.V.m. § 27 StGB). - BGH, 13.08.2025 - 5 StR 652/24
Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Diese belegen keinen Einfluss des Angeklagten auf den Einfuhrvorgang selbst (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2025 - 5 StR 558/24 Rn. 4 …und vom 15. Januar 2025 - 5 StR 338/24 Rn. 16 ff., NStZ 2025, 367 jeweils mwN). - BGH, 30.07.2025 - 5 StR 648/24
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln
Entscheidender Bezugspunkt für die anzustellende wertende Gesamtbetrachtung ist hierbei stets der Einfuhrvorgang selbst (vgl. st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2025 - 5 StR 558/24; vom 15. Januar 2025 - 5 StR 338/24, NStZ 2025, 367;… vom 14. November 2023 - 3 StR 369/23 Rn. 7 jeweils mwN).
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