Rechtsprechung
| BGH, 24.04.2024 - 5 StR 570/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG, § 354a StPO, § 265 StPO, § 30a Abs. 3 BtMG, § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Dresden, 22.09.2023 - 3 KLs 424 Js 37436/23
- BGH, 24.04.2024 - 5 StR 570/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24
Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …
Auszug aus BGH, 24.04.2024 - 5 StR 570/23
Nach der Neuregelung unterfällt der Umgang des Angeklagten mit Cannabis nicht mehr dem BtMG, sondern allein dem - milderen - KCanG (vgl. zur nicht geringen Menge BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24).
- BGH, 09.01.2025 - 3 StR 327/24
Betäubungsmittelstrafrecht (Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme; …
Denn das am 1. April 2024 in Kraft getretene Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG; BGBl. I Nr. 109) führt regelmäßig und auch im vorliegenden Fall dazu, dass nunmehr - auch noch im Revisionsverfahren - dessen Vorschriften anzuwenden sind, soweit sich das Tathandeln auf Cannabis bezieht, § 2 Abs. 3 StGB iVm § 354a StPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24 Rn. 5; vom 21. Mai 2024 - 5 StR 26/24; vom 15. Mai 2024 - 6 StR 73/24; vom 7. Mai 2024 - 5 StR 115/24; vom 6. Mai 2024 - 5 StR 550/23; vom 25. April 2024 - 5 StR 44/24; vom 24. April 2024 - 5 StR 136/24 und 5 StR 570/23;… zu Sonderfällen, in denen sich die neue Rechtslage nicht ohne Weiteres als milder iSd § 2 Abs. 3 StGB darstellt s. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24 Rn. 10 ff.;… vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 5 und ff.). - BGH, 04.06.2024 - 4 StR 111/24
Handeltreiben mit Cannabis (bandenmäßiges Handeltreiben; nicht geringe Menge)
Denn die an die Anbauzyklen geknüpften Taten beziehen sich jeweils auf Cannabis in nicht geringer Menge, deren Grenzwert auch für das KCanG bei einem Wirkstoffgehalt von 7, 5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) in der Cannabismenge liegt (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2024 - 6 StR 73/24 Rn. 6;… Beschluss vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24 Rn. 7; Beschluss vom 24. April 2024 - 5 StR 570/23 Rn. 4;… Beschluss vom 24. April 2024 - 5 StR 4/24 Rn. 11;… Beschluss vom 24. April 2024 - 5 StR 136/24 Rn. 3; s. ferner etwa BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23 Rn. 27 ff.;… Beschluss vom 6. Mai 2024 - 5 StR 550/23 Rn. 8 f.;… Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 164/24 Rn. 6; näher BGH…, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 7 ff.).
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