Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 21 StGB; § 211 StGB
  Ausnutzungsbewusstsein beim Heimtückemord (bedeutungsmäßige Erfassung der die Heimtücke begründenden Umstände; objektives Bild des Tatgeschehens); niedrige Beweggründe; verminderte Schuldfähigkeit bei wahnhaften Störungen (direkte Beziehung von Tatmotiv und Tathandlung ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Keine verminderte Schuldfähigkeit allein aufgrund Diagnose einer wahnhaften Störung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 StGB, § 211 StGB, § 212 StGB
  Keine verminderte Schuldfähigkeit allein aufgrund Diagnose einer wahnhaften Störung

• IWW

  § 21 StGB, § 63 StGB, § 20 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 400 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit des Täters bei Begehung der Taten infolge einer wahnhaften Störung i.R.d. Prüfung der Annahme der verminderten Schuldfähigkeit; Beweiswürdigung hinsichtlich des Ausnutzungsbewusstseins i.R.d. heimtückischen Tatbegehung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21
  Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit des Täters bei Begehung der Taten infolge einer wahnhaften Störung i.R.d. Prüfung der Annahme der verminderten Schuldfähigkeit; Beweiswürdigung hinsichtlich des Ausnutzungsbewusstseins i.R.d. heimtückischen Tatbegehung

• datenbank.nwb.de

  Keine verminderte Schuldfähigkeit allein aufgrund Diagnose einer wahnhaften Störung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Annahme verminderter Schuldfähigkeit bei einer wahnhaften Störung

Papierfundstellen

• NStZ 2019, 26
• NStZ-RR 2018, 345

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 21.02.2018 - 1 StR 351/17

  Mord (niedrige Beweggründe: Tötung des sich vom Täter abwendenden Intimpartners; …

  Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 5 StR 580/17

  Die Revisionsbegründung der Nebenklägerin lässt - trotz des irreführenden (Haupt-)Antrags dahin, das angefochtene Urteil "im Rechtsfolgenausspruch" aufzuheben - insbesondere aufgrund der Sachausführungen eindeutig erkennen, dass mit der Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes anstelle des für Tat 1 erfolgten Schuldspruchs wegen versuchten Totschlags ein im Rahmen der durch § 400 Abs. 1 StPO beschränkten Rechtsmittelbefugnis der Nebenklage statthaftes Rechtsmittelziel verfolgt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17 mwN).

  a) Ausgerichtet an den Maßstäben der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17 mwN) hat das Landgericht die festgestellten handlungsleitenden Tötungsmotive des Angeklagten bei der Begehung von Tat 1 - nämlich "Ausländerhass" sowie "Wut und Verärgerung über seine Wohnsituation" - in objektiver Hinsicht rechtsfehlerfrei als niedrig bewertet.

• BGH, 15.11.2017 - 5 StR 338/17

  Voraussetzungen der Heimtücke (Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Kausalzusammenhang; …

  Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 5 StR 580/17

  Für das Vorliegen von Ausnutzungsbewusstsein genügt es, wenn der Täter die die Heimtücke begründenden Umstände nicht nur in einer äußerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung für die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2017 - 5 StR 338/17, NStZ-RR 2018, 45, 47 mwN).

  Mit der von Beginn an auf ein heimtückisches Vorgehen abzielenden Tatplanung des Angeklagten und dem Umstand, dass er sodann entsprechend dieser Planung gegen die Nebenklägerin vorging, hätte sich das Landgericht auseinandersetzen müssen (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2017 - 5 StR 338/17, NStZ-RR 2018, 45 Rn. 15 aE; vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16, NStZ 2018, 93, 94 f.).

• BGH, 07.06.2017 - 2 StR 474/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: Nichtanschluss an ein …

  Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 5 StR 580/17

  Mit der von Beginn an auf ein heimtückisches Vorgehen abzielenden Tatplanung des Angeklagten und dem Umstand, dass er sodann entsprechend dieser Planung gegen die Nebenklägerin vorging, hätte sich das Landgericht auseinandersetzen müssen (…vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2017 - 5 StR 338/17, NStZ-RR 2018, 45 Rn. 15 aE; vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16, NStZ 2018, 93, 94 f.).

• BGH, 16.05.2012 - 3 StR 33/12

  Rechtsfehlerhafte Nichterörterung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten trotz …

  Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 5 StR 580/17

  Wahnhafte Störungen können sich zwar bei akuten psychotischen Phasen erheblich auf die Schuldfähigkeit - insbesondere das Einsichtsvermögen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2013 - 2 StR 534/13; vom 16. Mai 2012 - 3 StR 33/12) - auswirken; standen Tatmotiv und -handlung aber nicht in einer direkten Beziehung zum Wahnthema, ist allein aus der Diagnose einer wahnhaften Störung regelmäßig noch keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit herzuleiten (BGH, Urteil vom 25. Februar 2015 - 2 StR 495/13).
• BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17

  Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig …

  Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 5 StR 580/17

  Die Beweiswürdigung der Schwurgerichtskammer zum fehlenden Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten hält - auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 12. April 2018 - 4 StR 336/17 mwN) - rechtlicher Prüfung nicht stand.
• BGH, 30.07.2013 - 2 StR 5/13

  Heimtücke (Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit: Beweiswürdigung zum …

  Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 5 StR 580/17

  Das Ausnutzungsbewusstsein kann bereits dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter auf der Hand liegt (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 2 StR 5/13, NStZ 2013, 709, 710).
• BGH, 25.02.2015 - 2 StR 495/13

  Schuldunfähigkeit (Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt durch …

  Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 5 StR 580/17

  Wahnhafte Störungen können sich zwar bei akuten psychotischen Phasen erheblich auf die Schuldfähigkeit - insbesondere das Einsichtsvermögen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2013 - 2 StR 534/13; vom 16. Mai 2012 - 3 StR 33/12) - auswirken; standen Tatmotiv und -handlung aber nicht in einer direkten Beziehung zum Wahnthema, ist allein aus der Diagnose einer wahnhaften Störung regelmäßig noch keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit herzuleiten (BGH, Urteil vom 25. Februar 2015 - 2 StR 495/13).
• BGH, 09.08.2017 - 1 StR 63/17

  Recht des letzten Wortes (keine Einschränkung durch nachfolgende …

  Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 5 StR 580/17

  Erforderlich ist insoweit insbesondere stets eine konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die näher festgestellte psychische Störung auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2017 - 1 StR 63/17; Beschluss vom 16. März 2017 - 4 StR 11/17).
• BGH, 11.11.2015 - 5 StR 259/15

  Rechtsfehlerbehaftete Schuldfähigkeitsprüfung (Beeinträchtigung oder Aufhebung …

  Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 5 StR 580/17

  Unabhängig von der Frage, unter welchen Umständen Ausländerhass als wahnhafte Störung gewertet oder zu einer solchen beitragen kann, sind weder die lediglich schlaglichthaft angeführte "negative Einstellung" des Angeklagten zu "Ausländern" noch die Gesichtspunkte, dass der Angeklagte in seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung einen verwirrten Eindruck gemacht, sich verärgert über die Nebenklägerin Ha. gezeigt und die Verantwortung für seine Lebenssituation auf andere abgeschoben habe (UA S. 20) - selbst in der Zusammenschau - geeignet, die Diagnose einer wahnhaften Störung, der für die Beurteilung der Schuldfähigkeit Bedeutung zukommt, zu belegen (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. November 2015 - 5 StR 259/15).
• BGH, 16.03.2017 - 4 StR 11/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 5 StR 580/17

  Erforderlich ist insoweit insbesondere stets eine konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die näher festgestellte psychische Störung auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2017 - 1 StR 63/17; Beschluss vom 16. März 2017 - 4 StR 11/17).
• BGH, 19.12.2013 - 2 StR 534/13

  Verminderte Schuldfähigkeit (Anforderungen an die Darstellung im Urteil)

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• LG Traunstein, 19.03.2024 - 2 KLs 402 Js 40276/22

  Neun Jahre Haft wegen Mordes an Studentin Hanna

  Dieses Ausnutzungsbewusstsein kann sich bereits aus dem objektiven Tatbild ergeben, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter auf der Hand liegt (BGH, Urteil vom 04.07.2018 - 5 StR 580/17; BGH, Beschluss vom 16.08.2018 - 1 StR 370/18), es sei denn, es handelte sich um eine "Augenblickstat" aufgrund eines affektiven Durchbruchs oder sonstiger heftiger Gemütsregungen (BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - 2 StR 5/13; BGH, Urteil vom 11.06.2014 - 2 StR 117/14; BGH, Urteil vom 31.07.2014 - 4 StR 147/14; BGH, Urteil vom 29.01.2015 - 4 StR 433/14).
• BGH, 11.11.2020 - 5 StR 124/20

  Mord (Heimtücke; für die Tatausführung getroffene Vorkehrungen; Fortwirken; …

  Das gilt in objektiv klaren Fällen selbst dann, wenn der Täter die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2018 - 5 StR 580/17, NStZ 2019, 26, 27 mwN; vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19).
• BGH, 18.01.2024 - 4 StR 253/23

  Mord (Heimtücke: mehraktiges Geschehen, natürliche Handlungseinheit, …

  Das Ausnutzungsbewusstsein kann im Einzelfall bereits aus dem objektiven Bild des Tatgeschehens abgeleitet werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter auf der Hand liegt (vgl. BGH…, Urteil vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19 Rn. 14; Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 580/17 Rn. 24).

• BGH, 13.11.2019 - 5 StR 466/19

  Mord (Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke; Ableitung aus dem objektiven …

  Das Ausnutzungsbewusstsein kann im Einzelfall bereits aus dem objektiven Bild des Geschehens abgeleitet werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter zur Tatzeit auf der Hand liegt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 580/17, NStZ 2019, 26).
• LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Mordmerkmale der Habgier, Heimtücke, niedrige Beweggründe, Grausamkeit und …

  Das Ausnutzungsbewusstsein kann bereits dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter auf der Hand liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2013, Az. 2 StR 5/13; Urteil vom 15.11.2017, Az. 5 StR 338/17; Beschluss vom 16.05.2018, Az. 1 StR 123/18; Urteil vom 04.07.2018, Az. 5 StR 580/17; Beschluss vom 16.08.2018, Az. 1 StR 370/18; Urteil vom 11.05.2022, Az. 2 StR 445/21).
• BGH, 12.08.2021 - 1 StR 242/21

  Verminderte Schuldfähigkeit aufgrund einer wahnhaften Störung (Voraussetzung für …

  Wahnhafte Störungen können sich zwar bei akuten psychotischen Phasen erheblich auf die Schuldfähigkeit - insbesondere das Einsichtsvermögen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 580/17 Rn. 10;… Beschlüsse vom 19. Dezember 2013 - 2 StR 534/13 Rn. 5 …und vom 16. Mai 2012 - 3 StR 33/12 Rn. 5) - auswirken.

  Allein aus der Diagnose einer wahnhaften Störung ist aber regelmäßig noch keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit herzuleiten (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. April 2016 - 1 StR 62/16 Rn. 11), wenn Tatmotiv und -handlung nicht in einer direkten Beziehung zum Wahnthema stehen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2018 - 5 StR 580/17 Rn. 10 …und vom 25. Februar 2015 - 2 StR 495/13 Rn. 10).

  Erforderlich ist insoweit insbesondere stets eine konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die näher festgestellte psychische Störung auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2018 - 5 StR 580/17 Rn. 11 …und vom 9. August 2017 - 1 StR 63/17 Rn. 21;… Beschluss vom 16. März 2017 - 4 StR 11/17 Rn. 9).

• BGH, 22.05.2019 - 2 StR 530/18

  Verminderte Schuldfähigkeit (andere seelische Abartigkeit: Voraussetzungen und …

  Das Ausnutzungsbewusstsein kann im Einzelfall bereits aus dem objektiven Bild des Geschehens abgeleitet werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter zur Tatzeit auf der Hand liegt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 ? 5 StR 580/17, NStZ 2019, 26, 27).
• BGH, 11.05.2022 - 2 StR 445/21

  Mord (heimtückespezifisches Ausnutzungsbewusstsein: Vorliegen, Ableitung aus dem …

  Das Ausnutzungsbewusstsein kann im Einzelfall bereits aus dem objektiven Bild des Geschehens abgeleitet werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter zur Tatzeit auf der Hand liegt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 580/17, NStZ 2019, 26, 27).
• BGH, 22.09.2021 - 1 StR 305/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (erforderliche Urteilsdarstellungen zur Auswirkung …

  Erforderlich ist insoweit insbesondere eine konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die näher festgestellte psychische Störung auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2018 - 5 StR 580/17 Rn. 11 …und vom 9. August 2017 - 1 StR 63/17 Rn. 21;… Beschluss vom 16. März 2017 - 4 StR 11/17 Rn. 9).
• BGH, 09.10.2019 - 5 StR 299/19

  Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke (Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit; …

  Das Ausnutzungsbewusstsein kann im Einzelfall bereits aus dem objektiven Bild des Geschehens abgeleitet werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter zur Tatzeit auf der Hand liegt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 580/17, NStZ 2019, 26).
• BGH, 21.07.2021 - 4 StR 53/21

  Mord (Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein, affektive Durchbrüche, heftige …
• LG Frankfurt/Oder, 13.03.2025 - 22 Ks 4/24
• LG Deggendorf, 31.05.2023 - 1 KLs 8 Js 4514/22

  Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes - Absehen von …
• BayObLG, 10.09.2024 - 203 StRR 326/24

  Beziehen eines Strafantrags eines Geschädigten auf eine bestimmte Tat (hier: …
• LG Limburg, 05.06.2024 - 2 Ks 3 Js 9558/21
• LG Gießen, 19.01.2023 - 8 Ns 405 Js 16528/19

  Die wahnhafte Störung im Sinne des ICD-10 F 22.0 ist unter dem Begriff der …
• BGH, 20.04.2022 - 6 StR 126/22

  Annahme des Ausnutzungsbewusstseins im Rahmen der Prüfung des Heimtückemerkmals …