Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 400 StPO
  Erfolglose Revision des Nebenklägers

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Sexueller Missbrauch von Kindern: Zulässigkeit der Nebenklägerrevision wegen Nichtanwendung einer Strafzumessungsregel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 400 StPO, § 176 Abs 3 StGB
  Sexueller Missbrauch von Kindern: Zulässigkeit der Nebenklägerrevision wegen Nichtanwendung einer Strafzumessungsregel

• IWW
• Wolters Kluwer

  Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen; Verletzung der Aufklärungspflicht wegen Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 244 Abs. 2
  Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen; Verletzung der Aufklärungspflicht wegen Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

• datenbank.nwb.de

  Sexueller Missbrauch von Kindern: Zulässigkeit der Nebenklägerrevision wegen Nichtanwendung einer Strafzumessungsregel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 224

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 09.01.2018 - 3 StR 587/17

  Verhältnis von Vergewaltigung und sexueller Nötigung (Regelbeispiel; …

  Auszug aus BGH, 14.04.2020 - 5 StR 644/19

  Die Revision, mit der der Nebenkläger die Nichtanwendung einer Strafzumessungsregel rügt, ist nach § 400 StPO unzulässig (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 2 StR 173/03, NStZ-RR 2003, 306 f., zu § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB aF; Beschluss vom 9. Januar 2018 - 3 StR 587/17, zu § 177 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB).
• BGH, 03.07.2003 - 2 StR 173/03

  Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung; besonders behandelte …

  Auszug aus BGH, 14.04.2020 - 5 StR 644/19

  Die Revision, mit der der Nebenkläger die Nichtanwendung einer Strafzumessungsregel rügt, ist nach § 400 StPO unzulässig (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 2 StR 173/03, NStZ-RR 2003, 306 f., zu § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB aF; Beschluss vom 9. Januar 2018 - 3 StR 587/17, zu § 177 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB).

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• BGH, 02.02.2022 - 2 StR 41/21

  Wirkung einer Revision der Nebenklage (unbegründete Revision der Nebenklage: …

  a) Die Frage, ob das Revisionsgericht bei einem unbegründeten Rechtsmittel der Nebenklage berechtigt ist, den Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils entsprechend § 301 StPO auf Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten zu überprüfen, wird von der Rechtsprechung nicht einhellig beantwortet (vgl. einerseits Senat…, Beschluss vom 16. Februar 2001 - 2 StR 501/00, juris Rn. 4, vgl. auch Senat…, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 117/14, juris Rn. 15; BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 644/19, juris Rn. 13 f.; andererseits - nicht tragend - BGH…, Beschluss vom 23. April 2002 - 3 StR 106/02, juris Rn. 2;… Urteil vom 30. Juli 2015 - 4 StR 561/14, juris Rn. 18;… Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20, juris Rn. 10;… ebenso Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 400 Rn. 7;… MüKo-StPO/Valerius, 1. Aufl., § 400 Rn. 28;… KK-StPO/Walther, 8. Aufl., § 400 Rn. 5;… Senge in Festschrift für Rissing-van Saan, 2011, S. 657, 660 ff.).

  Die Entscheidung des 5. Strafsenats (Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 644/19, juris Rn. 14) steht dieser Rechtsaufassung nicht entgegen.

• BGH, 30.06.2026 - 5 StR 96/26

  Einziehung des Werts von Erlösen eines Angeklagten aus dem Verkauf von …

  Aus diesem Grunde wäre auch ein Härteausgleich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. April 2021 - 2 StR 67/21 Rn. 3;… vom 1. Oktober 2024 - 6 StR 320/24 Rn. 3) nicht vorzunehmen gewesen, wenn die Geldstrafen im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe bereits vollstreckt gewesen sein sollten (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 644/19 Rn. 14).
• BGH, 13.07.2021 - 6 StR 229/21

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers …

  Unzulässig ist deshalb auch die Rüge der Nichtanwendung einer Strafzumessungsregel (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 644/19).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2020 - 5 StS 6/19

  Urteil in dem Verfahren gegen Sabri B. wegen Unterstützung einer terroristischen …

  In einem solchen Fall kommt nach Erledigung der Geldstrafen ein Härteausgleich nicht in Betracht (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 14. April 2020, Az. 5 StR 644/19, Rn. 14, zitiert nach juris).