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Rechtsprechung
   BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,7840
BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24 (https://dejure.org/2025,7840)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2025 - 5 StR 649/24 (https://dejure.org/2025,7840)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2025 - 5 StR 649/24 (https://dejure.org/2025,7840)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 267 Abs. 5 StPO
    Anforderungen an das freisprechende Urteil (geschlossene Darstellung der als erwiesen angesehenen Tatsachen; Feststellungen zu persönlichen Verhältnissen)

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2026, 257
  • NStZ-RR 2026, 185
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 16.01.2023 - 5 StR 269/22

    BGH hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf

    Auszug aus BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24
    Solche Feststellungen sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um nachvollziehen zu können, ob das Tatgericht die wesentlichen Anknüpfungstatsachen für die Strafzumessung (§ 46 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) ermittelt und berücksichtigt hat (BGH, Urteil vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22 Rn. 28).

    Sie sind jedoch auch bei freisprechenden Urteilen erforderlich, wenn diese Verhältnisse für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22 Rn. 27 ff.; vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22; vom 11. März 2021 - 3 StR 183/20).

  • BGH, 26.04.2023 - 5 StR 457/22

    Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil …

    Auszug aus BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24
    Sie sind jedoch auch bei freisprechenden Urteilen erforderlich, wenn diese Verhältnisse für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22 Rn. 27 ff.; vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22; vom 11. März 2021 - 3 StR 183/20).

    Das war bei den vorliegenden Tatvorwürfen schon deshalb der Fall, weil Erkenntnisse zu den Lebens- und Einkommensverhältnissen des Angeklagten Hinweise auf eine etwaige Verstrickung in ein dem Drogenhandel nahestehendes Milieu hätten ergeben können (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22; vom 25. September 2024 - 5 StR 60/24).

  • BGH, 22.03.2018 - 5 StR 566/17

    Gebührenunterschreitung durch einen Notar im Gegenzug für einen …

    Auszug aus BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24
    Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es Fallgestaltungen gibt, in denen Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen in Gänze unmöglich sind (…vgl. BGH, Urteile vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20 Rn. 24; vom 22. März 2018 - 5 StR 566/17, BGHSt 63, 107; vom 6. April 2005 - 5 StR 441/04).
  • BGH, 30.01.2025 - 5 StR 528/24

    Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglich

    Auszug aus BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24
    Auf die Verfahrensrüge zur Frage der Verwertbarkeit der EncroChat-Daten in Fällen des Handeltreibens mit Cannabis kommt es daher nicht an (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23).
  • BGH, 11.03.2021 - 3 StR 183/20

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (naheliegende Schlussfolgerungen; Unterstellung …

    Auszug aus BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24
    Sie sind jedoch auch bei freisprechenden Urteilen erforderlich, wenn diese Verhältnisse für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22 Rn. 27 ff.; vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22; vom 11. März 2021 - 3 StR 183/20).
  • BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23

    Verwertung von Daten im Ausland erlangten Daten im Rahmen des sog. …

    Auszug aus BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24
    Auf die Verfahrensrüge zur Frage der Verwertbarkeit der EncroChat-Daten in Fällen des Handeltreibens mit Cannabis kommt es daher nicht an (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Februar 2025 - 5 StR 491/23).
  • BGH, 11.12.2024 - 1 StR 303/24

    Verbotsirrtum (Anforderung an die erforderliche Unrechtseinsicht)

    Auszug aus BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24
    Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 2024 - 5 StR 419/23; vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24; vom 11. Dezember 2024 - 1 StR 303/24).
  • BGH, 06.07.2022 - 5 StR 170/22

    Strafzumessung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …

    Auszug aus BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24
    Denn es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht auf diese Weise eine umfassende Nachprüfung der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2024 - 5 StR 303/23; vom 6. Juli 2022 - 5 StR 170/22 Rn. 18 f.).
  • BGH, 14.04.2021 - 5 StR 102/20

    Bandentat und Bandenabrede bei der Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …

    Auszug aus BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24
    Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es Fallgestaltungen gibt, in denen Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen in Gänze unmöglich sind (vgl. BGH, Urteile vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20 Rn. 24; vom 22. März 2018 - 5 StR 566/17, BGHSt 63, 107; vom 6. April 2005 - 5 StR 441/04).
  • BGH, 06.04.2005 - 5 StR 441/04

    Nicht schematische Anwendung der Darstellungspflichten und Beweiswürdigung beim …

    Auszug aus BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24
    Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es Fallgestaltungen gibt, in denen Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen in Gänze unmöglich sind (…vgl. BGH, Urteile vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20 Rn. 24; vom 22. März 2018 - 5 StR 566/17, BGHSt 63, 107; vom 6. April 2005 - 5 StR 441/04).
  • BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

    Einziehung (Verfügungsgewalt: Mittäterschaft, Absprache über Beuteteilung; …

  • BGH, 01.02.2024 - 5 StR 419/23

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger andauernder …

  • BGH, 24.04.2024 - 5 StR 303/23

    Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil

  • BGH, 25.09.2024 - 5 StR 60/24

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil

  • BGH, 16.12.2025 - 1 StR 209/25

    Darstellungserfordernisse an ein freisprechendes Urteil von dem Vorwurf der …

    Das ist auch dann der Fall, wenn vom Tatrichter getroffene Feststellungen zum Tatgeschehen ohne solche zu den persönlichen Verhältnissen nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und deshalb lückenhaft sind oder wenn dies für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 25. März 2025 - 5 StR 649/24 Rn. 8;… vom 19. Februar 2025 - 1 StR 193/24 Rn. 6;… vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22 Rn. 28;… vom 13. März 2014 - 4 StR 15/14 Rn. 8 …und vom 11. März 2010 - 4 StR 22/10, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 16, Rn. 7 mwN).
  • BGH, 27.08.2025 - 5 StR 268/25

    Rechtsfehlerhafter Freispruch (Urteilsgründe; Beweiswürdigung; Kognitionspflicht)

    Rn. 8 a) In den Urteilsgründen sind danach zunächst regelmäßig in einer geschlossenen Darstellung die als erwiesen angesehenen Tatsachen festzustellen, bevor in der Beweiswürdigung darzulegen ist, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. März 2025 - 5 StR 649/24 mwN).
  • BGH, 18.09.2025 - 1 StR 217/25

    Darstellungsmängel in der gerichtlichen Beweiswürdigung; Abhängigkeit des Maßes …

    Rn. 17 3. Insgesamt hätten angesichts der vorgenannten Lücken auch Ausbildung, Werdegang, Berufserfahrung und etwaige Vorahndungen des Angeklagten als beweiserhebliche Umstände festgestellt und anschließend gewürdigt werden müssen (…dazu etwa BGH, Urteile vom 13. März 2014 - 4 StR 15/14 Rn. 8;… vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22 Rn. 27 f. und vom 25. März 2025 - 5 StR 649/24 Rn. 8).
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