Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 17.04.2019 - 5 StR 603/18

  Keine Erstreckung der erweiterten Einziehung auf Surrogate (fehlende gesetzliche …

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 5 StR 709/24

  Rn. 5 b) Soweit die Strafkammer die Einziehung der beiden PKW Volvo V40 und Porsche Cayenne ebenfalls auf § 73a StGB mit der Begründung gestützt hat, diese seien aus außerhalb der angeklagten Tat erwirtschafteten Betäubungsmittelerlösen erworben worden, hat sie zudem nicht bedacht, dass § 73a StGB die erweiterte Einziehung von Surrogaten nicht zulässt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 5 StR 508/23; vom 17. April 2019 - 5 StR 603/18; vom 23. Oktober 2024 - 2 StR 145/24).
• BGH, 06.03.2024 - 6 StR 367/23

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen, erweitere Einziehung des Wertes von …

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 5 StR 709/24

  Ob eine Zuordnung zu konkreten Taten möglich ist oder nicht, bedarf deshalb tatrichterlicher Prüfung (vgl. hierzu näher BGH, Urteil vom 6. März 2024 - 6 StR 367/23, NZWiSt 2024, 372).
• BGH, 23.10.2024 - 2 StR 145/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 5 StR 709/24

  Rn. 5 b) Soweit die Strafkammer die Einziehung der beiden PKW Volvo V40 und Porsche Cayenne ebenfalls auf § 73a StGB mit der Begründung gestützt hat, diese seien aus außerhalb der angeklagten Tat erwirtschafteten Betäubungsmittelerlösen erworben worden, hat sie zudem nicht bedacht, dass § 73a StGB die erweiterte Einziehung von Surrogaten nicht zulässt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 5 StR 508/23; vom 17. April 2019 - 5 StR 603/18; vom 23. Oktober 2024 - 2 StR 145/24).

• BGH, 05.07.2023 - 4 StR 33/23

  Unerlaubter Waffenbesitz (Repetiergewehr: Umgang mit dem Gewehr, …

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 5 StR 709/24

  Rn. 2 1. Der Schuldspruch war hinsichtlich des ausgeurteilten Waffendelikts dahingehend zu präzisieren, dass sich der Angeklagte B. des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe (Flinte), einer halbautomatischen Kurzwaffe (Pistole) sowie von Munition schuldig gemacht hat (vgl. zur Tenorierung BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2023 - 4 StR 33/23; vom 22. Mai 2024 - 2 StR 24/24).
• BGH, 13.02.2024 - 5 StR 508/23

  Keine erweiterte Einziehung des Surrogats

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 5 StR 709/24

  Rn. 5 b) Soweit die Strafkammer die Einziehung der beiden PKW Volvo V40 und Porsche Cayenne ebenfalls auf § 73a StGB mit der Begründung gestützt hat, diese seien aus außerhalb der angeklagten Tat erwirtschafteten Betäubungsmittelerlösen erworben worden, hat sie zudem nicht bedacht, dass § 73a StGB die erweiterte Einziehung von Surrogaten nicht zulässt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 5 StR 508/23; vom 17. April 2019 - 5 StR 603/18; vom 23. Oktober 2024 - 2 StR 145/24).
• BGH, 22.05.2024 - 2 StR 24/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 5 StR 709/24

  Rn. 2 1. Der Schuldspruch war hinsichtlich des ausgeurteilten Waffendelikts dahingehend zu präzisieren, dass sich der Angeklagte B. des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe (Flinte), einer halbautomatischen Kurzwaffe (Pistole) sowie von Munition schuldig gemacht hat (vgl. zur Tenorierung BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2023 - 4 StR 33/23; vom 22. Mai 2024 - 2 StR 24/24).
• BGH, 08.02.2022 - 3 StR 414/21

  Vermögensabschöpfung im Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Geldbeträgen …

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 5 StR 709/24

  Die Einziehung nach §§ 73, 73c StGB hat aber Vorrang vor einer solchen nach § 73a StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2022 - 3 StR 414/21 mwN).

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• BGH, 01.04.2026 - 6 StR 435/25

  Aufhebung des Urteils im Ausspruch über Werteinziehung von Taterträgen sowie über …

  Rn. 12 b) Sollte sie sich hingegen davon überzeugen, dass Erlöse aus verfahrensfremden Taten für den Fahrzeugkauf eingesetzt wurden, wird sie näher als bislang geschehen in den Blick zu nehmen haben, dass die erweiterte Einziehung nach § 73a StGB lediglich für diejenigen Gegenstände vorgesehen ist, die durch oder für eine andere, nicht aufklärbare rechtswidrige Tat erlangt sind; hingegen enthält die Vorschrift keine Rechtsgrundlage für die erweiterte Einziehung des mit dem Erlös aus einer anderen Straftat erworbenen Surrogats (vgl. BGH, Urteile vom 6. März 2024 - 6 StR 367/23, NZWiSt 2024, 372, 374;… vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, Rn. 33; Beschlüsse vom 14. Januar 2025 - 5 StR 709/24, Rn. 5; vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22).
• BGH, 10.03.2026 - 2 StR 396/25

  Beendigung der Diebstahlstaten im Zeitpunkt des Tatbeitrags eines Tatgenossen …

  Für die Einziehung des Surrogats des ursprünglich Erlangten bietet § 73a StGB keine Rechtsgrundlage (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2024 - 6 StR 367/23, NStZ-RR 2024, 172, 173, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 5 StR 709/24, Rn. 5; jew. mwN).
• BGH, 18.02.2025 - 6 StR 458/24

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas; prozessualer Tatbegriff: …

  Sofern die betreffenden Gegenstände einzelnen rechtswidrigen Herkunftstaten zugeordnet werden können, scheidet eine erweiterte Einziehung aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2025 - 5 StR 709/24, Rn. 4;… vom 17. Oktober 2024 - 6 StR 408/24, Rn. 6; Urteil vom 6. März 2024 - 6 StR 367/23, NStZ-RR 2024, 172 mwN).