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| BGH, 05.03.1954 - 5 StR 726/53 |
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Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.06.1953 - 1 StR 206/53
Auszug aus BGH, 05.03.1954 - 5 StR 726/53
Unter Aufwand sind nur solche Ausgaben zu verstehen, die unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse des betreffenden Schuldners das Maß des Notwendigen und Üblichen übersteigen (vgl BGH Urteil vom 11.6.1953 - 3 StR 636/52 - und NJW 1953, 1480). - BGH, 11.06.1953 - 3 StR 636/52
Entnahme von Bargeld aus dem Vermögen eines im Konkursverfahren befindlichen …
Auszug aus BGH, 05.03.1954 - 5 StR 726/53
Unter Aufwand sind nur solche Ausgaben zu verstehen, die unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse des betreffenden Schuldners das Maß des Notwendigen und Üblichen übersteigen (vgl BGH Urteil vom 11.6.1953 - 3 StR 636/52 - und NJW 1953, 1480). - RG, 08.12.1930 - II 827/30
Kann die Tatsache allein, daß ein Richter in der Hauptverhandlung vor dem …
Auszug aus BGH, 05.03.1954 - 5 StR 726/53
Daß dies nach Ansicht des Gesetzgebers nicht schon dann der Fall ist, wenn ein Richter an dem Verfahren beteiligt gewesen ist, das zu einem vom Revisionsgericht aufgehobenen Urteil geführt hat, ergibt sich daraus, daß gemäß § 354 Abs. 2 StPO jede Sache grundsätzlich nach Aufhebung durch das Revisionsgericht an das Gericht zurückverwiesen wird, dessen Urteil aufgehoben wird (vgl RGSt 65, 40 [43]). - RG, 10.05.1894 - 1438/94
Steht dem Revisionsgerichte eine materielle Prüfung der in erster Instanz für die …
Auszug aus BGH, 05.03.1954 - 5 StR 726/53
Außerdem ist zu bedenken, daß das Revisionsgericht - anders als bei der Richterablehnung - die Fragen der Sachverständigenablehnung nicht nach Beschwerdegesichtspunkten, d.h. unter Einbeziehung der tatsächlichen Voraussetzungen der Ablehnungsgründe, zu prüfen, sondern lediglich nach den Gesichtspunkten des § 337 StPO an die Ablehnungsfragen heranzugehen hat (vgl RGSt 25, 361; Schmidt, Lehrkomm. § 74 Anm. 23).
- BGH, 08.01.1962 - 5 StR 402/62
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Beispielsweise ließe sich die Bestrafung eines Geschäftsmannes nicht rechtfertigen, der, obwohl die Aktiven nicht die Passiven decken und das Geschäft eine Reineinnahme nicht abwirft, die Bruttoeinnahmen zu seinem und seiner Familie notdürftigen Unterhalt verbraucht (RGSt 15, 309;… BGH 5 StR 462/52 vom 11. Dezember 1952, angeführt von Herlan in GA 1953, 74; ferner 5 StR 726/53 vom 5. März 1954; 5 StR 182/56 vom 19. Oktober 1956).Dies braucht zwar nicht in allen Einzelheiten zu geschehen, muß aber doch hinsichtlich der Art der Verwendung so weit dargetan werden, daß das Revisionsgericht in der Lage ist, zu prüfen, ob das Landgericht bei der Würdigung von zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist (BGH 5 StR 726/53 vom 5. März 1954 und 3 StR 474/53 vom 22. Juli 1954).
- BGH, 20.07.1965 - 5 StR 241/65
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - Erstattung …
Eines Eingehens auf die weiteren Gründe der Verfahrensrüge, die der Angeklagte teils nicht glaubhaft gemacht und teils vor Erlaß des Verwerfungsbeschlusses nicht vorgebracht hatte (vgl. § 74 Abs. 3 StPO und BGH 5 StR 726/53 vom 5. März 1954), bedarf es daher ebensowenig wie einer Erörterung der Sachrüge. - BGH, 11.09.1956 - 5 StR 5/56
Anforderungen an eine Änderung des Geschäftsplanes im Laufe des Geschäftsjahres …
Selbst wenn die Rechtsanschauung eines solchen Urteils irrig und dieses deshalb von dem Revisionsgericht aufgehoben worden wäre, würde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gleichwohl kein vernünftiger Grund vorliegen, an der Unbefangenheit der Richter zu zweifeln, die damals mitgewirkt hatten (vgl u.a. BGH in 5 StR 726/53 vom 5.3.1954; RGSt 65, 40 [43]). - BGH, 05.07.1954 - 5 StR 236/55
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Es bedarf näherer Angaben darüber, welche Unkosten der Angeklagte mit seinen Spesen bestreiten mußte (vgl u.a. BGH in 5 StR 462/52vom 11.12.1952, 5 StR 726/53 vom 5.3.1954). - BGH, 14.01.1959 - 2 StR 518/58
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung einer Strafkammer - Zulassung eines …
Die von der Revision weiterhin vorgetragenen Gründe können daher nicht verwertet werden (RG HRR 1940, Nr. 54; BGH 5 StR 726/53 vom 5. März 1954).
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