Rechtsprechung
| BGH, 22.05.2019 - 5 StR 85/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren: Befangenheit wegen der Beauftragung weiterer Ermittlungshandlungen ohne vorherige Information der Verteidigung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 Abs 2 StPO
Strafverfahren: Befangenheit wegen der Beauftragung weiterer Ermittlungshandlungen ohne vorherige Information der Verteidigung - Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision als unbegründet
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Befangen wegen weiterer Ermittlungen ohne vorherige Information der Verteidigung?
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 29.08.2018 - 210 Js 13298/17
- BGH, 22.05.2019 - 5 StR 85/19
- BGH, 01.08.2019 - 5 StR 85/19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.07.2009 - 5 StR 235/09
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Identifizierung; wiederholtes …
Auszug aus BGH, 22.05.2019 - 5 StR 85/19
Soweit dem das obiter dictum aus seinem Beschluss vom 21. Juli 2009 - 5 StR 235/09, NStZ 2010, 53 entgegensteht, hält der Senat daran nicht fest.
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Rechtsprechung
| BGH, 01.08.2019 - 5 StR 85/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 33a StPO, § 356a StPO, § 356a Satz 2 StPO, § 356a Satz 3 StPO, § 465 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 29.08.2018 - 210 Js 13298/17
- BGH, 22.05.2019 - 5 StR 85/19
- BGH, 01.08.2019 - 5 StR 85/19
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.05.2006 - 4 StR 110/05
Rechtliches Gehör; unzulässige Gegenvorstellung; vorrangige Anhörungsrüge nach § …
Auszug aus BGH, 01.08.2019 - 5 StR 85/19
Gegen Revisionsentscheidungen ist als speziellere Regelung daher nur der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach § 356a StPO statthaft (…Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl., § 33a Rn. 1), deren Zulässigkeit vom Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens befristet worden ist (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2006 - 4 StR 110/05, NStZ 2007, 236). - BGH, 22.07.2016 - 1 StR 579/15
Unbegründete Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 01.08.2019 - 5 StR 85/19
In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehören die Mitteilung des nach § 356a Satz 2 StPO für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, NStZ-RR 2016, 351; vom 22. September 2015 - 4 StR 85/15 und vom 29. September 2009 - 1 StR 628/08, StV 2010, 297). - BGH, 22.09.2015 - 4 StR 85/15
Anhörungsrüge (Zulässigkeit: Mitteilung und Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der …
Auszug aus BGH, 01.08.2019 - 5 StR 85/19
In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehören die Mitteilung des nach § 356a Satz 2 StPO für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, NStZ-RR 2016, 351; vom 22. September 2015 - 4 StR 85/15 und vom 29. September 2009 - 1 StR 628/08, StV 2010, 297). - BGH, 29.09.2009 - 1 StR 628/08
Unbegründete Anhörungsrüge (Einlegungsfrist)
Auszug aus BGH, 01.08.2019 - 5 StR 85/19
In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehören die Mitteilung des nach § 356a Satz 2 StPO für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, NStZ-RR 2016, 351; vom 22. September 2015 - 4 StR 85/15 und vom 29. September 2009 - 1 StR 628/08, StV 2010, 297).
- BGH, 04.04.2024 - 1 StR 450/23
Anhörungsrüge (kein Recht auf Begründung der Entscheidung, die Revision als …
In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehören die Mitteilung des für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 1 StR 311/23 Rn. 2;… vom 3. September 2019 - 3 StR 226/19 Rn. 5; vom 1. August 2019 - 5 StR 85/19 Rn. 4 …und vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15 Rn. 2, jeweils mwN). - BGH, 05.05.2026 - 2 StR 697/25 In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehören die Mitteilung des für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, Rn. 2; vom 1. August 2019 - 5 StR 85/19, Rn. 4;… vom 3. September 2019 - 3 StR 226/19, Rn. 5, …und vom 28. November 2023 - 1 StR 311/23, Rn. 2, jeweils mwN).
- BGH, 12.11.2025 - 1 StR 363/25
Verwerfung der Anhörungsrüge des Angeklagten mangels Verletzung des Anspruch auf …
In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehören die Mitteilung des für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 1 StR 311/23 Rn. 2;… vom 3. September 2019 - 3 StR 226/19 Rn. 5; vom 1. August 2019 - 5 StR 85/19 Rn. 4 …und vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15 Rn. 2, jeweils mwN). - BGH, 24.09.2024 - 2 StR 473/23
Verwerfung der Anhörungsrüge
In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehören die Mitteilung des für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 1 StR 311/23, Rn. 2;… vom 3. September 2019 - 3 StR 226/19, Rn. 5; vom 1. August 2019 - 5 StR 85/19, Rn. 4 …und vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15, Rn. 2, jeweils mwN).
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