Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 12.09.1996 - 5 T 449/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 883
Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks, Auflassungsungsvormerkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB § 883
Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks, Auflassungsvormerkung - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Wirksamkeitsvermerk bei Auflassungsvormerkung
Papierfundstellen
- Rpfleger 1997, 86
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Saarbrücken, 16.01.1995 - 5 W 331/94
Klarstellungsvermerk
Auszug aus LG Saarbrücken, 12.09.1996 - 5 T 449/96
Der Wirksamkeitsvermerk ist ein Vermerk besonderer Art, der im Gesetz nicht vorgesehen ist, von der Rechtssprechung aber für zulässig erachtet wird, um aus dem Grundbuch ersichtlich machen zu können, daß ein eingetragenes Recht gegenüber einer Verfügungsbeschränkung wirksam ist (vgl. dazu im einzelnen Saarländisches Oberlandesgericht Beschlug vom 16.1.1995 in 5 W 331/94).
- OLG Köln, 25.08.1997 - 2 Wx 42/97
Beschränkte Zulässigkeit eines Wirksamkeitsvermerks, Auflassungsvormerkung
Um dies zu vermeiden, soll bei der Eintragung des Grundpfandrechts vermerkt werden können, daß es gegenüber dem Vormerkungsberechtigten wirksam ist (…so OLG Saarbrücken, a.a.O., 171, für den Fall, daß die Grundschuld bereits isoliert eingetragen ist, mit zust. Anm. v. Bühler; LG Saarbrücken MittBayNot 1996, 451; LG Amberg, MittBayNot 1996, 41; Stöber, MittBayNot 1997, 165, 167;… Frank, a.a.O., 272).Rn. 19 Die Beteiligten haben keinen Zweifel daran gelassen, daß hier maßgeblich für den Antrag auf Eintragung des Wirksamkeitsvermerks allein die Erwägung gewesen ist, dieses Vorgehen sei gebührenfrei (vgl. die entsprechenden Ausführungen des LG Saarbrücken, MittBayNot 1996, 451;… Lehmann a.a.O., 1560;… Frank, a.a.O., 272).
- OLG Stuttgart, 30.05.2011 - 8 W 192/11
Grundbuchsache: Kostenmäßige Auswirkung der gleichzeitigen Eintragung eines …
Maßgeblich für den gutgläubigen Erwerb ist immer der gesamte Inhalt des betreffenden Grundbuchblattes, damit auch eine innerhalb dieses Blattes an der falschen Stelle platzierte Eintragung (OLG Köln RNotZ 2001, 243; ebenso: OLG Köln JurBüro 2001, 376; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 70; OLG Schleswig JurBüro 2002, 260; KG Berlin JurBüro 2002, 544; LG Saarbrücken BWNotZ 2002, 43; LG Saarbrücken Rpfleger 1997, 86; LG Saarbrücken, Beschluss vom 12. September 1995, Az. 5 T 449/96; LG Oldenburg Rpfleger 2004, 589; AG Völklingen NotBZ 2000, 32;… Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl. 2010, § 62 KostO Rn. 18; je m.w.N.). - BayObLG, 26.02.1998 - 3Z BR 277/97
Gebühr bei der Eintragung einer Grundschuld
Für die Eintragung eines die voreingetragene Auflassungsvormerkung betreffenden Wirksamkeitsvermerks im Grundbuch ist eine Viertelgebühr nach § 67 KostO zu erheben (so auch Streuer Rpfleger 1997, 541; a.A. LG Saarbrücken MittBayNot 1996, 451; Lehmann NJW 1993, 1558/1560; Frank MittBayNot 1996, 271/273 f.; Stöber MittBayNot 1997, 143 Fn.7;… Haegele/Schöner/Stöber Grundbuchrecht 11. Aufl. Rn. 1523). - KG, 02.07.2002 - 1 W 4/02
Gebührenfreiheit der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks
Der Senat schließt sich mit dem Landgericht der überwiegenden Auffassung an, wonach die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks jedenfalls dann ein gebührenfreies Nebengeschäft zur Eintragung des begünstigten Rechts ist, wenn mit dessen Eintragung zugleich die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks erfolgt (OLG Düsseldorf MittRhNotK 2000, 359; OLG Köln RNotZ 2001, 243; LG Saarbrücken Rpfleger 1997, 86; Lehmann Rpfleger 1998, 375; Frank, MittBayNot 1998, 228; Schubert, DNotZ 1999, 967/979 f.;… Göttlich/Mümmler, KostO, 14. Auflage, Wirksamkeitsvermerk 2.1;… Rohs/Wedewer, KostO, 2. Auflage, § 62 Rdn. 10 c; a. A. BayObLG Rpfleger 1998, 375; Streuer, Rpfleger 1997, 541; Bengel, DNotZ 1999, 772/793;… Lappe in: Korintenberg/Lappe, KostO, 14. Auflage, § 62 Rdn. 18 und NJW 1998, 1115; wohl auch Keller, BWNotZ 1998, 25/29). - OLG München, 14.11.1996 - 1 U 2116/96
Amtspflichten des Notars bei der Gestaltung und Beurkundung von …
Für die Eintragung eines die voreingetragene Auflassungsvormerkung betreffenden Wirksamkeitsvermerks im Grundbuch ist eine Viertelgebühr nach § 67 KostO zu erheben (so auch Streuer Rpfleger 1997, 541 ; a.A. LG Saarbrücken MittBayNot 1996, 451 ; Lehmann NJW 1993, 1558 /1560; Frank MittBayNot 1996, 271 /273 f.; Streuer MittBayNot 1997, 143 Fn. 7;… Haegele/Schöner/Stöber Grundbuchrecht 11. Aufl. Rdnr.1523).
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