Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 09.10.2008 - 5 T 468/08 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lebach, 12.09.2008 - 5 XIV 1957
- LG Saarbrücken, 09.10.2008 - 5 T 468/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.10.2008 - 5 T 468/08
Rn. 20 Da jede Freiheitsentziehung in schwerwiegender Weise in das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) eingreift, gebietet Art. 19 Abs. 4 GG ein umfassendes Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung auch dann, wenn diese Freiheitsentziehung bereits beendet ist (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 28.06.2007, Az. LV 2/07 - zitiert nach juris). - OLG Hamm, 02.09.2004 - 15 W 83/04
Sicherungshaft bei Einreise des Betroffenen aus einem sicheren Drittstaat
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.10.2008 - 5 T 468/08
Diese Anordnung der Abschiebung durch das Bundesamt wird jedoch gemäß § 31 Abs. 1 S. 4 Asylverfahrensgesetz erst wirksam, wenn die Entscheidung sowohl über den Asylantrag als auch hinsichtlich der Abschiebungsanordnung dem Ausländer selbst zugestellt worden ist (vgl. dazu OLG Hamm, Beschl. v. 02.09.2004 - Az. 15 W 83/04, zitiert nach Juris, Rn. 4 - OLGR Hamm 2005, 75). - VerfGH Saarland, 28.06.2007 - Lv 2/07
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer kurzzeitigen Inhaftierung einer Person …
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.10.2008 - 5 T 468/08
Rn. 20 Da jede Freiheitsentziehung in schwerwiegender Weise in das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) eingreift, gebietet Art. 19 Abs. 4 GG ein umfassendes Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung auch dann, wenn diese Freiheitsentziehung bereits beendet ist (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 28.06.2007, Az. LV 2/07 - zitiert nach juris). - BayObLG, 01.06.2001 - 3Z BR 110/01
Rechtmäßigkeit von Vorbereitungshaft
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.10.2008 - 5 T 468/08
Im Bereich der Abschiebungshaft besteht dieses Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung jedenfalls bei einer Haftanordnung im Wege der einstweiligen Anordnung oder zur Vorbereitung der Ausweisung (…vgl. BVerfG a. a. O.; BayObLG InfAuslR 2001, 445).
- BGH, 01.03.2012 - V ZB 183/11
Asylantragstellung bei Anordnung der Sicherungshaft: Aufenthaltsgestattung und …
Erst dessen Entscheidung führt unter den weiteren Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 6 AsylVfG zum Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (vgl. OLG Schleswig, OLGR 2005, 586, 587; LG Saarbrücken, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 5 T 468/08 Rn. 27, juris;… Bergmann in Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl., § 55 AsylVfG Rn. 8; Hailbronner, AuslR, Stand 1998, § 55 AsylVfG Rn 18).Daher ist dem Asylantragsteller auch für die Phase der Zuständigkeitsprüfung durch das Bundesamt der Aufenthalt nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestattet (vgl. OLG Schleswig, OLGR 2005, 586, 587; LG Saarbrücken, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 5 T 468/08 Rn. 27, juris; LG Göttingen, InfAuslR 1995, 327, 328;… Bergmann in Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl., § 55 AsylVfG Rn. 8;… Hailbronner, AuslR, Stand 1998, § 55 AsylVfG Rn. 19; aA AG Freiberg…, Beschluss vom 25. Januar 2005 - XIV B 00039, juris Rn. 27).
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