Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 111 BetrVG, § 98 Abs 1 ArbGG, § 291 ZPO
  Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle - Betriebsänderung

• IWW

  ArbGG § 98 BetrVG § 111 ZPO § 945

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Gericht verneint Betriebsänderung, Einigungsstelle für Sozialplan offensichtlich unzuständig

• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Gericht verneint Betriebsänderung, Einigungsstelle für Sozialplan offensichtlich unzuständig

• Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BetrVG § 111, ArbGG § 98 Abs. 1, ZPO § 291

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur beabsichtigten Abteilungsschließung bei vorheriger Verneinung einer Betriebsänderung im Rahmen eines Eilantrages des Betriebsrats auf Unterlassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur beabsichtigten Abteilungsschließung bei vorheriger Verneinung einer Betriebsänderung im Rahmen eines Eilantrages des Betriebsrats auf Unterlassung

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

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• BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 77/06

  Spaltung eines Betriebs

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.03.2014 - 5 TaBV 3/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die nicht ernsthaft angefochten wird, ist in qualitativer Hinsicht ein wesentlicher Betriebsteil nur dann gegeben, wenn er wesentliche Bedeutung innerhalb der betrieblichen Gesamtorganisation hat (BAG vom 6.6.1978, AP Nr. 2 zu § 111 BetrVG 1972), oder erhebliche Bedeutung für den Gesamtbetrieb und die Erfüllung seiner arbeitstechnischen Zwecke hat (BAG vom 6.12.1988, AP Nr. 26 zu § 111 BetrVG 1972), oder es sich um Schlüsselfunktionen handelt (BAG vom 28.3.2006, NZA 2006, 932, 936; BAG vom 18.3.2008, 1 ABR 77/06).

  Rn. 56 Die Stilllegung eines Betriebsteils ist keine Spaltung (BAG vom 18.3.2008, aaO.).

  Keine Spaltung liegt jedoch vor, wenn sich die Maßnahme darin erschöpft, die betriebliche Tätigkeit eines Betriebsteils zu beenden, ohne dass dessen Substrat erhalten bleibt (BAG vom 18.3.2008, aaO.).

  Die Fremdvergabe bestimmter Aufgaben führt ohne den Übergang sächlicher oder immaterieller Betriebsmittel und ohne die Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals nicht zu einem Betriebsteilübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB (BAG vom 24. Mai 2005, 8 AZR 333/04; BAG vom 16. Mai 2007, 8 AZR 693/06; BAG vom 18.3.2008, aaO).

  Nach der Rechtsprechung des BAG genügt es für einen Betriebsteilübergang nicht, dass die Firma B1 nunmehr mit ihrem eigenen Personal und teilweise eigenen Betriebsmitteln die Aufgaben verrichtet, die bislang von einer Abteilung im Betrieb der Beteiligten zu 2) erledigt wurden (s. BAG vom 18.3.2008, aaO.).

  Es kommt entscheidend darauf an, ob die Änderung einschneidende Auswirkungen auf den Betriebsablauf, die Arbeitsweise oder die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer hat (BAG vom 18.3.2008, aaO).

  Beim Outsourcing der Aufgaben eines Betriebsteils kommt es daher darauf an, ob sich dies auf den gesamten Betriebsablauf oder auf die Arbeitsweise und die Arbeitsbedingungen der nicht unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer gravierend auswirkt (BAG vom 18.3.2008, aaO).

• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.03.2014 - 5 TaBV 3/14

  Die Fremdvergabe bestimmter Aufgaben führt ohne den Übergang sächlicher oder immaterieller Betriebsmittel und ohne die Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals nicht zu einem Betriebsteilübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB (BAG vom 24. Mai 2005, 8 AZR 333/04; BAG vom 16. Mai 2007, 8 AZR 693/06;… BAG vom 18.3.2008, aaO).
• BAG, 10.12.1996 - 1 ABR 32/96

  Auszugleichende Nachteile bei Betriebsänderung durch Spaltung

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.03.2014 - 5 TaBV 3/14

  Rn. 57 Zwar ist zutreffend, dass anders als nach § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG für Fälle der Betriebsteilstilllegung für eine Spaltung im Sinne von § 111 S. 3 Nr. 3 BetrVG nicht erforderlich ist, dass wesentliche Betriebsteile betroffen sind (BAG vom 10.12.1996, 1 ABR 32/96).

• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06

  Betriebsübergang: Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.03.2014 - 5 TaBV 3/14

  Die Fremdvergabe bestimmter Aufgaben führt ohne den Übergang sächlicher oder immaterieller Betriebsmittel und ohne die Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals nicht zu einem Betriebsteilübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB (BAG vom 24. Mai 2005, 8 AZR 333/04; BAG vom 16. Mai 2007, 8 AZR 693/06;… BAG vom 18.3.2008, aaO).
• BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 637/02

  Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.03.2014 - 5 TaBV 3/14

  Maßgeblich dafür ist der Grad der Veränderung (BAG vom 18.11.2003, 1 AZR 637/02).
• BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 5/05

  Sozialplanpflicht bei Personalabbau

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.03.2014 - 5 TaBV 3/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die nicht ernsthaft angefochten wird, ist in qualitativer Hinsicht ein wesentlicher Betriebsteil nur dann gegeben, wenn er wesentliche Bedeutung innerhalb der betrieblichen Gesamtorganisation hat (BAG vom 6.6.1978, AP Nr. 2 zu § 111 BetrVG 1972), oder erhebliche Bedeutung für den Gesamtbetrieb und die Erfüllung seiner arbeitstechnischen Zwecke hat (BAG vom 6.12.1988, AP Nr. 26 zu § 111 BetrVG 1972), oder es sich um Schlüsselfunktionen handelt (BAG vom 28.3.2006, NZA 2006, 932, 936; BAG vom 18.3.2008, 1 ABR 77/06).
• BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05

  Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Durchführung einer …

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.03.2014 - 5 TaBV 3/14

  Die Produktionseinstellung ist erst dann eine Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse aufgelöst werden (vgl. BAG vom 30.5.2006, AP Nr. 5 zu § 209 InsO).
• BAG, 07.08.1990 - 1 AZR 445/89

  Wesentlicher Betriebsteil

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.03.2014 - 5 TaBV 3/14

  Daneben ist ein solcher dann anzunehmen, wenn unabhängig von der Zahl der in ihm beschäftigten Arbeitnehmer auf Grund einer qualitativen Betrachtung der Betriebsteil wirtschaftlich gesehen für den Gesamtbetrieb von erheblicher Bedeutung ist (BAG Beschluss vom 7.8.1990 - 1 AZR 445/89 - , AP Nr. 34 zu § 111 BetrVG 1972).
• LAG Köln, 05.12.2001 - 7 TaBV 71/01

  Einigungsstelle; Besetzung; Vorsitzender; offensichtliche Unzuständigkeit

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.03.2014 - 5 TaBV 3/14

  Rn. 42 Anders gesagt: "offensichtlich unzuständig" im Sinne des § 98 Abs. 1 ArbGG ist eine Einigungsstelle nur dann, wenn sich dies bereits aus dem unstreitigen und dem eigenen Tatsachenvorbringen des Antragstellers auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsmeinung ergibt, zu der eine Gegenmeinung nicht existiert oder nicht ernsthaft vertretbar erscheint, oder aber - was die zugrunde zulegenden Tatsachen anbelangt - dann, wenn die zuständigkeitsbegründende Tatsachengrundlage zwar streitig ist, die Richtigkeit der für die Unzuständigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen dem Gericht im Sinne von § 291 ZPO jedoch offenkundig ist oder offenkundig gemacht wird (vgl. dazu LAG Köln 05.12.2001 - 7 TaBV 71/01 - LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 38, juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012 - 6 TaBV 47/11

  Einigungsstelle - Gefährdungsbeurteilung - Arbeitsschutz - Mitbestimmung des …

  Auszug aus LAG Hamburg, 26.03.2014 - 5 TaBV 3/14

  Rn. 41 Dies ist u.a. dann gegeben, wenn es bei einer Rechtsfrage eine gefestigte und abschließende höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, der zufolge dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zusteht (LArbG Kiel, Beschl. v. 08.02.2012 - 6 TaBV 47/11; LArbG Hannover, Beschl. v. 12.01.2010 - 1 TaBV 73/09;… Koch in: ErfKomm, § 98 ArbGG Rn. 3;… Matthes/Schlewing in: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, § 98 Rn. 8;… Walker in: Schwab/Weth, ArbGG, § 98 Rn. 37).
• LAG Baden-Württemberg, 16.10.1991 - 12 TaBV 10/91

  Einigungsstelle: Voraussetzungen für die Bildung
• LAG Niedersachsen, 12.01.2010 - 1 TaBV 73/09

  Einigungsstelle zum Abschluss eines Sozialplans bei gehäufter Schließung …
• LAG Köln, 11.02.1992 - 3 TaBV 54/91

  Einigungsstelle: offensichtliche Unzuständigkeit

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• LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14

  Initiativrecht - technische Einrichtung

  Offensichtlich unzuständig ist eine Einigungsstelle nur dann, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt, sich also die Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einem mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumieren lässt (vgl. nur LAG Hamm, Beschluss vom 16. Dezember 2014, 7 TaBV 73/14; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 2014 - 9 TaBV 39/14; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. April 2014 - 4 TaBV 638/14 ; LAG Hamburg, Beschluss vom 26. März 2014 - 5 TaBV 3/14; LAG Köln, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 11 TaBV 90/13 jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung und Literatur).
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2016 - 7 TaBV 22/16

  Einsetzung einer Einigungsstelle bei Stilllegung eines wesentlichen Betriebsteils

  Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle auch dann, was die zugrunde zu legenden Tatsachen anbelangt, wenn die zuständigkeitsbegründende Tatsachengrundlage zwar streitig ist, die Richtigkeit der für die Unzuständigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen dem Gericht im Sinn von § 291 ZPO jedoch offenkundig ist oder offenkundig gemacht wird (LAG Hamburg, Beschluss vom 26. März 2014 - 5 TaBV 3/14 - juris Rz. 42 m. w. N.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 6 TaBV 26/16

  Einsetzung einer Einigungsstelle - Betriebsänderung

  Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle auch dann, was die zugrunde zu legenden Tatsachen anbelangt, wenn die zuständigkeitsbegründende Tatsachengrundlage zwar streitig ist, die Richtigkeit der für die Unzuständigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen dem Gericht im Sinn von § 291 ZPO jedoch offenkundig ist oder offenkundig gemacht wird (LAG Hamburg 26. März 2014 - 5 TaBV 3/14 - Rn. 42 mwN, zitiert nach juris). Streitige Tatsachen sind im Verfahren nach § 100 ArbGG nur einer Schlüssigkeitsprüfung zu unterziehen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2025 - 6 TaBV 7/25

  Bestellung einer Einigungsstelle - Gewährung außertariflicher Zulagen

  Rn. 42 Gibt es bei einer Rechtsfrage eine gefestigte und abschließende höchstrichterliche Rechtsprechung, der zu Folge dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zusteht, so ist davon auszugehen, dass die dazu begehrte Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist (…LAG Niedersachen 19. Dezember 2012 - 1 TaBV 112/12 - Rn. 37, mwN, zitiert nach juris). Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, was die zugrunde zu legenden Tatsachen anbelangt, auch dann, wenn die zuständigkeitsbegründende Tatsachengrundlage zwar streitig ist, die Richtigkeit der für die Unzuständigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen dem Gericht im Sinn von § 291 ZPO jedoch offenkundig ist oder offenkundig gemacht wird (LAG Hamburg 26. März 2014 - 5 TaBV 3/14 - Rn. 42, mwN, zitiert nach juris). Streitige Tatsachen sind im Verfahren nach § 100 ArbGG nur einer Schlüssigkeitsprüfung zu unterziehen.
• LAG München, 09.12.2020 - 11 TaBV 71/20

  Einigungsstelle; Streikbruchprämie

  D.h. dass eine offensichtliche Unzuständigkeit dann gegeben ist, wenn sich dies bereits aus dem unstreitigen und dem eigenen Tatsachenvorbringen des Antragsstellers auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsmeinung ergibt, zu der eine Gegenmeinung nicht existiert oder nicht ernsthaft vertretbar erscheint (vgl. LAG Hamburg vom 26.03.2014 - 5 TaBV 3/14; LAG Kiel vom 08.02.2012 - 6 TaBV 47/11).