Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 30.01.2012 - 5 U 128/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 12.08.2011 - 8 O 367/10
- OLG Stuttgart, 30.01.2012 - 5 U 128/11
- BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 423/12
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Verjährung von Schadenersatzansprüchen
Der Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden, wonach die Regelung des § 199 Abs. 1 BGB auch für die Fälle der §§ 110, 113 SGB VII gelte, mit der Folge, dass die Verjährung zum Jahresschluss eintrete und § 113 SGB VII an dieser Ultimo-Verjährung nichts ändere (OLG Dresden…, Urteil vom 29.09.3022, 8 U 374./11, RuS 2012, 623, dort letztlich offengelassen, zitiert nach juris, wohl ebenso Ricke, Kasseler Kommentar, a.a.O., § 113 SGB VII Rn. 3), wie es auch der Senat in einer früheren Entscheidung vertrat (Urteil des Senats vom 25.10.2013, Az.: 5 U 128/11), vermag sich der Senat nach nochmaliger Prüfung nicht anzuschließen.
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