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Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,6889
OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24 (https://dejure.org/2025,6889)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.03.2025 - 5 U 129/24 (https://dejure.org/2025,6889)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. März 2025 - 5 U 129/24 (https://dejure.org/2025,6889)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Objektiver Kontrollverlust als ein immaterieller Schaden eines Nutzers bei einem sog. "Datenscraping-Vorfall"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Datenscraping; Schadensersatz; Einwilligung; Grundsatz der Datenminimierung; zeitlicher Anwendungsbereich; objektiver Kontrollverlust

  • rechtsportal.de

    Datenscraping; Schadensersatz; Einwilligung; Grundsatz der Datenminimierung; zeitlicher Anwendungsbereich; objektiver Kontrollverlust

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Der objektive Kontrollverlust als immaterieller Schaden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Objektiver Kontrollverlust als ein immaterieller Schaden eines Nutzers bei einem sog. "Datenscraping-Vorfall"

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (22)

  • BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

    Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

    Auszug aus OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24
    a) Zeitlich anwendbar ist die DSGVO bei Verstößen, die zeitlich nach dem 25. Mai 2018 stattgefunden haben (BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, juris Rn. 19).

    Die Beklagte wendet dagegen ein, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. November 2024 (VI ZR 10/24) den erforderlichen Verstoß gegen die DSGVO lediglich revisionsrechtlich unterstellt habe.

    a) Für die Bemessung eines Schadensersatzanspruches in Fällen wie dem vorliegenden gelten nach dem Verständnis des Senats von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2024 (VI ZR 10/24, juris) folgende "Grundparameter":.

    Einen Feststellungsantrag wie den vorliegenden hat der Bundesgerichtshof in seinem genannten Urteil vom 18. November 2024 (VI ZR 10/24, juris Rn. 46 - 50) als zulässig und begründet erachtet.

    Insbesondere hat der Bundesgerichtshof über eine Fallkonstellation wie die vorliegende zwischenzeitlich bereits eine Grundsatzentscheidung getroffen (Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, juris).

  • BGH, 28.01.2025 - VI ZR 109/23

    Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei …

    Auszug aus OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24
    Diese Kontrolle verliert die Klagepartei in der Regel dann, wenn innerhalb der Sphäre der Beklagtenpartei diese Daten einem Dritten zugänglich gemacht werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - VI ZR 109/23, juris Rn. 18).

    Indes ist auch insoweit keine Zulassung der Revision erforderlich, weil mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2025 (VI ZR 109/23, juris) sowie den vorstehend genannten Urteilen des EuGH bereits höchstrichterliche Entscheidungen vorliegen, die diese Rechtsfrage geklärt haben.

  • OLG Hamm, 22.11.2024 - 25 U 33/24

    Anforderungen an Schutzmaßnahmen gegen Scraping-Vorfälle

    Auszug aus OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24
    Für die schlüssige Darlegung eines "objektiven Kontrollverlustes" ist es im Regelfall nicht erforderlich, dass die betroffene Person darlegt, dass sie die betreffenden Daten nicht zuvor schon anderweitig freiwillig preisgegeben hat (abweichend zu OLG Hamm, Urteil vom 15. November 2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 172; OLG Hamm…, Urteil vom 5. November 2024 - 7 U 52/24, juris Rn. 40 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 11 U 168/23, juris Rn. 18 f.).

    Für ihre gegenteilige Auffassung beruft sich die Beklagte auf obergerichtliche Rechtsprechung (z.B. OLG Hamm, Urteil vom 15. November 2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 172; OLG Hamm…, Urteil vom 5. November 2024 - 7 U 52/24, juris Rn. 40 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 11 U 168/23, juris Rn. 18 f.), die - so jedenfalls das Verständnis des Senats - argumentiert, dass ein "Kontrollverlust" voraussetze, dass der Betroffene zunächst die Kontrolle über die konkreten personenbezogenen Daten hatte und diese Kontrolle später gegen seinen Willen durch den streitgegenständlichen Datenschutzverstoß verloren hat.

  • OLG Hamm, 18.12.2024 - 11 U 168/23

    Immaterielle Schadenersatzzahlung wegen Verarbeitung personenbezogener Daten …

    Auszug aus OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24
    Für die schlüssige Darlegung eines "objektiven Kontrollverlustes" ist es im Regelfall nicht erforderlich, dass die betroffene Person darlegt, dass sie die betreffenden Daten nicht zuvor schon anderweitig freiwillig preisgegeben hat (abweichend zu OLG Hamm…, Urteil vom 15. November 2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 172; OLG Hamm…, Urteil vom 5. November 2024 - 7 U 52/24, juris Rn. 40 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 11 U 168/23, juris Rn. 18 f.).

    Für ihre gegenteilige Auffassung beruft sich die Beklagte auf obergerichtliche Rechtsprechung (z.B. OLG Hamm…, Urteil vom 15. November 2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 172; OLG Hamm…, Urteil vom 5. November 2024 - 7 U 52/24, juris Rn. 40 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 11 U 168/23, juris Rn. 18 f.), die - so jedenfalls das Verständnis des Senats - argumentiert, dass ein "Kontrollverlust" voraussetze, dass der Betroffene zunächst die Kontrolle über die konkreten personenbezogenen Daten hatte und diese Kontrolle später gegen seinen Willen durch den streitgegenständlichen Datenschutzverstoß verloren hat.

  • OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 52/24

    Erfolglose Klage nach Scraping-Vorfall bei Facebook

    Auszug aus OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24
    Für die schlüssige Darlegung eines "objektiven Kontrollverlustes" ist es im Regelfall nicht erforderlich, dass die betroffene Person darlegt, dass sie die betreffenden Daten nicht zuvor schon anderweitig freiwillig preisgegeben hat (abweichend zu OLG Hamm…, Urteil vom 15. November 2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 172; OLG Hamm, Urteil vom 5. November 2024 - 7 U 52/24, juris Rn. 40 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 11 U 168/23, juris Rn. 18 f.).

    Für ihre gegenteilige Auffassung beruft sich die Beklagte auf obergerichtliche Rechtsprechung (z.B. OLG Hamm…, Urteil vom 15. November 2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 172; OLG Hamm, Urteil vom 5. November 2024 - 7 U 52/24, juris Rn. 40 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 11 U 168/23, juris Rn. 18 f.), die - so jedenfalls das Verständnis des Senats - argumentiert, dass ein "Kontrollverlust" voraussetze, dass der Betroffene zunächst die Kontrolle über die konkreten personenbezogenen Daten hatte und diese Kontrolle später gegen seinen Willen durch den streitgegenständlichen Datenschutzverstoß verloren hat.

  • EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

    juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …

    Auszug aus OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24
    Das steht nach dem Verständnis des Senats - neben der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs - auch im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, der im Rahmen der Prüfung eines etwaigen "Kontrollverlustes" ebenfalls nur auf das konkrete Verhältnis zwischen Klage- und Beklagtenpartei abstellt und nicht die Frage aufwirft, ob die Klagepartei ihre Daten auch schon außerhalb dieses Beziehungsverhältnisses "aus der Hand gegeben" hatte (…z. B. Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, juris Rn. 33, 36;… Urteil vom 20. Juni 2024 - C-182/22, juris Rn. 58; Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, juris Rn. 41, 42;… Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, juris Rn. 22).
  • EuGH, 20.06.2024 - C-182/22

    Scalable Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

    Auszug aus OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24
    Das steht nach dem Verständnis des Senats - neben der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs - auch im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, der im Rahmen der Prüfung eines etwaigen "Kontrollverlustes" ebenfalls nur auf das konkrete Verhältnis zwischen Klage- und Beklagtenpartei abstellt und nicht die Frage aufwirft, ob die Klagepartei ihre Daten auch schon außerhalb dieses Beziehungsverhältnisses "aus der Hand gegeben" hatte (…z. B. Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, juris Rn. 33, 36; Urteil vom 20. Juni 2024 - C-182/22, juris Rn. 58;… Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, juris Rn. 41, 42;… Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, juris Rn. 22).
  • EuGH, 20.06.2024 - C-590/22

    PS (Adresse erronée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …

    Auszug aus OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24
    Das steht nach dem Verständnis des Senats - neben der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs - auch im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, der im Rahmen der Prüfung eines etwaigen "Kontrollverlustes" ebenfalls nur auf das konkrete Verhältnis zwischen Klage- und Beklagtenpartei abstellt und nicht die Frage aufwirft, ob die Klagepartei ihre Daten auch schon außerhalb dieses Beziehungsverhältnisses "aus der Hand gegeben" hatte (z. B. Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, juris Rn. 33, 36;… Urteil vom 20. Juni 2024 - C-182/22, juris Rn. 58;… Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, juris Rn. 41, 42;… Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, juris Rn. 22).
  • EuGH, 14.12.2023 - C-456/22

    Gemeinde Ummendorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener …

    Auszug aus OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24
    Das steht nach dem Verständnis des Senats - neben der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs - auch im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, der im Rahmen der Prüfung eines etwaigen "Kontrollverlustes" ebenfalls nur auf das konkrete Verhältnis zwischen Klage- und Beklagtenpartei abstellt und nicht die Frage aufwirft, ob die Klagepartei ihre Daten auch schon außerhalb dieses Beziehungsverhältnisses "aus der Hand gegeben" hatte (…z. B. Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, juris Rn. 33, 36;… Urteil vom 20. Juni 2024 - C-182/22, juris Rn. 58;… Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, juris Rn. 41, 42; Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, juris Rn. 22).
  • BGH, 28.01.2025 - VI ZR 183/22

    Haftung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Immaterieller …

    Auszug aus OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24
    Gegenteiliges ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2025 (VI ZR 183/22, juris).
  • EuG, 08.01.2025 - T-354/22

    Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz …

  • BGH, 24.02.2022 - VII ZR 320/21

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Erforderlichkeit und …

  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07

    Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden

  • BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

    Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten …

  • BGH, 28.04.2023 - V ZR 270/21

    Berufung: Zulässigkeit hilfsweise erhobener Klageansprüche; gleichzeitige …

  • BGH, 23.02.2024 - V ZR 111/23

    Anschlussberufungsmöglichkeit und Umstellung von Grenzscheidungsantrag auf …

  • OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

    Facebook-Scraping

  • BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …

  • BGH, 07.11.2024 - III ZR 79/23

    Deliktshaftung des Gehilfen: Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem …

  • OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

    Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter …

  • OLG Oldenburg, 21.05.2024 - 13 U 100/23

    Anspruch gegen eine Social-Media-Plattform auf Schadensersatz in einem sog. …

  • OLG Stuttgart, 26.06.2024 - 4 U 172/23

    Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform: Bestimmtheitsanforderungen an einen …

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.04.2025 - 5 U 129/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,12581
OLG Köln, 10.04.2025 - 5 U 129/24 (https://dejure.org/2025,12581)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.04.2025 - 5 U 129/24 (https://dejure.org/2025,12581)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. April 2025 - 5 U 129/24 (https://dejure.org/2025,12581)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Wie kann ein Patient in einem Arzthaftungverfahren die Aussage eines Gerichtsgutachters widerlegen? Anmerkung zu zwei aktuellen Entscheidungen des OLG Köln

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07

    Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum …

    Auszug aus OLG Köln, 10.04.2025 - 5 U 129/24
    Erforderlich aber auch ausreichend ist bereits ein im täglichen Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2003 - VI ZR 139/02, MDR 2003, 566, juris Rn.5; BGH, Urteil vom 03.06.2008 - VI ZR 235/07, VersR 2008, 1133, juris Rn. 8; OLG Köln…, Urteil vom 23.05.2018, 5 U 63/15, juris Rn. 23…, Beschluss vom 10.09.2014 - 5 U 97/14, MedR 2015, 518 ff, Rn. 5;… Zöller/Greger, ZPO 35. Auflage, § 286 Rn. 19;… Geiß/Greiner, a.a.O., B Rn. 200).

    Rn. 13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Vernehmung der behandelnden Ärzte als Zeugen oder sachverständige Zeugen entbehrlich, wenn das Ergebnis ihrer Befundung schriftlich niedergelegt, vom Sachverständigen gewürdigt und in die Beweiswürdigung einbezogen worden ist (BGH NJW-RR 2008, 1380; NJW 2000, 862 ; NJW 2007, 2122).

  • BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02

    Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung

    Auszug aus OLG Köln, 10.04.2025 - 5 U 129/24
    Erforderlich aber auch ausreichend ist bereits ein im täglichen Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2003 - VI ZR 139/02, MDR 2003, 566, juris Rn.5; BGH…, Urteil vom 03.06.2008 - VI ZR 235/07, VersR 2008, 1133, juris Rn. 8; OLG Köln…, Urteil vom 23.05.2018, 5 U 63/15, juris Rn. 23…, Beschluss vom 10.09.2014 - 5 U 97/14, MedR 2015, 518 ff, Rn. 5;… Zöller/Greger, ZPO 35. Auflage, § 286 Rn. 19;… Geiß/Greiner, a.a.O., B Rn. 200).
  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14

    Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …

    Auszug aus OLG Köln, 10.04.2025 - 5 U 129/24
    Fehler der Beweiswürdigung, die darin liegen können, dass die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH…, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 230/03, BGHZ 159, 254, 258 f., juris Rn. 15; Urteil vom 21.06.2016 - VI ZR 403/14, juris Rn. 10;… Urteil vom 16.11.2021 - VI ZR 100/200, juris Rn. 16), zeigt die Berufung nicht schlüssig auf.
  • BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

    Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …

    Auszug aus OLG Köln, 10.04.2025 - 5 U 129/24
    Fehler der Beweiswürdigung, die darin liegen können, dass die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 230/03, BGHZ 159, 254, 258 f., juris Rn. 15;… Urteil vom 21.06.2016 - VI ZR 403/14, juris Rn. 10;… Urteil vom 16.11.2021 - VI ZR 100/200, juris Rn. 16), zeigt die Berufung nicht schlüssig auf.
  • BGH, 20.03.2007 - VI ZR 158/06

    Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess; Kausalität der Infektion einer …

    Auszug aus OLG Köln, 10.04.2025 - 5 U 129/24
    Im Bereich des ärztlichen Handels trägt grundsätzlich der Patient die Darlegungs- und Beweislast für einen von ihm behaupteten Behandlungsfehler (vgl. BGH…, Urteil vom 28.08.2018 - VI ZR 509/17, VersR 2018, 1510 ff, juris Rn. 31; Urteil vom 20.03.2007 - VI ZR 158/06, BGHZ 171, 358, juris Rn. 9;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht 8. Auflage, B Rn. 200 m.w.N.).
  • BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05

    Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …

    Auszug aus OLG Köln, 10.04.2025 - 5 U 129/24
    Rn. 13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Vernehmung der behandelnden Ärzte als Zeugen oder sachverständige Zeugen entbehrlich, wenn das Ergebnis ihrer Befundung schriftlich niedergelegt, vom Sachverständigen gewürdigt und in die Beweiswürdigung einbezogen worden ist (BGH NJW-RR 2008, 1380; NJW 2000, 862 ; NJW 2007, 2122).
  • BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17

    Arzt -und Krankenhaushaftung bei Entbindung: Unterlassen der vorgezogenen …

    Auszug aus OLG Köln, 10.04.2025 - 5 U 129/24
    Im Bereich des ärztlichen Handels trägt grundsätzlich der Patient die Darlegungs- und Beweislast für einen von ihm behaupteten Behandlungsfehler (vgl. BGH, Urteil vom 28.08.2018 - VI ZR 509/17, VersR 2018, 1510 ff, juris Rn. 31;… Urteil vom 20.03.2007 - VI ZR 158/06, BGHZ 171, 358, juris Rn. 9;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht 8. Auflage, B Rn. 200 m.w.N.).
  • BGH, 16.11.1999 - VI ZR 257/98

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Auszug aus OLG Köln, 10.04.2025 - 5 U 129/24
    Rn. 13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Vernehmung der behandelnden Ärzte als Zeugen oder sachverständige Zeugen entbehrlich, wenn das Ergebnis ihrer Befundung schriftlich niedergelegt, vom Sachverständigen gewürdigt und in die Beweiswürdigung einbezogen worden ist (BGH NJW-RR 2008, 1380; NJW 2000, 862 ; NJW 2007, 2122).
  • OLG Köln, 23.05.2018 - 5 U 63/15

    Haftung eines Anästhesisten wegen Gesundheitsbeschädigung des Patienten durch …

    Auszug aus OLG Köln, 10.04.2025 - 5 U 129/24
    Erforderlich aber auch ausreichend ist bereits ein im täglichen Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2003 - VI ZR 139/02, MDR 2003, 566, juris Rn.5; BGH…, Urteil vom 03.06.2008 - VI ZR 235/07, VersR 2008, 1133, juris Rn. 8; OLG Köln, Urteil vom 23.05.2018, 5 U 63/15, juris Rn. 23…, Beschluss vom 10.09.2014 - 5 U 97/14, MedR 2015, 518 ff, Rn. 5;… Zöller/Greger, ZPO 35. Auflage, § 286 Rn. 19;… Geiß/Greiner, a.a.O., B Rn. 200).
  • OLG Köln, 11.08.2014 - 5 U 11/14

    Anforderungen an die Sachaufklärung im Arzthaftungsprozess

    Auszug aus OLG Köln, 10.04.2025 - 5 U 129/24
    Rn. 14 Der Senat hat in früheren Verfahren (OLG Köln Beschl. v. 11.8.2014 - 5 U 11/14, BeckRS 2015, 7678 Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 1.11.2022 - 5 U 167/11) dazu bereits ausgeführt, dass eine zeugenschaftliche Vernehmung der Nachbehandler dann nicht erforderlich ist, wenn diese über die dokumentierten Tatsachen hinaus lediglich ihre Bewertung der von ihnen vorgefundenen bzw. erhobenen Befunde und ihre Einschätzung in Bezug auf die Behandlung abgeben können.
  • OLG Köln, 10.09.2014 - 5 U 97/14
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.05.2025 - 5 U 129/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,12580
OLG Köln, 13.05.2025 - 5 U 129/24 (https://dejure.org/2025,12580)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.05.2025 - 5 U 129/24 (https://dejure.org/2025,12580)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Mai 2025 - 5 U 129/24 (https://dejure.org/2025,12580)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Wie kann ein Patient in einem Arzthaftungverfahren die Aussage eines Gerichtsgutachters widerlegen? Anmerkung zu zwei aktuellen Entscheidungen des OLG Köln

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07

    Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum …

    Auszug aus OLG Köln, 13.05.2025 - 5 U 129/24
    Der Senat hat in Abschnitt I 2. (d) den entscheidenden Passus aus Rn. 11 der Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW-RR 2008, 1380 f. wörtlich zitiert.
  • OLG Dresden, 09.05.2022 - 4 U 2562/21

    Schadensersatzansprüche nach einer zahnärztlichen Behandlung; Gelegenheit zur …

    Auszug aus OLG Köln, 13.05.2025 - 5 U 129/24
    Im Übrigen entspricht die vertretene Auffassung des Senates der von zahlreichen Oberlandesgerichten ebenfalls vertretenen Position (…vergleiche beispielhaft OLG Celle Urt. v. 23.1.2017 - 1 U 65/15, BeckRS 2017, 164994 Rnr 27; OLG Dresden Hinweisbeschluss v. 9.5.2022 - 4 U 2562/21, BeckRS 2022, 12335 Rnr 14; OLG Oldenburg NJWE-VHR 1997, 183;… OLG Karlsruhe Urt. v. 31.7.2019 - 7 U 118/18, BeckRS 2019, 16206 Rnr 52) und wird auch im vorliegenden Verfahren vom Gutachten des Sachverständigen Dr. P. gestützt, wie soeben dargelegt.
  • OLG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 U 118/18

    Aufklärungspflicht über Zahn-Präparationsmethoden

    Auszug aus OLG Köln, 13.05.2025 - 5 U 129/24
    Im Übrigen entspricht die vertretene Auffassung des Senates der von zahlreichen Oberlandesgerichten ebenfalls vertretenen Position (…vergleiche beispielhaft OLG Celle Urt. v. 23.1.2017 - 1 U 65/15, BeckRS 2017, 164994 Rnr 27; OLG Dresden Hinweisbeschluss v. 9.5.2022 - 4 U 2562/21, BeckRS 2022, 12335 Rnr 14; OLG Oldenburg NJWE-VHR 1997, 183; OLG Karlsruhe Urt. v. 31.7.2019 - 7 U 118/18, BeckRS 2019, 16206 Rnr 52) und wird auch im vorliegenden Verfahren vom Gutachten des Sachverständigen Dr. P. gestützt, wie soeben dargelegt.
  • OLG Oldenburg, 11.02.1997 - 5 U 164/96

    Pflicht zur Mitwirkung an einer zahnprotetischen Korrekturbehandlung; Erste …

    Auszug aus OLG Köln, 13.05.2025 - 5 U 129/24
    Im Übrigen entspricht die vertretene Auffassung des Senates der von zahlreichen Oberlandesgerichten ebenfalls vertretenen Position (…vergleiche beispielhaft OLG Celle Urt. v. 23.1.2017 - 1 U 65/15, BeckRS 2017, 164994 Rnr 27; OLG Dresden Hinweisbeschluss v. 9.5.2022 - 4 U 2562/21, BeckRS 2022, 12335 Rnr 14; OLG Oldenburg NJWE-VHR 1997, 183;… OLG Karlsruhe Urt. v. 31.7.2019 - 7 U 118/18, BeckRS 2019, 16206 Rnr 52) und wird auch im vorliegenden Verfahren vom Gutachten des Sachverständigen Dr. P. gestützt, wie soeben dargelegt.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.03.2025 - 5 U 129/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,6534
OLG Celle, 05.03.2025 - 5 U 129/24 (https://dejure.org/2025,6534)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.03.2025 - 5 U 129/24 (https://dejure.org/2025,6534)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. März 2025 - 5 U 129/24 (https://dejure.org/2025,6534)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (22)

  • BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

    Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

    Auszug aus OLG Celle, 05.03.2025 - 5 U 129/24
    Rn. 6 a) Zeitlich anwendbar ist die DSGVO bei Verstößen, die zeitlich nach dem 25. Mai 2018 stattgefunden haben (BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, juris Rn. 19).

    Rn. 13 Die Beklagte wendet dagegen ein, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. November 2024 (VI ZR 10/24) den erforderlichen Verstoß gegen die DSGVO lediglich revisionsrechtlich unterstellt habe.

    Rn. 26 a) Für die Bemessung eines Schadensersatzanspruches in Fällen wie dem vorliegenden gelten nach dem Verständnis des Senats von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2024 (VI ZR 10/24, juris) folgende "Grundparameter":.

    Rn. 35 Einen Feststellungsantrag wie den vorliegenden hat der Bundesgerichtshof in seinem genannten Urteil vom 18. November 2024 (VI ZR 10/24, juris Rn. 46 - 50) als zulässig und begründet erachtet.

    Insbesondere hat der Bundesgerichtshof über eine Fallkonstellation wie die vorliegende zwischenzeitlich bereits eine Grundsatzentscheidung getroffen (Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, juris).

  • BGH, 28.01.2025 - VI ZR 109/23

    Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei …

    Auszug aus OLG Celle, 05.03.2025 - 5 U 129/24
    Diese Kontrolle verliert die Klagepartei in der Regel dann, wenn innerhalb der Sphäre der Beklagtenpartei diese Daten einem Dritten zugänglich gemacht werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - VI ZR 109/23, juris Rn. 18).

    Indes ist auch insoweit keine Zulassung der Revision erforderlich, weil mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2025 (VI ZR 109/23, juris) sowie den vorstehend genannten Urteilen des EuGH bereits höchstrichterliche Entscheidungen vorliegen, die diese Rechtsfrage geklärt haben.

  • OLG Hamm, 22.11.2024 - 25 U 33/24

    Anforderungen an Schutzmaßnahmen gegen Scraping-Vorfälle

    Auszug aus OLG Celle, 05.03.2025 - 5 U 129/24
    Für die schlüssige Darlegung eines "objektiven Kontrollverlustes" ist es im Regelfall nicht erforderlich, dass die betroffene Person darlegt, dass sie die betreffenden Daten nicht zuvor schon anderweitig freiwillig preisgegeben hat (abweichend zu OLG Hamm, Urteil vom 15. November 2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 172; OLG Hamm…, Urteil vom 5. November 2024 - 7 U 52/24, juris Rn. 40 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 11 U 168/23, juris Rn. 18 f.).

    Rn. 19 Für ihre gegenteilige Auffassung beruft sich die Beklagte auf obergerichtliche Rechtsprechung (z.B. OLG Hamm, Urteil vom 15. November 2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 172; OLG Hamm…, Urteil vom 5. November 2024 - 7 U 52/24, juris Rn. 40 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 11 U 168/23, juris Rn. 18 f.), die - so jedenfalls das Verständnis des Senats - argumentiert, dass ein "Kontrollverlust" voraussetze, dass der Betroffene zunächst die Kontrolle über die konkreten personenbezogenen Daten hatte und diese Kontrolle später gegen seinen Willen durch den streitgegenständlichen Datenschutzverstoß verloren hat.

  • OLG Hamm, 18.12.2024 - 11 U 168/23

    Immaterielle Schadenersatzzahlung wegen Verarbeitung personenbezogener Daten …

    Auszug aus OLG Celle, 05.03.2025 - 5 U 129/24
    Für die schlüssige Darlegung eines "objektiven Kontrollverlustes" ist es im Regelfall nicht erforderlich, dass die betroffene Person darlegt, dass sie die betreffenden Daten nicht zuvor schon anderweitig freiwillig preisgegeben hat (abweichend zu OLG Hamm…, Urteil vom 15. November 2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 172; OLG Hamm…, Urteil vom 5. November 2024 - 7 U 52/24, juris Rn. 40 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 11 U 168/23, juris Rn. 18 f.).

    Rn. 19 Für ihre gegenteilige Auffassung beruft sich die Beklagte auf obergerichtliche Rechtsprechung (z.B. OLG Hamm…, Urteil vom 15. November 2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 172; OLG Hamm…, Urteil vom 5. November 2024 - 7 U 52/24, juris Rn. 40 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 11 U 168/23, juris Rn. 18 f.), die - so jedenfalls das Verständnis des Senats - argumentiert, dass ein "Kontrollverlust" voraussetze, dass der Betroffene zunächst die Kontrolle über die konkreten personenbezogenen Daten hatte und diese Kontrolle später gegen seinen Willen durch den streitgegenständlichen Datenschutzverstoß verloren hat.

  • OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 52/24

    Erfolglose Klage nach Scraping-Vorfall bei Facebook

    Auszug aus OLG Celle, 05.03.2025 - 5 U 129/24
    Für die schlüssige Darlegung eines "objektiven Kontrollverlustes" ist es im Regelfall nicht erforderlich, dass die betroffene Person darlegt, dass sie die betreffenden Daten nicht zuvor schon anderweitig freiwillig preisgegeben hat (abweichend zu OLG Hamm…, Urteil vom 15. November 2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 172; OLG Hamm, Urteil vom 5. November 2024 - 7 U 52/24, juris Rn. 40 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 11 U 168/23, juris Rn. 18 f.).

    Rn. 19 Für ihre gegenteilige Auffassung beruft sich die Beklagte auf obergerichtliche Rechtsprechung (z.B. OLG Hamm…, Urteil vom 15. November 2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 172; OLG Hamm, Urteil vom 5. November 2024 - 7 U 52/24, juris Rn. 40 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 11 U 168/23, juris Rn. 18 f.), die - so jedenfalls das Verständnis des Senats - argumentiert, dass ein "Kontrollverlust" voraussetze, dass der Betroffene zunächst die Kontrolle über die konkreten personenbezogenen Daten hatte und diese Kontrolle später gegen seinen Willen durch den streitgegenständlichen Datenschutzverstoß verloren hat.

  • EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

    juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …

    Auszug aus OLG Celle, 05.03.2025 - 5 U 129/24
    Rn. 21 Das steht nach dem Verständnis des Senats - neben der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs - auch im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, der im Rahmen der Prüfung eines etwaigen "Kontrollverlustes" ebenfalls nur auf das konkrete Verhältnis zwischen Klage- und Beklagtenpartei abstellt und nicht die Frage aufwirft, ob die Klagepartei ihre Daten auch schon außerhalb dieses Beziehungsverhältnisses "aus der Hand gegeben" hatte (…z. B. Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, juris Rn. 33, 36;… Urteil vom 20. Juni 2024 - C-182/22, juris Rn. 58; Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, juris Rn. 41, 42;… Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, juris Rn. 22).
  • EuGH, 20.06.2024 - C-182/22

    Scalable Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

    Auszug aus OLG Celle, 05.03.2025 - 5 U 129/24
    Rn. 21 Das steht nach dem Verständnis des Senats - neben der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs - auch im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, der im Rahmen der Prüfung eines etwaigen "Kontrollverlustes" ebenfalls nur auf das konkrete Verhältnis zwischen Klage- und Beklagtenpartei abstellt und nicht die Frage aufwirft, ob die Klagepartei ihre Daten auch schon außerhalb dieses Beziehungsverhältnisses "aus der Hand gegeben" hatte (…z. B. Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, juris Rn. 33, 36; Urteil vom 20. Juni 2024 - C-182/22, juris Rn. 58;… Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, juris Rn. 41, 42;… Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, juris Rn. 22).
  • EuGH, 20.06.2024 - C-590/22

    PS (Adresse erronée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …

    Auszug aus OLG Celle, 05.03.2025 - 5 U 129/24
    Rn. 21 Das steht nach dem Verständnis des Senats - neben der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs - auch im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, der im Rahmen der Prüfung eines etwaigen "Kontrollverlustes" ebenfalls nur auf das konkrete Verhältnis zwischen Klage- und Beklagtenpartei abstellt und nicht die Frage aufwirft, ob die Klagepartei ihre Daten auch schon außerhalb dieses Beziehungsverhältnisses "aus der Hand gegeben" hatte (z. B. Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, juris Rn. 33, 36;… Urteil vom 20. Juni 2024 - C-182/22, juris Rn. 58;… Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, juris Rn. 41, 42;… Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, juris Rn. 22).
  • EuGH, 14.12.2023 - C-456/22

    Gemeinde Ummendorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener …

    Auszug aus OLG Celle, 05.03.2025 - 5 U 129/24
    Rn. 21 Das steht nach dem Verständnis des Senats - neben der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs - auch im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, der im Rahmen der Prüfung eines etwaigen "Kontrollverlustes" ebenfalls nur auf das konkrete Verhältnis zwischen Klage- und Beklagtenpartei abstellt und nicht die Frage aufwirft, ob die Klagepartei ihre Daten auch schon außerhalb dieses Beziehungsverhältnisses "aus der Hand gegeben" hatte (…z. B. Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, juris Rn. 33, 36;… Urteil vom 20. Juni 2024 - C-182/22, juris Rn. 58;… Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, juris Rn. 41, 42; Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, juris Rn. 22).
  • BGH, 28.01.2025 - VI ZR 183/22

    Haftung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Immaterieller …

    Auszug aus OLG Celle, 05.03.2025 - 5 U 129/24
    Rn. 31 - Gegenteiliges ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2025 (VI ZR 183/22, juris).
  • EuG, 08.01.2025 - T-354/22

    Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz …

  • BGH, 24.02.2022 - VII ZR 320/21

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Erforderlichkeit und …

  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07

    Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden

  • BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

    Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten …

  • BGH, 28.04.2023 - V ZR 270/21

    Berufung: Zulässigkeit hilfsweise erhobener Klageansprüche; gleichzeitige …

  • BGH, 23.02.2024 - V ZR 111/23

    Anschlussberufungsmöglichkeit und Umstellung von Grenzscheidungsantrag auf …

  • OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

    Facebook-Scraping

  • BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …

  • BGH, 07.11.2024 - III ZR 79/23

    Deliktshaftung des Gehilfen: Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem …

  • OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

    Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter …

  • OLG Oldenburg, 21.05.2024 - 13 U 100/23

    Anspruch gegen eine Social-Media-Plattform auf Schadensersatz in einem sog. …

  • OLG Stuttgart, 26.06.2024 - 4 U 172/23

    Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform: Bestimmtheitsanforderungen an einen …

  • OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

    Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung; Kontrollverlust und Streitwert …

    Maßgeblich ist vielmehr die Zurverfügungstellung und Speicherung der Daten im Rahmen des Registrierungsverfahrens (ebenso: OLG Celle, Urteil vom 5. März 2025, 5 U 129/24, Rn. 16, juris).

    Diese Formulierung schließt natürlich nicht aus, dass der streitgegenständliche Vorfall dann schon ziemlich weit zeitlich vor dem Zeitpunkt "September 2019" erfolgt sein kann und also insbesondere auch schon vor dem 25. Mai 2018 (so: OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. Juni 2024, 4 U 172/23, Rn. 38; entgegen OLG Celle, Urteil vom 5. März 2025, 5 U 129/24, Rn. 9; OLG Koblenz…, Urteil vom 11. Februar 2025, Rn. 10, juris), entscheidende Anhaltspunkte dafür, dass der Vorfall nach dem 25. Mai 2018 stattgefunden hat, ergeben sich aus dem Bericht der irischen Datenschutzbehörde (Anlage K 3), mit dem sich die Beklagte nicht hinreichend tiefgründig auseinandersetzt.

    Rn. 16 Gerade auch im Hinblick auf die diesbezügliche ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Überzeugungsbildung i.S.d. § 286 Abs. 1 ZPO nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewissheit voraussetzt (…z.B. Urteil vom 29. Juli 2021, VI ZR 1118/20, Rn. 19, juris), genügen diese Tatsachen - auch unter Berücksichtigung der dagegen gerichteten Argumentation der Beklagten - dem Senat, den zeitlichen Anwendungsbereich der DSGVO vorliegend zu bejahen (ebenso z.B. OLG Dresden…, Urteil vom 5. Dezember 2023, 4 U 1094/23, Rn. 33; OLG Celle, Urteil vom 5. März 2025, 5 U 129/24, Rn. 11, juris).

    Damit beinhaltet Art. 25 Abs. 2 Satz 3 DSGVO die ausdrückliche Verpflichtung zu Voreinstellungen, die verhindern, dass die Daten ohne Weiteres, also ohne bewusste persönliche Änderung der Voreinstellung, der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden (…Heberlein in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 3. Aufl. 2024, Art. 5 Rn. 31; BGH…, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 86, 88; OLG Koblenz…, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 12; OLG Celle, Urteil vom 5. März 2025, 5 U 129/24, Rn. 13; juris).

    Maßgeblich ist vielmehr die Zurverfügungstellung und Speicherung der Daten im Rahmen des Registrierungsverfahrens (OLG Celle, Urteil vom 5. März 2025, 5 U 129/24, Rn. 16, juris).

    Aus der Datenrichtlinie (B 9), auf die über die Registrierungsseite verwiesen wird, ist dazu ebenfalls zur Verwendung der KIT nichts zu entnehmen, insbesondere nicht, dass die Telefonnummer ohne Veränderungen der Einstellungen angesichts der Standardvoreinstellung für die Suchbarkeit über die Telefonnummer auf "für alle" bereits mit deren Angabe genutzt werden kann, um den Nutzer auf A. und insbesondere auch über das KIT zu finden (ebenso OLG Celle, Urteil vom 5. März 2025, 5 U 129/24, Rn. 15; OLG Koblenz…, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 18; OLG Dresden…, Urteil vom 10. Dezember 2024, 4 U 808/24, Rn. 12 - 14; OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023, 7 U 19/23, Rn. 112, 117 ff. und OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024, 13 U 100/23, Rn. 30 ff., juris).

  • OLG Braunschweig, 05.06.2025 - 2 U 71/24

    Scraping; Schadensersatz; Kontrollverlust; DSGVO; zeitlicher Anwendungsbereich; …

    Dies genügt nach teilweise vertretener Ansicht bereits, um davon auszugehen zu können, dass die personenbezogenen Daten der Klagepartei im Jahr 2019 abgeschöpft wurden (vgl. z. B. OLG Celle, Urteil vom 05.03.2025 - 5 U 129/24, juris Rn. 8 ff., OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.05.2024 - 13 U 100/23, BeckRS 2024, 12013 Rn. 9).

    Diese Kontrolle verliert die Klagepartei in der Regel aber dann, wenn die Daten innerhalb der Sphäre der Beklagtenpartei einem Dritten zugänglich gemacht werden (so OLG Celle, Urteil vom 05.03.2025 - 5 U 129/24, juris Rn. 20).

  • OLG Hamm, 04.06.2025 - 11 U 152/24

    Kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen Datenschutzverletzung durch …

    Rn. 36 Es mag sein, dass in Einzelfällen bereits ein Kontrollverlust durch eine unzulässige Weitergabe von Daten eines Klägers in der Sphäre eines Beklagten festzustellen ist, ohne dass es entscheidend darauf ankommt, ob ein Kläger seine Daten zuvor auch schon einmal auf andere Art und Weise freiwillig herausgegeben hatte (so die Argumentation des OLG Celle, Urteil v. 05.03.2025 - 5 U 129/24, juris Rn. 18 ff. in Bezug auf den vom Scrapingvorfall in dem dortigen Fall betroffenen Kläger).

    Rn. 91 Die oben angesprochenen Ausführungen des OLG Celle (Urteil v. 05.03.2025 - 5 U 129/24, juris, Rz. 18ff) zur Fragestellung des Kontrollverlusts weichen von der Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht grundsätzlich ab, sondern gewichten einen Gesichtspunkt des zu prüfenden Kontrollverlusts im Rahmen der in jedem Einzelfall gesondert vorzunehmenden tatrichterlichen Würdigung.

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