Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Nur die halbe Wahrheit - Die Werbung für Mobilfunktarife mit den Aussagen "Keine Grundgebühr"und "Kostenlos Mobilnummer mitnehmen" kann irreführend sein, wenn gleichwohl eine "Administrationsgebühr"bei Unterschreiten eines Mindestumsatzes anfällt und Portierungsgebühren ...
- openjur.de
Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Irreführende Werbung eines Mobilfunkanbieters für SIM-Karte
- stroemer.de
»Keine Grundgebühr«
- kanzlei.biz
Irreführende Werbung durch Mobilfunkanbieter
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Irreführende Werbung für Handy-Tarif "ohne Grundgebühr"
- webhosting-und-recht.de
Werbeaussage "Keine Grundgebühr" irreführend
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verschwiegene Kosten für Prepaid-Karten
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
"Keine Grundgebühr" irreführend, wenn evtl. weitere Entgelte anfallen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
19 Mobilfunkanbieter abgemahnt - vzbv nimmt Handyverträge unter die Lupe und stellt erhebliche Mängel fest
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Keine Grundgebühr" irreführend, wenn evtl. weitere Entgelte anfallen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Irreführende Werbeaussagen von Mobilfunkunternehmen abgemahnt: Werbeaussagen "keine Grundgebühr" und " kostenlos Mobilfunknummer mitnehmen" waren falsch - "Administrationsgebühr" stellt versteckte Grundgebühr dar
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 19.12.2006 - 312 O 823/06
- OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07
Papierfundstellen
- MMR 2008, 743
- MIR 2008, Dok. 249
- K&R 2008, 616
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.10.2003 - I ZR 252/01
Mindestverzinsung
Auszug aus OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07
Für die Beurteilung, ob Werbeangaben irreführend sind, ist die Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers maßgebend, der die Werbung mit einer der Situation entsprechend angemessenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nimmt (BGH GRUR 2004, 162 - Mindestverzinsung).
- LG Koblenz, 30.10.2017 - 15 O 36/17
Service-Entgelt für Schiffsreise in AGB ist unzulässig
In welcher Höhe Verbände eine Kostenpauschale für Personal- und Sachkosten verlangen können, richtet sich nach Lage des Einzelfalls (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 25.06.2008, Az.: 5 U 13/07, MMR 2008, 743). - LG Dortmund, 04.09.2018 - 25 O 358/17 Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Verstöße zu erkennen und selbst abzumahnen, besteht ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale (vgl. OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07, Rn. 47).
- LG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 O 411/09
Unterlassungsanspruch gegen Selbsthilfeorganisation bzgl. Empfehlung eines …
Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Verstöße zu erkennen und selbst abzumahnen, besteht ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale (vgl. OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07, Rn 47).
- LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 482/13
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Verstöße zu erkennen und selbst abzumahnen, besteht ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale (vgl. OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07, Rn. 47). - OLG Hamburg, 14.06.2012 - 3 U 5/11
Praebiotik + Probiotik, Praebiotik + Probiotik I - EU-Lebensmittelrecht: …
Dies gilt auch bei unbewusster Mehrdeutigkeit (BGH, Urteil vom 21.02.1991, I ZR 106/89, GRUR 1992, 66 - Königl. - Bayerische Weisse; HansOLG, Urteil vom 25.6.2008, 5 U 13/07, MMR 2008, 743 - Unzulässige Werbung mit "Keine Grundgebühr";… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 5 Rz. 2.111a m.w.N.). - LG Düsseldorf, 03.02.2010 - 12 O 173/09
Irreführung des Verbrauchers bei fehlender Angabe eines Flug-Endpreises
Für einen Verband, dem es zuzumuten ist, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen, besteht ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale (vgl. OLG Hamburg, 25.06.2008 - 5 U 13/07, Rn. 47). - LG Frankenthal, 02.08.2018 - 3 O 33/18 7 % Umsatzsteuer geschätzt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 25.06.2008, Az. 5 U 13/07, Tz. 48).
- LG Bonn, 15.07.2009 - 16 O 76/09
Information über die Versandkosten und das Widerrufsbelehrung bei …
Rn. 23 3. Der Klägerin wird nach allgemeiner Ansicht als erstattungsfähige Aufwendung im Sinne des § 12 UWG ein Betrag in Höhe von EUR 208, 65 (EUR 195, 00 zzgl. 7 % Umsatzsteuer) zuerkannt (…Bornkamm, a.a.O., § 12, Rn. 1.98; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil v. 25.06.2008, 5 U 13/07; OLG Hamm, Urteil v. 12.06.2007.4 U 196/06;… Ottofülling, Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, Band 2, 2006, § 12, Rn. 166). - LG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - 2 O 114/09
100% Stornokosten sind unzulässig
- LG Berlin, 07.02.2012 - 15 O 133/11 pauschale für Personal- und Sachkosten verlangen können, richtet sich nach der Lage des Einzelfalls (vgl. OLG Hamburg MMR 2008, 743-746, zitiert nach juris, Rz. 48 m.w.N.;… Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, § 12, Rz. 1.98 m.w.N.).
- LG Hamburg, 08.07.2010 - 327 O 634/09
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung über die Kostenpflichtigkeit von …
- LG Düsseldorf, 10.08.2011 - 12 O 302/10
Anspruch eines Verbrauchervereins auf Unterlassung der Verwendung einer …
- LG Bonn, 17.02.2009 - 11 O 45/08
"Telefonieren für 0 Cent!" als Preisangabe; Angabe "Für 0 Cent ab der 2. Minute …
- OLG Hamm, 05.07.2011 - 19 U 212/10
Formularmäßige Vereinbarung eines Pauschalbetrages für die erste …
- LG Düsseldorf, 07.12.2011 - 12 O 502/10
Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank …
- LG Düsseldorf, 23.06.2010 - 12 O 313/09
Wirksamkeit von AGB-Klauseln einer Bank im Preis- und Leistungsverzeichnis für …
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 13/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 411 Abs. 4 Satz 1; ; ZPO § ... 492; ; ZPO § 511 Abs. 1; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 524; ; HGB § 159; ; BGB § 254; ; BGB § 472 a. F.; ; BGB § 477 a. F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; BGB § 611 Abs. 1; BGB § 675 Abs. 1
Anwaltshaftung wegen unterlassenem Hinweis auf drohende Verjährung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schadensersatzanspruch aus anwaltlicher Pflichtverletzung wegen Unkenntnis des Anwalts von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Verjährungsfragen; Haftung eines Anwalts; Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen nach einem Hauskauf; Auflösung ...
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 21.12.2006 - 17 O 203/04
- OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 13/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BGH, 03.12.1992 - VII ZR 86/92
Ende der Unterbrechung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 13/07
Werden solche Fragen oder Anträge nicht oder nicht in angemessener Zeit gestellt, hat es mit dem erneuten Beginn der Verjährung bei Übersendung des Gutachtens sein Bewenden (BGH Versicherungsrecht 1993, 451, 452). - BGH, 21.09.1995 - IX ZR 228/94
Pflichtverletzungen des Anwalts durch Unterlassen der Vollstreckung aus einem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 13/07
Aber auch wenn für ihn der genaue Termin der Beendigung der Verjährungsunterbrechung nicht einwandfrei festgestanden haben sollte, so hätte er jedenfalls der Klägerin den sicheren Weg empfehlen müssen, also ihr raten müssen, so rechtzeitig Klage zu erheben, dass auch bei einer für die Klägerin ungünstigen Beurteilung der Verjährungsfrage die Gefahr der Klageabweisung vermieden werde (BGH NJW 1993, 734; BGH NJW 1996, 48, 51; NJW 2001, 675). - BGH, 17.10.1991 - IX ZR 255/90
Haftung des steuerlichen Beraters für verspätete Abgabe von Steuererklärungen
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 13/07
Deswegen kann grundsätzlich dem Geschädigten nicht ein Mitverschulden angerechnet werden, weil er eine Gefahr, zu deren Vermeidung er einen Fachmann hinzugezogen hat, bei genügender Sorgfalt selbst hätte erkennen und abwenden können (BGH WM 1992, 62).
- BGH, 21.09.2000 - IX ZR 127/99
Ersatzansprüche - Kreispachtgeschädigte - Landwirtschaftsbetrieb - Gemeinderat - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 13/07
Aber auch wenn für ihn der genaue Termin der Beendigung der Verjährungsunterbrechung nicht einwandfrei festgestanden haben sollte, so hätte er jedenfalls der Klägerin den sicheren Weg empfehlen müssen, also ihr raten müssen, so rechtzeitig Klage zu erheben, dass auch bei einer für die Klägerin ungünstigen Beurteilung der Verjährungsfrage die Gefahr der Klageabweisung vermieden werde (BGH NJW 1993, 734; BGH NJW 1996, 48, 51; NJW 2001, 675). - BGH, 19.12.1991 - IX ZR 41/91
Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 13/07
Grundsätzlich ist die Fristwahrung eine ureigene Aufgabe des Anwalts und ein Mitverschulden des Mandanten wegen Fristversäumung deshalb abzulehnen (BGH NJW 1992, 820). - BGH, 11.11.1982 - 4 StR 406/82
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen Rechtsanwalt - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 13/07
Die Prüfung der Verjährungsfrage gehört zu den wichtigsten Pflichten eines Anwalts (BGH MDR 1983, 242). - BGH, 05.11.1992 - IX ZR 12/92
Darlegunglast für Schaden bei Anwaltshaftung
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 13/07
Aber auch wenn für ihn der genaue Termin der Beendigung der Verjährungsunterbrechung nicht einwandfrei festgestanden haben sollte, so hätte er jedenfalls der Klägerin den sicheren Weg empfehlen müssen, also ihr raten müssen, so rechtzeitig Klage zu erheben, dass auch bei einer für die Klägerin ungünstigen Beurteilung der Verjährungsfrage die Gefahr der Klageabweisung vermieden werde (BGH NJW 1993, 734; BGH NJW 1996, 48, 51; NJW 2001, 675). - BGH, 13.07.1971 - VI ZR 140/70
Rechtsanwalt - Haftpflichtprozeß - Prüfungspflicht - Deckungsschutz - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 13/07
Es gehört gerade zu dem ureigenen Aufgabenbereich eines Rechtsanwalts (OLG Düsseldorf, Versicherungsrecht 1980, 483, 484), dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte des Mandanten gegen drohende Verjährung gesichert werden (BGH Versicherungsrecht 1971, 1119, 1121, ständige Rechtsprechung). - OLG Düsseldorf, 21.07.1978 - 8 U 115/76
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 13/07
Es gehört gerade zu dem ureigenen Aufgabenbereich eines Rechtsanwalts (OLG Düsseldorf, Versicherungsrecht 1980, 483, 484), dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte des Mandanten gegen drohende Verjährung gesichert werden (BGH Versicherungsrecht 1971, 1119, 1121, ständige Rechtsprechung).
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