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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,27455
OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18 (https://dejure.org/2019,27455)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18 (https://dejure.org/2019,27455)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18 (https://dejure.org/2019,27455)
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Wird zitiert von ... (168)Zitiert selbst (5)

  • LG Stuttgart, 03.05.2019 - 22 O 238/18
    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18
    Selbst wenn der - freilich unzutreffenden - Auffassung einer Kammer des Stuttgarter Landgerichts gefolgt werde, dass ein solches "Thermofenster" eine unzulässige Abschalteinrichtung sei, müsse doch bedacht werden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt und auch das Bundesministerium für Verkehr an einer derartigen temperaturabhängigen Regelung der Abgasrückführung keinen Anstoß genommen hätten und keinen Anstoß nähmen; wer sich auf diese Einschätzungen verlasse, könne nicht sittenwidrig handeln (so auch das LG Stuttgart in der Sache 22 O 238/18).

    Wie eine andere Kammer des Landgerichts Stuttgart in einem Urteil vom 03.05.2019 (22 O 238/18) - nach Auffassung des Senats zutreffend - ausgeführt hat, konnte die Beklagte durchaus annehmen, dass die von ihr gewählte Steuerung der Abgasrückführung jedenfalls dem Grunde nach nicht zu beanstanden sei, weil sie ansonsten vom Kraftfahrt-Bundesamt eben beanstandet worden wäre.

    cc) Selbst wenn man mangels gegenteiliger Darlegung der Beklagten unterstellen wollte, sie habe bei der Konstruktion des streitgegenständlichen Fahrzeuges nicht die damals bereits verfügbaren bestmöglichen Technologien eingesetzt, um eine höhere - und vor allem durchgehend hohe - Abgasrückführungsrate und damit durchgängig geringere Stickoxid-Emissionen zu ermöglichen, gilt doch, dass die Einstufung einer temperaturabhängigen Abgasrückführungssteuerung als "unzulässige Abschalteinrichtung" aufgrund der damals geltenden Bestimmungen nicht derart eindeutig war, dass eine andere Auffassung kaum vertretbar erschiene und daraus der Schluss gezogen werden müsste, die Beklagte habe die Unerlaubtheit ihres Vorgehens erkannt und folglich die Typgenehmigungsbehörde - und letztlich auch die Käufer - täuschen wollen (vgl. auch dazu die Ausführungen im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 03.05.2019, Az. 22 O 238/18).

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18
    Ein Anspruch gegen die Beklagte als Herstellerin und nicht als Verkäuferin des PKW könnte sich aus §§ 826, 31 BGB ergeben, wenn die Beklagte mit dem In-Verkehr-Bringen des streitgegenständlichen Fahrzeuges konkludent darüber getäuscht hat, dass der Einsatz des Fahrzeuges entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, weil tatsächlich eine verbotene Abschalteinrichtung eingebaut war mit der Folge, dass der Widerruf der Typgenehmigung droht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18; DAR 2019, 266).
  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18

    Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18
    aa) In Anlehnung an mehrere Urteile des Landgerichts Stuttgart (etwa Urteil vom 17.01.2019, 23 O 172/18) ist der Kläger der Auffassung, die Reduzierung der Abgasrückführung bei niedrigen Außentemperaturen stelle eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) 715/2007 dar.
  • BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14

    Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18
    Eine Partei kann deshalb genötigt sein, eine von ihr nur vermutete Tatsache zu behaupten und unter Beweis zu stellen (zuletzt BGH, NJW-RR 2015, 829).
  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99

    Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18
    Jedoch wird ein solches prozessuales Vorgehen dann unzulässig, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, was nur dann angenommen werden darf, wenn es an jeglichen tatsächlichen Anhaltspunkten für die Richtigkeit der betreffenden Behauptung fehlt (BGH, a.a.O., sowie NJW-RR 2004, 337).
  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

    Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

    Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang bemühte obergerichtliche Rechtsprechung, wonach Motorenherstellern wegen der Installation von sog. Thermofenstern zumindest keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB vorgeworfen werden könne, weil insofern eine rechtliche Grauzone bestehe und - anders als hinsichtlich der beim X. -Motor ...3 manipulierten Abgasrückführung - auch keine Betriebsbeschränkung oder -untersagung drohe (…vgl. OLG München, Beschl. v. 16.03.2020, 3 U 7524/19, Rn. 16;… Beschl. v. 10.02.2020, 3 U 7524/19, Rn. 10 ff;… Urt. v. 20.01.2020, 21 U 5072/19, Rn. 29 ff;… OLG Celle, Urt. v. 29.01.2020, 7 U 575/18, Rn. 49 ff;… Urt. v. 13.11.2019, 7 U 367/18, Rn. 37 ff;… Brandenburgisches OLG, Urt. v. 19.12.2019, 5 U 103/18, Rn. 26 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 09.12.2019, 12 U 555/19, Rn. 25 ff;… OLG Köln, Urt. 28.11.2019, 15 U 93/19, Rn. 24 ff;… Beschl. v. 30.07.2019, 3 U 43/19, Rn. 9;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 13.11.2019, 9 U 120/19, Rn. 18;… Urt. v. 18.09.2019, 12 U 123/18, Rn. 44 ff;… OLG Frankfurt, Urt. v. 07.11.2019, 6 U 119/18, Rn. 32 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019, 12 U 246/19, Rn. 41 ff;… OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019, WM 2019, 1704, 1709 ff;… Urt. v. 30.07.2019, 10 U 134/19, Rn. 81 ff; OLG Nürnberg, Urt. v. 19.07.2019, 5 U 1670/18, Rn. 40), ist vorliegend nicht einschlägig, da es sich bei der streitgegenständlichen Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung nicht um ein Thermofenster im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung, d.h. um eine Einrichtung handelt, bei der eine Kühlung der rückgeführten Abgase nur in einem bestimmten, auch unter normalen Betriebsbedingungen vorkommenden Temperaturbereich zwischen 15 und 33 Grad Celsius (…vgl. OLG Celle, a.a.O., LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2020, 7 O 67/19, Rn. 41) stattfindet.
  • OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19

    VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)

    Rn. 58 Ob darüber hinaus der Kläger auch bezüglich der zweitinstanzlich behaupteten Ausstattung des Fahrzeugs mit einem "Thermofenster" hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die subjektiven Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung vorgetragen hat, nämlich, dass die Beklagte auch insoweit mit dem Bewusstsein gehandelt hat, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen und diesen Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen hat (vgl. zur zweifelhaften Sittenwidrigkeit bzw. Vorsatz bei Einsatz eines "Thermofensters" Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18;… OLG Köln, Urt. v. 17.10.2019 - 7 U 29/19; OLG München, Beschl. v. 29.08.2019 - 8 U 1449/19;… OLG Dresden, Urt. v. 09.07.2019 - 9 U 567/19;… OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.09.2019 - 12 U 123/18; OLG Nürnberg, Urt. v. 19.07.2019 - 5 U 1670/18;… OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019 - 12 U 246/19;… OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 - 10 U 134/19;… OLG Frankfurt, Urt. v. 13.11.2019 - 13 U 274/18;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2020 - 17 U 107/19;… OLG Brandenburg, Urt. v. 19.12.2019 - 5 U 103/18; jeweils zitiert nach juris), kann offen bleiben.
  • OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

    Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …

    In Bezug auf Fälle des sogenannten Dieselskandals ist dabei in der Rechtsprechung anerkannt, dass solche Erkenntnisse nicht nur dann eine ausreichende Indizwirkung entfalten, wenn sie genau den gleichen Fahrzeugtyp mit dem gleichen Motortyp betreffen bzw. wenn ein Rückruf gerade bezüglich des gleichen Fahrzeugs vorliegt: Vielmehr soll es genügen, wenn sich behördliche Erkenntnisse hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf vergleichbare Fahrzeugtypen beziehen, was dann zu bejahen ist, wenn das streitgegenständliche Fahrzeug über denselben Motor oder Motortyp verfügt und in dieselbe Schadstoffklasse fällt (Euro 5 oder Euro 6) (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn.11 ff., NJW 2020, 1740; OLG Köln…, Urteil vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, juris Rn. 40; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 91, Justiz 2020, 256; für Konstellationen fehlender Vergleichbarkeit siehe auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 20 (anderer Motortyp); OLG Celle…, Urteil vom 18.12.2019 - 7 U 511/18, juris Rn. 25, NJW-RR 2020, 345 (andere Fahrzeugtypen mit unterschiedlichen Motorvarianten); OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370 (Differenzierung nach Fahrzeugtyp, Volumen und Leistung); OLG Köln…, Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 28 (anderer Motortyp); OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 137, NJW-RR 2019, 1497 (andere Fahrzeugtypen und nicht ersichtlich derselbe Motor); OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 28 (anderer Hersteller); OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.03.2020 - 16a U 296/19, BeckRS 2020, 5654 Rn. 20 (anderer Hersteller)).

    Dabei bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine solche Abschalteinrichtung nach den Kriterien des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 als zulässig anzusehen wäre (so offenbar OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 152, NJW-RR 2019, 1497; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 39; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 75, WM 2019, 1704; LG Stuttgart…, Urteil vom 03.05.2019 - 22 O 238/18, juris Rn. 39), oder ob der dort (S. 2 lit. a) verwendete Begriff der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall oder zur Gewährleistung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs lediglich den notwendigen Schutz des Motors vor dem Auftreten plötzlicher Schäden erfassen sollte bzw. jedenfalls nicht unter Bedingungen angenommen werden kann, die zu den üblichen, alltäglichen Nutzungsbedingungen eines betreffenden Kraftfahrzeugs im Sinne eines Normalgebrauchs zählen (siehe LG Stuttgart…, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 23;… Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 30.04.2020 in der Rechtssache C-693/18, juris Rn. 137; für die Unzulässigkeit eines sogenannten Thermofensters auch LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 23).

    Auf diese Frage, die der Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs unterfallen dürfte, kommt es vielmehr nicht an, da eine Verletzung der Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 durch eine mögliche Überdehnung des Begriffs der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung jedenfalls für sich genommen noch nicht als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu bewerten wäre (so im Ergebnis auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 24; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 24, ZfSch 2019, 673; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 45; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 30 ff., NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 71; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 42 f., WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 30;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 28; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 40; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 46, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83 ff., WM 2019, 1704; anders dagegen offenbar LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 45), für die es vielmehr nach den oben dargelegten Kriterien über die bloße Gesetzesverletzung hinaus auch einer besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens des Handelnden bedürfte: Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motorrespektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden könnten, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen in dem Bewusstsein gehandelt hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden.

    Insbesondere obliegt es entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht der Beklagten, darzulegen, mit welchen Angaben ihre Entscheidungsträger die Verwendung des sogenannten Thermofensters gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt begründet und auf welcher Grundlage sie es in Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 für zulässig gehalten hätten (so i.E. auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 26; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 26, ZfSch 2019, 673; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 73 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.06.2019 - 3 U 416/19, juris Rn. 53, WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 36; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 59 und 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 33 f.;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 33; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 38 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 49, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83, WM 2019, 1704; anders offenbar OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.08.2019 - 17 U 257/18, juris Rn. 16, BB 2019, 2113 (Ls.); Urteil vom 09.01.2020 - 17 U 107/19, juris Rn. 52, ZAP EN-Nr. 185/2020 (Ls.); LG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 33 und 45; LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 46 und 52).

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