Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• baurechtsiegen.de

  Werkvertrag - Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen SchwarzArbG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vergütung für Sanierungsarbeiten an einem Gebäude Schadensersatzansprüche wegen Mängelbeseitigung Rückzahlung bereits geleisteter Anzahlungen Verstoß gegen das das SchwarzArbG Ohne Quittung erfolgte Barzahlungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Barzahlung spricht für Schwarzarbeit!

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schwarzarbeit kann teuer werden - für beide Seiten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Barzahlung spricht für Schwarzarbeit! (IBR 2022, 227)

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 09.01.2020 - 8 O 36/19
• OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 U 18/20
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 144/21

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14

  Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 U 18/20

  Die Beweiswürdigung ist dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie den Anforderungen des § 286 ZPO nicht genügt, also dann, wenn sie in sich widersprüchlich oder unvollständig ist, den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen zuwiderläuft oder das Gericht Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (siehe BGH, Urteil vom 21.06.2016, VI ZR 403/14, juris Rn. 10).

  Zudem können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen auch aus der Möglichkeit einer abweichenden Wertung durch das Berufungsgericht ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (siehe BGH, Urteil vom 21.06.2016, VI ZR 403/14, juris Rn. 11).

• OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 34/19

  Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 U 18/20

  Einer Berufung einer Partei hierauf bedarf es nicht (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20.12.2016, 7 U 49/16, BauR 2017, 1039; OLG Düsseldorf, NJW 2020, 1746: "Schwarzgeldabrede ohne entsprechenden Vortrag").

  Diese Grundsätze gelten jedoch nicht für die zivilrechtliche Beurteilung im Hinblick auf eine beidseitige nichtige Vereinbarung (OLG Düsseldorf, NJW 2020, 1746).

• BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 10/80

  Anfechtbarkeit der Zulassung verspäteten Vorbringens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 U 18/20

  Wenn das Gericht entgegen § 340 Abs. 3 S. 3 ZPO ein verspätetes Vorbringen zulässt, so ist dies unanfechtbar und auch für das Rechtsmittelgericht bindend (vgl. BGH NJW 1981, 928;… MüKoZPO/Prütting, 6. Aufl. 2020, ZPO § 340 Rn. 21).

  Denn die ursprünglich durch eine Zurückweisung erreichbare Beschleunigung und damit der Schutzzweck des § 296 ZPO können endgültig nicht mehr verwirklicht werden (vgl. BGH, NJW 1981, 928, beck-online).

• BFH, 11.07.2012 - XI R 17/09

  Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 U 18/20

  Bei einem gemischtgenutzten Gebäude steht es dem Steuerpflichtigen frei, das Gebäude in vollem Umfang seinem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen und damit dem Mehrwertsteuersystem zu entziehen; in diesem Fall scheidet ein Vorsteuerabzug aus (vgl. BFH; MwStR 2013, 51).

  Dass das Gebäude bei Bezug der Werkleistung bereits dem Unternehmen zugeordnet und damit Gegenstand des Mehrwertsteuersystems war (vgl. BGH; MwStR 2013, 51 Rn. 56) ist nicht ersichtlich.

• OLG Schleswig, 21.09.2018 - 7 U 47/18

  Werkvertrag mit Schwarzarbeitsvereinbarung: Indizien für das Vorliegen einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 U 18/20

  Werden Arbeiten erheblichen Umfangs ohne schriftliche vertragliche Grundlage verrichtet, spricht dies für eine Ohne-Rechnung Abrede (vgl. OLG Schleswig Hinweisbeschluss v. 21.9.2018 - 7 U 47/18).

  Rn. 58 Auch der Umstand, dass die "Schlussrechnungen" erst verzögert (Kündigung war bereits im August 2018 erfolgt) bzw. unter dem Druck des Verfahrens entstanden sind, spricht für einen Verstoß gegen des SchwarzArbG (so auch OLG Schleswig Hinweisbeschluss v. 21.9.2018 - 7 U 47/18, BeckRS 2018, 48097).

• BGH, 25.10.2012 - I ZR 167/11

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 U 18/20

  Führt diese Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Nachweis der in Rede stehenden Hilfstatsachen an der Überzeugungsbildung nichts ändern würde, darf ein Beweisantrag, der eine Hilfstatsache betrifft, abgelehnt werden (vgl. BGH; MDR 2013, 729).
• BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16

  Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 U 18/20

  Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 16.03.2017, VII ZR 197/16, BauR 2017, 1199).
• BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13

  Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 U 18/20

  Sie dient damit dem Schutz des gesetzestreuen Unternehmers und Arbeitnehmers (BGH, Urteil vom 10.04.2014, VII ZR 241/13, FrIR 2014, 474).
• OLG Schleswig, 20.12.2016 - 7 U 49/16

  Verbotene Schwarzarbeit im Rahmen eines Werkvertrags: Voraussetzungen für die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 U 18/20

  Einer Berufung einer Partei hierauf bedarf es nicht (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20.12.2016, 7 U 49/16, BauR 2017, 1039; OLG Düsseldorf, NJW 2020, 1746: "Schwarzgeldabrede ohne entsprechenden Vortrag").
• OLG Schleswig, 07.01.2019 - 7 U 103/18

  Gesamtnichtigkeit eines Werkvertrages wegen Schwarzarbeit: Indizien für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 U 18/20

  Denn auch für Abschläge und Vorschüsse entsteht die Rechnungslegungs- und Umsatzsteuer-Vorauszahlungspflicht des Unternehmers gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 14 Abs. 5, § 18 UStG (vgl. OLG Schleswig, NJW 2019, 2411 Rn. 11) Sie entsteht spätestens innerhalb des (längstens vierteljährlichen) Voranmeldungszeitraums.

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• OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21

  1. Eine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach § 494a ZPO steht …

  Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, NJW 2013, 3167; OLG Düsseldorf, IBRRS 2022, 0757; OLG Schleswig, NZBau 2019, 506).
• OLG Saarbrücken, 12.10.2022 - 5 U 22/22

  Leistung aus Kfz-Vollkaskoversicherung bei Unfallschaden aufgrund Trunkenheit des …

  Dabei genügt zur Entkräftung des dann auch in den Fällen relativer Fahruntüchtigkeit geltenden Anscheinsbeweises für den ursächlichen Zusammenhang zwischen der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit und dem Unfall (Senat, Beschluss vom 20. April 2020 - 5 U 18/20; OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. Januar 1989 - 12 U 49/89, juris;… BeckOK VVG/Klimke, 16. Ed. 1.8.2022, VVG § 81 Rn. 101; Knappmann VersR 2000, 11 (14)) nicht jede beliebige Erklärung des Versicherungsnehmers, durch welche alkoholunabhängige Ursache es zu dem Unfall gekommen sein soll.
• LG Itzehoe, 08.12.2023 - 2 O 136/23

  Nichtigkeit des Vertrages bei einer Schwarzgeldabrede und Ausschluss des …

  Dies schließt auch die Rückforderung bereits geleisteter Vorauszahlungen aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021 - 5 U 18/20, BeckRS 2021, 47386).
• LG Bochum, 17.08.2022 - 2 O 213/21
  Auch der Umstand, dass die Parteien keinen schriftlichen Vertrag geschlossen haben, sondern sich lediglich über Fernkommunikationsmittel geeinigt haben, verstärkt den Eindruck, dass nach Beginn der Arbeiten von den Parteien beabsichtigt war, jedenfalls teilweise "schwarz" abzurechnen (vgl. dazu etwa auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021 - 5 U 18/20; BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 144/21, IBR 2022, 227).
• OLG Frankfurt, 13.05.2025 - 15 U 192/24

  Zurückweisung einer erstmals nach Hinweis gem. § 522 Abs. 2 ZPO vorgebrachten …

  In den dort zugrundeliegenden Fällen gab es jeweils unstreitige oder nach Beweisaufnahme festgestellte Tatsachen, die in ihrer Gesamtheit (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2021 - 5 U 18/20 -, Rn. 4, juris: "erdrückende Indizien") den Schluss auf eine "Ohne-Rechnung" Abrede rechtfertigten.