Volltextveröffentlichungen (4)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 6 Abs 4 VVG, § 6 Abs 5 VVG, § 192 VVG, § 242 BGB, § 286 BGB
  Beratungspflicht der PKV über die Möglichkeit des Wechsels in den sog. Basistarif bei Hilfebedürftigkeit des Versicherungsnehmers

• versicherungsrechtsiegen.de

  Beweislast für die Verletzung der Beratungspflicht der PKV: Wer muss beweisen?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

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• OLG Schleswig, 07.02.2019 - 16 U 82/18

  Beratungspflicht über Wechselmöglichkeit in den Basistarif in der privaten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.2025 - 5 U 2/25

  Rn. 7 Gestützt auf das erstinstanzliche Vorbringen und die vorgelegten Nachträge zum Versicherungsschein hat es richtigerweise zugrunde gelegt, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 28. Februar 2022 durchweg im Tarif PN versichert gewesen ist, in den der Kläger nach Rückführung zuvor aufgelaufener Beitragsrückstände zum 1. Dezember 2017 eingetreten war, und dass seitdem insbesondere auch kein Wechsel des Klägers in den sog. Basistarif (§ 193 Abs. 5 VVG) erfolgte, der auch nach Zeiten des Ruhens, während denen der Versicherungsnehmer als im Notlagentarif versichert gilt, nicht automatisch eintritt, sondern einen entsprechenden Antrag des Versicherungsnehmers voraussetzt (OLG Schleswig, NJW-RR 2019, 607;… Voit, in: Prölss/Martin, VVG 32. Aufl., § 193 Rn. 54; vgl. auch § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG und BGH…, Urteil vom 29. September 2021 - IV ZR 99/20, VersR 2021, 1484 Rn. 26); ein solcher wurde hier jedoch erstmals am 31. Januar 2023, nach Ablauf dieses Zeitraumes, gestellt.

  Rn. 9 Schließlich hat das Landgericht den - auf entsprechendem Hinweis näher konkretisierten - Einwand des Beklagten, der Kläger sei wegen einer Verletzung von Beratungspflichten gehalten, ihn so zu stellen, als habe schon früher Versicherungsschutz nur im - günstigeren - Basistarif bestanden (§ 6 Abs. 5 VVG, § 242 BGB; vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2019, 607 sowie - allgemein - Senat, Urteil vom 15. Februar 2023 - 5 U 36/22, VersR 2023, 425, 428 f.) mit Recht nicht für durchgreifend erachtet.

  Es hat richtigerweise angenommen, dass den Kläger als privaten Krankenversicherer nach § 6 Abs. 4 VVG auch nach Vertragsschluss Beratungspflichten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 VVG) treffen, soweit für ihn ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juli 2022 - 5 U 72/21, VersR 2022, 1426, 1430), und dass sich ein solcher Anlass zur Beratung insbesondere über die Möglichkeit eines Wechsels in den sog. Basistarif daraus ergeben kann, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherer seine Hilfebedürftigkeit anzeigt (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2019, 607;… Armbrüster, in: MünchKomm-VVG 3. Aufl., § 6 Rn. 195;… Muschner, in: Langheid/Rixecker, VVG 7. Aufl., § 193 Rn. 81a).

• OLG Saarbrücken, 20.07.2022 - 5 U 72/21

  Inanspruchnahme von Krankentagegeldversicherer bei Altersrentenbezug

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.2025 - 5 U 2/25

  Es hat richtigerweise angenommen, dass den Kläger als privaten Krankenversicherer nach § 6 Abs. 4 VVG auch nach Vertragsschluss Beratungspflichten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 VVG) treffen, soweit für ihn ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juli 2022 - 5 U 72/21, VersR 2022, 1426, 1430), und dass sich ein solcher Anlass zur Beratung insbesondere über die Möglichkeit eines Wechsels in den sog. Basistarif daraus ergeben kann, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherer seine Hilfebedürftigkeit anzeigt (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2019, 607;… Armbrüster, in: MünchKomm-VVG 3. Aufl., § 6 Rn. 195;… Muschner, in: Langheid/Rixecker, VVG 7. Aufl., § 193 Rn. 81a).

  Steht fest, dass die gebotene Beratung schriftlich erteilt wurde, muss der weiterhin eine Pflichtverletzung behauptende Versicherungsnehmer auch beweisen, dass diese zutreffende Aufklärung im weiteren Verlauf durch anderslautende - unrichtige oder unvollständige - Auskünfte wieder in Frage gestellt wurde (Senat, Urteil vom 20. Juli 2022 - 5 U 72/21, VersR 2022, 1426, 1430).

• BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10

  Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.2025 - 5 U 2/25

  Dass die an den Beklagten gerichteten Bescheide mit entsprechenden Erklärungen auf den Folgeseiten von diesem nicht vollständig an den Kläger weitergeleitet wurden, sondern dieser jeweils nur die erste Seite erhielt, aus der sich zu einer Verrechnung nichts ergab, folgt schon aus den entsprechenden Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils, dessen Berichtigung nicht beantragt wurde und der gemäß § 314 Satz 1 ZPO vollen Beweis für das mündliche Parteivorbringen liefert (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120; Senat, Urteil vom 8. Mai 2024 - 5 U 62/23, juris).

• BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13

  Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.2025 - 5 U 2/25

  Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr, die aus einer Verletzung von Dokumentationspflichten folgen können (§ 6 Abs. 1 Satz 2 VVG: vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2014 - III ZR 544/13, BGHZ 203, 174; Senat, Urteil vom 24. November 2021 - 5 U 20/19, VersR 2022, 371, 373), kommen hier nicht in Betracht, weil das Gesetz während der Dauer des Versicherungsverhältnisses kein Dokumentationserfordernis vorsieht.
• BGH, 21.07.2005 - VII ZB 39/05

  Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.2025 - 5 U 2/25

  Dass der nachfolgende Klageantrag in der Anspruchsbegründung hinter dem Mahnantrag zurückbleibt, ist unter diesen Umständen nicht gemäß § 697 Abs. 2 Satz 2 ZPO als Klagerücknahme anzusehen (…Nordmeier, in: Thomas/Putzo, ZPO 46. Aufl., § 697 Rn. 2a; Schneider, NJW 2020, 2454); vielmehr ist die Klage lediglich im Umfange der beantragten Abgabe überhaupt anhängig gemacht und erhoben worden, im Übrigen ist das Verfahren beim Mahngericht anhängig geblieben (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2005 - VII ZB 39/05, NJW-RR 2006, 201 = juris Rn. 9).
• BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13

  Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.2025 - 5 U 2/25

  Den Versicherer trifft allerdings eine sekundäre Darlegungslast, so dass von ihm zumindest verlangt werden kann, dass er darlegt, inwieweit er den Versicherungsnehmer informiert, aufgeklärt und beraten haben will (…vgl. BT-Drucks. 16/1935, S. 25 f.; BGH, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, VersR 2014, 1332, Rn. 34; Senat, Urteil vom 27. Januar 2010 - 5 U 337/09-82, VersR 2010, 1181; LG Saarbrücken, VersR 2013, 759, 761;… Ebers, in: Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers, Praxiskommentar zum VVG 4. Aufl., § 6 Rn. 70).
• BGH, 29.09.2021 - IV ZR 99/20

  A) Der private Krankenversicherer ist nach § 394 Satz 2 BGB berechtigt, mit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.2025 - 5 U 2/25

  Rn. 7 Gestützt auf das erstinstanzliche Vorbringen und die vorgelegten Nachträge zum Versicherungsschein hat es richtigerweise zugrunde gelegt, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 28. Februar 2022 durchweg im Tarif PN versichert gewesen ist, in den der Kläger nach Rückführung zuvor aufgelaufener Beitragsrückstände zum 1. Dezember 2017 eingetreten war, und dass seitdem insbesondere auch kein Wechsel des Klägers in den sog. Basistarif (§ 193 Abs. 5 VVG) erfolgte, der auch nach Zeiten des Ruhens, während denen der Versicherungsnehmer als im Notlagentarif versichert gilt, nicht automatisch eintritt, sondern einen entsprechenden Antrag des Versicherungsnehmers voraussetzt (OLG Schleswig, NJW-RR 2019, 607;… Voit, in: Prölss/Martin, VVG 32. Aufl., § 193 Rn. 54; vgl. auch § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG und BGH, Urteil vom 29. September 2021 - IV ZR 99/20, VersR 2021, 1484 Rn. 26); ein solcher wurde hier jedoch erstmals am 31. Januar 2023, nach Ablauf dieses Zeitraumes, gestellt.
• BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

  Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.2025 - 5 U 2/25

  Soweit der Beklagte mit seiner Berufung jetzt etwas anderes behauptet, sind dieses vom Kläger bestrittene Vorbringen und der dazu angebotene Zeugenbeweis neue, verspätete Angriffsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, NJW-RR 2012, 622).
• BGH, 06.12.1988 - XI ZR 81/88

  Anfechtbarkeit einer Tilgungsbestimmung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.2025 - 5 U 2/25

  Soweit die monatlichen Zahlungen zur Erfüllung der jeweils fälligen Gesamtforderung nicht ausreichten, stand dem "Jobcenter" - als Schuldner - zwar das Recht zu, eine dem vorgehende Tilgungsbestimmung zu treffen (§ 366 Abs. 1 BGB); diese hätte aber zu ihrer Wirksamkeit bei der Leistung erfolgen und - nach den für empfangsbedürftige Willenserklärungen geltenden Grundsätzen - dem Kläger zugehen müssen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1988 - XI ZR 81/88, BGHZ 106, 163).
• OLG Saarbrücken, 27.01.2010 - 5 U 337/09

  Anforderungen an die Dokumentation über die Beratung hinsichtlich preisgünstiger …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.2025 - 5 U 2/25

  Den Versicherer trifft allerdings eine sekundäre Darlegungslast, so dass von ihm zumindest verlangt werden kann, dass er darlegt, inwieweit er den Versicherungsnehmer informiert, aufgeklärt und beraten haben will (…vgl. BT-Drucks. 16/1935, S. 25 f.; BGH…, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, VersR 2014, 1332, Rn. 34; Senat, Urteil vom 27. Januar 2010 - 5 U 337/09-82, VersR 2010, 1181; LG Saarbrücken, VersR 2013, 759, 761;… Ebers, in: Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers, Praxiskommentar zum VVG 4. Aufl., § 6 Rn. 70).
• OLG Saarbrücken, 24.11.2021 - 5 U 20/19

  Haftung eines Versicherungsvertreters wegen Verletzung von Beratungspflichten aus …
• OLG Saarbrücken, 15.02.2023 - 5 U 36/22

  Fortbestand des ursprünglichen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages nach …
• LG Saarbrücken, 16.04.2013 - 14 S 11/12

  Versicherungsvermittlung: Beratungspflichten bei Vermittlung eines …
• OLG Saarbrücken, 08.05.2024 - 5 U 62/23

  D&O-Versicherung: Auslegung und Wirksamkeit formularmäßiger …
• OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 5 U 88/22

  Umfang der Beratungspflicht einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskasse; …

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• OLG Saarbrücken, 12.08.2026 - 5 U 62/25
  Die Beweislast für eine solche Pflichtverletzung trägt der Kläger, der dazu den Vortrag des - sekundär darlegungsbelasteten - Versicherers zur Erfüllung seiner Pflichten widerlegen muss (vgl. zur Beratungspflicht BGH…, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, VersR 2014, 1332, Rn. 34; Senat, Beschluss vom 1. Juli 2025 - 5 U 2/25, VersR 2025, 1494).