Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 241/10 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher …
gegen a) das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. August 2010 - 5 U 241/10-44 -, b) das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. August 2010 - 5 U 251/10-45 - .Die Urteile des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. August 2010 - 5 U 241/10-44 und 5 U 251/10-45 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit das Oberlandesgericht die Klage der Beschwerdeführer auf Unterlassung folgender Äußerungen ab- und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückwies:.
- OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten einer …
Wesentliches Unterscheidungskriterium zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen ist mithin, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (… BGH, Urt. v. 30.1.1996 - VI ZR 386/94 - NJW 1996, 1131; Senat, Urt. v. 25.8.2010 - 5 U 241/10-44;… Rixecker, in: MünchKomm-BGB, a.a.O., Anh. zu § 12 BGB, Rdn. 143).Ist dies der Fall, so darf der Grundrechtsschutz nicht in unzulässiger Weise dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und einer isolierten Betrachtung unterzogen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.10.1991 - 1 BvR 1555/88 -BVerfGE 85, 1;… BGH, Urt. v. 30.1.1996 -VI ZR 386/94 - NJW 1996, 1131;… Urt. v. 12.10.1996 - VI ZR 23/93 - NJW 1994, 124;… Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08 -NJW 2009, 2888; Senat, Urt. v. 25.8.2010 - 5 U 241/10-44).
Danach ist die Verwendung des Begriffs der "Seilschaft" als Meinungsäußerung zu betrachten (vgl. Senat, Urt.v. 25.8.2010 - 5 U 241/10 - insoweit von BVerfG Beschl.v. 7.12.2011 - 1 BvR 2678/10 nicht beanstandet).
- OLG Saarbrücken, 15.10.2012 - 5 U 251/10
Unterlassen von verschiedenen Äußerungen in einer Broschüre "Organisierte …
Der Senat nimmt Bezug auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und ihre Anlagen sowie auf die die schriftlichen Aussagen der in dem Rechtsstreit 5 U 241/10 vernommenen Zeugen.
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Rechtsprechung
| SG Dresden, 02.01.2012 - S 5 U 241/10 |
Verfahrensgang
- SG Dresden, 02.01.2012 - S 5 U 241/10
- LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
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