Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Hamburg

  Private Chat-Äußerung

  § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 1 UWG, § 4 Nr 2 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 2 UWG
  Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Unternehmensinhabers für die Äußerung eines Mitarbeiters über ein Konkurrenzunternehmen auf Facebook - private Chat-Äußerung

• IWW
• RA Kotz

  Haftung Unternehmen für Mitarbeiteräußerungen auf Social Media

• arbeitsrecht-hessen.de

  Arbeitgeber haftet nicht für private Aussagen seines Mitarbeiters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrechtliche Zurechnung von Äußerungen eines Mitarbeiters in einem privaten Internet-Forum Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG

• rechtsportal.de

  Wettbewerbsrechtliche Zurechnung von Äußerungen eines Mitarbeiters in einem privaten Internet-Forum Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG

Kurzfassungen/Presse (9)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Keine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Unternehmens nach § 8 Abs. 2 UWG für rein private Äußerungen eines Mitarbeiters in einem sozialen Netzwerk

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Unternehmen haften nicht wettbewerbsrechtlich für rein private Äußerungen von Mitarbeitern auf Social-Media-Plattformen

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Unternehmen haften nicht wettbewerbsrechtlich für rein private Äußerungen von Mitarbeitern auf Social-Media-Plattformen

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Unternehmen haften nicht wettbewerbsrechtlich für rein private Äußerungen von Mitarbeitern auf Social-Media-Plattformen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Private Äußerungen eines Mitarbeiters - Keine UWG-Haftung der Firma

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Haftung von Unternehmen für Äußerungen von Mitarbeitern auf Social Media

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Private Facebook-Äußerungen eines Mitarbeiters sind Unternehmen wettbewerbsrechtlich nicht zuzurechnen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Unternehmensinhabers für die Äußerung eines Mitarbeiters über ein Konkurrenzunternehmen auf Facebook - private Chat-Äußerung

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 28.01.2022 - 416 HKO 29/21
• OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 27/22

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 45
• GRUR-RR 2023, 494
• K&R 2023, 823

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• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 27/22

  Rn. 45 Das Merkmal des objektiven Zusammenhangs ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (…vgl. BGH GRUR 2013, 945 Rn. 17 - Standardisierte Mandatsbearbeitung;… BGH GRUR 2015, 694 Rn. 21 - Bezugsquellen für Bachblüten;… BGH GRUR 2019, 1202 Rn. 13 - Identitätsdiebstahl;… BGH GRUR 2020, 886 Rn. 32 - Preisänderungsregelung; BGH GRUR 2021, 1400 Rn. 30 - Influencer I).

  Die Frage, ob eine Handlung vorrangig der Förderung des eigenen oder fremden Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder aber anderen Zielen dient, ist vielmehr aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGH GRUR 2021, 1400 Rn. 32, 68 - Influencer I).

  Weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äußerungen von Unternehmen oder anderen Personen, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung stehen, unterfallen demnach nicht dem UWG (vgl. BGH GRUR 2021, 1400 Rn. 31 - Influencer I;… BGH GRUR 2016, 710 Rn. 12 - Im Immobiliensumpf; BGH GRUR-RR 2013, 466, 469 - Bach-Blüten;… OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 27.7.2021 - 6 W 64/21, GRUR-RS 2021, 21101 Rn. 7 ff.).

  Bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung (vgl. BGH GRUR 2021, 1400 Rn. 32 - Influencer I) reicht dies aber nicht aus, um von einer geschäftlichen Handlung des Herrn J. auszugehen.

  Rn. 49 Auf die subjektive Sicht des Herrn J. kommt es nicht an, eine Förderungsabsicht (vgl. OLG Hamm MMR 2008, 757 zu einem Blog-Eintrag eines Mitarbeiters) ist nach der maßgeblichen Fassung des § 2 UWG nicht (mehr) entscheidend (vgl. BGH GRUR 2021, 1400 Rn. 32 - Influencer I).

• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

  Partnerprogramm

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 27/22

  Unerheblich ist auch, dass der Mitarbeiter ohne Wissen oder sogar gegen eine Weisung des Unternehmers handelte oder seinen Auftrag überschritt (…vgl. BGH GRUR 2008, 186 Rn. 23 - Telefonaktion; zu § 14 Abs. 7 MarkenG: BGH GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm;… BGH GRUR 2018, 924 Rn. 62 - ORTLIEB) oder sich über vertragliche Einschränkungen seiner Befugnisse hinwegsetzte (…vgl. BGH NJOZ 2013, 863 Rn. 8;… Senat Beschl. v. 19.07.2021 - 5 U 56/20, GRUR-RS 2021, 31135 Rn. 15).

  Denn nur in diesem Umfang ist das Risiko für ihn beherrschbar (vgl. zu § 14 Abs. 7 MarkenG BGH GRUR 2009, 1167 Rn. 27 - Partnerprogramm;… vgl. auch Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 8 Rn. 2.47 m.w.N.).

  Rn. 52 Für rein private Handlungen seiner Mitarbeiter haftet der Unternehmensinhaber wettbewerbsrechtlich nicht (…vgl. BGH GRUR 2007, 994 Rn. 19 - Gefälligkeit;… Mankowski in Fezer/Büscher/Obergfell, Lauterkeitsrecht: UWG, Zweiter Teil Wettbewerbsrecht des Internets (S 12) Rn. 306b; vgl. auch zu § 14 Abs. 7 MarkenG BGH GRUR 2009, 1167 Rn. 27 - Partnerprogramm;… BGH GRUR 2009, 597 Rn. 15 - Halzband).

• OLG Köln, 29.05.2013 - 6 U 220/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 27/22

  Weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äußerungen von Unternehmen oder anderen Personen, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung stehen, unterfallen demnach nicht dem UWG (…vgl. BGH GRUR 2021, 1400 Rn. 31 - Influencer I;… BGH GRUR 2016, 710 Rn. 12 - Im Immobiliensumpf; BGH GRUR-RR 2013, 466, 469 - Bach-Blüten;… OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 27.7.2021 - 6 W 64/21, GRUR-RS 2021, 21101 Rn. 7 ff.).

  Ist auf Grund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls bei objektiver Betrachtung vorrangig ein solches Ziel anzunehmen, so liegt eine geschäftliche Handlung vor (BGH GRUR-RR 2013, 466, 469 - Bach-Blüten).

  Lässt sich dies nicht nachweisen, kommt es auf den Inhalt der Äußerung und der Begleitumstände an (BGH GRUR-RR 2013, 466, 469 - Bach-Blüten;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 2 Rn. 2.54).

• OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 87/07

  Wettbewerbsverletzung durch private Blogs

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 27/22

  Die Äußerung über Konkurrenzunternehmen in Kommentaren im Facebook-Profil eines Dritten gehört auch nicht zum typischen Aufgabenkreis eines Sales Managers, so dass offenbleiben kann, ob ein Handeln zur Förderung eines fremden Unternehmens zu vermuten ist, wenn die fragliche Handlung in den Aufgabenkreis der handelnden Person fällt (…vgl. hierzu Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 2 Rn. 2.58).Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Äußerung des Herrn J. darauf gerichtet war zu verhindern, dass die Klägerin zu 1) der Konkurrenz Kunden streitig macht (im Unterschied zu OLG Hamm MMR 2008, 757 zum Blog-Eintrag eines Mitarbeiters (auf der Basis der alten Rechtslage)).Ebenfalls kann nicht festgestellt werden, dass die Äußerung des Herrn J. im Auftrag oder zumindest mit Einverständnis der Beklagten erfolgte.

  Rn. 49 Auf die subjektive Sicht des Herrn J. kommt es nicht an, eine Förderungsabsicht (vgl. OLG Hamm MMR 2008, 757 zu einem Blog-Eintrag eines Mitarbeiters) ist nach der maßgeblichen Fassung des § 2 UWG nicht (mehr) entscheidend (…vgl. BGH GRUR 2021, 1400 Rn. 32 - Influencer I).

  Es muss ein innerer Zusammenhang mit dem Unternehmen bestehen (…BGH GRUR 2008, 186 Rn. 23 - Telefonaktion;… vgl. auch OLG Stuttgart Urt. v. 17.3.2022 - 2 U 272/21, GRUR-RS 2022, 5315 Rn. 6 ff.; OLG Hamm MMR 2008, 757, 758;… Fritzsche in MüKoUWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 376).

• BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11

  Standardisierte Mandatsbearbeitung

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 27/22

  Rn. 45 Das Merkmal des objektiven Zusammenhangs ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (vgl. BGH GRUR 2013, 945 Rn. 17 - Standardisierte Mandatsbearbeitung;… BGH GRUR 2015, 694 Rn. 21 - Bezugsquellen für Bachblüten;… BGH GRUR 2019, 1202 Rn. 13 - Identitätsdiebstahl;… BGH GRUR 2020, 886 Rn. 32 - Preisänderungsregelung;… BGH GRUR 2021, 1400 Rn. 30 - Influencer I).

  Dies gilt nicht nur im Verhältnis zu Verbrauchern, sondern auch zu Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern (vgl. BGH GRUR 2013, 945 Rn. 19 - Standardisierte Mandatsbearbeitung;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 2 Rn. 2.55).

  Die objektive Eignung zur Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers ist für die Annahme einer geschäftlichen Handlung relevant (vgl. BGH GRUR 2013, 945 Rn. 20 - Standardisierte Mandatsbearbeitung;… Koch in FS Köhler, 1. Aufl., S. 359 (364)), aber nicht in jedem Fall ausreichend (…vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2023, 139 Rn. 37;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 2 Rn. 2.48).

• OLG Köln, 28.02.2011 - 6 W 35/11

  Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch Gesellschafter …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 27/22

  Wird das Unternehmen von einer Gesellschaft betrieben, ist als Unternehmer grundsätzlich nur die Gesellschaft als Inhaber des Unternehmens anzusehen und nicht der oder die einzelnen Gesellschafter (…OLG Hamm Urt. v. 14.11.2013 - 4 U 88/13, GRUR-RS 2014, 02435; OLG Köln NZG 2011, 1320;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 8 Rn. 3.27b).

  Vorliegend wird auch nicht der Aufbau eines Unternehmens durch die dahinterstehenden Personen berührt (vgl. hierzu OLG Köln NZG 2011, 1320).

• BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 27/22

  Rn. 45 Das Merkmal des objektiven Zusammenhangs ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (…vgl. BGH GRUR 2013, 945 Rn. 17 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; BGH GRUR 2015, 694 Rn. 21 - Bezugsquellen für Bachblüten;… BGH GRUR 2019, 1202 Rn. 13 - Identitätsdiebstahl;… BGH GRUR 2020, 886 Rn. 32 - Preisänderungsregelung;… BGH GRUR 2021, 1400 Rn. 30 - Influencer I).

  Von einer geschäftlichen Handlung kann nur ausgegangen werden, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung vorrangig dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient (vgl. BGH GRUR 2015, 694 Rn. 22 - Bezugsquellen für Bachblüten;… Koch in FS Köhler, 1. Aufl., S. 359 (364)).

• BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04

  Telefonaktion

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 27/22

  Es muss ein innerer Zusammenhang mit dem Unternehmen bestehen (BGH GRUR 2008, 186 Rn. 23 - Telefonaktion;… vgl. auch OLG Stuttgart Urt. v. 17.3.2022 - 2 U 272/21, GRUR-RS 2022, 5315 Rn. 6 ff.; OLG Hamm MMR 2008, 757, 758;… Fritzsche in MüKoUWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 376).

  Unerheblich ist auch, dass der Mitarbeiter ohne Wissen oder sogar gegen eine Weisung des Unternehmers handelte oder seinen Auftrag überschritt (vgl. BGH GRUR 2008, 186 Rn. 23 - Telefonaktion;… zu § 14 Abs. 7 MarkenG: BGH GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm;… BGH GRUR 2018, 924 Rn. 62 - ORTLIEB) oder sich über vertragliche Einschränkungen seiner Befugnisse hinwegsetzte (…vgl. BGH NJOZ 2013, 863 Rn. 8;… Senat Beschl. v. 19.07.2021 - 5 U 56/20, GRUR-RS 2021, 31135 Rn. 15).

• BGH, 04.04.2012 - I ZR 103/11

  Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter …

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 27/22

  Die Bestimmung in § 8 Abs. 2 UWG regelt den Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmensinhaber bei Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter und Beauftragten im Sinne einer Erfolgshaftung ohne jegliche Entlastungsmöglichkeit (vgl. BGH NJOZ 2013, 863 Rn. 9).

  Unerheblich ist auch, dass der Mitarbeiter ohne Wissen oder sogar gegen eine Weisung des Unternehmers handelte oder seinen Auftrag überschritt (…vgl. BGH GRUR 2008, 186 Rn. 23 - Telefonaktion;… zu § 14 Abs. 7 MarkenG: BGH GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm;… BGH GRUR 2018, 924 Rn. 62 - ORTLIEB) oder sich über vertragliche Einschränkungen seiner Befugnisse hinwegsetzte (vgl. BGH NJOZ 2013, 863 Rn. 8;… Senat Beschl. v. 19.07.2021 - 5 U 56/20, GRUR-RS 2021, 31135 Rn. 15).

• LG Hamburg, 28.01.2022 - 416 HKO 29/21

  Auszug aus OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 27/22

  Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.01.2022, Az. 416 HKO 29/21 , wird zurückgewiesen.

  Rn. 25 Unter Abänderung des am 28.01.2022 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Az. 416 HKO 29/21 , wird erkannt:.

• BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

  Halzband
• BGH, 19.04.2007 - I ZR 92/04

  Gefälligkeit
• OLG Hamm, 14.11.2013 - 4 U 88/13

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung bei einer Werbeaussage
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16

  Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte …
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17

  Identitätsdiebstahl - Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung …
• BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19

  Zweitmarkt für Lebensversicherungen - Wettbewerbsverstoß: Auslegung des …
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

  Preisänderungsregelung - Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche …
• OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 2/13

  Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten
• OLG Frankfurt, 27.07.2021 - 6 W 64/21

  Äußerungen eines Fachmanns gegenüber Tageszeitung über Fernsehsendung keine …
• BGH, 13.12.2006 - IV ZR 180/04

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen …
• OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 6 U 56/22

  Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt
• OLG Hamburg, 19.07.2021 - 5 U 56/20

  verschachteltes Auftragsverhältnis - Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
• OLG Stuttgart, 17.03.2022 - 2 U 272/21

  Wettbewerbsverstoß im Internet im Zusammenhang mit dem Angebot von Gutscheinen …
• BGH, 22.03.1963 - Ib ZR 161/61

  Rechtsmittel

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