Volltextveröffentlichungen (3)

• christmann-law.de

  Arzt haftet, wenn er Laborbefunde ungelesen an Patient weiter gibt

• rabüro.de

  Zur Arzthaftung wegen unterlassener Kenntnisnahme eines Laborbefundes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 13.03.2018)

  Arzt kann sich nicht auf Fehler anderer stützen

• prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

  20.000 EUR Schmerzensgeld wegen unterlassener Befundbesprechung

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 73 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Arzthaftung | Behandlungsfehler | Kenntnisnahme von Laborbefund in Hausarztpraxis

Verfahrensgang

• OLG Koblenz, 25.09.2017 - 5 U 427/17
• OLG Koblenz, 09.10.2017 - 5 U 427/17

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 12.05.1998 - VI ZR 182/97

  Zur Höhe des Schmerzensgeldes nach Verletzung mit nachfolgender Todesfolge

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2017 - 5 U 427/17

  Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer Gesundheits- oder Körperverletzung, an deren Folgen der Verletzte alsbald stirbt, erfordert eine Gesamtbetrachtung der immateriellen Beeinträchtigung unter besonderer Berücksichtigung von Art und Schwere der Verletzungen den Blick auf das hierdurch bewirkte Leiden und dessen Wahrnehmung durch den Verletzten sowie auf den Zeitraums zwischen Verletzung und Eintritt des Todes (vgl. BGH, NJW 1998, 2741).

  So hat das OLG Hamm für einen nach einem Unfall Verletzten, der über Schmerzen klagte und nach 30 Minuten in das künstliche Koma versetzt wurde, in dem er zehn Tage später verstarb, ein Schmerzensgeld von 14.316 EUR zuerkannt (OLG Hamm, NZV 1997, 233 mit Revisionsentscheidung BGH, VersR 1998, 1034).

• BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11

  Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2017 - 5 U 427/17

  Die Verantwortung entfällt daher weder allein dadurch, dass sich der Patient in die Hände eines die weitere Behandlung vollständig übernehmenden Arztes begeben hat, noch dadurch, dass auch diesem Arzt eigene Behandlungsfehler unterlaufen (vgl. nur BGH, NJW 2012, 2024).

  Erforderlich ist also, dass der die Zweitschädigung herbeiführende Arzt in außergewöhnlich hohem Maße die an ein gewissenhaftes Verhalten zu stellenden Anforderungen außer Acht gelassen und derart gegen alle ärztlichen Regeln verstoßen haben muss, dass der Schaden seinem Handeln haftungsrechtlich-wertend allein zugeordnet werden muss (BGH, NJW 2012, 2024, BGH, VersR 2003, 1128).

• BGH, 12.02.2008 - VI ZR 221/06

  Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2017 - 5 U 427/17

  Insoweit ist zu beachten, dass die haftungsausfüllende Kausalitätsverknüpfung zu körperlichen Folgeerscheinungen der Primärschädigung den geringeren Beweisanforderungen des § 287 ZPO unterliegt (vgl. nur BGH, NJW 2008, 1381).

• BGH, 19.10.2010 - VI ZR 241/09

  Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2017 - 5 U 427/17

  Für die Beweisführung reicht es danach aus, wenn für die Behauptung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann (vgl. nur BGH, NJW 2011, 375).
• BGH, 27.01.2015 - VI ZR 548/12

  Schadensersatz nach Tod durch Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2017 - 5 U 427/17

  Vielmehr genügt grundsätzlich die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingte Gesundheitsverletzung ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wäre (vgl. nur BGH, NJW 2015, 1451 m.w.N.).
• BGH, 20.03.2012 - VI ZR 114/11

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2017 - 5 U 427/17

  Derartige psychisch vermittelte Gesundheitsverletzungen müssen indes pathologisch fassbar sein und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Angehörige in entsprechenden Situationen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (vgl. nur BGH, NJW 2012, 1730).
• BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über unterschiedliche …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2017 - 5 U 427/17

  Insoweit obliegt es indes dem Beklagten als Schädiger, den Beweis zu erbringen, der Schaden wäre auch beim rechtmäßigen Verhalten eingetreten (BGH, NJW 2005, 1718).
• BGH, 06.02.2007 - VI ZR 55/06

  Ersatzfähigkeit von Schockschäden naher Angehöriger bei einem Arbeitsunfall

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2017 - 5 U 427/17

  Zudem bedarf es einer besonderen personalen Beziehung des mittelbar Geschädigten zu dem Schwerverletzten oder getöteten Menschen, wofür das Vorliegen gegebene Eltern-Kind-Verhältnis genügt (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 1395).
• BGH, 06.05.2003 - VI ZR 259/02

  Einstandspflicht des erstbehandelnden Arztes für Behandlungsfehler bei aufgrund …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2017 - 5 U 427/17

  Erforderlich ist also, dass der die Zweitschädigung herbeiführende Arzt in außergewöhnlich hohem Maße die an ein gewissenhaftes Verhalten zu stellenden Anforderungen außer Acht gelassen und derart gegen alle ärztlichen Regeln verstoßen haben muss, dass der Schaden seinem Handeln haftungsrechtlich-wertend allein zugeordnet werden muss (BGH, NJW 2012, 2024, BGH, VersR 2003, 1128).
• OLG Hamm, 21.01.1997 - 9 U 161/96

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Versterben des Unfallopfers kurz nach dem Unfall

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.09.2017 - 5 U 427/17

  So hat das OLG Hamm für einen nach einem Unfall Verletzten, der über Schmerzen klagte und nach 30 Minuten in das künstliche Koma versetzt wurde, in dem er zehn Tage später verstarb, ein Schmerzensgeld von 14.316 EUR zuerkannt (OLG Hamm, NZV 1997, 233 mit Revisionsentscheidung BGH, VersR 1998, 1034).
• BGH, 01.04.2015 - XII ZB 503/14

  Ehe- und Familienstreitsachen: Fehlerhafte Verwerfung eines Rechtsmittels wegen …
• OLG Köln, 18.09.2013 - 5 U 40/13

  Abrechnung medizinisch nicht indizierter Leistungen durch einen Arzt
• BVerwG, 25.07.2008 - 3 B 69.08

  Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung; Fristverlängerung; Antrag; erhebliche …
• OLG Hamm, 20.03.2000 - 6 U 184/99

  Mitverschuldensvorwurf gegenüber unfallverletztem Fußgänger, Radler und …
• OLG Rostock, 27.05.2003 - 6 U 34/03

  Zur Anwendbarkeit der "Vertrauensrechtsprechung" auf Antrag zur Verlängerung gem. …
• OLG München, 03.05.1996 - 10 U 6205/95

  Zeitdauer des Überlebens eines Unfalls als Kriterium für Schmerzensgeldbemessung
• OLG Rostock, 27.05.2003 - 6 U 43/03
• OLG München, 08.02.2017 - 8 U 3965/16
• LG Oldenburg, 24.01.1995 - 7 O 2255/94

  Schmerzensgeld; Apallisches Syndrom mit Todesfolge; Längerer Aufenthalt in …
• OLG Saarbrücken, 03.11.1999 - 1 U 419/97

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• LG Tübingen, 17.05.2019 - 3 O 108/18

  Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten, …

  Tatsächlich hat zuletzt etwa das Oberlandesgericht Koblenz einen Schockschaden mit 10.000,- Euro bemessen (Beschluß vom 25. September 2017 - 5 U 427/17 - GesR 2017, 784).
• OLG Koblenz, 31.08.2020 - 12 U 870/20

  Berufung im Schadensersatzprozess: Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe; …

  Dies ergibt sich insbesondere aus einem Vergleich mit den in der Schmerzensgeldtabelle von Hacks/Wellner/Häcker, 38. Auflage 2020 unter laufender Nummer 130, 3078, 1905, 1913, 1346, 3060, 2253, 3096, 3099 und 3109 aufgelisteten Rechtsprechungsbeispielen, die überwiegend, zum Teil weit, unterhalb eines Betrages von 10.000 EUR liegen (vgl. auch Nugel, ZfSch 2018, 72, 75, der unter Berufung auf Quaisser, DAR 2017, 688 von einem durchschnittlich zuerkannten Schmerzensgeld für Schockschäden in der Rechtsprechung in Höhe von 5.000 bis 10.000 EUR ausgeht; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 25. September 2017 - 5 U 427/17 -, juris: 10.000 EUR für "Schockschaden" der Mutter bei Tod der an Leukämie erkrankten Tochter).
• OLG Celle, 24.08.2022 - 14 U 22/22

  Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem Verkehrsunfall; Voraussetzungen …

  In eher vergleichbaren Fällen wurden Schmerzensgelder in einem Bereich um 10.000,00 EUR zugesprochen (vgl. z. B. OLG Düsseldorf (Beschluss vom 7. August 2020 - 16 U 102/20, Rn. 25, juris; OLG Koblenz vom 25.9.2017 - 5 U 427/17, Hacks/Wellner/Häcker/Offenloch, Schmerzensgeld-Beträge; 40. Auflage 2022, Lfd.

• OLG Frankfurt, 04.02.2019 - 8 W 48/17

  Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA

  Allerdings bestehen im Streitfall auch nach dem oben dargestellten großzügigen Maßstab in Bezug auf das von dem Kläger zu 1 und der Klägerin zu 2 jeweils aus eigenem Recht geltend gemachte Schmerzensgeld keine hinreichenden Erfolgsaussichten für einen Betrag oberhalb von EUR 20.000,00. In prima facie vergleichbaren Fällen sind vielmehr deutlich geringere Schmerzensgelder ausgeurteilt worden (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 16.09.2010 - 5 W 30/10 -, VersR 2011, 674: EUR 5.000,00; OLG Nürnberg, Urteil vom 27.02.1998 - 6 U 3913/97 -, NJW 1998, 2293: DM 10.000,00; Senat, Urteil vom 15.12.1998 - 8 U 137/98 -, FamRZ 1999, 1064: DM 20.000,00; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2017 - 5 U 427/17 -, juris: EUR 10.000,00; LG Köln, Urteil vom 12.12.2007 - 25 O 592/01 -, juris: EUR 12.500,00; LG Bochum, Urteil vom 27.01.2010 - 6 O 78/08 -, juris: EUR 10.000,00).
• KG, 18.10.2022 - 27 U 11/22

  Vergütung zusätzlicher Leistungen auf Basis der Urkalkulation?

  Die übliche Frist zur Stellungnahme beträgt nach §§ 522, 277 Abs. 3 ZPO zwei Wochen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 31.01.2018 - 4 U 750/17, Rn.1; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2017 - 5 U 427/17, GesR 2017, 784-788, Rn. 41;… Rimmelsbacher in Münchener Kommentar, ZPO, 6. Aufl. 2020, § 522 ZPO, Rn. 28).

  Dazu gehört die Darlegung, welche Schritte unverzüglich eingeleitet wurden, um eine fristgerechte Stellungnahme sicherzustellen (OLG Dresden, Beschluss vom 31.01.2018 - 4 U 750/17, Rn.1; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2017 - 5 U 427/17, GesR 2017, 784-788).

• KG, 19.01.2026 - 27 U 80/25

  Erfolglose Berufung des Klägers wegen Ablehnung datenschutzrechtlicher …

  Rn. 149 Die übliche Frist zur Stellungnahme beträgt nach §§ 522, 277 Abs. 3 ZPO zwei Wochen (vgl. OLG Dresden…, Beschluss vom 31.01.2018 - 4 U 750/17, Rn. 1; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2017 - 5 U 427/17, GesR 2017, 784-788, Rn. 41 jeweils nach juris;… Rimmelsbacher in Münchener Kommentar, ZPO, 6. Aufl. 2020, § 522 ZPO, Rn. 28).

  Dazu gehört die Darlegung, welche Schritte unverzüglich eingeleitet wurden, um eine fristgerechte Stellungnahme sicherzustellen (OLG Dresden…, Beschluss vom 31.01.2018 - 4 U 750/17, Rn. 1; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2017 - 5 U 427/17, GesR 2017, 784-788, Rn. 41 jeweils nach juris).

• OLG Dresden, 31.01.2018 - 4 U 750/17

  Zulässigkeit der Verlängerung zu der Frist zur Stellungnahme zu einem Hinweis …

  Dazu gehört die Darlegung, welche Schritte unverzüglich eingeleitet wurden, um eine fristgerechte Stellungnahme sicherzustellen (OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2017 - 5 U 427/17 -, Rn. 41, juris).
• KG, 06.12.2022 - 27 U 102/22
  Die Kläger werden weiterhin vorsorglich darauf hingewiesen, dass die übliche Frist zur Stellungnahme nach §§ 522, 525, 277 Abs. 3 ZPO zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 31.01.2018 - 4 U 750/17, Rn.1; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2017 - 5 U 427/17, GesR 2017, 784-788;… Rimmelsbacher in Münchener Kommentar, ZPO, 6. Aufl. 2020, § 522 ZPO, Rn. 28).

  Dazu gehört die Darlegung, welche Schritte unverzüglich eingeleitet wurden, um eine fristgerechte Stellungnahme sicherzustellen (OLG Dresden, Beschluss vom 31.01.2018 - 4 U 750/17, Rn.1; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2017 - 5 U 427/17, GesR 2017, 784-788).

• OLG Zweibrücken, 27.08.2021 - 6 U 68/20

  Geltendmachung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sowie eines …

  Die zugrundeliegenden Rechtsfragen sind geklärt und werden in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte einhellig behandelt (vgl. OLG Hamm BeckRS 2021, 8234; OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.02.2021 u. 16.03.2021 4 U 466/20 -juris-; OLG Karlsruhe BeckRS 2021, 10385 + 12573; OLG Oldenburg Beschl. v. 06.10.2020, Az. 6 U 4/20; OLG Köln, Beschlüsse v. 17.12.2020, 7 U 50/20; v. 21.12.2020, 7 U 53/20; v. 21.12.2020, 7 U 86/20 -juris-; OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.01.2021, 2 U 102/20 -juris-; OLG München Beschlüsse v. 25.08.2020 und 05.11.2020, 1 U 3827/20 und 07.10.2020, 8 U 172/20 -juris-; Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 10.11.2020, 4 U 364/20; OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 05.11.2015 - 3 U 119/15 und 05.11.2015 3 U 123/15, -juris-; OLG Dresden, Beschl. v. 31.01.2018 4 U 750/17 - juris-; KG, Beschl. v. 03.11.2020, 9 U 1033/20; OLG Koblenz, Beschl. v. 25.09.2017, 5 U 427/17 - juris-).
• KG, 29.09.2022 - 27 U 82/22

  Abweichung wird nicht genehmigt: Genehmigungsplanung mangelhaft?

  Die Beklagte wird weiterhin vorsorglich darauf hingewiesen, dass die übliche Frist zur Stellungnahme nach §§ 522, 525, 277 Abs. 3 ZPO zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 31.01.2018 - 4 U 750/17, Rn.1; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2017 - 5 U 427/17, GesR 2017, 784-788;… Rimmelsbacher in Münchener Kommentar, ZPO, 6. Aufl. 2020, § 522 ZPO, Rn. 28).

  Dazu gehört die Darlegung, welche Schritte unverzüglich eingeleitet wurden, um eine fristgerechte Stellungnahme sicherzustellen (OLG Dresden, Beschluss vom 31.01.2018 - 4 U 750/17, Rn.1; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2017 - 5 U 427/17, GesR 2017, 784-788).

• KG, 21.01.2020 - 27 U 139/19

  Stromlieferungsvertrag: Realofferte des Versorgungsunternehmers; Verfügungsgewalt …
• LG Kiel, 29.10.2019 - 8 O 254/16

  Arzthaftungsrecht: Pflichtverletzung durch fehlerhafte Befunderhebung; …
• KG, 09.08.2021 - 27 U 12/21

  Anspruch auf Ersatzvornahmekosten wegen der durch eine Alkali-Kieselsäurereaktion …
• OLG Karlsruhe, 29.04.2021 - 1 U 183/20

  Notwendigkeit der Revisionszulassung bei einer Entscheidung über die …
• KG, 15.02.2022 - 27 U 16/21
• KG, 13.06.2019 - 27 U 31/19

  Werklohnanspruch bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
• LG Landshut, 02.03.2023 - 42 O 2378/19

  Hinterbliebenengeld, Beerdigungskosten, Sachverständigengutachten, Schockschaden, …
• KG, 17.01.2023 - 27 U 95/22
• KG, 17.01.2023 - 27 U 57/22
• KG, 17.01.2023 - 27 U 182/22
• KG, 17.01.2023 - 27 U 118/22
• KG, 31.07.2018 - 27 U 58/18

  Fehlender Vortrag: Nachlässig ist bereits einfache Fahrlässigkeit!