Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
UWG § 7 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 7 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berufungsverfahren; Verbot der Durchführung sog. "Sparschwein-Wochen"; Unzulässige Sonderveranstaltung i.S.d. § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 16.06.2000 - 315 O 230/00
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97
RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)
Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01
Für die Frage, ob ein angekündigter Verkauf innerhalb oder außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet, ist - unter strenger Berücksichtigung der Merkmale des Einzelfalls - auf das Gesamtbild der Anzeige abzustellen (BGH WRP 99, 1159, 1161 - RUMMS!).Gewinnen die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund einer Ankündigung den Eindruck, das werbende Unternehmen unterbreche z.B. aus Anlass der "Sparschwein"-Wochen den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlass und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, ist sie als Ankündigung einer Sonderveranstaltung anzusehen, die nur unter den besonderen - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (BGH WRP 01, 1182, 1184 - Jubiläumsschnäppchen; BGH WRP 99, 1159, 1161 - RUMMS!; BGH GRUR 97, 476, 477 - Geburtstagswerbung III).
- BGH, 17.02.2000 - I ZR 254/97
Computerwerbung
Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01
Denn wenn tatsächlich derartige Werbeprospekte, die den unzutreffenden Anschein einer Sonderveranstaltung erwecken, nicht nur bei der Beklagten, sondern auch bei ihren Mitbewerbern in regelmäßigen Abständen von wenigen Wochen erscheinen, so handelt es sich dabei um eine nicht im Einklang mit der Verkehrserwartung stehende Vernachlässigung bzw. Missachtung der guten kaufmännischen Sitten; ein derartiges Verhalten wäre nicht geeignet, die angesichts der Werbung bestehenden Erwartungen der angesprochenen Verkehrkreise im Hinblick auf eine besondere Kaufgelegenheit zu erschüttern oder nachhaltig zu beeinflussen (vgl. BGH GRUR 00, 911, 914 - Computerwerbung). - BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97
Wir dürfen nicht feiern
Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01
Dies zieht zu Recht auch die Beklagte nicht in Zweifel, denn dem Kläger gehört - jedenfalls mittelbar über andere Verbände (vgl. BGH WRP 99, 1163, 1165 - Wir dürfen nicht feiern) - eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden an, die ihre Waren oder gewerblichen Leistungen auf demselben Markt vertreiben.
- BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99
Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung
Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01
Gewinnen die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund einer Ankündigung den Eindruck, das werbende Unternehmen unterbreche z.B. aus Anlass der "Sparschwein"-Wochen den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlass und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, ist sie als Ankündigung einer Sonderveranstaltung anzusehen, die nur unter den besonderen - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (BGH WRP 01, 1182, 1184 - Jubiläumsschnäppchen; BGH WRP 99, 1159, 1161 - RUMMS!; BGH GRUR 97, 476, 477 - Geburtstagswerbung III). - BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94
Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote
Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01
Gewinnen die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund einer Ankündigung den Eindruck, das werbende Unternehmen unterbreche z.B. aus Anlass der "Sparschwein"-Wochen den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlass und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, ist sie als Ankündigung einer Sonderveranstaltung anzusehen, die nur unter den besonderen - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (BGH WRP 01, 1182, 1184 - Jubiläumsschnäppchen; BGH WRP 99, 1159, 1161 - RUMMS!; BGH GRUR 97, 476, 477 - Geburtstagswerbung III). - BGH, 25.06.1998 - I ZR 75/96
Geburtstagswerbung III - Sonderveranstaltung/Sonderangebote
Auszug aus OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 44/01
Sie muss sich deshalb aus der Sicht des Verkehrs von den Verkehrsformen absetzen, die sonst in der Branche üblich sind (BGH GRUR 98, 1046, 1047 - Geburtstagswerbung III).
- OLG Hamburg, 20.03.2003 - 5 U 185/02
Zum Begriff Sonderangebote wenn nicht nur einzelne nach Güte und Preis …
Im übrigen hat der Senat in seiner Entscheidung "Sparschweinwochen" in der Sache 5 U 44/01 vom 20.03.2002 (OLG Rep. 02, 369) ausgeführt:.
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 31.01.2002 - 5 U 44/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
GmbHG § 32a § 32b
Eigenkapitalersetzender Charakter einer Bürgschaft - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für das Vorliegen von Insolvenzgründen; Anforderungen an die Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Insolvenzverwalter
Verfahrensgang
- LG Kiel, 15.02.2001 - 15 O 136/00
- OLG Schleswig, 31.01.2002 - 5 U 44/01
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91
Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH
Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2002 - 5 U 44/01
Maßgeblich ist insoweit eine verobjektivierende Betrachtung zum Zeitpunkt der Kreditgewährung, nicht aber etwa die subjektive Einschätzung einzelner konkreter Kreditgeber (BGHZ 119, 201, 207 f.; OLG Hamburg ZIP 1990, 791, 794 f.). - BGH, 10.06.1985 - III ZR 63/84
Kündigung der Schuldmitübernahme eines Gesellschafters nach Ausscheiden aus der …
Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2002 - 5 U 44/01
Zwar dürfte dem Beklagten bei Ausscheiden aus der Firma T eine Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich möglich gewesen sein (hierzu auch bereits BGH NJW 1986, 252 f.). - BGH, 21.03.1988 - II ZR 238/87
Anspruch des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG auf Rückgewähr eines Darlehens
Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2002 - 5 U 44/01
Schon generell muß nach dem Normzweck des § 32 Abs. 2 und Abs. 3 GmbHG einer Zuführung von Fremdmitteln jedenfalls dann eigenkapitalersetzender Charakter zukommen, wenn sie für die Verwirklichung der von der Gesellschaft verfolgten Ziele unentbehrlich ist und von vornherein ein längerfristiges Belassen dieser Fremdmittel im Sinne einer systematischen Außenfinanzierung der Gesellschaft geplant ist (BGHZ 104, 33, 41 sowie auch allgemein K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 37 IV 2. c;… Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 15. Aufl., 2000, Rn. 168 f. zu § 32 a/b).
- BGH, 02.06.1997 - II ZR 211/95
Darlegungs- und Beweislast nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur …
Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2002 - 5 U 44/01
Hierbei ist eine Gesellschaft dann als kreditunwürdig anzusehen, wenn ein außenstehender Dritter ihr das konkrete Darlehen in Kenntnis der kreditrelevanten Umstände überhaupt nicht oder nicht mehr zu markttypischen Bedingungen gewährt hätte (BGH WM 1998, 243, 244; BGH ZIP 1997, 1648, 1650). - BGH, 19.12.1994 - II ZR 10/94
Umqualifizierung einer Gesellschafterleistung in Eigenkapitalersatz bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2002 - 5 U 44/01
Der Charakter eines kapitalersetzenden "Stehenlassens" kann dem Unterlassen einer Kündigung jedoch nur dann zukommen, wenn der Gesellschafter in der Krise der Gesellschaft hierdurch sein Risiko unter Verlagerung der Risiken auf die Gesellschaftsgläubiger verringert, anstatt der Gesellschaft entweder eigene Liquidität oder die Gesellschaft der Liquidation zuzuführen (BGH ZIP 1995, 280, 281). - BGH, 17.11.1997 - II ZR 224/96
Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters im Eigenkapitalersatzrecht
Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2002 - 5 U 44/01
Hierbei ist eine Gesellschaft dann als kreditunwürdig anzusehen, wenn ein außenstehender Dritter ihr das konkrete Darlehen in Kenntnis der kreditrelevanten Umstände überhaupt nicht oder nicht mehr zu markttypischen Bedingungen gewährt hätte (BGH WM 1998, 243, 244; BGH ZIP 1997, 1648, 1650). - BGH, 09.10.1986 - II ZR 58/86
Erstreckung des Rückzahlungsverbots auf in der Absicht der Krisenfinanzierung …
Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2002 - 5 U 44/01
Im Falle einer Zuführung benötigter Fremdmittel durch Gewährung einer Bürgschaft wird von einem hinreichend längerfristigen Belassen jedenfalls dann ausgegangen werden dürfen, wenn im Verhältnis des Bürgen zur Gesellschaft zumindest eine stillschweigende Abbedingung des bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Hauptschuldners ergebenden Befreiungsanspruchs gemäß § 775 BGB angenommen werden kann (BGH NJW 1987, 1080, 1082). - OLG Hamburg, 13.10.1989 - 11 U 108/89
Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2002 - 5 U 44/01
Maßgeblich ist insoweit eine verobjektivierende Betrachtung zum Zeitpunkt der Kreditgewährung, nicht aber etwa die subjektive Einschätzung einzelner konkreter Kreditgeber (BGHZ 119, 201, 207 f.; OLG Hamburg ZIP 1990, 791, 794 f.).
- FG Düsseldorf, 20.11.2012 - 13 K 180/11
Auflösungsverlust aus GmbH-Beteiligung - Krisenbestimmte Bürgschaft für …
Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, sind Kontokorrentkredite nicht anders als andere Kredite zu behandeln (vgl. Urteile des Oberlandesgerichts --OLG-- Düsseldorf vom 17.12.1998 6 U 187/97, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht --NZG-- 1999, 668; OLG Celle vom 14.7.1999 9 U 342/98, NZG 2000, 104; Urteil des OLG Schleswig vom 31.1.2002 5 U 44/01, GmbH-Rundschau 2002, 969; gl.A. auch bereits FG Düsseldorf, Urteil vom 30.6.2010 15 K 1566/09 E, EFG 2010, 1502).
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