Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - I-5 U 71/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wegfall der Hinweispflicht des Unternehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOB/B § 4 Abs. 3
Voraussetzungen der Hinweispflicht des Werkunternehmers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Recht eines Auftragnehmers auf Verweigerung der Nachbesserung bei Feststehen der Sinnlosigkeit aufgrund des nicht möglichen Schaffung eines mängelfreien Werkes; Möglichkeit des Entfallens der Hinweispflicht des Werkunternehmers nach § 4 Abs. 3 Vergabe- und ...
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ein informierter Bauherr muss nicht auf Mängelrisiken hingewiesen werden! (IBR 2003, 408)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kann Unternehmer bei fehlenden bauseitigen Vorleistungen Nachbesserung verweigern? (IBR 2003, 1077)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 29.05.2001 - 10 O 66/99
- OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - I-5 U 71/01
Papierfundstellen
- BauR 2004, 99
- ZfBR 2003, 569 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.09.1993 - VII ZR 180/92
Umfangreiche Malerarbeiten als Arbeiten "bei Bauwerken"
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 71/01
Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Landgerichts und die in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1993, 3195) kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen werden. - BGH, 23.10.1986 - VII ZR 48/85
Pflichten des Unternehmers im Hinblick auf von Dritten zu erbringenden …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 71/01
Der Rahmen dieser Verpflichtung und ihre Grenzen ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, die anhand der besonderen Umstände jeden Einzelfalles zu beurteilen ist (BGH in NJW 1987, 643, 644). - BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92
Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 71/01
Während nach Abnahme (§ 640 BGB) des vom Auftragnehmer erstellten Werkes den Besteller die Verpflichtung trifft, den Beweis dafür zu führen, dass die vom Unternehmer erbrachte Leistung mit Mängeln behaftet ist (BGH, NJW 1994, 942, 943 m.w.N.), muss der Werkunternehmer darlegen und notfalls beweisen, dass seine Nachbesserungen zur (fristgerechten) Beseitigung des Mangels geführt haben (BGH, NJW-RR 1998, 1268).
- BGH, 03.03.1998 - X ZR 14/95
Wechsel der Beweislast bei der Abnahme des Werkes - Ausschluss des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 71/01
Während nach Abnahme (§ 640 BGB) des vom Auftragnehmer erstellten Werkes den Besteller die Verpflichtung trifft, den Beweis dafür zu führen, dass die vom Unternehmer erbrachte Leistung mit Mängeln behaftet ist (BGH, NJW 1994, 942, 943 m.w.N.), muss der Werkunternehmer darlegen und notfalls beweisen, dass seine Nachbesserungen zur (fristgerechten) Beseitigung des Mangels geführt haben (BGH, NJW-RR 1998, 1268). - BGH, 10.04.1975 - VII ZR 183/74
Anforderungen an Belehrung durch den Auftragnehmer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 71/01
Die Tragweite einer Nichtbefolgung der Bedenken müssen aus der mündlichen Erläuterung unmissverständlich hervorgehen (BGH in BauR 1975, 278; OLG Düsseldorf in BauR 1996, 260, 261; OLG Celle in BauR 2002, 812). - OLG Celle, 12.12.2001 - 7 U 217/00
Vorschussanspruch; Mangelhafte Werkleistung; Bauunternehmer; Vorleistung ; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 71/01
Die Tragweite einer Nichtbefolgung der Bedenken müssen aus der mündlichen Erläuterung unmissverständlich hervorgehen (BGH in BauR 1975, 278; OLG Düsseldorf in BauR 1996, 260, 261; OLG Celle in BauR 2002, 812). - OLG Düsseldorf, 30.08.1995 - 22 U 11/95
Vertragsabwicklung; Prüfungs- und Hinweispflicht bei geltendgemachter …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 71/01
Die Tragweite einer Nichtbefolgung der Bedenken müssen aus der mündlichen Erläuterung unmissverständlich hervorgehen (BGH in BauR 1975, 278; OLG Düsseldorf in BauR 1996, 260, 261; OLG Celle in BauR 2002, 812).
- OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 22 U 71/17
Auftraggeber ignoriert Bedenken: Auftragnehmer kann Arbeiten einstellen!
Geht der Auftraggeber auf fachlich begründete Bedenken des Auftragnehmers überhaupt nicht ein, und lehnt er den vom Auftragnehmer - für den Fall einer entgegen seinen Bedenken weisungsgemäß erfolgenden Arbeitsaufnahme und Ausführung - erbetene Freistellung von der Gewährleistung ohne Begründung ab, ist die Weisung des Auftraggebers, die Werkleistung auf eine gegen die Regeln der Technik verstoßende Weise zu erbringen, treuwidrig und ihre Nichtbefolgung löst daher keinen Verzug des Auftragnehmers aus (BGH…, Urteil vom 04.10.1984, a.a.O.; vgl. zuvor bereits BGH, Urteil vom Urteil vom 20.12.1957, VI ZR S/F Z 2.40, Bl. 1 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2003, 5 U 71/01, BauR 2004, 99;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 53 zu (2); Leupertz, BauR 2010, 273/280;… Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Auflage, Rn 950/1524 mwN). - OLG Düsseldorf, 06.10.2017 - 22 U 41/17
Wie weit gehen die Prüfungs- und Hinweispflichten des Auftragnehmers?
Dies kommt - wie bereits vom LG ausgeführt - allenfalls in Betracht, wenn die Beklagte als Auftragnehmerin hier die von ihr zu beweisende absolute Gewissheit gehabt hätte, dass der Auftraggeber bzw. der von ihm eingesetzte Fachmann die maßgeblichen Umstände tatsächlich kennt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2003, 5 U 71/01, BauR 2004, 99, dort Rn 37 ff.) und der Auftraggeber seine Ausführungsentscheidung - im Sinne einer ausdrücklichen bzw. konkludenten Risikoübernahme - auf der Basis dieser Entscheidung getroffen hat (OLG Hamm, Urteil vom 04.04.2002, 34 U 132/01, BauR 2003, 1570, dort Rn 32;… Ingenstau/Korbion-Oppler, VOB, 19. Auflage 2015, § 4 Abs. 3 VOB/B, Rn 18). - OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 23 U 164/05
Zur Werklohnklage nach einer beiderseitigen Kündigung des Bauvertrages über ein …
Die Anmeldung mündlicher Bedenken kann die Haftung des Unternehmers für Baumängel nur dann ausschließen, wenn sie gegenüber dem richtigen Adressaten und so eindeutig geltend gemacht wird, dass diesem die Tragweite einer Nichtbefolgung klar wird (vl. BGH BauR 1978.54; OLG Düsseldorf, BauR 2004, 99,100, Werner/Pastor, aaO, Rdnr. 1524).
- OLG Düsseldorf, 04.02.2011 - 22 U 76/10
Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers gegen einen Nachunternehmer; …
Rn. 90 Die von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Köln (zu vgl. OLG Köln, NJW-RR 2007, 821 822; OLG Köln, IBR 2009, 645 = BeckRS 2009, 25207) und Düsseldorf (zu vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2004, 99 ff.) rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. - OLG Düsseldorf, 20.03.2009 - 23 U 82/08
Mängel eines Estrichs; Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen unverhältnismäßig …
Eine Prüfungs- und Hinweispflicht kann erst entfallen, wenn der Auftraggeber bewusst, d.h. in Kenntnis einer hierdurch möglicherweise mangelhaft werdenden Bauleistung eine bestimmte Bauausführung anordnet (OLG Köln, Urteil vom 16.01.2007, 3 U 214/05, BGH NJW-RR 2007, 821; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2003, 5 U 71/01, BauR 2004, 99). - OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 23 U 43/07
Erlöschen des Vergütungsanspruchs für Pflasterarbeiten durch Aufrechnung mit …
Dies aber setzt voraus, dass der Auftraggeber alle gefahrträchtigen Umstände kennt und das Risiko in vollem Umfang überblicken kann (OLG Düsseldorf - Urt. v. 13.3.2003 - 5 U 71/01, BauR 2004, 99). - OLG Celle, 23.03.2011 - 14 U 89/09
Prüfungs- und Hinweispflicht eines Werkunternehmers auf Bedenken bezüglich der …
Denn eine Prüfungs- und Mitteilungspflicht entfällt, wenn sich der Auftragnehmer darauf verlassen kann, dass der Auftraggeber selbst erkennbar hinreichend fachlich in der Lage ist, die Unzulänglichkeiten und Abweichungen von der an sich notwendigen Art der Ausführung zu erkennen (…vgl. Ingenstau/Korbion, a.a.O., Rdnr. 30 m.w.N.;… BGH, BauR 1977, 420 - [...]Rdnr. 14; OLG Düsseldorf, BauR 2004, 99). - OLG Naumburg, 01.10.2014 - 12 U 18/14
Ingenieurvertrag: Haftung eines beauftragten Beraters bei nachträglich erwiesener …
Rn. 39 Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil ausgeführt, dass der Auftragnehmer seiner Hinweispflicht gegenüber dem Auftraggeber dann entbunden sein kann, wenn dieser Sonderfachleute eingeschaltet hat und der Auftragnehmer davon ausgehen darf, dass der von dem Auftraggeber eingeschaltete Fachmann über sämtliche Gesichtspunkte aufgeklärt hat und der Auftraggeber von dem Sonderfachmann die erforderlichen Informationen erhält (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2004, 99). - OLG Naumburg, 04.03.2009 - 6 U 116/08
Keine Haftung trotz fehlenden Bedenkenhinweises
- OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 23 U 127/08
Schulden der Funktionstauglichkeit von Fliesenarbeiten auch im Bereich des …
Eine Prüfungs- und Hinweispflicht kann erst entfallen, wenn der Auftraggeber bewusst, d.h. in Kenntnis einer hierdurch möglicherweise mangelhaft werdenden Bauleistung eine bestimmte Bauausführung anordnet (OLG Köln, Urteil vom 16.01.2007, 3 U 214/05, BGH NJW-RR 2007, 821; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2003, 5 U 71/01, BauR 2004, 99).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.10.2001 - 5 U 71/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Abschluss von Lieferverträgen über den Bezug von Flüssiggas unter zur Verfügungstellung von Flüssiggasbehältern; Befüllung eines im Eigentum einer Flüssiggasfirma stehenden Behälters durch eine andere Firma unter Vortäuschung des Eigentums an dem Behälter und unter ...
Verfahrensgang
- LG Münster, 07.03.2001 - 4 O 276/00
- OLG Hamm, 22.10.2001 - 5 U 71/01
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; …
Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2001 - 5 U 71/01
Die vorangegangene Verletzung begründet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr, an deren Widerlegung durch die Beklagte als Störerin hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGHZ 140, 1). - BGH, 08.03.1990 - III ZR 81/88
Aufwendungsersatzanspruch des Eigentümers eines vermieteten Grundstücks
Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2001 - 5 U 71/01
Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB besteht verschuldensunabhängig; auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ist nicht erforderlich (BGHZ 110, 313). - BGH, 20.05.1988 - V ZR 269/86
Eigentum an Blockhaus mit festem Fundament
Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2001 - 5 U 71/01
Hat im Einzelfall - etwa bei unterirdisch installierten Behältern, wenn dem Kunden ein Wahlrecht eingeräumt wird (vgl. BGHZ 104, 298) - ein Eigentumsübergang auf den Kunden stattgefunden, so hat die Klägerin auch keinen Anspruch gegen die Beklagte.
- BGH, 21.06.1974 - V ZR 164/72
Zur Duldung eines Oberbaus
Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2001 - 5 U 71/01
Rn. 64 Die Beklagte hat die Möglichkeit der Abhilfe, also zur Unterlassung des störenden Verhaltens (vgl. BGHZ 62, 388, 393). - KG, 09.01.2001 - 5 U 7319/99
Betanken von Flüssiggastanks - Unterlassungsanspruch des Eigentümers - Befüllen …
Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2001 - 5 U 71/01
Die Klägerin nimmt Bezug auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts München vom 6. August 2001 (14 W 140/01) und des Kammergerichts vom 9. Januar 2001 (5 U 7319/99). - BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99
Frankfurter Drogenhilfezentrum
Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2001 - 5 U 71/01
Entscheidend ist, dass die Beeinträchtigung von der Beklagten adäquat (mit-)verursacht worden ist (vgl. BGH NJW 2000, 2901). - BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96
Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2001 - 5 U 71/01
Der Erfolg, der erzielt werden soll, ist aber bestimmt anzugeben (BGH NJW 99, 3638). - BGH, 09.03.2000 - III ZR 356/98
Zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes
Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2001 - 5 U 71/01
Der Unterlassungsantrag muss möglichst konkret gefasst sein, damit für Rechtsverteidigung und Vollstreckung klar ist, worauf sich das Verbot erstreckt (BGH NJW 00, 1794); eine letzte Bestimmtheit kann im Antrag aber nicht verlangt werden (BGHZ 140, 3), weil sich nicht alle Fälle voraussehen lassen, der Gegner sich auch nicht danach einrichtet. - BAG, 23.02.1979 - 1 AZR 172/78
Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigung - Gewerkschaftliche Werbung auf …
Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2001 - 5 U 71/01
Auch das Anbringen von Beschriftungen ist als Eigentumsverletzung angesehen worden (BAG NJW 1979, 1847 - Anbringen von Gewerkschaftsemblemen an Schutzhelmen, die im Eigentum des Arbeitgebers stehen). - BGH, 10.04.1956 - I ZR 165/54
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2001 - 5 U 71/01
Das Eigentum an Limonadenflaschen wird dadurch verletzt, dass Konkurrenten sie in ihren Betrieben mit Getränken abfüllen (BGH GRUR 1957, 84, 85). - BGH, 30.05.1962 - V ZR 121/60
Besitzstörung durch Lärmeinwirkung bei Abbrucharbeiten
- OLG Hamm, 13.03.2003 - 5 U 87/03
Unterlassung der Befüllung von Flüssiggasbehältern eines Mitbewerbers auf dem …
Damit nahm die Beklagte eine Herrschaftsposition ein, die ihr nach der Eigentumsordnung nicht zukam (Urteile Senat vom 10.6.2002, 5 U 41/02; 22.10.2001, 5 U 71/01; KG Berlin, Urteil vom 9.1.2001, KGR 2001, 199).Jedenfalls ist der Kunde nicht befugt, den Tank der Klägerin beim Wegfall der Bezugsverpflichtung für Fremdbefüllungen zu nutzen (Urteile Senat vom 10.6.2002, 5 U 41/02; 22.10.2001, 5 U 71/01).
- OLG Hamm, 29.01.2004 - 5 U 131/03 Rn. 30 Mit dem Befüllen von in fremdem Eigentum stehenden Tanks - hier durch die Beklagte hinsichtlich der den genannten Kunden überlassenen Tanks der Klägerin - wird eine Herrschaftsposition erlangt, die dem Befüllenden nach der Eigentumsordnung nicht zukommt; dies stellt eine Beeinträchtigung des Eigentums in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes i.S.d. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (Urteile des Senats vom 13.10.2003, 5 U 87/03; 10.6.2002, 5 U 41/02; 22.10.2001, 5 U 71/01; OLG Nürnberg, Urteil vom 28.07.2003, 8 U 2402/02; KG Berlin, Urteil vom 9.1.2001, KGR 2001, 199).
Jedenfalls ist der Kunde nicht befugt, den Tank der Klägerin beim Wegfall der Bezugsverpflichtung für Fremdbefüllungen zu nutzen (Urteile des Senats vom 13.10.2003, 5 U 87/03; 10.6.2002, 5 U 41/02; 22.10.2001, 5 U 71/01).
- OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - 11 U 37/04
Anspruch eines Wettbewerbers gegen einen anderen Wettbewerber auf Unterlassung …
Denn das Prozessgericht erster Instanz hat im Vollstreckungsverfahren zwar eine rechtliche Prüfung des Eigentums vorzunehmen, dessen Bestehen aber bei der Vollstreckung gemäß § 890 ZPO wegen Eigentumsstörungen immer mit zu prüfen ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.10.2001 - 5 U 71/01 -).
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Rechtsprechung
| SG Regensburg, 06.08.2003 - S 5 U 71/01 |
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 06.08.2003 - S 5 U 71/01
- LSG Bayern, 07.09.2005 - L 2 U 362/03
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