Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 28.08.2013 - 5 U 76/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verpflichtung der Bank zur Offenlegung interner Vertriebskosten von mehr als 15 % des einzuwerbenden Kommanditkapitals
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§§ 195, 199, 280 BGB; § 318, 320 ZPO
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank hinsichtlich der Höhe der Vertriebskosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- zbb-online.com (Leitsatz)
Verpflichtung der Bank zur Offenlegung interner Vertriebskosten von mehr als 15 % des einzuwerbenden Kommanditkapitals
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bank kann den Anleger ungefragt über die Höhe der internen Vertriebskosten aufzuklären haben
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bank kann den Anleger ungefragt über die Höhe der internen Vertriebskosten aufzuklären haben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich der Höhe der Vertriebskosten
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 30.04.2013 - 7 O 149/12
- OLG Schleswig, 28.08.2013 - 5 U 76/13
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 2303
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02
Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.08.2013 - 5 U 76/13
Nach der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 12. Februar 2004 (III ZR 359/02, WM 2004, 631-635; btr. die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds) muss der Anleger über (interne) Vertriebskosten, die der Kapitalanlage nicht zugutekommen, jedenfalls dann generell unterrichtet werden, wenn dieser "Abfluss" 15 % überschreitet, denn der Verbraucher müsse nicht ohne weiteres mit internen Vertriebskosten in dieser Größenordnung rechnen. - BGH, 06.12.2012 - III ZR 66/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.08.2013 - 5 U 76/13
Eine solche "Empfangsbestätigung" besagt nämlich zum einen nichts Näheres über die Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe und nimmt den Anleger zum anderen nicht die Möglichkeit, das Gegenteil zu beweisen (BGH, Urteil vom 06.12.2012, WM 2013, 68, 69, zitiert auch in juris Rn. 17). - BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.08.2013 - 5 U 76/13
Dies hat der BGH inzwischen mehrfach entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2011, III ZR 170/10, WM 2011, 640-642, zitiert auch in juris, Rn. 22; BGH…, Urteil vom 18.04.2013, III ZR 225/12, BKR 2013, 288-290, zitiert auch in juris, Rn. 15 m.w.N.). - BGH, 18.04.2013 - III ZR 225/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.08.2013 - 5 U 76/13
Dies hat der BGH inzwischen mehrfach entschieden (vgl. BGH…, Urteil vom 03.03.2011, III ZR 170/10, WM 2011, 640-642, zitiert auch in juris, Rn. 22; BGH, Urteil vom 18.04.2013, III ZR 225/12, BKR 2013, 288-290, zitiert auch in juris, Rn. 15 m.w.N.). - OLG Schleswig, 28.02.2011 - 5 U 112/10
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über versteckte Provisionen und …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.08.2013 - 5 U 76/13
Rn. 22 Grundsätzlich kann die Aufklärung auch in schriftlicher Form durch Übergabe des Emissionsprospekts erfolgen, sofern das Prospektmaterial hinsichtlich Form und Inhalt geeignet ist, die notwendigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und der Prospekt dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 28.02.2011, 5 U 112/10, zitiert auch in juris, Rn. 12).
- OLG Celle, 15.09.2016 - 11 U 209/15
Pflichten des Anlageberaters bei Zurückweisung des im angebotenen …
Dabei kommt es auf die Summe des offen ausgewiesenen Agios und der weiteren Kosten der Eigenkapitalbeschaffung an, wobei diese ins Verhältnis zum insgesamt aufzubringenden Eigenkapital zu setzen ist (vgl. vor allem BGH…, Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 82/07, juris, Rn. 13, aber auch z.B. BGH…, Urteil vom 18. April 2013 - III ZR 225/12, juris, Rn. 15…, Beschluss vom 30. Januar 2013 - III ZR 184/12, juris, Rn. 2;… Urteil vom 8. Oktober 2009 - III ZR 259/07, juris, dort 2. Orientierungssatz sowie Rn. 10 und 11;… Urteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, a.a.O., Rn. 41; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. August 2013 - 5 U 76/13, juris, Rn. 20; OLG Köln…, Urteil vom 24. Januar 2013, 18 U 175/11, juris, Rn. 189 m.w.N.). - LG Frankfurt/Main, 17.10.2014 - 21 O 339/13
Fehlerhafte Anlageberatung bei nicht rechtzeitiger Unterrichtung über Risiken
Grundsätzlich kann die Aufklärung auch in schriftlicher Form durch Übergabe des Emissionsprospekts erfolgen, sofern das Prospektmaterial hinsichtlich Form und Inhalt geeignet ist, die notwendigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und der Prospekt dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (OLG Schleswig, Beschluss vom 28.8.2013, 5 U 76/13;… vgl. BGH v. 08.05.2012, XI ZR 262/10, Rn. 20 f.). - LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs …
Jedoch hat die Beklagte im Zuge der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast zur rechtzeitigen Prospektübergabe (vgl. dazu OLG Frankfurt…, Urteil vom 22.01.2014 - 17 U 106/12, Rn. 38, zitiert nach juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.08.2013 - 5 U 76/13, ZIP 2013, 2303, Rn. 22, zitiert nach juris; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 30.10.2012 - 4 U 517/10, Rn. 149, zitiert nach juris; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11.05.2006 - III ZR 205/05, WM 2006, 1288, Rn. 7, zitiert nach juris) unwidersprochen geltend gemacht, dass sie dem Kläger zu 2) jeweils die Prospekte mit den Zeichnungsscheinen übermittelt und der Kläger sodann die unterzeichneten Zeichnungsscheine an sie zurückgeschickt habe, wobei der Kläger den Zeitpunkt der Zeichnung selbst bestimmt habe.
- OLG Frankfurt, 28.04.2014 - 23 U 81/13
Fehlerhafte Anlageberatung beim Kauf einer Beteiligung an Schiffsfonds
Unstreitig hat der Kläger den Prospekt mit diesen hinreichenden Angaben, deren Richtigkeit von ihm nicht bestritten wird, bereits im ersten Beratungstermin vom 14.5.2007 erhalten, mithin rechtzeitig vor der Zeichnung des streitgegenständlichen Fonds am 22.5.2007, was vom insoweit darlegungs-und beweisbelasteten Kläger (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 28.8.2013, 5 U 76/13 - bei juris) ebenfalls nicht in Abrede gestellt wird. - LG Hamburg, 09.12.2014 - 318 O 249/13
Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen Beratungspflichtverletzung, …
Rn. 87 Die Beklagte zu 1) hat jedoch im Zuge der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast vorgetragen, wann konkret rechtzeitig vor Zeichnung der Emissionsprospekt an den Kläger übergeben worden ist (vgl. zur sekundären Darlegungslast: OLG Frankfurt…, Urteil vom 22.01.2014 - 17 U 106/12, Rn. 38, zitiert nach juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.08.2013 - 5 U 76/13, ZIP 2013, 2303, Rn. 22, zitiert nach juris; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 30.10.2012 - 4 U 517/10, Rn. 149, zitiert nach juris; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11.05.2006 - III ZR 205/05, WM 2006, 1288, Rn. 7, zitiert nach juris). - LG Essen, 23.07.2014 - 11 O 344/13
Aufklärungspflicht über eine die Agio hinausgehende Provision bei einem …
Dabei trägt der Anleger die Beweislast für die fehlende oder nicht rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts (BGH, Urteil vom 06.12.2012, WM 2013, 68 f.; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.08.2013, 5 U 76/13 m.w.N.). - LG Köln, 24.04.2014 - 15 O 129/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an einem …
Rn. 28 Eine ordnungsgemäße Aufklärung kann auch durch Übergabe des Prospektmaterials erfolgen, sofern das Prospektmaterial hinsichtlich Form und Inhalt geeignet ist, die notwendigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und der Prospekt dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (vgl. nur OLG Schleswig, Beschl. v. 28.08.2013 - 5 U 76/13, juris Rn. 22). - LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 110/14 Aus diesem Umstand könnten sich aber für die Anlageentscheidung bedeutsame Rückschlüsse auf die Werthaltigkeit und Rentabilität der Anlage ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2006, Az.: III ZR 20/05; Urteil vom 12.12.2013, Az.: III ZR 404/12; Urteil vom 12.02.2004, Az.: III ZR 359/02; OLG Celle, Urteil vom 29.09.2010, Az.: 3 U 70/10; OLG Schleswig, Urteil vom 28.08.2013, Az.: 5 U 76/13).
- LG Duisburg, 11.11.2013 - 2 O 391/12
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
Rn. 26 Dieser Schwellenwert von 15 % ist in Relation zum Eigenkapital der Anleger ohne Fremdmittel zu ermitteln (BGH, Urteil vom 03.03.2011 - III ZR 170/10 = NJW-RR 2011, 913; OLG Schleswig, Beschluss v. 04.09.2013, 5 U 76/13). - LG Kiel, 12.11.2015 - 13 O 61/14
Inanspruchnahme einer Bank auf Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf von …
Bei der Berechnung dieses Schwellenwertes kommt es zum Schutz des Anlegers auf die Relation zwischen Vertriebskosten und Beteiligungssumme und nicht auf das Verhältnis zum insgesamt aufgewendeten Investitionskapital an (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.08.2013 - 5 U 76/13 - ). - LG Kiel, 12.11.2015 - 10 O 61/14
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Voraussetzungen einer anlegergerechten …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.02.2013 - 5 U 76/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Keine Haftung des Hausarztes für Fehleinschätzung des konsultierten Facharztes; Zulässigkeit einer erst in zweiter Instanz auf den Facharzt erweiterten Klage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Hausarzt darf grundsätzlich der Einschätzung eines Facharztes vertrauen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Hausarzt darf grundsätzlich der Einschätzung eines Facharztes vertrauen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier - 4 O 297/11
- OLG Koblenz, 27.02.2013 - 5 U 76/13
Papierfundstellen
- VersR 2014, 711
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.03.1997 - XI ZR 34/96
Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen …
Auszug aus OLG Koblenz, 27.02.2013 - 5 U 76/13
Das hängt damit zusammen, dass der Beklagte zu 2. in zweiter Instanz - unabhängig von § 533 ZPO - grundsätzlich nur mit seiner Zustimmung in den Prozess hineingezogen werden kann (BGH NJW 1997, 2885 ). - BGH, 28.05.2002 - VI ZR 42/01
Voraussetzungen der Bejahung eines groben Behandlungsfehlers
Auszug aus OLG Koblenz, 27.02.2013 - 5 U 76/13
Er konnte auf die Sachkunde der konsultierten Spezialisten vertrauen; anderes würde nur dann gelten, wenn ihm ohne weiteres hätte auffallen müssen, dass deren Sicht erheblichen Zweifeln begegnete, weil sie sich nicht mit den eigenen Erkenntnissen und Erfahrungen vereinbaren ließ und deshalb Rückfragen oder Erörterungen mit der Klägerin gebot (BGH MDR 1989, 186 ; BGH NJW 2002, 2944 ; OLG Hamm VersR 1998, 323). - OLG Hamm, 16.12.1996 - 3 U 62/96
Vertrauen des Hausarztes auf Diagnose mehrerer Fachärzte
Auszug aus OLG Koblenz, 27.02.2013 - 5 U 76/13
Er konnte auf die Sachkunde der konsultierten Spezialisten vertrauen; anderes würde nur dann gelten, wenn ihm ohne weiteres hätte auffallen müssen, dass deren Sicht erheblichen Zweifeln begegnete, weil sie sich nicht mit den eigenen Erkenntnissen und Erfahrungen vereinbaren ließ und deshalb Rückfragen oder Erörterungen mit der Klägerin gebot (BGH MDR 1989, 186 ; BGH NJW 2002, 2944 ; OLG Hamm VersR 1998, 323).
- OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13
Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang …
Das gebietet der Schutz des dem Arzt anvertrauten Patienten (vgl. BGH, NJW 2002, 2944 f., juris Tz. 6/7; KG Urteil vom 13.01.2014 - 20 U 290/12, juris Tz. 30; OLG Koblenz, VersR 2014, 711 f., juris Tz. 11).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".