Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3
  Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die Betreiberin eines sozialen Netzwerks aus Anlass eines sog. "Datenscraping-Vorfalls"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  DSGVO Art. 82 Abs. 1 ; DSGVO Art. 25 Abs. 1
  Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die Betreiberin eines sozialen Netzwerks aus Anlass eines sog. "Datenscraping-Vorfalls"

Kurzfassungen/Presse

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Berufung in Facebook-Scraping-Fall unzulässig, da lediglich pauschale Ausführungen und Textbausteine in Massenverfahren

Papierfundstellen

• MDR 2024, 663

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 27.01.2015 - VI ZB 40/14

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der …

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 77/23

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2017 - VIII ZB 7/16, juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, juris Rn. 7).

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; anderenfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 29. November 2018 - III ZB 19/18, juris Rn. 11; BGH…, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 31/15, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 8)..

  Soweit diese Ausführungen so zu verstehen sein sollten, dass damit versucht werden soll, die unzulängliche Berufungsbegründung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zu "heilen", wäre das prozessual untauglich (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 15).

• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 33/23

  Keine Ansprüche gegen Meta (Facebook) nach Datenschutzvorfall

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 77/23

  Das ermöglicht es den Prozessbevollmächtigten des hiesigen Klägers ersichtlich, die einmal vorgefertigte Textvorlage ohne weitere Bearbeitung zu verwenden, also unabhängig davon, ob die jeweilige Klagepartei männlich oder weiblich ist (vgl. dazu bereits - in einem anderen rechtlichen Kontext - OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 33/23, juris Rn. 37)..

  Nachdem der Senat zwischenzeitlich einen "Gesamtüberblick" über die Verfahren der vorliegenden Art bekommen sowie Kenntnis von insbesondere den Entscheidungen des OLG Hamm (…Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 271 ff.) sowie des OLG Köln (Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 33/23, juris Rn. 89) erlangt hat, hat der Senat seine bisherige Rechtsprechung überdacht und neu bewertet.

• BGH, 30.07.2020 - III ZB 48/19

  Berufung in Zivilsachen: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 77/23

  Vor allem muss das Rechtsmittel die tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2020 - III ZB 48/19, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - IX ZB 35/15, juris Rn. 7)..

  Auch hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass es für eine hinreichende Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ZPO nicht genügt, wenn sich aus dieser mit Mühe einzelne Elemente herauslesen lassen, die als rechtlich bedenkenswert betrachtet werden könnten, wenn die Berufungsbegründungsschrift sich im Übrigen nicht, wie rechtlich geboten, mit der konkreten Argumentation des angefochtenen Urteils auseinandersetzt (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2020 - III ZB 48/19, juris Rn. 12, 13)..

• BGH, 07.05.2020 - IX ZB 62/18

  Rechtsbeschwerde gegen einen den Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung als …

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 77/23

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2017 - VIII ZB 7/16, juris Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, juris Rn. 7).

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; anderenfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 29. November 2018 - III ZB 19/18, juris Rn. 11; BGH…, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 31/15, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 8)..

• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 77/23

  Nachdem der Senat zwischenzeitlich einen "Gesamtüberblick" über die Verfahren der vorliegenden Art bekommen sowie Kenntnis von insbesondere den Entscheidungen des OLG Hamm (Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 271 ff.) sowie des OLG Köln (…Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 33/23, juris Rn. 89) erlangt hat, hat der Senat seine bisherige Rechtsprechung überdacht und neu bewertet.
• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 77/23

  Bundesweit haben die Prozessbevollmächtigten des hiesigen Klägers Berufungen in einer vierstelligen Anzahl bei Gerichten anhängig gemacht (vgl. Ziffer II. 1 des Beschlusses vom 9. Januar 2024, wo der Senat darauf hingewiesen hat, dass er gemäß § 291 ZPO davon ausgeht, dass die Prozessbevollmächtigten des hiesigen Klägers bundesweit in vergleichbaren Verfahren Mandanten in einer zumindest vierstelligen Zahl vertreten; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 22. November 2023 - 4 U 20/23, juris Rn. 316, das die diesbezügliche Anzahl mit "mehr als 6000" festgestellt hat).
• BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 77/23

  Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich deren eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (BGH…, Beschluss vom 24. November 2020 - VI ZB 57/20, juris Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, juris Rn. 11).
• BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06

  Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus …

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 77/23

  Demgemäß hat der Bundesgerichtshof auch bereits entschieden, dass eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen zusammensetzt und auf das betreffende Urteil des Landgerichts nur sporadisch eingeht, nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ZPO entspricht (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, juris Rn., 12).
• BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18

  Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des …

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 77/23

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; anderenfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - III ZB 19/18, juris Rn. 11; BGH…, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 31/15, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 8)..
• OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter …

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 77/23

  "Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung am 20. März 2024 weist der Senat den Kläger darauf hin, dass er dessen Berufung nach Maßgabe seines derzeitigen Beratungsstandes als unzulässig erachtet, weil dessen Berufungsbegründung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ZPO entspricht (in diese Richtung bereits OLG Dresden, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 4 U 1094/23, juris Rn. 60 f., wobei das OLG Dresden diese Frage im Ergebnis hat dahinstehen lassen, was nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, vgl. BGH…, Urteil vom 7. November 2022 - VIa ZR 737/21, juris Rn. 15)..
• BGH, 18.01.2018 - IX ZR 31/15

  Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung der …
• BGH, 29.11.2017 - XII ZB 414/17

  Familiensache: Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung bei mehreren …
• BGH, 16.10.2007 - VIII ZB 26/07

  Verwerfung der Berufung bei Nichterreichen der Berufungssumme in der …
• BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12

  Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender …
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 737/21

  Revisionsverfahren: Revisionsprüfung des Berufungsurteils unter Offenlassung der …
• BGH, 10.12.2015 - IX ZB 35/15

  Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• BGH, 24.11.2020 - VI ZB 57/20

  Zulässigkeit der Berufung: Berufungsbegründung mit einem Angriff gegen nur einen …
• BGH, 13.06.2017 - VIII ZB 7/16

  Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss: Inhaltliche …

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• OLG Dresden, 15.10.2024 - 4 U 940/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …

  Vor allem muss das Rechtsmittel die tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen (BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2020 - III ZB 48/19, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - IX ZB 35/15, juris Rn. 7; OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 77/23 -, juris Rz. 25).
• OLG Celle, 29.04.2024 - 5 W 19/24

  Streitwert einer Klage auf Ansprüche aus der DSGVO; Angebliche …

  a) Der Senat hat unter dem 4. April 2024 in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 (jeweils bei juris) Urteile in Verfahren erlassen, die beide zum Gegenstand hatten, dass die jeweiligen Klageparteien Ansprüche aus der DSGVO auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft aus Anlass eines sogenannten "Datenscraping-Vorfalls" bei der dortigen Beklagten, die Betreiberin eines weltweit agierenden sozialen Netzwerks ist, zum Gegenstand hatten.

  Zwar sind bei dem Senat - anders als bei der den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 zugrunde liegenden Fallgestaltung - noch keine Verfahren in größerer Anzahl gegen die hiesige Beklagte eingegangen.

  Nach dieser Maßgabe aber gilt die Argumentation, die der Senat in seinen beiden Entscheidungen vom 4. April 2024 in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 gemacht hat, entsprechend auch in dem vorliegenden Verfahren.

  In Bezug auf den Unterlassungsantrag besteht der Unterschied zu der diesbezüglichen Wertfestsetzung in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 darin, dass in jenen Verfahren - anders als vorliegend - mit dem jeweiligen Unterlassungsantrag gleich zwei verschiedene Unterlassungsbegehren verfolgt worden sind.

• OLG Celle, 10.06.2024 - 5 W 46/24

  Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in erster Instanz aus Anlass eines …

  a) Der Senat hat unter dem 4. April 2024 in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 (jeweils bei juris) Urteile in Verfahren erlassen, die beide zum Gegenstand hatten, dass die jeweiligen Klageparteien Ansprüche aus der DSGVO auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft aus Anlass eines sogenannten "Datenscraping-Vorfalls" bei der dortigen Beklagten, die Betreiberin eines weltweit agierenden sozialen Netzwerks ist, geltend machten.

  Zwar sind bei dem Senat bislang von Seiten der Beschwerdeführerin - bei der es sich um dieselbe Rechtsanwaltskanzlei handelt, die auch die jeweiligen Klageparteien in den vorstehend genannten Senatsverfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 vertreten hat - als Prozessbevollmächtigte von Klageparteien noch keine Verfahren in größerer Anzahl gegen die hiesige Beklagte anhängig gemacht worden.

  Nach dieser Maßgabe gilt aber die Argumentation, die der Senat in seinen beiden vorgenannten Entscheidungen vom 4. April 2024 in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 (sowie - bezogen auf die hiesige Beklagte - auch schon in seinem Beschluss vom 29. April 2024 - 5 W 19/24, juris) gemacht hat, entsprechend auch in dem vorliegenden Verfahren.

  In Bezug auf den Unterlassungsantrag besteht der Unterschied zu der diesbezüglichen Wertfestsetzung in den Verfahren 5 U 31/23 und 5 U 77/23 darin, dass in jenen Verfahren - anders als vorliegend - mit dem jeweiligen Unterlassungsantrag gleich zwei verschiedene Unterlassungsbegehren verfolgt worden sind.

• OLG Dresden, 10.09.2024 - 4 U 602/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …

  Vor allem muss das Rechtsmittel die tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen (BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2020 - III ZB 48/19, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - IX ZB 35/15, juris Rn. 7; OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 77/23 -, juris Rz. 25).
• OLG Dresden, 15.10.2024 - 4 U 422/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …

  Vor allem muss das Rechtsmittel die tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen (BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2020 - III ZB 48/19, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - IX ZB 35/15, juris Rn. 7; OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 77/23 -, juris Rz. 25).
• OLG Celle, 09.01.2025 - 5 U 173/23

  Bemessung der Höhe eines immateriellen Schadensersatzes bei einem sog. …

  Den Streitwert für das jeweilige Berufungsverfahren sowie - insoweit ggf. in Abänderung der jeweiligen erstinstanzlichen Wertfestsetzung - für das erstinstanzliche Verfahren wird der Senat gemäß seiner ständigen Rechtsprechung in den vorstehend genannten Verfahren so vornehmen, dass im Ausgangspunkt auf den Zahlungsantrag 1.000 EUR, den Auskunfts- sowie den Feststellungsantrag jeweils 300 EUR sowie auf den Unterlassungsantrag 500 EUR (je Antrag zu a und b jeweils 250 EUR) entfallen (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 31/23, juris Rn. 113 f. und Senat, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 77/23, juris Rn. 70 f.).

  In den vorgenannten Verfahren stellt sich nicht die von dem Senat in seinen Urteilen vom 4. April 2024 (5 U 77/23, juris Rn. 21 f. und 5 U 31/23, juris Rn. 26 f.) aufgeworfene Frage, ob die Berufungen der jeweiligen Klageparteien, die sich von der Rechtsanwaltskanzlei W. vertreten lassen, mangels hinreichender Berufungsbegründung unzulässig sind (die in dem Verfahren 5 U 77/23 eingelegte Revision der dortigen Klagepartei ist derzeit noch beim Bundesgerichtshof anhängig).

• OLG Dresden, 17.09.2024 - 4 U 506/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …

  Vor allem muss das Rechtsmittel die tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen (BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2020 - III ZB 48/19, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - IX ZB 35/15, juris Rn. 7; OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 77/23 -, juris Rz. 25).
• OLG Dresden, 11.02.2025 - 4 U 1283/24

  Darlegen und Beweisen eines Kontrollverlusts durch einen Nutzer infolge eines …

  Vor allem muss das Rechtsmittel die tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen (BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2020 - III ZB 48/19, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - IX ZB 35/15, juris Rn. 7; OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 77/23 -, juris Rz. 25).
• OLG Dresden, 10.09.2024 - 4 U 683/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …

  Vor allem muss das Rechtsmittel die tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen (BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2020 - III ZB 48/19, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - IX ZB 35/15, juris Rn. 7; OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024 - 5 U 77/23 -, juris Rz. 25).
• OLG Naumburg, 15.10.2024 - 9 W 37/24
  Soweit ersichtlich sind - nach zahlreichen erstinstanzlichen Verfahren vor Landgerichten - auch zahlreiche Berufungsverfahren bei anderen Oberlandesgerichten und Senaten anhängig, aber auch viele Streitwertbeschwerden, die in vergleichbaren Fällen von den jeweiligen - nicht notwendigerweise den hiesigen - Prozessbevollmächtigten der Kläger im eigenen Namen (§ 32 Abs. 2 RVG) erhoben wurden, jeweils mit dem Ziel, den Streitwert heraufzusetzen (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2024, 5 W 46/24: 1.900,00 EUR; OLG Celle, Beschluss vom 29. April 2024, 5 W 19/24: 5.900,00 EUR; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Mai 2024, 7 U 14/24, Rn. 41: 1.000,00 EUR für Klaganträge zu 1. und 2.; OLG Dresden, Beschluss vom 31. Juli 2023, 4 W 396/23, Rn. 11: 5.500,00 EUR; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 2023, 6 W 40/23, Rn. 10: 6.000,00 EUR; OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024, 5 U 31/23, Rn. 119: 2.100,00 EUR; OLG Celle, Urteil vom 4. April 2024, 5 U 77/23, Rn. 70: 2.100 EUR; OLG Dresden, Urteil vom 20. Februar 2024, 4 U 1608/23, Rn. 92: 6.000,00 EUR; OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023, I-15 U 67/23, Rn. 99 und OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023, I-15 U 108/23, Rn. 94: je 3.500,00 EUR; OLG Hamm, Beschluss vom 22. September 2023, I-7 U 77/23, Rn. 20: 3.000,00 EUR; OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023, I-15 U 99/23, Rn. 95: 5.500,00 EUR; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023, I-7 U 19/23, Rn. 271: 3.000,00 EUR; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juli 2023, 10 W 5/23, Rn. 13: 6.000,00 EUR; OLG Dresden, Beschluss vom 28. September 2022, 17 AR 36/22, Rn. 8: mind.
• OLG Celle, 20.08.2024 - 5 W 89/24

  Streitwert einer Klage zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der DSGVO gegen …
• OLG Naumburg, 21.06.2024 - 9 W 17/24

  Ansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung: Herabsetzung des Streitwertes …