Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 20.09.1995 - 5 U 84/95 - 10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ersatz eines durch Diebstahl entstandenen Schadens; Voraussetzungen eines Einbruchdiebstahls; Eindringen in eine Wohnung mit einem falschen Schlüssel; Eindringen in eine Wohnung mit einem richtigen Schlüssel; Fahrlässigkeit des berechtigten Besitzers, wenn ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 30.12.1994 - 14 O 294/93
- OLG Saarbrücken, 20.09.1995 - 5 U 84/95 - 10
Papierfundstellen
- VersR 1996, 1494
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (9)
- BGH, 28.11.1984 - 2 StR 696/84
Zueignung durch Wegnahme des Hehlguts durch den Dieb
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.01.1991 - IV ZR 97/89
Rechte des Feuerversicherers bei Anhängigkeit eines Ermittlungsverfahrens; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 27.04.1988 - IVa ZR 76/87
Begriff des Luftfahrtunfalls
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 08.09.1993 - 20 U 27/93
Nachweis eines behaupteten Einbruchdiebstahls; Begründung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 12.10.1988 - 20 U 309/86
Unterversicherung; Sachverständiger; Sachverständigenfrage; Ermittlungsverfahren; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 25.04.1986 - 5 W 4/86
Versicherer; Einsicht in behördliche Ermittlungsakten; Teil der Ermittlungen; Ort …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Oldenburg, 20.08.1986 - 2 U 112/86
Ansprüche aus einer Hausratsversicherung wegen Entwendung von Schmuck in der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 17.09.1986 - 20 W 46/86
Entschädigung; Behördliches Verfahren; Versicherungsfall; Abschlagszahlung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 21.05.1985 - 4 U 267/84 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22
Hausratversicherung: Wirksamkeit der sog. erweiterten Schlüsselklausel
Rn. 11 Die Gegenauffassung nimmt demgegenüber an, dass der Teil der Klausel, der den Versicherungsschutz auf ein schuldloses Verhalten des berechtigten Besitzers an der Ermöglichung des Schlüsseldiebstahls beschränkt, wegen der Abweichung vom Verschuldens- und Beweismaßstab des § 81 VVG und einer Ausdehnung der Haftung des Versicherungsnehmers für das Verhalten Dritter, die nicht zugleich Repräsentanten des Versicherungsnehmers sind, unwirksam ist (OLG Karlsruhe VersR 1997, 1230 f.;… Baumann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 81 Rn. 188, 209;… Johannsen/Johannsen in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Band III Anm. H 78;… Klimke in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. A. § 3 VHB 2016 Rn. 13 f.;… Präve in Graf von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Allgemeine Versicherungsbedingungen Rn. 142 [48. EL März 2022];… ders. in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 1. Aufl. § 10 Rn. 411;… J. Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. Vorbem. I Rn. 80, § 81 Rn. 37;… Reusch in Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherung 4. Aufl., § 4 Rn. 289 ff.; Wälder, r+s 2013, 176 f.; ders., r+s 1997, 165;… Winter in Festschrift E. Lorenz, 1994, S. 723, 738 f.;… zweifelnd S. Schneider in MAH VersR 5. Aufl. § 7 Rn. 77; offenlassend OLG Saarbrücken VersR 1996, 1494). - OLG Saarbrücken, 27.08.2019 - 5 W 46/19
1. Eine die Fälligkeit bewirkende Leistungsablehnung erfordert eine endgültige …
Nötige Erhebungen sind diejenigen, die ein durchschnittlich sorgfältiger Versicherer des entsprechenden Versicherungszweigs anstellen muss, um den Versicherungsfall, seine Leistungspflicht und den Umfang der von ihm zu erbringenden Leistung zu prüfen und abschließend festzustellen (Senat, Urteil vom 9. November 2005 - 5 U 286/05-26, NJW-RR 2006, 462); dies umfasst auch die Beschaffung der Unterlagen, die nötig sind, um den Versicherungsfall festzustellen und abschließend zu prüfen (Senat, Urteil vom 20. September 1995 - 5 U 84/95-10, VersR 1996, 1494).Stellt der Versicherer entgegen der ihm obliegenden Beschleunigungspflicht keine oder lediglich unnütze oder nicht sachdienliche Erhebungen an oder zieht er die Erhebungen ohne Grund in die Länge, so ist für die Fälligkeit der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Erhebungen bei korrektem Vorgehen beendet gewesen wären (Senat, Urteil vom 20. September 1995 - 5 U 84/95-10, VersR 1996, 1494; OLG Oldenburg, VersR 2010, 471; OLG Hamm, RuS 2015, 204).
Fälligkeit im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG war dadurch nicht eingetreten, nachdem dies wie gesehen keine endgültige Leistungsablehnung darstellte, und sie wäre überdies durch die nachfolgenden Ermittlungen wieder beseitigt worden (Senat, Urteil vom 20. September 1995 - 5 U 84/95-10, VersR 1996, 1494;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 14 Rn, 16 f.;… Gruber, in: Berliner Kommentar 1. Auf., § 11 Rn. 13; vgl. auch OLG Hamm, VersR 1989, 584).
- KG, 29.03.2022 - 6 U 125/19
Entwendung einer Aktentasche aus einem Lieferfahrzeug während der Belieferung …
Ferner genüge über die Grundsätze der Repräsentantenhaftung hinaus bereits ein fahrlässiges Verhalten jedes berechtigten Gewahrsamsinhabers (aus der Rspr. soweit ersichtlich nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.09.1996, 12 U 128/96, r + s 1997, 164, mit zust. Anm. Wälder zu § 5 B Nr. 1 e VHB 74; ferner aus der Lit. Knappmann, VersR 1997, 261;… Präve, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, VersRhdb., 1. Aufl. 2004, § 10 Rn. 411;… Prölss/Martin/Prölss, VVG, 28. Aufl. 2010, § 81 Rn. 37, Vorbem I Rn. 80;… Bruck/Möller/Sieg/Johannsen, VVG, Bd. III - Feuervers, 8. Aufl. 2002, Anm. H 78 a.E.;… Rüffer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, VersicherungsRhdb, 2. Aufl. 2009, § 33 Rn. 45; offen OLG Saarbrücken r + s 1996, 150; vgl. dazu OLG Köln…, Urteil vom 21. August 2012 - I-9 U 42/12 -, Rn. 11, juris).
- OLG Frankfurt, 06.09.2001 - 3 U 208/00
Hausratversicherung: Fahrlässigkeit bei Aufhängen des Haustür-Ersatzschlüssels im …
Dafür reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer in vermeidbarer Weise die voraussehbare Gefahr einer Entwendung des Schlüssels begründet hat (vgl. OLG Saarbrücken in VersR 96, 1494). - OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 5 U 286/05
Lebensversicherung: Abwarten des Abschlusses sachverständiger Ermittlungen durch …
Stellt der Versicherer keine oder keine nützlichen Erhebungen an oder zieht er die Erhebungen ohne Grund in die Länge, so ist für die Fälligkeit der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Erhebungen bei korrektem Vorgehen beendet gewesen wären (…Senat, Urt. v. 08.08.2001 - Az.: 5 U 670/01 - a.a.O.; Senat, Urt. v. 20.09.1995 - Az.: 5 U 84/94-10 - VersR 1996, 1494, 1495). - OLG Köln, 21.08.2012 - 9 U 42/12
Eintrittspflicht der Hausratversicherung im Falle eines Einbruchdiebstahls
Zwar werden vergleichbare Schlüsselklauseln z.T. unter dem Gesichtspunkt des § 307 BGB = § 9 AGBG a.F. angezweifelt, weil sie vermeintlich eine unzulässige Abweichung von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 61 VVG a.F./§ 81 VVG n.F. darstellen und eine unzulässige Ausweitung der Verhaltenszurechnung über den Repräsentantenbegriff hinaus zur Folge haben sollen (OLG Karlsruhe, r + s 1997, 164 mit zust. Anm. Wälder zu § 5 B Nr. 1 e VHB 74; Knappmann, VersR 1997, 261;… Prölss/Martin/ders., VVG, 28. Aufl. 2010, § 5 VHB 2000 Rn. 11;… Präve, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, VersRhdb., 2004, § 10 Rn. 411;… Prölss/Martin/Prölss, VVG, 28. Aufl. 2010, § 81 Rn. 37;… Vorbem I Rn. 80;… Bruck/Möller/Sieg/Johannsen, VVG, Bd. III - Feuervers, 8. Aufl. 2002, Anm. H 78 a.E.;… Rüffer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, VersicherungsRhdb, 2. Aufl. 2009, § 33 Rn. 45; offen OLG Saarbrücken r + s 1996, 150). - OLG Saarbrücken, 07.11.2023 - 5 W 62/23
Voraussetzungen der Eintrittspflicht aus einer "Schulunfähigkeitsversicherung"
Der Versicherer kann den so zu bestimmenden Zeitpunkt der Fälligkeit nicht dadurch hinauszögern, dass er entgegen der ihm obliegenden Beschleunigungspflicht keine oder lediglich unnütze oder nicht sachdienliche Erhebungen anstellt oder die Erhebungen ohne Grund in die Länge zieht; vielmehr ist dann als Fälligkeit der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Erhebungen bei korrektem Vorgehen beendet gewesen wären (…Senat, a.a.O.; Urteil vom 20. September 1995 - 5 U 84/95-10, VersR 1996, 1494; OLG Oldenburg, VersR 2010, 471; OLG Hamm, RuS 2015, 204). - OLG Köln, 17.05.2010 - 9 U 42/10
Begriff des Raubes in der Hausratversicherung
Rn. 13 Schließlich vermögen die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des BGH vom 10.2.1971 (VersR 1971, 357) und des OLG Saarbrücken vom 20.9.1995 (VersR 1996, 1494) ihre Rechtsansicht nicht zu stützen.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.03.1996 - 5 U 84/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Versicherungsvertrag Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Anfechtung arglistige Täuschung Beweiswürdigung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VVG § 22, BGB §§ 123, 142
Versicherungsvertrag Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Anfechtung arglistige Täuschung Beweiswürdigung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anfechtung eines Versicherungs(abänderungs)vertrags wegen arglistiger Täuschung; Wissentlich falsche Angaben zu gefahrerheblichen Umständen im Versicherungsantrag; Nichterwähnung von Rückenbeschwerden und einer Schulterverletzung
Verfahrensgang
- LG Aachen, 28.03.1995 - 1 O 486/94
- OLG Köln, 20.03.1996 - 5 U 84/95
Papierfundstellen
- VersR 1996, 831
Wird zitiert von ... (6)
- KG, 18.07.2006 - 6 W 37/06
Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Täuschung bei Verschweigen von …
Rn. 4 Ein Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung besteht, wenn der Versicherungsnehmer durch wissentliche falsche Angaben oder Verschweigen offenbarungspflichtiger Tatsachen auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen will und sich daher bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise den Vertrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn wahre Angaben gemacht würden (Senat, Urteil vom 17. November 2000 - 6 U 2958/99 - unter Hinweis auf BGH, VersR 1957, 351; OLG Köln, VersR 1996, 831).Diese subjektive Komponente setzt bei dem Versicherungsnehmer das Bewusstsein voraus, dass der Versicherer seinen Antrag bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen und Offenlegung aller gefahrerheblichen Umstände nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde (OLG Köln, VersR 1996, 831).
- KG, 28.04.2006 - 6 U 41/06
Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags: Falschangaben …
Rn. 4 Ein Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung besteht, wenn der Versicherungsnehmer durch wissentliche falsche Angaben auf die Entschließung des Versicherers Einfluss nehmen will und sich daher bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise den Vertrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn wahre Angaben gemacht würden (Senat, Urteil vom 17. November 2000 - 6 U 2958/99 - unter Hinweis auf BGH, VersR 1957, 351; OLG Köln, VersR 1996, 831).Diese subjektive Komponente setzt bei dem Versicherungsnehmer das Bewusstsein voraus, dass der Versicherer seinen Antrag bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde (OLG Köln, VersR 1996, 831).
- OLG Nürnberg, 21.08.1997 - 8 U 1297/96
Anfechtung eines Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung - Rechtsfolgen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Jena, 28.07.1999 - 4 U 1208/97
Täuschungsanfechtung wegen versäumter Offenbarung erheblicher Umstände; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 21.08.1997 - 8 U 1291/96
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente ; Vorliegen einer fingierten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Offenburg, 11.10.2019 - 2 O 49/19
Anfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags wegen arglistiger …
Rn. 30 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht das Anfechtungsrecht des getäuschten Vertragspartners nicht nur dann vollen Umfangs, wenn er seine Willenserklärung ohne die Täuschung überhaupt nicht abgegeben hätte, sondern auch dann, wenn sie lediglich nicht in dieser Form erklärt worden wäre (…BGH, Urt. v. 23.10.2014 - III ZR 82/13, NJW-RR 2015, 158, 159 Tz. 12; OLG Köln, Urt. v. 20.03.1996 - 5 U 84/95, r+s 1997, 81, 82).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 12.09.1995 - 5 U 84/95 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Behandlungsfehler, Chirurgie
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 12.05.1995 - 8 O 2929/93
- OLG Oldenburg, 12.09.1995 - 5 U 84/95
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 1 U 39/18
Höhe des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall
Rn. 134 - Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 12. September 1995 (5 U 84/95, bei Hacks/Wellner/Häcker, SchmerzensgeldBeträge, 37. Auflage, 2019, Lfd.
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