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Rechtsprechung
   VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,15754
VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18 (https://dejure.org/2018,15754)
VG Bremen, Entscheidung vom 28.05.2018 - 5 V 813/18 (https://dejure.org/2018,15754)
VG Bremen, Entscheidung vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 (https://dejure.org/2018,15754)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • milo.bamf.de

    VwGO, § 80 Abs 5 S 1; AsylG, § 36 Abs 3; AsylG, § 38 Abs 1; AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 37; AsylVfG 1992, § 10; EURL 32/2013, Art 46; AsylG, § 1 Abs 1; MRK, Art 3
    Eritrea: Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland angeordnet, umfassende Ausführungen zu Statthaftigkeit, Rechtsschutzbedürfnis und Ausreisefrist bei unzulässigem Asylantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (26)

  • BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

    Auszug aus VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18
    Hat der Ausländer - wie hier der Antragsteller - bereits einen Schutzstatus in dem Land, in das abgeschoben werden soll, erhalten, so ist maßgeblich darauf abzustellen, ob dort der gebotene Inhalt des jeweiligen Schutzstatus hinreichend eingehalten wird (vgl. VG Aachen, B. v. 03.07.2017 - 4 L 782/17.A, juris; VG Hannover, B. v. 08.03.2017 - 3 B 1492/17, juris; VG Düsseldorf, B. v. 07.01.2015 - 13 L 3131/14.A., juris; VG Berlin, B. v. 17.02.2017 - 23 L 1629.16 A, juris), wobei im Grundsatz davon auszugehen ist, dass anerkannt Schutzberechtigten nach Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und den Wohlfahrtsvorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention im Wesentlichen - nur - ein Anspruch auf Inländergleichbehandlung zusteht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris).

    Griechenland und Belgien; BVerfG, Kammerbeschluss v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris).

    - 10 - - 10 - denfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, etwa weil dies - wie im Falle Griechenlands - in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU- Kommission bejaht wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris unter Verweis auf BVerfG, B. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16, juris).

    Dabei kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Drittstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris; BVerfG, B. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14, juris; EGMR, U. v. 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. gg.

    Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris unter Verweis auf BVerfG, B. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16, juris, m.w.N.).

    - 11 - - 11 - organisationen belegt eine Verletzung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (zur Prüfpflicht des Gerichts siehe BVerfG, B. v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris, und v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16, juris).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18
    Solche Bedingungen können dann anzunehmen sein, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln zu haben (vgl. EGMR, U. v. 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. gg.

    Dabei kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Drittstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris; BVerfG, B. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14, juris; EGMR, U. v. 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. gg.

    Diese Norm verpflichtet nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, B. v. 02.04.2013, a.a.O. und U. v. 21.01.2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413).

    Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, U. v. 21.01.2011, a.a.O.).

    Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (vgl. EGMR, U. v. 30.06.2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc, v. 04.11.2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc und v. 21.01.2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413).

  • VG Cottbus, 04.05.2018 - 5 L 259/18

    Asylrecht

    Auszug aus VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18
    Die Statthaftigkeit hindert hier insbesondere nicht, dass das Bundesamt hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheides eine Ausreisefrist von 30 Tagen ab dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens festgesetzt hat (…so auch VG Berlin, B. v. 25.01.2018.28 L 872.17 A, Rn. 4, juris;… VG Ansbach, B. v. 12.10.2017 - AN 11 S 17.35257, Rn. 26, juris; VG Cottbus, B. v. 04.05.2018 - VG 5 L 259/18.A - , Rn. 4, juris).

    Für die Statthaftigkeit kommt es allein auf die zu setzende Ausreisefrist, nicht die vom Bundesamt tatsächlich gesetzte Ausreisefrist an (…VG München, B. v. 17.10.2017 - M 21 S 17.44736, Rn. 2 1 , juris; VG Cottbus, B. v. 04.05.2018 - VG 5 L 259/18.A - , Rn. 4, juris).

    aa) Die gegenteilige Auffassung, nach der das Rechtsschutzbedürfnis mangels drohen­ der Vollziehungshandlungen fehlen soll (…VG Ansbach, B. v. 12.10.2017 - AN 11 S 17.35257, Rn. 29 f., juris und B. v. 05.03.2018 - AN 17 S 18.50240 - , Rn. 16, juris;… VG Greifswald, B. v. 08.01.2018 - 5 B 2532/17 As HGW, Rn. 13, juris; VG Cottbus, B. v. 04.05.2018 - VG 5 L 259/18.A - , Rn. 5 ff., juris), überzeugt in der vorliegenden Konstellation nicht.

    Ihr liegt die Annahme zugrunde, das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gem. § 80 Abs. 5 VwGO sei abzulehnen, wenn die Verwaltung die Aussetzung der Vollziehung verfügt hat oder sonst feststeht, dass keine Vollstreckung droht (so VG Cottbus, B. v. 04.05.2018 - VG 5 L 259/18.A - , Rn. 5, juris unter Bezugnahme auf Schoch, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, Stand: 33. EL, Februar 2016, § 80 Rn. 498 m.w.N.).

    bb) Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (VG Cottbus, B. v. 04.05.2018 - VG 5 L 259/18.A - , Rn. 7, juris) ist das Rechtsschutzbedürfnis auch nicht mit dem Argument abzulehnen, allein das Interesse an einer schnelleren - endgültigen - Entscheidung vermöge ein Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht zu begründen.

    cc) Bei der Begründung des Rechtsschutzinteresses mit der Rechtsfolge des § 37 Abs. 1 AsylG handelt es sich auch nicht um einen unzulässigen Zirkelschluss (dahingehend VG Cottbus, B. v. 04.05.2018 - VG 5 L 259/18.A - , Rn. 8, juris).

  • VG Berlin, 22.12.2017 - 23 L 896.17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Verbot …

    Auszug aus VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18
    Es erscheint vielmehr überzeugend, die mit § 37 Abs. 1 AsylG einhergehende Beschleunigung des Asylverfahrens als berechtigtes Inte­ resse im Rahmen des Eilverfahrens anzuerkennen (VG Berlin, B. v. 22.12.2017 - 23 L 896.17 A - , Rn. 5, juris).

    e) Gemessen an diesem Maßstab ist für anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK festzustellen (vgl. VG Aachen, B. v. 03.07.2017 - 4 L 782.17.A, juris; VG Stuttgart, B. v. 09.02.2017 - A 7 K 556.17, juris; VG Berlin, U. v. 30.11.2017 - 23 K 463.17 A, juris; VG Trier, B. v. 13.12.2017 - 7 L 14132/17.TR, juris; VG Berlin, B. v. 22.12.2017 - 23 L 896.17 A, juris).

    Sie haben keine reelle Chance, sich in Griechenland ein Existenzminimum aufzubauen, zumal Rückkehrer mangels nachzuweisenden einjährigen legalen Aufenthalts keinen Zugang zum griechischen sozialen Solidaritätseinkommen haben (vgl. VG Berlin, B. v. 22.12.2017 - 23 L 896.17 A, juris).

    Im Falle von Obdachlosigkeit müssen Flüchtlinge mit bedürftigen Griechen um die geringen Hilfsmöglichkeiten lokaler Behörden konkurrieren, wobei sie oftmals Diskriminierungen ausgesetzt sind (vgl. zum Vorstehenden: VG Berlin, B. v. 22.12.2017 - 23 L 896.17 A, juris).

  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …

    Auszug aus VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18
    - 10 - - 10 - denfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, etwa weil dies - wie im Falle Griechenlands - in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU- Kommission bejaht wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris unter Verweis auf BVerfG, B. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16, juris).

    Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris unter Verweis auf BVerfG, B. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16, juris, m.w.N.).

    - 11 - - 11 - organisationen belegt eine Verletzung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (zur Prüfpflicht des Gerichts siehe BVerfG, B. v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris, und v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16, juris).

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

    Auszug aus VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18
    Griechenland und Belgien, und EGMR, U. v. 04.11.2014 - 29217/12 - Tarakhel gg.

    Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (vgl. EGMR, U. v. 30.06.2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc, v. 04.11.2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc und v. 21.01.2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413).

  • VG Hannover, 08.03.2017 - 3 B 1492/17

    Asylantrag; Flüchtlingseigenschaft; Inländergleichbehandlung; Italien

    Auszug aus VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18
    Hat der Ausländer - wie hier der Antragsteller - bereits einen Schutzstatus in dem Land, in das abgeschoben werden soll, erhalten, so ist maßgeblich darauf abzustellen, ob dort der gebotene Inhalt des jeweiligen Schutzstatus hinreichend eingehalten wird (vgl. VG Aachen, B. v. 03.07.2017 - 4 L 782/17.A, juris; VG Hannover, B. v. 08.03.2017 - 3 B 1492/17, juris; VG Düsseldorf, B. v. 07.01.2015 - 13 L 3131/14.A., juris; VG Berlin, B. v. 17.02.2017 - 23 L 1629.16 A, juris), wobei im Grundsatz davon auszugehen ist, dass anerkannt Schutzberechtigten nach Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und den Wohlfahrtsvorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention im Wesentlichen - nur - ein Anspruch auf Inländergleichbehandlung zusteht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris).

    Zu prüfen ist ferner, ob für den anerkannt Schutzberechtigten eine tatsächliche Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein (vgl. VG Aachen, B. v. 03.07.2017 - 4 L 782/17.A, juris; VG Hannover, B. v. 08.03.2017 - 3 B 1492/17, juris; VG Düsseldorf, B. v. 07.01.2015 - 13 L 3131/14.A., juris; VG Berlin, B. v. 17.02.2017 - 23 L 1629.16 A, juris).

  • VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17
    Auszug aus VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18
    Hat der Ausländer - wie hier der Antragsteller - bereits einen Schutzstatus in dem Land, in das abgeschoben werden soll, erhalten, so ist maßgeblich darauf abzustellen, ob dort der gebotene Inhalt des jeweiligen Schutzstatus hinreichend eingehalten wird (vgl. VG Aachen, B. v. 03.07.2017 - 4 L 782/17.A, juris; VG Hannover, B. v. 08.03.2017 - 3 B 1492/17, juris; VG Düsseldorf, B. v. 07.01.2015 - 13 L 3131/14.A., juris; VG Berlin, B. v. 17.02.2017 - 23 L 1629.16 A, juris), wobei im Grundsatz davon auszugehen ist, dass anerkannt Schutzberechtigten nach Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und den Wohlfahrtsvorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention im Wesentlichen - nur - ein Anspruch auf Inländergleichbehandlung zusteht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris).

    Zu prüfen ist ferner, ob für den anerkannt Schutzberechtigten eine tatsächliche Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein (vgl. VG Aachen, B. v. 03.07.2017 - 4 L 782/17.A, juris; VG Hannover, B. v. 08.03.2017 - 3 B 1492/17, juris; VG Düsseldorf, B. v. 07.01.2015 - 13 L 3131/14.A., juris; VG Berlin, B. v. 17.02.2017 - 23 L 1629.16 A, juris).

  • VG Düsseldorf, 07.01.2015 - 13 L 3131/14

    Italien sicherer Drittstaat Tarakhel./.Schweiz

    Auszug aus VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18
    Hat der Ausländer - wie hier der Antragsteller - bereits einen Schutzstatus in dem Land, in das abgeschoben werden soll, erhalten, so ist maßgeblich darauf abzustellen, ob dort der gebotene Inhalt des jeweiligen Schutzstatus hinreichend eingehalten wird (vgl. VG Aachen, B. v. 03.07.2017 - 4 L 782/17.A, juris; VG Hannover, B. v. 08.03.2017 - 3 B 1492/17, juris; VG Düsseldorf, B. v. 07.01.2015 - 13 L 3131/14.A., juris; VG Berlin, B. v. 17.02.2017 - 23 L 1629.16 A, juris), wobei im Grundsatz davon auszugehen ist, dass anerkannt Schutzberechtigten nach Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und den Wohlfahrtsvorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention im Wesentlichen - nur - ein Anspruch auf Inländergleichbehandlung zusteht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris).

    Zu prüfen ist ferner, ob für den anerkannt Schutzberechtigten eine tatsächliche Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein (vgl. VG Aachen, B. v. 03.07.2017 - 4 L 782/17.A, juris; VG Hannover, B. v. 08.03.2017 - 3 B 1492/17, juris; VG Düsseldorf, B. v. 07.01.2015 - 13 L 3131/14.A., juris; VG Berlin, B. v. 17.02.2017 - 23 L 1629.16 A, juris).

  • VG Berlin, 17.02.2017 - 23 L 1629.16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung wegen menschenunwürdiger Behandlung; …

    Auszug aus VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18
    Hat der Ausländer - wie hier der Antragsteller - bereits einen Schutzstatus in dem Land, in das abgeschoben werden soll, erhalten, so ist maßgeblich darauf abzustellen, ob dort der gebotene Inhalt des jeweiligen Schutzstatus hinreichend eingehalten wird (vgl. VG Aachen, B. v. 03.07.2017 - 4 L 782/17.A, juris; VG Hannover, B. v. 08.03.2017 - 3 B 1492/17, juris; VG Düsseldorf, B. v. 07.01.2015 - 13 L 3131/14.A., juris; VG Berlin, B. v. 17.02.2017 - 23 L 1629.16 A, juris), wobei im Grundsatz davon auszugehen ist, dass anerkannt Schutzberechtigten nach Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und den Wohlfahrtsvorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention im Wesentlichen - nur - ein Anspruch auf Inländergleichbehandlung zusteht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17, juris).

    Zu prüfen ist ferner, ob für den anerkannt Schutzberechtigten eine tatsächliche Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein (vgl. VG Aachen, B. v. 03.07.2017 - 4 L 782/17.A, juris; VG Hannover, B. v. 08.03.2017 - 3 B 1492/17, juris; VG Düsseldorf, B. v. 07.01.2015 - 13 L 3131/14.A., juris; VG Berlin, B. v. 17.02.2017 - 23 L 1629.16 A, juris).

  • VG Berlin, 25.01.2018 - 28 L 872.17

    Aufhebung einer Abschiebungsandrohung wegen fehlerhafter Frist

  • VG Ansbach, 12.10.2017 - AN 11 S 17.35257

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag

  • EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

    Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  • EGMR, 30.06.2015 - 39350/13

    A.S. v. SWITZERLAND

  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

  • BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

    Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für …

  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …

  • VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

    Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung …

  • VG Trier, 13.12.2017 - 7 L 14132/17

    Vorläufiger Rechtsschutz in Asylverfahren bei unzutreffender …

  • VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.44736

    Fehlerhafte Festsetzung einer Ausreisefrist

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

  • BVerfG, 02.02.1988 - 2 BvR 702/84

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Klageabweisung wegen Unbeachtlichkeit …

  • BVerwG, 30.12.2010 - 7 VR 3.10

    Vorläufiger Rechtsschutz; Kosten des Verfahrens; Interesse an der Gewährung von …

  • VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17

    Asylrecht: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO …

  • VG Ansbach, 05.03.2018 - AN 17 S 18.50240

    Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Ausreisefrist von 30 Monaten

  • VG Greifswald, 08.01.2018 - 5 B 2532/17

    Asylrecht: Einstweiliger Antrag iranischer Staatsangehöriger gegen die …

  • VG Düsseldorf, 02.07.2018 - 22 L 1498/18

    Vorläufiger Rechtsschutz; Ausreisefrist 30 Tage; Statthaftigkeit; fehlendes …

    Rn. 6 siehe dazu auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 29 L 1025/18.A -, juris, Rn. 2 ff.; anderer Ansicht: VG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 23 L 287/18 A -, juris, Rn. 4, und vom 22. Dezember 2017 - 23 L 896.17 A -, juris, Rn. 4; VG Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris, Rn. 10; VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 7 L 482/18.WI.A -, juris, Rn. 18; VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris, Rn. 3; VG Ansbach, Beschluss vom 8. Mai 2018 - AN 17 S 18.50410 -, juris, Rn. 15; VG Cottbus, Beschluss vom 4. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A -, juris, Rn. 4; VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 4 f.; VG Trier, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris, Rn. 2 ff.; offen gelassen: VG Berlin, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 6 L 132.18 A -, juris, Rn. 11.

    Rn. 13 VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 29 L 1025/18.A -, juris, Rn. 7; anderer Ansicht u.a. VG Bremen Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris, Rn. 10.

    Rn. 15 anderer Ansicht VG Bremen Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris, Rn. 10; VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 7 L 482/18.WI.A -, juris, Rn. 18; VG Cottbus, Beschluss vom 4. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A -, juris, Rn. 4; VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 5; wohl auch VG Berlin, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris, Rn. 4; Diesterhöft, HTK-AuslR / § 75 AsylG / Suspensiveffekt, Stand: 18.11.2016, Rn. 9 ff.; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 75 Rn. 2.

    Rn. 26 vgl. VG Berlin, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 6 L 132.18 A -, juris, Rn. 11 ff.; VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris, Rn. 4 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 8. Mai 2018 - AN 17 S 18.50410 -, juris, Rn. 17 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 4. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A -, juris, Rn. 5 ff.; anderer Ansicht u.a. VG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 23 L 287/18.A -, juris, Rn. 5; VG Bremen Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris, Rn. 12 f.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 7 L 482/18.WI.A -, juris, Rn. 25 ff.; VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 6 ff.

    Rn. 37 vgl. VG Berlin, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 6 L 132.18 A -, juris, Rn. 12; VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris, Rn. 19; VG Ansbach, Beschluss vom 8. Mai 2018 - AN 17 S 18.50410 -, juris, Rn. 19; VG Cottbus, Beschluss vom 4. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A -, juris, Rn. 7 f.; anderer Ansicht VG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 23 L 287/18 A -, juris, Rn. 5, vom 9. Januar 2018 - 28 L 741/17 A -, juris, Rn. 8 f., und vom 22. Dezember 2017 - 23 L 896.17 A -, juris, Rn. 5; VG Bremen Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris, Rn. 12 f.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 7 L 482/18.WI.A -, juris, Rn. 26 f.; VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 9; VG Trier, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris, Rn. 11 f.

    Rn. 41 VG Ansbach, Beschluss vom 8. Mai 2018 - AN 17 S 18.50410 -, juris, Rn. 19; VG Cottbus, Beschluss vom 4. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A -, juris, Rn. 7, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 6 L 132.18 A -, juris, Rn. 16; VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris, Rn. 7 f., anderer Ansicht VG Bremen Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris, Rn. 12 f.,.

  • VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
    Rn. 28 Vgl. hierzu VG Trier, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 7 L 554/18.A -, juris Rn. 4; VG Berlin, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 8; VG Sigmaringen, Beschluss vom 19. Juni 2018 - A 5 K 1489/18 -, juris Rn. 19 m.w.N.; a.A. zuletzt VG Greifswald, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 5 B 2532/17 As HGW -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 8.05.2018 - AN 17 S 18.50410 - VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris Rn. 3; VG Göttingen, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 B 377/18 -, juris Rn. 13; VG Freiburg (Breisgau), Beschlüsse vom 4. Juli 2018 - A 5 K 3911/18 -, juris Rn. 3 und vom 2. August 2018 - A 4 K 3698/18 -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 27. August 2018 - 3 L 354/18.A -, juris; VG Berlin, Beschlüsse vom 3. August 2018 - 34 L 213.18 A -, juris; vom 26. Juli 2018 - 23 L 389.18 A-, juris und vom 31. August 2018 - 34 L 207.18 A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 5. September 2018 - 5 L 127018.A -, juris.
  • VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
    Rn. 27 Vgl. hierzu VG Trier, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 7 L 554/18.A -, juris Rn. 4; VG Berlin, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 8; VG Sigmaringen, Beschluss vom 19. Juni 2018 - A 5 K 1489/18 -, juris Rn. 19 m.w.N.; a.A. zuletzt VG Greifswald, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 5 B 2532/17 As HGW -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 8.05.2018 - AN 17 S 18.50410 - VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris Rn. 3; VG Göttingen, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 B 377/18 -, juris Rn. 13; VG Freiburg (Breisgau), Beschlüsse vom 4. Juli 2018 - A 5 K 3911/18 -, juris Rn. 3 und vom 2. August 2018 - A 4 K 3698/18 -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 27. August 2018 - 3 L 354/18.A -, juris; VG Berlin, Beschlüsse vom 3. August 2018 - 34 L 213.18 A -, juris; vom 26. Juli 2018 - 23 L 389.18 A-, juris und vom 31. August 2018 - 34 L 207.18 A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 5. September 2018 - 5 L 127018.A -, juris.
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