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• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Auszug aus VG Bremen, 25.04.2025 - 5 V 826/25

  Mit dieser Regelung hat der nationale Gesetzgeber von der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie, nachfolgend: RL 2013/32/EU) Gebrauch gemacht (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 14).

  Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind daher nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes: BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35/19 -, juris Rn. 23).

  Ob diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht wird, hängt von sämtlichen Umständen des Falles ab (…EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17 -, juris Rn. 89; BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 27).

  Allein der Umstand, dass die Lebensverhältnisse in einem Mitgliedstaat nicht den Bestimmungen der Art. 20 ff. im Kapitel VII der RL 2011/95/EU gerecht werden, führt angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu einer Einschränkung der Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis, solange die Schwelle der Erheblichkeit des Art. 4 GRCh nicht erreicht ist (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 24 m.w.N.).

  einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt wäre (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 25).

  Dies entspricht dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk") in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK bzw. der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 27).

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus VG Bremen, 25.04.2025 - 5 V 826/25

  unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh zu erfahren, stellt sich insoweit als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG dar (BVerwG, Urt. v. 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 16).

  Die Hilfs- oder Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen müssen dabei für international Schutzberechtigte auch real bestehen und - ohne unzumutbare Zugangsbedingungen - hinreichend verlässlich und in dem gebotenen Umfang auch dauerhaft in Anspruch genommen werden können; dann ist auch unerheblich, dass auf sie regelmäßig kein durchsetzbarer Rechtsanspruch besteht (BVerwG, Urt. v. 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 25).

  nichtstaatlicher Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen bei der Bewertung, ob bei der Rückführung oder Abschiebung die Gefahr einer Verletzung des Art. 4 GRC droht, zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 26).

  Schließlich kann der Antragsteller zur Sicherung des Existenzminimums auch nicht auf Netzwerke seiner Landsleute oder die Unterstützung von Kirchen oder lokalen oder internationalen Nichtregierungsorganisationen verwiesen werden, auch wenn diese grundsätzlich zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 26).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Bremen, 25.04.2025 - 5 V 826/25

  Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: GRCh) verbietet - ebenso wie Art. 3 EMRK - ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und hat mit seiner fundamentalen Bedeutung allgemeinen und absoluten Charakter (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 78).

  Systemische Schwachstellen in dem Schutz gewährenden Mitgliedstaat erreichen allerdings erst dann die für die Annahme einer Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not gerät, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 92, Beschl. v. 13.11.2019 - C-540 und 541/17 -, juris Rn. 39;… vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, Urt. v. 21.01.2021 - 11 A 1564/20.A -, juris Rn. 28, wonach ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK vorliegt, wenn die elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigt werden können;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.04.2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 5).

  Nicht ausreichend ist auch der Umstand, dass anerkannt Schutzberechtigte - anders als Zielstaatsangehörige - zur Kompensation der Mängel des Sozialsystems des Mitgliedstaats in der Regel nicht auf familiäre Solidarität zurückgreifen können (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 94).

  Der Europäische Gerichtshof hat die "fundamentale Bedeutung" des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union besonders hervorgehoben, der die Annahme rechtfertigt, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der Grundrechte zu bieten (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 80 bis 82).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 2982/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …

  Auszug aus VG Bremen, 25.04.2025 - 5 V 826/25

  Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (so auch OVG NRW, Urt. v. 21.01.2021 - 11 A 2982/20.A, juris Rn. 43 ff.;… Nds. OVG, Urt. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20, juris Rn. 47 ff., jeweils m.w.N.).

  https://www.derstandard.de/story/2000120349076/das-elend-der-anerkanntenfluechtlinge-auf-dem-griechischen-festland; OVG NRW, Urt. v. 21.01.2021 - 11 A 2982/20.A, juris Rn. 47 m.w.N.).

  Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist für den Bezug der sozialen Grundsicherung der Nachweis eines dauerhaften legalen Mindestaufenthalts von zwei Jahren erforderlich (…Auswärtiges Amt, Auskünfte an das VG Leipzig vom 28.01.2020, S. 3 und an das VG Berlin vom 04.12.2019, S. 9; auch OVG NRW, Urt. v. 21.01.2021 - 11 A 2982/20.A, juris Rn. 92).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …

  Auszug aus VG Bremen, 25.04.2025 - 5 V 826/25

  Systemische Schwachstellen in dem Schutz gewährenden Mitgliedstaat erreichen allerdings erst dann die für die Annahme einer Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not gerät, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (…EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 92, Beschl. v. 13.11.2019 - C-540 und 541/17 -, juris Rn. 39;… vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 27; OVG NRW, Urt. v. 21.01.2021 - 11 A 1564/20.A -, juris Rn. 28, wonach ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK vorliegt, wenn die elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigt werden können;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.04.2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 5).

  Die orthodoxe Kirche und die Zivilgesellschaft übernehmen Hilfeleistungen und bilden damit ein elementares Auffangnetz gegen Hunger und Entbehrung (OVG NRW, Urt. v. 21.01.2021 - 11 A 1564/20.A, juris Rn. 93 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland

  Auszug aus VG Bremen, 25.04.2025 - 5 V 826/25

  Systemische Schwachstellen in dem Schutz gewährenden Mitgliedstaat erreichen allerdings erst dann die für die Annahme einer Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not gerät, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (…EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 92, Beschl. v. 13.11.2019 - C-540 und 541/17 -, juris Rn. 39; vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, Urt. v. 21.01.2021 - 11 A 1564/20.A -, juris Rn. 28, wonach ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK vorliegt, wenn die elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigt werden können;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.04.2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 5).

  Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (…so auch OVG NRW, Urt. v. 21.01.2021 - 11 A 2982/20.A, juris Rn. 43 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20, juris Rn. 47 ff., jeweils m.w.N.).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Bremen, 25.04.2025 - 5 V 826/25

  Ob diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht wird, hängt von sämtlichen Umständen des Falles ab (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17 -, juris Rn. 89;… BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 27).

  Diese Schwelle ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C- 297/17 -, juris Rn. 91 und 93).

• BVerwG, 16.04.2025 - 1 C 18.24

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …

  Auszug aus VG Bremen, 25.04.2025 - 5 V 826/25

  Die Einzelrichterin übersieht dabei nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 16.04.2024 (1 C 18.24 und 1 C 19.24, Tatsachenrevision zu der oben zitierten Entscheidung des HessVGH) ausweislich der dazugehörigen Pressemitteilung (PM Nr. 30/2025 vom 16.04.2025, abrufbar auf der Website des BVerwG) davon ausgeht, dass alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen 8.
• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1131/24

  Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland

  Auszug aus VG Bremen, 25.04.2025 - 5 V 826/25

  Diese Auffassung entspricht im Übrigen auch der überwiegenden jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.01.2022 - VGH A 4 S 2443/21 - OVG NRW, Beschl. v. 05.04.2022 - 11 A 314/22.A - OVG Sachsen, Urt. v. 27.04.2022 - 5 A 492/21 A - OVG des Saarlandes, Urt. v. 15.11.2022 - 2 A 81/22 - -; a.A. HessVGH, Urt. V. 06.08.2024 - 2 A 1131/24.A - alle juris).
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …

  Auszug aus VG Bremen, 25.04.2025 - 5 V 826/25

  Diese Auffassung entspricht im Übrigen auch der überwiegenden jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.01.2022 - VGH A 4 S 2443/21 - OVG NRW, Beschl. v. 05.04.2022 - 11 A 314/22.A - OVG Sachsen, Urt. v. 27.04.2022 - 5 A 492/21 A - OVG des Saarlandes, Urt. v. 15.11.2022 - 2 A 81/22 - -; a.A. HessVGH, Urt. V. 06.08.2024 - 2 A 1131/24.A - alle juris).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2022 - A 4 S 2443/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrages eines in Griechenland internationalen Schutz …
• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21

  Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …
• OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 81/22

  Anspruch auf Erteilung eines Abschiebungsverbots für in Griechenland anerkannte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 11 A 314/22

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz; …
• VG Sigmaringen, 14.03.2025 - A 5 K 2875/24

  Anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland; Verelendungsgefahr; …
• VG Aachen, 20.03.2025 - 10 K 2977/24

  Drittstaat; Griechenland; Schutzgewährung; Flüchtlingsanerkennung; unzulässig; …
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  Keine Verelendung bei Rückkehr nach Bulgarien

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• VG Regensburg, 22.07.2025 - RN 15 K 25.32115
  Nach der Entscheidung des VG Bremen vom 25.04.2025 - 5 V 826/25 -, der sich die Klägerseite ausdrücklich anschließt, besteht für alleinstehende Schutzberechtigte bei Rückkehr nach Griechenland weiterhin eine konkrete Gefahr der Obdachlosigkeit und extremer materieller Not.

  Das VG Bremen hat mit Recht betont: "Die Pressemitteilung […] stellt für sich genommen keine hinreichende Grundlage dafür dar, von der bisherigen Entscheidungspraxis abzuweichen." (VG Bremen, 5 V 826/25, Rn. 59).

• VG Hannover, 21.07.2025 - 15 B 6309/25

  Anerkannter Flüchtling; international Schutzberechtigter; Obdachlosenunterkünfte; …

  Sie geht vielmehr nach wie vor davon aus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Antragsteller im Falle seiner Überstellung nach Griechenland eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK droht (ebenso aktuell VG Aachen…, Urteil vom 11.04.2025 - 10 K 2848/24.A -, juris Rn. 134; VG Sigmaringen…, Urteil vom 14.03.2025 - A 5 K 2875/24 -, juris Rn. 30; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.06.2025 - 18a L 1054/25.A -, n.v.; VG Bremen, Beschluss vom 25.04.2025 - 5 V 826/25 -, n.v.; VG Meiningen, Beschluss vom 08.05.2025 - 2 E 755/25 Me -, n.v.).
• VG Hannover, 18.12.2025 - 15 A 3217/25

  Frauen; Notunterkünfte; Verelendung; Obdachlosigkeit; Wohnungslosigkeit; …

  Sie geht vielmehr nach wie vor davon aus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass anerkannten Schutzberechtigten im Falle ihrer Überstellung nach Griechenland im Regelfall eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK droht (ebenso VG Oldenburg, Beschluss vom 24.07.2025 - 12 B 5698/25 -, juris; VG Stade, Beschluss vom 18.07.2025 - 2 B 1904/25 -, n.v.; VG Aachen…, Urteil vom 11.04.2025 - 10 K 2848/24.A -, juris Rn. 134; VG Sigmaringen…, Urteil vom 14.03.2025 - A 5 K 2875/24 -, juris Rn. 30; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.06.2025 - 18a L 1054/25.A -, n.v.; VG D-Stadt, Beschluss vom 25.04.2025 - 5 V 826/25 -, n.v.; VG Meiningen, Beschluss vom 08.05.2025 - 2 E 755/25 Me -, n.v.).