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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 5 W 10/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,49951
OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 5 W 10/20 (https://dejure.org/2020,49951)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.04.2020 - 5 W 10/20 (https://dejure.org/2020,49951)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. April 2020 - 5 W 10/20 (https://dejure.org/2020,49951)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 08.01.2004 - III ZR 401/02

    Mehrfache Aufrechung mit einer Forderung in verschiedenen Prozessen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 5 W 10/20
    Es hat diesbezüglich, das ist der Beschwerde zuzugeben, als Anwendungsfall allein die doppelte Prozessaufrechnung in den Blick genommen, die allerdings auch in der Kommentierung als (einziger) Beispielsfall unter Bezug auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes für die Gefahr widersprechender rechtskräftiger Entscheidungen (Versäumnisurteil vom 08. Januar 2004 - III ZR 401/02 -, Rn. 12, juris) genannt wird (…MüKoZPO/Fritsche, aaO. in Fn. 6;… BeckOK ZPO/Wendtland, aaO.).

    Das ist nicht als sachwidrig zu qualifizieren, weil Gründe denkbar sind, aus denen es im Parallelprozess entweder überhaupt nicht zu einem Urteil oder nicht zu einem Sachurteil kommt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 08. Januar 2004 - III ZR 401/02 -, Rn. 11, juris), was ebenfalls dafür spricht, die Entscheidung, das Verfahren im derzeitigen Stadium nicht auszusetzen, nicht als ermessensfehlerhaft zu beanstanden.

  • BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 75/00

    Zulässigkeit einer in Form des Urkundenprozesses erhobenen Widerklage

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 5 W 10/20
    (BGH, Urteil vom 28. November 2001 - VIII ZR 75/00 -, BGHZ 149, 222-230, Rn. 26).
  • BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 5 W 10/20
    Das ist in die Abwägung, ob bei drohendem Rechtkraftkonflikt auszusetzen ist, ebenso mit einzubeziehen wie die mögliche Verfahrensverzögerung oder Gesichtspunkte der Verfahrensökonomie (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 05. August 2013 - 1 BvR 2965/10 -, Rn. 20, juris).
  • BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04

    Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 5 W 10/20
    Auch das Beschwerdegericht hat uneingeschränkt zu prüfen, ob ein Aussetzungsgrund gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04 -, Rn. 6, juris).
  • BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00

    Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 5 W 10/20
    Denn vorliegend wird über das präjudizielle Rechtsverhältnis - (Un-)Wirksamkeit der maßgeblichen Vereinbarungen - gerade nicht rechtskräftig entschieden (§ 322 Abs. 1 ZPO), weil lediglich ein einzelner Anspruch aus dem vorgreiflichen Rechtverhältnis den Streitgegenstand (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) bildet, nicht hingegen die Anspruchsgrundlage, weshalb diesbezügliche Ausführungen an der Rechtskraft nicht teilhaben und in einem Folgeprozess nicht binden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00 -, Rn. 23, juris; OLG Rostock…, Urteil vom 07. Oktober 2002 - 3 U 107/01 -, Rn. 41, juris;… Greger in Zöller, aaO., vor § 322, Rn. 33, 35).
  • OLG Köln, 12.06.2015 - 1 U 2/15

    Umfang der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Gerichtsstand …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 5 W 10/20
    Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht auf die in der herangezogenen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 12. Juni 2015 - I-1 U 2/15 -, Rn. 33, juris m. w. N.) referierte und der einschlägigen Kommentierung zu entnehmende Ansicht verwiesen, im Urkundenprozess dürfe das Gericht regelmäßig nicht aussetzen, weil die Verfahrensart einen Stillstand verbiete (…vgl. Greger in Zöller, ZPO, aaO, § 148, Rn. 4), bis zum Vorbehaltsurteil sei eine Aussetzung mit der Eilbedürftigkeit dieses Verfahrens nicht vereinbar (…vgl. MüKoZPO/Fritsche, 5. Aufl. 2016, ZPO § 148 Rn. 2;… BeckOK ZPO/Wendtland, 35. Ed. 1.1.2020, ZPO § 148 Rn. 3) oder eine Aussetzung komme grundsätzlich in Urkundsverfahren nicht in Betracht (…vgl. Musielak/Voit/Stadler, 17. Aufl. 2020, ZPO § 148 Rn. 2).
  • KG, 10.10.2006 - 8 W 55/06

    Grenzen der Nachprüfbarkeit einer Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 5 W 10/20
    Es kann die angegriffene Entscheidung nur auf etwaigen Missbrauch des Ermessens überprüfen, das heißt darauf, ob sich das Erstgericht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, während das Beschwerdegericht nicht befugt ist, sein Ermessen an die Stelle des dem Erstgericht eingeräumten Ermessens zu setzen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 8 W 55/06 -, Rn. 4, juris).
  • OLG München, 22.08.2002 - 14 W 150/02

    Zulässigkeit einer Aussetzung im Urkundenprozess; Umfang der Nachprüfung eines …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 5 W 10/20
    Wenn auch nicht entscheidend ist, in welcher Ausgestaltung der Rechtskraftkonflikt auftreten mag, weil die diesbezügliche Gefahr schlechterdings ausreicht (…so der BGH aaO. und OLG München, Beschluss vom 22.08.2002 - 14 W 150/02, JurBüro 2003, 154), so ist eine andere Frage, ob in einem Fall wie dem vorliegenden als ermessensfehlerfrei nur die Entscheidung, das Verfahren auszusetzen, angesehen werden kann.
  • KG, 06.12.2007 - 12 W 83/07

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit: Prüfungskompetenz des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 5 W 10/20
    Die Anordnung steht im Ermessen des Gerichts, nachdem dieses - noch ohne ein Ermessen - festgestellt hat, dass die erforderliche Abhängigkeit (Vorgreiflichkeit) vorliegt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06. Dezember 2007 - 12 W 83/07 -, Rn. 4, juris).
  • LAG Nürnberg, 27.02.2003 - 7 Ta 13/03

    Aussetzung der Verhandlung - Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung durch das …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 5 W 10/20
    Das Beschwerdegericht hat daher den Entscheidungsspielraum des Erstgerichts zu achten, weshalb seiner Prüfung lediglich unterliegt, ob das Erstgericht die Grenzen des ihm durch § 148 ZPO eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens bei der Entscheidung über die Aussetzung überschritten oder sein Ermessen womöglich missbraucht hat, sich also von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (vgl. Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 7 Ta 13/03 -, Rn. 8, juris).
  • OLG Rostock, 07.10.2002 - 3 U 107/01
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,9525
OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20 (https://dejure.org/2020,9525)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.02.2020 - 5 W 10/20 (https://dejure.org/2020,9525)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. Februar 2020 - 5 W 10/20 (https://dejure.org/2020,9525)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 45 Abs 1 S 3 GKG, § 48 Abs 1 S 1 GKG, § 48 Abs 3 GKG, § 3 ZPO, § 5 ZPO
    Bemessung des Streitwerts einer Klage: Wertaddition mehrerer (formal) unterschiedlicher Klagebegehren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrere unterschiedliche Klagebegehren: Voraussetzungen einer Wertaddition?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 29.01.1987 - V ZR 136/86

    Bemessung des Streitwerts bei Klagen mehrerer Miteigentümer eines Grundstücks

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20
    Eine Addition mehrerer (formal) unterschiedlicher Begehren setzt aber nach allgemeinen Grundsätzen, die auch in unterschiedlichen Gebührenvorschriften (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 3, § 48 Abs. 3 GKG) ihren Niederschlag gefunden haben, voraus, dass die mehreren Ansprüche von selbständigem Wert sind, mithin nicht wirtschaftlich denselben Gegenstand haben ("wirtschaftliche Werthäufung"; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86, NJW-RR 1987, 1148; Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506; BVerwG, Beschluss vom 22. September 1981 - 1 C 23/81, DÖV 1982, 410;… Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG 4. Aufl. § 39 Rn. 2).

    Wo nämlich trotz prozessualer Anspruchsmehrheiten keine wirtschaftliche Werthäufung entsteht, darf deshalb auch keine Zusammenrechnung erfolgen (BGH, Beschluss vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86, NJW-RR 1987, 1148).

  • BGH, 18.05.1990 - V ZR 291/89

    Streitwert eines schuldrechtlich vereinbarten Grundstückszugangs

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20
    Geht es - wie hier nach dem Klagevortrag - um den Wert eines nur schuldrechtlich vereinbarten Grundstückszuganges, wird dieser gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen festgesetzt (BGH, Urteil vom 18. Mai 1990 - V ZR 291/89, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. Mai 2002 - VIII ZR 217/01, juris).

    Anerkanntermaßen sind Parteiangaben zum Wert für das Gericht nicht bindend, jedoch ein wichtiges Indiz, das nicht unbeachtet bleiben kann (BGH, Urteil vom 18. Mai 1990 - V ZR 291/89, juris;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO 40. Aufl. § 2 Rn. 17).

  • BGH, 16.08.2016 - VI ZB 17/16

    Anspruch auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20
    Auch mehrere nicht vermögensrechtliche Ansprüche sind nur zusammenzurechnen, wenn der weitere Antrag darauf abzielt, eine selbständige Rechtsfolge zu bewirken (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, NJW 2016, 3380; Senat, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 5 U 58/18, AGS 2019, 116, jew. zu Unterlassung und Widerruf).
  • BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20
    Eine Addition mehrerer (formal) unterschiedlicher Begehren setzt aber nach allgemeinen Grundsätzen, die auch in unterschiedlichen Gebührenvorschriften (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 3, § 48 Abs. 3 GKG) ihren Niederschlag gefunden haben, voraus, dass die mehreren Ansprüche von selbständigem Wert sind, mithin nicht wirtschaftlich denselben Gegenstand haben ("wirtschaftliche Werthäufung"; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86, NJW-RR 1987, 1148; Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506; BVerwG, Beschluss vom 22. September 1981 - 1 C 23/81, DÖV 1982, 410;… Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG 4. Aufl. § 39 Rn. 2).
  • BGH, 24.04.1975 - III ZR 173/72

    Gebührenstreitwert einer Klage auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft - …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20
    Rn. 11 Für die Bemessung des Streitwertes einer Klage kommt es auf das Begehren des Klägers, d.h. auf das von ihm angestrebte Rechtsschutzziel, an (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1975 - III ZR 173/72, NJW 1975, 1415; Beschluss vom 12. Juni 2012 - X ZR 104/09, MDR 2012, 875; Beschluss vom 21. Mai 2019 - VIII ZB 66/18, NJW 2019, 2468; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2018, 363).
  • OLG Saarbrücken, 05.12.2018 - 5 U 58/18

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gerichtliches Ermessen zur Streitwertbemessung; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20
    Auch mehrere nicht vermögensrechtliche Ansprüche sind nur zusammenzurechnen, wenn der weitere Antrag darauf abzielt, eine selbständige Rechtsfolge zu bewirken (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, NJW 2016, 3380; Senat, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 5 U 58/18, AGS 2019, 116, jew. zu Unterlassung und Widerruf).
  • BGH, 12.06.2012 - X ZR 104/09

    Antimykotischer Nagellack II

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20
    Rn. 11 Für die Bemessung des Streitwertes einer Klage kommt es auf das Begehren des Klägers, d.h. auf das von ihm angestrebte Rechtsschutzziel, an (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1975 - III ZR 173/72, NJW 1975, 1415; Beschluss vom 12. Juni 2012 - X ZR 104/09, MDR 2012, 875; Beschluss vom 21. Mai 2019 - VIII ZB 66/18, NJW 2019, 2468; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2018, 363).
  • BGH, 21.05.2019 - VIII ZB 66/18

    Bestimmung des Werts der Beschwer eines Vermieters bei einer Verurteilung zur …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20
    Rn. 11 Für die Bemessung des Streitwertes einer Klage kommt es auf das Begehren des Klägers, d.h. auf das von ihm angestrebte Rechtsschutzziel, an (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1975 - III ZR 173/72, NJW 1975, 1415; Beschluss vom 12. Juni 2012 - X ZR 104/09, MDR 2012, 875; Beschluss vom 21. Mai 2019 - VIII ZB 66/18, NJW 2019, 2468; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2018, 363).
  • OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

    Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20
    Der Streitwert für die Klage war unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände abschließend auf 10.000,- Euro festzusetzen; zu einer solchen Korrektur ist der Senat im Rahmen des ihm angefallenen Beschwerdeverfahrens von Amts wegen berechtigt und verpflichtet, weil das Streitwertfestsetzungsverfahren im überwiegenden öffentlichen Interesse an einer jederzeit objektiv richtigen Bewertung der Verfahrensgegenstände gemäß §§ 63 ff. GKG als amtliches Verfahren ausgestaltet ist und die (Rechtsmittel-)Gerichte daher gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG in den zeitlichen Grenzen des Satzes 2 dieser Vorschrift den Streitwert jederzeit von Amts wegen festsetzen und - auch zu Lasten des Beschwerdeführers - abändern können (Senat, Beschluss vom 26. Januar 2018 - 5 W 4/18; vom 12. März 2012 - 1 Sa 1/12; vom 9. Januar 2007 - 5 W 298/06-89, OLGR 2007, 430; OLG Stuttgart, WM 2019, 2310; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2018, 363; OLG Düsseldorf, MDR 2009, 1187).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2011 - 1 E 10808/11

    Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Abrissverfügung und gleichzeitiger …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20
    Mehrere Streitgegenstände im vorgenannten Sinne liegen auch dann nicht vor, wenn zwar formal verschiedene Ansprüche geltend gemacht werden, die verfolgten Interessen aber wirtschaftlich identisch sind (OVG Koblenz, BauR 2011, 1952; VGH Mannheim, JurBüro 2016, 195).
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 24 W 13/09

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht …

  • BVerwG, 22.09.1981 - 1 C 23.81

    Aufhebung einer Ausweisungsverfügung - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - …

  • BGH, 22.05.2002 - VIII ZR 217/01

    Heraufsetzung der Revisionsbeschwer

  • OLG Saarbrücken, 09.01.2007 - 5 W 298/06

    Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Zurückweisung eines …

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2015 - 3 S 867/15

    Streitwert einer Klage gegen Teilbaugenehmigung und Baugenehmigung

  • OLG Dresden, 03.02.2017 - 22 W 101/17

    Streitwertaddition bei Klageänderung

  • LAG Hamburg, 21.06.2012 - 1 Sa 1/12

    Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …

  • OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 13 ME 151/20

    Streit um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG; …

    Entgegen der Beschwerde führt die Entscheidung über den Hilfsantrag nicht zu einer Streitwerterhöhung, da das nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG maßgebliche tatsächliche Rechtsschutzziel (vgl. Saarländisches OLG, Beschl. v. 26.2.2020 - 5 W 10/20 -, juris Rn. 11;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.4.2019 - 2 OA 850/18 -, juris Rn. 7 jeweils m.w.N.) von Haupt- und Hilfsantrag inhaltsgleich auf die vorläufige Verhinderung der Abschiebung des Antragstellers aus dem Bundesgebiet gerichtet ist.
  • OVG Hamburg, 24.02.2021 - 3 So 12/20

    Gegenstandswert bei einem Mehrvergleich

    § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist jedoch Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens, der auch sonst zum Tragen kommt, wenn die Frage aufgeworfen ist, ob mehrere formal unterschiedliche Begehren mit ihren jeweiligen Werten nach § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen sind (…vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 26.10.2015, 3 S 867/15, JurBüro 2016, 195, juris Rn. 12 f. …und Beschl. v. 27.2.2014, 8 S 2146/13, VBlBW 2015, 78, juris Rn. 23; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.2.2020, 5 W 10/20, JurBüro 2020, 302, juris Rn. 11;… Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Auflage 2019, § 39 GKG Rn. 2;… Thiel in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, § 39 GKG Rn. 14).

    Eine Zusammenrechnung hat nur dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.9.1981, 1 C 23/81, DÖV 1982, 410, juris Rn. 1;… BGH, Beschl. v. 6.10.2004, IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506, juris Rn. 8 …und Beschl. v. 29.1.1987, V ZR 136/86, NJW-RR 1987, 1148, juris Rn. 2;… VGH Mannheim, Beschl. v. 26.10.2015, 3 S 867/15, JurBüro 2016, 195, juris Rn. 14; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.2.2020, 5 W 10/20, JurBüro 2020, 302, juris Rn. 11; jew. m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 27.12.2021 - 25 W 24/21

    Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Werklohnzahlung und Eintragung einer …

    Rn. 29 Folgt ein Anspruch jedoch aus dem anderen und ist er im Ergebnis auf dasselbe Interesse ausgerichtet, liegt ein Fall wirtschaftlicher Identität vor (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 5 W 10/20 -, juris;… Wendtland in: Vorwerk/Wolf, Beck'scher Onlinekommentar ZPO, § 5 ZPO Rn. 4;… Elzer in: Toussaint, Kostenrecht, 51. Auflage 2021, § 5 ZPO Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2026 - 13 E 570/25
    OLG, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 5 W 10/20 -, juris.
  • OLG Hamm, 23.05.2022 - 2 W 20/21
    Rn. 32 Schließlich ergibt sich auch kein Wertungswiderspruch zu den von den Parteien und dem Landgericht jeweils in Bezug genommenen Entscheidungen des OLG Saarbrücken vom 26.02.2020 (Az. 5 W 10/20, BeckRS 2020, 7057) und vom 25.05.2011 (Az. 4 W 112/11, BeckRS 2011, 14832).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 02.04.2020 - 5 W 10/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,47715
OLG Saarbrücken, 02.04.2020 - 5 W 10/20 (https://dejure.org/2020,47715)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.04.2020 - 5 W 10/20 (https://dejure.org/2020,47715)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. April 2020 - 5 W 10/20 (https://dejure.org/2020,47715)
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