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Rechtsprechung
   KG, 29.01.2019 - 5 W 167/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,10530
KG, 29.01.2019 - 5 W 167/18 (https://dejure.org/2019,10530)
KG, Entscheidung vom 29.01.2019 - 5 W 167/18 (https://dejure.org/2019,10530)
KG, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - 5 W 167/18 (https://dejure.org/2019,10530)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Unterlassungstitel zu Hinweis auf die Gewerblichkeit des Angebots

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslegung und Umfang eines abstrakt formulierten Unterlassungstitels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hinweis "gew." nicht ausreichend, um auf Gewerblichkeit einer Immobilienanzeige hinzuweisen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Einwirkungs- und Überwachungspflicht ggü. Dritten nach Unterlassungsanordnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angabe gew. in Immobilienanzeige für gewerblich nicht ausreichend klar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 47
  • NZM 2020, 612
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 12.03.1992 - I ZR 296/91

    Streitwert bei Stufenklage nach Klageabweisung im Berufungsverfahren

    Auszug aus KG, 29.01.2019 - 5 W 167/18
    Zur Auslegung der Urteilsformel können Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch Parteivorbringen, herangezogen werden (BGHZ 34, 337, 339;… NJW 1979, 720, juris Rdn. 7;… Z 98, 330 - Unternehmensberatungsgesellschaft I, juris Rdn. 21;… GRUR 1989, 445 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung, juris Rdn. 15; GRUR 1992, 562 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II, juris Rdn. 10; vgl. auch Senat, NJWE - WettbR 2000, 197;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 12 UWG Rdn. 6.4).
  • BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvR 575/80

    Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in der Zwangsvollstreckung nicht ohne …

    Auszug aus KG, 29.01.2019 - 5 W 167/18
    Eine weitergehende, durch eine Analogie erweiternde Titelauslegung ist schon auf Grund des strafähnlichen Charakters der Ordnungsmittel des § 890 ZPO (BVerfG NJW 1981, 2457) unstatthaft (Art. 103 Abs. 2 GG;… BGH a.a.O. - Bioäquivalenz-Werbung).
  • BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60

    Umfang der Rechtskraft

    Auszug aus KG, 29.01.2019 - 5 W 167/18
    Zur Auslegung der Urteilsformel können Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch Parteivorbringen, herangezogen werden (BGHZ 34, 337, 339;… NJW 1979, 720, juris Rdn. 7;… Z 98, 330 - Unternehmensberatungsgesellschaft I, juris Rdn. 21;… GRUR 1989, 445 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung, juris Rdn. 15;… GRUR 1992, 562 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II, juris Rdn. 10; vgl. auch Senat, NJWE - WettbR 2000, 197;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 12 UWG Rdn. 6.4).
  • BGH, 16.02.1989 - I ZR 76/87

    "Professorenbezeichnung in der Arztwerbung"; Irreführung der Führung eines …

    Auszug aus KG, 29.01.2019 - 5 W 167/18
    Zur Auslegung der Urteilsformel können Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch Parteivorbringen, herangezogen werden (BGHZ 34, 337, 339;… NJW 1979, 720, juris Rdn. 7;… Z 98, 330 - Unternehmensberatungsgesellschaft I, juris Rdn. 21; GRUR 1989, 445 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung, juris Rdn. 15;… GRUR 1992, 562 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II, juris Rdn. 10; vgl. auch Senat, NJWE - WettbR 2000, 197;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 12 UWG Rdn. 6.4).
  • OLG Brandenburg, 14.06.2022 - 6 U 65/21

    Bewerbung eines Likörs ohne Angabe eines Grundpreises Formulierung von …

    Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn das Verbot ausnahmsweise allein auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt ist, wie z. B. bei einem Unterlassungsantrag betreffend einer konkret bezeichneten werblichen Aussage oder einer bestimmten wissenschaftlichen Studie (vgl. BGH…, Urteil vom 22.10.2009 - I ZR 58/07 (Klassenlotterie), juris Rn. 12;… Urteil vom 30.03.1989 - I ZR 85/87 (Bioäquivalenz-Werbung), juris Rn. 24; KG, Beschluss vom 29.01.2019 - 5 W 167/18, juris Rn. 6).
  • OLG Brandenburg, 24.05.2022 - 6 U 65/21
    Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn das Verbot ausnahmsweise allein auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt ist, wie z. B. bei einem Unterlassungsantrag betreffend einer konkret bezeichneten werblichen Aussage oder einer bestimmten wissenschaftlichen Studie (vgl. BGH…, Urteil vom 22.10.2009 - I ZR 58/07 (Klassenlotterie), juris Rn. 12;… Urteil vom 30.03.1989 - I ZR 85/87 (Bioäquivalenz-Werbung), juris Rn. 24; KG, Beschluss vom 29.01.2019 - 5 W 167/18, juris Rn. 6).
  • LG Berlin, 12.05.2021 - 97 O 146/20

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Immobilienanzeige eines …

    Nichts anderes ergibt sich im Ergebnis aus dem von der Beklagten beigebrachten Beschluss des Kammergerichts vom 29. Januar 2019 - 5 W 167/18 -, auch wenn er in einem Ordnungsmittelverfahren erging; denn das Kammergericht hat auch dort festgestellt, dass "Der Hinweis in der hier streitgegenständlichen Anzeige ´gew.´ ... keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Gewerblichkeit der Immobilienanzeige dar(stellt)" (Tz. 10 in WRP 2019, 635 ).
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