Volltextveröffentlichungen (13)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten? -Zur Angabe einer Telefonnummer in einer Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht

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• openjur.de
• LawCommunity.de

  Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rückgabebelehrung mit einer Telefonnummer ist nicht wettbewerbswidrig

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  LG Lübeck u.a.: Fehlender Hinweis auf Versandkosten in das Ausland abmahnfähig?

• Judicialis

  UWG § 3; ; PAngV § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; ; PAngV § 1 Abs. 2 S. 2

• JurPC

  Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten

• kanzlei.biz

  Fehlende Preisangaben zum Versand ins Ausland

• info-it-recht.de

  Die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung

• winheller.com

  Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

• kammergericht.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• damm-legal.de (Rechtsprechungsübersicht)

  §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 PAngV
  Rechtsprechung: Ist fehlender Hinweis auf Versandkosten in das Ausland abmahnfähig?

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

  Die Angabe einer Telefonnummer innerhalb einer Belehrung über das Rückgaberecht ist nicht wettbewerbswidrig

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

  Fehlende Auslands-Versandkostenangaben nicht abmahnfähig, sofern sich das Angabeot in aller erster Linie an Inländer richtet

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

  Die Angabe einer Telefonnummer innerhalb einer Belehrung über das Rückgaberecht ist nicht wettbewerbswidrig

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

  Fehlende Auslands-Versandkostenangaben nicht abmahnfähig, sofern sich das Angabeot in aller erster Linie an Inländer richtet

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Problematische Angabe der Telefonnummer bei Verbraucherbelehrung

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Fehlende Auslands-Versandkosten bei Online-Shop nicht abmahnfähig

• anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

  Online-Versandhändler - Abmahn- und Klageopfer?

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Telefonnummernangabe bei Verbraucherbelehrung kann das Deutlichkeitsgebot verletzen

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Telefonnummer in Rückgabebelehrung zulässig

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Fehlende Nennung der Auslandsversandkosten kann Bagatellverstoß sein

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Auslandsversandkosten und Telefonnummer in Rückgabebelehrung

• beck.de (Leitsatz)

  Belehrung über Rückgaberecht und Versandkosten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Telefonnummer in Rückgabebelehrung kein Grund zur Abmahnung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fehlende Auslands-Versandkosten bei Online-Shop nicht abmahnfähig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung; Fehlende Information über die Höhe von Versandkosten in das Ausland als bloßer Bagatellverstoß nach § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 352
• GRUR 2008, 87 (Ls.)
• GRUR-RR 2008, 23
• GRUR-RR 2008, 328
• MMR 2008, 45
• MIR 2007, Dok. 370
• K&R 2007, 530

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 28.03.2007 - 4 W 19/07

  Ohne Einschränkung des Liefergebietes müssen Versandkosten für das Ausland …

  Auszug aus KG, 07.09.2007 - 5 W 266/07

  Ein Bagatellverstoß nach § 3 UWG kann vorliegen, wenn ein nicht als marktstark erkennbarer Händler von Elektro-Haushaltsgeräten in einem deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der Top-Level Domain "de" einen "Versand nach Europa" anbietet, ohne die Kosten entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV der Höhe nach zu beziffern oder entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV die Einzelheiten der Berechnung anzugeben (a. A. OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2007, 4 W 19/07).

  Darüber hinaus hat das Landgericht zutreffend einen bloßen Bagatellverstoß nach § 3 UWG angenommen (a. A. OLG Hamm, Beschluss vom 28.März 2007, 4 W 19/07, juris Rdn. 8).

• BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

  Belehrungszusatz

  Auszug aus KG, 07.09.2007 - 5 W 266/07

  Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts nicht zu beeinträchtigen, darf die Belehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten (BGH, GRUR 2002, 1085 - Belehrungszusatz, juris Rdn. 16 zur gleichlautenden Regelung in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB).
• OLG Frankfurt, 17.06.2004 - 6 U 158/03

  Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot

  Auszug aus KG, 07.09.2007 - 5 W 266/07

  Die Angabe der Telefonnummer ist dann geeignet, den Leser von dem zutreffenden Inhalt der Widerrufsbelehrung abzulenken und sie verletzt deshalb das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.06.2004, 6 U 158/03).

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• KG, 02.10.2015 - 5 W 196/15

  Unvollständige Angabe der Höhe der Versandkosten bei dem Angebot eines Versands …

  Angesichts der Begrenzung der Informationspflichten hinsichtlich der Höhe der Versandkosten auf das Zumutbare bedarf es keines Rückgriffs mehr auf die Bagatellklausel des § 3 Abs. 2 UWG (anders noch Senat, GRUR-RR 2008, 23 und GRUR-RR 2010, 440 zu § 1 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 PAngV aF).

  Rn. 11 Dem stehen auch nicht die Entscheidungen des Senats in GRUR-RR 2008, 23 und GRUR-RR 2010, 440 entgegen.

  Rn. 12 In der Entscheidung GRUR-RR 2008, 23 ging es nicht - wie vorliegend - um ein eBay-Angebot mit einer internationalen Ausrichtung, sondern um einen deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der TOP-Level-Domain "de".

• OLG Hamm, 02.07.2009 - 4 U 43/09

  Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

  Eine solche gesetzwidrige Irritierung kann auch durch die Hinzufügung einer Telefonnummer bewirkt werden, wenn dadurch für den Verbraucher der Eindruck erweckt wird, er könne den Widerruf entgegen § 355 Abs. 1 BGB auch telefonisch erklären und nicht nur in Textform (KG NJW-RR 2008, 352).
• LG Berlin, 24.06.2008 - 16 O 894/07

  Abmahnung bei fehlenden Auslandsversandkosten berechtigt

  Dies gilt vor allem dann, wenn gezielt mit einem Versand ins Ausland geworben und das Angebot entsprechend ausgerichtet wird (hier: durch Eingabe von "Versand nach: Europäische Union" im Rahmen von eBay), aber lediglich nur Versandkosten einiger Zielstaaten angegeben werden, eine gewisse Marktbedeutung des Händlers vorliegt und der Auslandsumsatz nicht nur völlig unbedeutend ist (Abgrenzung zu: KG Berlin, Urteil vom 07.09.2007 - Az. 5 W 266/07 = ).

  Das Kammergericht (GRUR-RR 2008, 23, 24) hat allein in einem, nach eigenen Worten besonders gelagerten Ausnahmefall die Wettbewerbserheblichkeit verneint.

• LG Lübeck, 22.04.2008 - 11 O 9/08

  Bagatellverstoß bei Verstößen gegen die VerpackungsV und das TextilKennzG

  Vorliegend eröffnet die Telefonnummer dem Verbraucher nur die Möglichkeit, ohne weitere Suche bei dem Verfügungsbeklagten weitere Informationen zur Rücksendung einzuholen (vgl. u. a. KG, Urt. v. 07.09.2007 - 5 W 266/07 ).
• LG Nürnberg-Fürth, 29.05.2024 - 2 O 107/23

  Beginn des Versicherungsschutzes, Widerrufsrecht, Feststellungsinteresse, …

  Die Angabe der Telefonnummer ist dann geeignet, den Leser von dem zutreffenden Inhalt der Widerrufsbelehrung abzulenken und verletzt deshalb das Deutlichkeitsgebot (so übereinstimmend OLG Frankfurt…, Urteil vom 17.06.2004, 6 U 158/03, Rn. 8 f.; KG, Beschluss vom 07.09.2007, 5 W 266/07, Rn. 5; OLG Hamm…, Urteil vom 02.07.2009, 4 U 43/09, Rn. 43; allgemein zu "ablenkenden" Zusätzen in der Belehrung BGH…, Urteil vom 04.07.2002, I ZR 55/00, Rn. 17; jeweils Juris).
• LG Frankfurt/Main, 27.11.2007 - 18 O 291/07
  Zwar hat das KG in der Entscheidung vom 7.9.2007 Az 5 W 266/07 (zitiert nach juris) die Angabe der Telefonnummer im konkreten Fall für unbedenklich erklärt.