Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 11.07.2023 - 5 W 35/23 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 22 GBO, § 29 GBO, § 35 Abs 1 GBO, § 138 BGB, § 2100 BGB
Anforderung an Nachweis der Nacherbfolge; Zweifel an Nachlasszugehörigkeit - Deutsches Notarinstitut
GBO §§ 29, 35 Abs. 1
Grundbuchverfahrensrecht: Erbschein als Unrichtigkeitsnachweis; Zweifel an Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Nachlass - notar-drkotz.de
Erbscheinvorlage durch Nacherben im Grundbuchverfahren - Zweifel an Nachlasszugehörigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Rechtsstellung des Nacherben; Anforderungen an den Nachweis der Nacherbfolge bei vorheriger, angeblich sittenwidriger Veräußerung der Nacherbenanwartschaft
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Notwendigkeit der Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs durch den Betroffenen bei Nachweis der Unrichtigkeit
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 1130
- FGPrax 2023, 210
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (25)
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 43/15
Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.07.2023 - 5 W 35/23
An diesen Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen; es sind alle Möglichkeiten, bis auf ganz entfernte, auszuräumen, die der Richtigkeit der begehrten berichtigenden Eintragung entgegenstehen können (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 43/15, NJW 2016, 3242; Senat, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 5 W 24/21, FGPrax 2021, 205; BayObLGZ 1995, 413;… Demharter, a.a.O., § 22 Rn. 37).Der Unrichtigkeitsnachweis ist - von Fällen der Offenkundigkeit abgesehen - durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen (§ 29 Abs. 1 GBO; BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 43/15, NJW 2016, 3242; Senat, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 5 W 24/21, FGPrax 2021, 205; BayObLG, …
- OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 W 24/21
Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens einer beschränkten persönlichen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.07.2023 - 5 W 35/23
An diesen Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen; es sind alle Möglichkeiten, bis auf ganz entfernte, auszuräumen, die der Richtigkeit der begehrten berichtigenden Eintragung entgegenstehen können (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 43/15, NJW 2016, 3242; Senat, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 5 W 24/21, FGPrax 2021, 205; BayObLGZ 1995, 413;… Demharter, a.a.O., § 22 Rn. 37).Der Unrichtigkeitsnachweis ist - von Fällen der Offenkundigkeit abgesehen - durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen (§ 29 Abs. 1 GBO; BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 43/15, NJW 2016, 3242; Senat, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 5 W 24/21, FGPrax 2021, 205; BayObLG, …
- BayObLG, 09.06.1994 - 2Z BR 52/94
Ausnahmsweise Eintragung unbekannter Erben in das Grundbuch
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.07.2023 - 5 W 35/23
Die Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Unrichtigkeitsnachweises gemäß § 22 Abs. 1 GBO setzt mithin neben dem Nachweis der Unrichtigkeit voraus, dass auch die Richtigkeit der begehrten Eintragung - in der Form des § 29 GBO - nachgewiesen wird, denn das Grundbuch darf nur in der Weise berichtigt werden, dass es den geänderten materiellen Rechtszustand richtig wiedergibt (OLG München, FGPrax 2019, 6; BayObLGZ 1994, 158;… Demharter, a.a.O., § 22 Rn. 37).
- BGH, 20.05.1981 - V ZB 25/79
Annahme einer Ehegatten-Gesellschaft
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.07.2023 - 5 W 35/23
Rn. 7 Aus dem von der Beteiligten zu 1) in Bezug genommenen Erbschein allein (Abschrift Bl. 67 d.A.; zur Vorlage im Grundbuchverfahren BGH, Beschluss vom 20. Mai 1981 - V ZB 25/79, NJW 1982, 170), der diese neben dem Beteiligten zu 3) als hälftige Miterbin ausweist, kann aufgrund weiterer, dem Grundbuchamt positiv bekannt gewordener Umstände - hier: der mit notarieller Urkunde vom 25. November 2010 (Bl. 38 ff. d.A.) erfolgten Veräußerung der Nacherbenanwartschaft der Beteiligten zu 1) an den Beteiligten zu 2) - nicht mit der erforderlichen Gewissheit auf ihre Miteigentümerstellung geschlossen werden. - BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09
Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.07.2023 - 5 W 35/23
Dessen ungeachtet, würde der mit der Beschwerde geltend gemachte Nichtigkeitsgrund - die Sittenwidrigkeit wegen eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung - grundsätzlich nur das Verpflichtungsgeschäft und nicht ohne weiteres auch die in dessen Vollzug vereinbarte Abtretung der Nacherbenanwartschaft erfassen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2011 - V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880). - OLG München, 28.11.2017 - 34 Wx 176/17
Anhörung von Ersatznacherben vor einer Löschung des Nacherbenvermerks
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.07.2023 - 5 W 35/23
Der Erbwerber der Nacherbenanwartschaft wird daher mit Eintritt des Nacherbfalls nur vermögensrechtlicher Gesamtnachfolger des Erblassers, während der Veräußerer formal weiter als Nacherbe fungiert und als solcher auch in den Erbschein aufzunehmen ist (BayObLG, FamRZ 2002, 350; OLG Schleswig, ZEV 2010, 574; OLG Köln, ZEV 2018, 138; OLG München, NJW-RR 2018, 71;… Staudinger/Avenarius (2019) BGB § 2100, Rn. 84;… Schneider, in: jurisPK-BGB a.a.O., § 2100 Rn. 26). - BGH, 23.06.1995 - V ZR 265/93
Verbot der Verfallabrede mit dinglich nicht gesicherten Gläubigern
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.07.2023 - 5 W 35/23
Die unabhängig von einem - behaupteten - auffälligen (objektiven) Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erforderlichen subjektiven Voraussetzungen - Ausbeutung einer Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen oder erhebliche Willensschwäche im Falle des § 138 Abs. 2 BGB, sonst aber zumindest weitere sittenwidrige Umstände, wie etwa verwerfliche Gesinnung oder die Ausnutzung der schwierigen Lage oder auch Unerfahrenheit des Partners für das eigene übermäßige Gewinnstreben (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1995 - V ZR 265/93, BGHZ 130, 101), sind weder für die Beteiligte zu 1) noch für den Beteiligten zu 2) bei Abschluss des Vertrages vom 25. November 2010 festzustellen; insoweit fehlt es an einem Nachweis in der Form des § 29 GBO. - BGH, 08.09.2021 - IV ZB 17/20
Nichterforderliche Angabe des Berufungsgrund in einem Erbschein
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.07.2023 - 5 W 35/23
Der gesetzliche Inhalt des Erbscheins ist strikt dahin begrenzt, dass er das Erbrecht des berufenen Erben und etwaige Einschränkungen desselben zu bezeugen hat (BGH, Beschluss vom 8. September 2021 - IV ZB 17/20, NJW 2021, 3727; vgl. RG, Beschluss vom 11. Oktober 1906 - IV 286/06, RGZ 64, 173, 178). - OLG Schleswig, 05.09.2012 - 2 W 19/12
Zinssatz von 48 Prozent - Grundbuchamt verweigert Eintragung der Grundschuld
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.07.2023 - 5 W 35/23
Denn die Erkenntnismöglichkeiten des Grundbuchamtes beschränken sich auf die im Eintragungsverfahren einzureichenden Unterlagen und die beim Grundbuchamt offenkundigen Umstände (§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 GBO; vgl. OLG München, NJW-RR 2016, 1419; FamRZ 2019, 868; BayObLG, NJW-RR 1997, 100), und nur ganz ausnahmsweise wird eine solche Prüfung auf dieser Grundlage die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts eindeutig oder zumindest mit einem erheblichen Grad von Wahrscheinlichkeit zutage fördern (vgl. OLG Zweibrücken, MittBayNot 1994, 44; OLG Schleswig, FGPrax 2013, 22;… Kössinger, in: Bauer/Schaub a.a.O., § 19 Rn. 90 ff.). - BGH, 22.04.1971 - III ZR 46/68
Vorkaufsrecht der Miterben
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.07.2023 - 5 W 35/23
Denn die Rechtsstellung des (Nach-)Erben ist höchstpersönlicher Natur; sie kann rechtsgeschäftlich nur durch Verfügung von Todes wegen durch den Erblasser vermittelt werden (…Lieder, in: MünchKomm-BGB 9. Aufl., § 2100 Rn. 61;… Schneider in: jurisPK-BGB 10. Aufl., § 2100 Rn. 26; KG, NJW-RR 1999, 880; vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1971 - III ZR 46/68, BGHZ 56, 115, 118). - OLG München, 28.07.2016 - 34 Wx 233/16
Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen …
- OLG München, 30.08.2018 - 34 Wx 67/18
Berichtigungsantrag - Keine isolierte Löschung eines Vorkaufsrechts am …
- KG, 23.06.2020 - 1 W 1276/20
Grundbuchamt: Vorlage eines Teilerbscheins zum Nachweis der Beteiligung an …
- OLG Köln, 22.11.2017 - 2 Wx 219/17
Erfordernis der Angabe der Nacherbschaft im Erbschein bei Erwerb der Anwartschaft …
- OLG Schleswig, 01.04.2010 - 3 Wx 80/09
Zulässigkeit und Grenzen der Verfügung über das Anwartschaftsrecht des Nacherben; …
- BayObLG, 14.12.1995 - 2Z BR 127/95
Unrichtigkeitsnachweis bei Löschung
- OLG München, 21.12.2015 - 34 Wx 245/15
Gesetzliche Vermutung für das Bestehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts …
- BayObLG, 24.02.1994 - 2Z BR 119/93
Nachweis des Rechtsübergangs bei Erlöschen einer kirchlichen Stiftung
- OLG Saarbrücken, 25.02.2022 - 5 W 11/22
Nachweis einer Unrichtigkeit des Grundbuchs mittels Berufsbezeichnung
- BayObLG, 05.05.1983 - BReg. 2 Z 13/83
Umdeutung einer fehlerhaften an in Gütergemeinschaft lebende Eheleute erfolgten …
- BayObLG, 17.05.1984 - BReg. 2 Z 31/84
Form des Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuchs
- KG, 29.09.1998 - 1 W 4007/97
Fortführung eines in ungeteilter Erbengemeinschaft betriebenen
- RG, 11.10.1906 - IV 286/06
Erbschein
- BayObLG, 11.07.2001 - 1Z BR 17/01
Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts
- OLG Zweibrücken, 17.08.1993 - 3 W 141/93
Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB durch Veräußerungsbeschränkung
- OLG Saarbrücken, 16.09.2025 - 5 W 59/25
Erbausschlagung im Grundbuchverfahren und Grenzen der urkundlichen …
Rn. 6 Die Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Unrichtigkeitsnachweises gemäß § 22 Abs. 1 GBO setzt neben dem Nachweis der Unrichtigkeit voraus, dass auch die Richtigkeit der begehrten Eintragung - in der Form des § 29 GBO - nachgewiesen wird, denn das Grundbuch darf nur in der Weise berichtigt werden, dass es den geänderten materiellen Rechtszustand richtig wiedergibt (Senat, Beschluss vom 11. Juli 2023 - 5 W 35/23, NJW-RR 2023, 1130, 1131; OLG München, FGPrax 2019, 6; BayObLGZ 1994, 158;… Demharter, GBO 33. Aufl., § 22 Rn. 37).
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