Volltextveröffentlichungen (15)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Auf die Nase geflogen..." - Eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands kann anzunehmen sein, wenn Prozesse stets bei einem Gericht anhängig gemacht werden, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen Gegners liegt, ohne ...

• markenmagazin:recht

  Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand

• openjur.de

• LawCommunity.de

  Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes bei Massenabmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

  Fliegender Gerichtsstand und Rechtsmissbrauch bei Serienabmahnungen

• Judicialis

  ZPO § 35; ; ZPO § 91 a Abs. 2; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 569; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 14 Abs. 2

• aufrecht.de

  Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand

• kanzlei.biz

  Fliegender Gerichtsstand rechtsmissbräuchlich

• online-und-recht.de
• iprecht.de

  Forumshopping kann rechtsmissbräuchlich sein

• kanzlei.biz

  Fliegender Gerichtsstand rechtsmissbräuchlich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 4; UWG § 14 Abs. 2
  Missbräuchliche Unterlassungsklage wegen Gerichtsstandswahl in erheblicher Entfernung zum Geschäftssitz des Verletzers

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Missbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Missbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches

• heise.de (Pressebericht, 05.02.2009)

  Webshops Norsk-IT und e-bug schließen

• shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteile für Shop-Betreiber 2008

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsmissbräuchlichkeit von Massenabmahnungen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Abmahnungen der Muttergesellschaft der e-tail GmbH rechtsmissbräuchlich

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Missbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Abmahnungen von eBay-Verkäufern wegen unzutreffender Widerrufsbelehrungen sowie des Versprechens "lebenslanger Garantie" und wegen Verwendung der Abkürzung "UVP"; Zulässigkeit der ...

Besprechungen u.ä.

• antiquariatsrecht.de (Kurzanmerkung)

  Wahl eines entfernten Gerichtsstandes kann rechtsmissbräulich sein

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 212
• MMR 2009, 69 (Ls.)
• MIR 2008, Dok. 061
• K&R 2008, 252

Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (16)

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• OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06

  Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt

  Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Mag normalerweise allein die Anzahl ausgesprochener Abmahnungen für sich genommen noch nicht genügen, um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. insoweit auch: Senat, Beschl. v. 13.02.2007 - 5 U 108/06; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56, 57 [dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 4/2007 Anm. 3]; OLG München GRUR-RR 2007, 55; siehe aber auch: BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2004, 335), so wird im Streitfall das missbräuchliche Verhalten der Antragstellerin aber jedenfalls dadurch belegt, dass sie ihre Prozessführung in besonders kostenverursachender Weise gestaltet, ohne dass dies durch triftige und vernünftige Gründe gerechtfertigt ist.
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung des konkreten und anderer Verstöße abzustellen; auch das Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter ist in die Betrachtung einzubeziehen (BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung).
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE

  Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Gelingt es ihm damit, die grundsätzlich für die Klagebefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Kläger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244, Tz. 21 - MEGA SALE; Senat, Beschl. v. 13.2.2007 - 5 U 108/06).

• BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

  Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

  Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Mag normalerweise allein die Anzahl ausgesprochener Abmahnungen für sich genommen noch nicht genügen, um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. insoweit auch: Senat, Beschl. v. 13.02.2007 - 5 U 108/06; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56, 57 [dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 4/2007 Anm. 3]; OLG München GRUR-RR 2007, 55; siehe aber auch: BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2004, 335), so wird im Streitfall das missbräuchliche Verhalten der Antragstellerin aber jedenfalls dadurch belegt, dass sie ihre Prozessführung in besonders kostenverursachender Weise gestaltet, ohne dass dies durch triftige und vernünftige Gründe gerechtfertigt ist.
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

  Scanner-Werbung

  Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Die Frage, ob ein Missbrauch vorliegt, ist - wie jede Prozessvoraussetzung - von Amts wegen zu prüfen (BGH GRUR 2002, 715, 717 - Scanner-Werbung).
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 103/06

  Wettbewerbsverstoß bei Fernabsatzvertrag via Internet: Dauer der Widerrufsfrist …

  Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Die Verfolgung der im Zusammenhang mit den Widerrufsbelehrungen bei eBay aufgetretenen Verstöße setzte just zu jenem Zeitpunkt ein, als die diesbezügliche obergerichtliche Rechtsauffassung zu dieser Thematik (Senat, Beschl. v. 18.07.2006 - 5 W 156/06, NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg, Urt. v. 24.08.2006 - 3 U 103/06, GRUR-RR 2007, 174) bekannt geworden war, nämlich im September 2006 (B-OLG-2).
• BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 141/04

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung - keine Anwendbarkeit des UWG

  Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Von einem Missbrauch im Sinne besagter Vorschrift ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244, Tz. 16 - MEGA SALE; dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 6/2006, Anm. 6), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (…vgl. Bergmann in: Harte/Henning, UWG, § 8 Rdn. 313, m.w.N.).
• KG, 18.07.2006 - 5 W 156/06

  Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren …

  Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Die Verfolgung der im Zusammenhang mit den Widerrufsbelehrungen bei eBay aufgetretenen Verstöße setzte just zu jenem Zeitpunkt ein, als die diesbezügliche obergerichtliche Rechtsauffassung zu dieser Thematik (Senat, Beschl. v. 18.07.2006 - 5 W 156/06, NJW 2006, 3215, 3216;… OLG Hamburg, Urt. v. 24.08.2006 - 3 U 103/06, GRUR-RR 2007, 174) bekannt geworden war, nämlich im September 2006 (B-OLG-2).
• OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 14/07

  Keine Wahrung der Textform durch Speichermöglichkeit einer im Internet …

  Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Denn die Gerichtswahl nach § 35 ZPO kennt grundsätzlich keine Einschränkung, und zwar auch dann nicht, wenn ein Antragsteller unter Ausnutzung diesbezüglicher Möglichkeiten die Rechtsprechung verschiedener Gerichte sozusagen "testet" (OLG Naumburg, Urt. v. 13.07.2007 - 10 U 14/07, juris-Rdn. 37, 38;… Hess a.a.O. Rdn. 19.1).
• LG Braunschweig, 08.08.2007 - 9 O 482/07

  LG Braunschweig über rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen und die …

  Auszug aus KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Hinzu kommen jedenfalls 49 davon noch nicht erfasste Verfahren ähnlicher Art vor dem Landgericht Braunschweig (Urt. v. 8.8.2007 - 9 O 482/07 = Anlage B-OLG-3).
• OLG München, 12.12.2006 - 6 W 2908/06

  "Media-Markt"; Rechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme einer Vielzahl von …
• OLG Hamm, 15.05.1986 - 4 U 326/85

  Mißbrauch der Wahlmöglichkeiten zwischen den Gerichtsständen
• KG, 21.05.2004 - 5 U 285/03

  Unlauterer Wettbewerb: Klagebefugnis eines Vielfachabmahners
• OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 31/01

  Unlauterer Wettbewerb bei Gewinnspiel, welches von Warenbestellung abhängig ist
• KG, 15.08.1991 - 25 W 4373/91

  Verletzung der nach der Preisangabenverordnung bestehenden Verpflichtung zur …
• OLG Köln, 09.10.2002 - 5 U 80/02

  Beendigung des Krankentagegeldvertrags durch den Bezug einer …

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• OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe …

  Das Kammergericht hat hierzu in WRP 2008, 511 ausgeführt:.
• KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

  Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …

  Rn. 25 Von einem Missbrauch im Sinne besagter Vorschrift ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (…BGH GRUR 2006, 244, Rn. 16 - MEGA SALE; dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 6/2006, Anm. 6), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

  Ausreichend ist vielmehr, dass die sachfremden Ziele überwiegen (…vgl. BGH GRUR 2006, 244, Rn. 16 - MEGA SALE; Senat GRUR-RR 2008, 212; jeweils m.w.N.).

  Die Folgen eines non liquet treffen den Beklagten, der deshalb gut daran tut, dem Gericht die notwendigen Grundlagen für die Amtsprüfung zu verschaffen (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

  Gelingt es ihm damit, die grundsätzlich für die Klagebefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Kläger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (…vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244, Rn. 21 - MEGA SALE; Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

  Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Missbrauchs trifft den Beklagten (Senat GRUR-RR 2008, 212, m.w.N.).

• BGH, 28.05.2020 - I ZR 129/19

  Urheberrecht: Indizien für Rechtsmissbrauch bei anwaltlicher Abmahnung von …

  Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kann es im Einzelfall aber ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellen, dass schonendere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung nicht genutzt wurden (zu § 8 Abs. 4 UWG vgl. KG, WRP 2008, 511 [juris Rn. 10];… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 8 Rn. 4.10).

• KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15

  vorgeschobene Marktbereinigung II - Wettbewerbsrechtliches …

  Rn. 78 Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.12 ff).

  (BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11).

• OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13

  Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei …

  Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (…OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; KGR Berlin 2008, S. 470 ff.;… LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.;… Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4;… Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).

  Rn. 27 Die Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt, insbesondere in der Absicht, den Gegner zu schädigen (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.;… LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.).

  Rn. 32 Schließlich liegen auch keine Umstände vor, wie sie das Kammergericht - zu Recht - im dort zu entscheidenden Fall (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.) zum Anlass genommen hat, von einer rechtsmissbräuchlichen Gerichtswahl auszugehen.

• LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19

  Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

  Ein Indiz für einen Missbrauch ist es, wenn dem Anspruchsberechtigten schonendere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung zu Gebote stehen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit), er sie aber nicht nutzt (ebenso KG WRP 2008, 511, 512).
• OLG Schleswig, 21.01.2014 - 2 AR 4/14

  Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitglieds der monegassischen …

  Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (…Senatsbeschluss vom 13. September 2013, a. a. O.;… OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; KGR Berlin 2008, S. 470 ff.;… LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.;… Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4;… Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).

  Die Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt, insbesondere in der Absicht, den Gegner zu schädigen (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.;… LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.).

  Der vorliegende Fall ist entgegen der Auffassung der Beklagten (vgl. Seite 11 der Klageerwiderung, Bl. 48 d. A.; Seite 2 des Schriftsatzes vom 5. Dezember 2013, Bl. 152 d. A.) gerade nicht mit der Konstellation zu vergleichen, die das Kammergericht in seinem Beschluss vom 25. Januar 2008 (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.) zum Anlass genommen hat, von einer rechtsmissbräuchlichen Gerichtswahl auszugehen.

• OLG Rostock, 20.07.2009 - 2 W 41/09

  Örtliche Zuständigkeit im Rahmen unlauteren Wettbewerbs: Begehungsort bei …

  Auf den Standort des Mediums (z.B. des Internet-Servers) kommt es nicht an (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, 5 W 371/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.06.2008, 8 W 255/08; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, 10 U 30/07; OLG Hamburg, Urteil vom 9.11.2006, 3 U 58/06 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 19.04.2007, I-20 W 13/07; OLG Hamm, 15.10.2007, 4 W 148/07;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 14 Rn. 16 m.w.N. ).

  Ein Fehlen oder ein gänzliches Zurücktreten legitimer wettbewerblicher Ziele ist indessen nicht erforderlich; die sachfremden Erwägungen müssen nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein, allerdings überwiegen und den beherrschenden Zweck der Rechtsverfolgung darstellen (OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, 10 U 30/07; KG 25.01.2008, 5 W 371/07).

• KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15

  Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines …

  (vgl. BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.3).

  Rn. 30 Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.12 ff).

  (BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11).

  Die Folgen eines non liquet treffen jedoch denjenigen, der auf Unterlassung in Anspruch genommen wird (KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.25).

• KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10

  Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der …

  Von einem Missbrauch im Sinne § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511, Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 4.12), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 4.13, 4.14).

  (KG WRP 2008, 511;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 4.12).

  Die Folgen eines non liquet treffen jedoch denjenigen, der auf Unterlassung in Anspruch genommen wird (KG WRP 2008, 511).

• KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

  goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

  Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
• KG, 15.05.2012 - 5 U 148/11

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
• LG Hamburg, 06.01.2011 - 327 O 779/10

  Zur Aufforderung des Verkäufers, die Ware bei Ausübung des Widerrufs- bzw. …
• KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
• OLG Hamm, 03.11.2022 - 4 U 201/21

  Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach Widerruf des …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 68/16

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Diamant-Trennscheibe ohne Angaben zu …
• OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12

  Zustellung ohne Anlagen - Zustellung einer einstweiligen Verfügung: Wirksamkeit …
• OLG Celle, 30.07.2009 - 13 U 77/09

  Wettbewerbswidrigkeit wegen Irreführung mit der Bewerbung von Produkten bei eBay …
• AG Rheine, 04.06.2024 - 10 C 165/23

  Teuflischer Tweed kann teuer werden
• OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
• KG, 09.05.2016 - 2 AR 18/16

  Verweisung wegen Unzuständigkeit: Bindungswirkung bei Verletzung des rechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14

  Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
• LG Berlin, 24.02.2015 - 91 O 135/14

  Mauerentfeuchtungsgeräte - Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlungen des Beauftragten …
• LG Gera, 29.04.2010 - 1 HKO 62/10

  Abmahnung - Viele zulässige Maßnahmen können im Zusammenspiel Rechtsmissbrauch …
• KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08

  Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei …
• OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mietwagen als "Jahreswagen"; …
• KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08

  Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere …
• LG Düsseldorf, 16.06.2023 - 38 O 42/23
• OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen …
• LG Dortmund, 26.03.2013 - 3 O 102/13

  DL-InfoV räumlicher Geltungsbereich seiner Berufshaftpflichtversicherung
• KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß im Online-Bereich: …
• OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16

  "Briefkästen umweltfreundlich produziert"
• LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 143/14

  Reparaturaustauschteile - Klage wegen Verletzung eines …
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
• OLG Hamm, 24.01.2012 - 4 U 129/11

  Anforderungen an den Klagevortrag bei Klage auf Unterlassung irreführender …
• LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2017 - 24.05.2017

  Einstweilige Einstellung der Vollziehung der einstweiligen Verfügung
• LG Düsseldorf, 25.09.2014 - 14c O 67/14

  Anspruch eines gewerblichen Onlinehändlers auf Unterlassung des in der Abmahnung …
• LG Hamburg, 22.10.2009 - 327 O 144/09

  Wettbewerbsverstoß durch Glücksspielwerbung einer staatlichen …
• LG Hamburg, 12.08.2008 - 312 O 64/08

  Registrierung einer Domain: Löschungsanspruch wegen Verletzung von Marken- und …
• LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07

  Rechtsmissbrauch durch Vielfachabmahnungen, wenn deren Ertrag den der …
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 111/07

  DVD Codec VIII
• OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 20 U 160/17
• LG Hamburg, 22.01.2009 - 408 O 218/07

  Rechtsmissbräuchliches "Forum-Shopping"
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 90/07

  DVD-Codec VI
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 89/07

  DVD-Codec V
• OLG Jena, 23.04.2008 - 2 U 929/07

  Streitwert als Kriterium für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 91/07

  DVD Codec VII
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 117/07

  DVD-Codec IX
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 88/07

  DVD Codec IV
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 381/08

  Google AdWords sind Markenverletzung Option "weitgehend passende Keywords"
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/08

  Google AdWords sind Markenverletzung Option "weitgehend passend Keywords"
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 367/018

  Möglichkeit eine Markenverletzung bei Google AdWord auszuschließen
• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 377/08

  Verwendung von Keyword in Google-Adword-Anzeige, das zu einem Konkurrenten führt, …
• LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 167/10

  Leichtmetallfelge