Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 7 Abs 3 FamFG, § 26 FamFG, § 69 Abs 1 S 2 FamFG, § 2353 BGB
Feststellungen zur Urheberschaft eines privatschriftlichen Testaments im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens - notar-drkotz.de
Amtsermittlungspflicht im Erbscheinsverfahren: Echtheit prüfen ohne Vorschuss?
- erbrechtsiegen.de
Vorschuss für Gutachten im Erbscheinsverfahren: Gericht ermittelt ohne Vorschuss
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- AG Merzig, 24.04.2025 - 6 VI 681/24
- OLG Saarbrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Papierfundstellen
- NJW-RR 2025, 1097
- FGPrax 2025, 229
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- OLG Köln, 02.12.2016 - 2 Wx 550/16
Gültigkeit eines nicht mehr auffindbaren Testaments
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Diese Voraussetzung ist immer dann erfüllt, wenn das erstinstanzliche Gericht einen Beteiligten im Sinne des § 7 FamFG fehlerhaft nicht hinzugezogen hat, oder wenn eine Entscheidung über das dem Verfahrensgegenstand zugrunde liegende Rechtsverhältnis nicht oder noch nicht in der gebotenen Weise umfassend getroffen wurde (…Sternal, in: Sternal (vorm. Keidel), a.a.O., § 69 Rn. 19; vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2020 - 5 W 4/20, n.v.; OLG Düsseldorf, FamRZ 2019, 1741; OLG Celle, FGPrax 2018, 30; OLG Köln, FamRZ 2017, 1164).Ungeachtet des darin zugleich liegenden schweren Verfahrensfehlers (vgl. § 69 Abs. 1 Satz 3 FamFG) beruhte die nach fruchtlosem Ablauf der - zu Unrecht gesetzten - Einzahlungsfrist getroffene Entscheidung, den beantragten Erbschein ohne Rücksicht auf aktenkundige Bedenken gegen die Echtheit des Testaments zu erteilen, auf rein formalen Erwägungen und nicht auf einer Befassung mit der Sache selbst (vgl. auch OLG Köln, FamRZ 2017, 1164, 1165; OLG Düsseldorf, FamRZ 2016, 2150, 2152).
- BGH, 10.08.2022 - XII ZB 83/20
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet das Gericht, im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens alle zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Ermittlungen anzustellen (BGH, Beschluss vom 10. August 2022 - XII ZB 83/20, NJW 2022, 3439; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 - XII ZB 584/11, NJW-RR 2012, 964; Beschluss vom 2. August 2023 - XII ZB 303/22, NJW-RR 2023, 1297).Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGH, Beschluss vom 10. August 2022 - XII ZB 83/20, NJW 2022, 3439; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, NJW 2010, 1351;… Sternal, in: Sternal (vorm. Keidel), FamFG 21. Aufl., § 26 Rn. 18).
- OLG Zweibrücken, 28.12.1981 - 2 WF 74/81
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Es widerspricht dem Wesen eines Amtsverfahrens, ein aus übergeordneten Interessen vorgeschriebenes Tätigwerden des Gerichts von dem richtigen prozessualen Verhalten eines Beteiligten abhängig zu machen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1982, 530;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht 8. Aufl., § 1 Rn. 398).Vielmehr geht aus den vom Amtsgericht zur Begründung seiner Entscheidung herangezogenen kostenrechtlichen Bestimmungen - erkennbar - hervor, dass nur bei Geschäften, die auf Antrag vorzunehmen sind, die Vornahme des Geschäftes von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig gemacht werden soll, wohingegen das Gericht im Übrigen die Beweisaufnahme gleichwohl durchzuführen hat, auch wenn der Vorschuss nicht geleistet wird (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1982, 530 zu § 8 Abs. 2 KostO).
- BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGH, Beschluss vom 10. August 2022 - XII ZB 83/20, NJW 2022, 3439; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, NJW 2010, 1351;… Sternal, in: Sternal (vorm. Keidel), FamFG 21. Aufl., § 26 Rn. 18). - BGH, 02.08.2023 - XII ZB 303/22
Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen und Einholung eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet das Gericht, im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens alle zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Ermittlungen anzustellen (BGH, Beschluss vom 10. August 2022 - XII ZB 83/20, NJW 2022, 3439; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 - XII ZB 584/11, NJW-RR 2012, 964; Beschluss vom 2. August 2023 - XII ZB 303/22, NJW-RR 2023, 1297). - BGH, 16.05.2012 - XII ZB 584/11
Betreuungsverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet das Gericht, im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens alle zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Ermittlungen anzustellen (BGH, Beschluss vom 10. August 2022 - XII ZB 83/20, NJW 2022, 3439; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 - XII ZB 584/11, NJW-RR 2012, 964; Beschluss vom 2. August 2023 - XII ZB 303/22, NJW-RR 2023, 1297). - OLG Düsseldorf, 27.03.2019 - 3 Wx 51/19
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Diese Voraussetzung ist immer dann erfüllt, wenn das erstinstanzliche Gericht einen Beteiligten im Sinne des § 7 FamFG fehlerhaft nicht hinzugezogen hat, oder wenn eine Entscheidung über das dem Verfahrensgegenstand zugrunde liegende Rechtsverhältnis nicht oder noch nicht in der gebotenen Weise umfassend getroffen wurde (…Sternal, in: Sternal (vorm. Keidel), a.a.O., § 69 Rn. 19; vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2020 - 5 W 4/20, n.v.; OLG Düsseldorf, FamRZ 2019, 1741; OLG Celle, FGPrax 2018, 30; OLG Köln, FamRZ 2017, 1164). - BGH, 20.12.2022 - XIII ZB 8/20
Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Auf die Unterstützung eines Sachverständigen ist dann zurückzugreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine ergänzende Befunderhebung oder sachverständige wissenschaftliche Bewertung nötig sein könnten, weil dem Gericht die erforderliche Sachkunde fehlt (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 8/20, NVwZ 2023, 1358). - OLG Düsseldorf, 03.06.2016 - 3 Wx 268/14
Personenidentität von Alleinerbe und Testamentsvollstrecker
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Ungeachtet des darin zugleich liegenden schweren Verfahrensfehlers (vgl. § 69 Abs. 1 Satz 3 FamFG) beruhte die nach fruchtlosem Ablauf der - zu Unrecht gesetzten - Einzahlungsfrist getroffene Entscheidung, den beantragten Erbschein ohne Rücksicht auf aktenkundige Bedenken gegen die Echtheit des Testaments zu erteilen, auf rein formalen Erwägungen und nicht auf einer Befassung mit der Sache selbst (vgl. auch OLG Köln, FamRZ 2017, 1164, 1165; OLG Düsseldorf, FamRZ 2016, 2150, 2152). - OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 3 Wx 75/18
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Dafür spricht hier schon der Umstand, dass das Amtsgericht über wesentliche, offenkundig auf der Hand liegende Grundlagen des Rechtsverhältnisses nicht sachlich befunden und seine Entscheidung ersichtlich in der eigenen Erkenntnis getroffen hat, damit den Verfahrensstoff nicht zu erschöpfen (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2019, 1088). - OLG Naumburg, 13.02.2020 - 5 W 4/20
Zwangsvollstreckung, Vollstreckung, titulierte Pflicht des U zur Erteilung der …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Saabrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25 |
Volltextveröffentlichung
- Deutsches Notarinstitut
FamFG §§ 29, 69 Abs. 1 S. 2; BGB § 2247 Abs. 1 u. 3
Eigenhändiges Testament; Erteilung des Erbscheins bei Zweifeln über die Ehrlichkeit der Unterschrift; Kostenvorschuss; graphologisches Gutachten
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- OLG Köln, 02.12.2016 - 2 Wx 550/16
Gültigkeit eines nicht mehr auffindbaren Testaments
Auszug aus OLG Saabrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Diese Voraussetzung ist immer dann erfüllt, wenn das erstinstanzliche Gericht einen Beteiligten im Sinne des § 7 FamFG fehlerhaft nicht hinzugezogen hat, oder wenn eine Entscheidung über das dem Verfahrensgegenstand zugrunde liegende Rechtsverhältnis nicht oder noch nicht in der gebotenen Weise umfassend getroffen wurde (…Sternal, in: Sternal (vorm. Keidel), a.a.O., § 69 Rn. 19; vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2020 - 5 W 4/20, n.v.; OLG Düsseldorf, FamRZ 2019, 1741; OLG Celle, FGPrax 2018, 30 ; OLG Köln, FamRZ 2017, 1164 ).Ungeachtet des darin zugleich liegenden schweren Verfahrensfehlers (vgl. § 69 Abs. 1 Satz 3 FamFG) beruhte die nach fruchtlosem Ablauf der - zu Unrecht gesetzten - Einzahlungsfrist getroffene Entscheidung, den beantragten Erbschein ohne Rücksicht auf aktenkundige Bedenken gegen die Echtheit des Testaments zu erteilen, auf rein formalen Erwägungen und nicht auf einer Befassung mit der Sache selbst (vgl. auch OLG Köln, FamRZ 2017, 1164, 1165; OLG Düsseldorf, FamRZ 2016, 2150, 2152).
- BGH, 10.08.2022 - XII ZB 83/20
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs …
Auszug aus OLG Saabrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet das Gericht, im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens alle zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Ermittlungen anzustellen (BGH, Beschluss vom 10. August 2022 - XII ZB 83/20, NJW 2022, 3439 ; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 - XII ZB 584/11, NJW-RR 2012, 964 ; Beschluss vom 2. August 2023 - XII ZB 303/22, NJW-RR 2023, 1297 ).Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGH, Beschluss vom 10. August 2022 - XII ZB 83/20, NJW 2022, 3439 ; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, NJW 2010, 1351 ;… Sternal, in: Sternal (vorm. Keidel), FamFG 21. Aufl., § 26 Rn. 18).
- OLG Zweibrücken, 28.12.1981 - 2 WF 74/81
Auszug aus OLG Saabrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Es widerspricht dem Wesen eines Amtsverfahrens, ein aus übergeordneten Interessen vorgeschriebenes Tätigwerden des Gerichts von dem richtigen prozessualen Verhalten eines Beteiligten abhängig zu machen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1982, 530;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht 8. Aufl., § 1 Rn. 398).Vielmehr geht aus den vom Amtsgericht zur Begründung seiner Entscheidung herangezogenen kostenrechtlichen Bestimmungen - erkennbar - hervor, dass nur bei Geschäften, die auf Antrag vorzunehmen sind, die Vornahme des Geschäftes von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig gemacht werden soll, wohingegen das Gericht im Übrigen die Beweisaufnahme gleichwohl durchzuführen hat, auch wenn der Vorschuss nicht geleistet wird (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1982, 530 zu § 8 Abs. 2 KostO ).
- BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …
Auszug aus OLG Saabrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGH, Beschluss vom 10. August 2022 - XII ZB 83/20, NJW 2022, 3439 ; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, NJW 2010, 1351 ;… Sternal, in: Sternal (vorm. Keidel), FamFG 21. Aufl., § 26 Rn. 18). - BGH, 02.08.2023 - XII ZB 303/22
Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen und Einholung eines …
Auszug aus OLG Saabrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet das Gericht, im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens alle zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Ermittlungen anzustellen (BGH, Beschluss vom 10. August 2022 - XII ZB 83/20, NJW 2022, 3439 ; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 - XII ZB 584/11, NJW-RR 2012, 964 ; Beschluss vom 2. August 2023 - XII ZB 303/22, NJW-RR 2023, 1297 ). - BGH, 16.05.2012 - XII ZB 584/11
Betreuungsverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts; …
Auszug aus OLG Saabrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet das Gericht, im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens alle zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Ermittlungen anzustellen (BGH, Beschluss vom 10. August 2022 - XII ZB 83/20, NJW 2022, 3439 ; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 - XII ZB 584/11, NJW-RR 2012, 964 ; Beschluss vom 2. August 2023 - XII ZB 303/22, NJW-RR 2023, 1297 ). - OLG Düsseldorf, 27.03.2019 - 3 Wx 51/19
Auszug aus OLG Saabrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Diese Voraussetzung ist immer dann erfüllt, wenn das erstinstanzliche Gericht einen Beteiligten im Sinne des § 7 FamFG fehlerhaft nicht hinzugezogen hat, oder wenn eine Entscheidung über das dem Verfahrensgegenstand zugrunde liegende Rechtsverhältnis nicht oder noch nicht in der gebotenen Weise umfassend getroffen wurde (…Sternal, in: Sternal (vorm. Keidel), a.a.O., § 69 Rn. 19; vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2020 - 5 W 4/20, n.v.; OLG Düsseldorf, FamRZ 2019, 1741; OLG Celle, FGPrax 2018, 30 ; OLG Köln, FamRZ 2017, 1164 ). - BGH, 20.12.2022 - XIII ZB 8/20
Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit
Auszug aus OLG Saabrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Auf die Unterstützung eines Sachverständigen ist dann zurückzugreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine ergänzende Befunderhebung oder sachverständige wissenschaftliche Bewertung nötig sein könnten, weil dem Gericht die erforderliche Sachkunde fehlt (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 8/20, NVwZ 2023, 1358 ). - OLG Düsseldorf, 03.06.2016 - 3 Wx 268/14
Personenidentität von Alleinerbe und Testamentsvollstrecker
Auszug aus OLG Saabrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Ungeachtet des darin zugleich liegenden schweren Verfahrensfehlers (vgl. § 69 Abs. 1 Satz 3 FamFG) beruhte die nach fruchtlosem Ablauf der - zu Unrecht gesetzten - Einzahlungsfrist getroffene Entscheidung, den beantragten Erbschein ohne Rücksicht auf aktenkundige Bedenken gegen die Echtheit des Testaments zu erteilen, auf rein formalen Erwägungen und nicht auf einer Befassung mit der Sache selbst (vgl. auch OLG Köln, FamRZ 2017, 1164, 1165; OLG Düsseldorf, FamRZ 2016, 2150, 2152). - OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 3 Wx 75/18
Auszug aus OLG Saabrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25
Dafür spricht hier schon der Umstand, dass das Amtsgericht über wesentliche, offenkundig auf der Hand liegende Grundlagen des Rechtsverhältnisses nicht sachlich befunden und seine Entscheidung ersichtlich in der eigenen Erkenntnis getroffen hat, damit den Verfahrensstoff nicht zu erschöpfen (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2019, 1088 ). - OLG Naumburg, 13.02.2020 - 5 W 4/20
Zwangsvollstreckung, Vollstreckung, titulierte Pflicht des U zur Erteilung der …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".