Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 24.11.1993 - 5 W 7/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmittel gegen den Beschluss eines Rechtspflegers; Anforderungen an eine Abwesenheitspflegschaftssache; Zulässigkeit und Begründetheit einer weiteren Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Vergütung Abwesenheitspflegers bei vermögendem Betroffenen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wernigerode, 13.10.1992 - 4 VIII 738/92
- LG Magdeburg, 12.05.1993 - 3 T 137/93
- OLG Naumburg, 06.10.1993 - 5 W 7/93
- OLG Naumburg, 24.11.1993 - 5 W 7/93
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 1335
- Rpfleger 1994, 295
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 28.07.2008 - 33 Wx 164/08
Vorläufige Betreuung: Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
Das gilt unabhängig davon, ob deren Anordnung von Anfang an rechtmäßig war oder nicht (vgl. BayObLGZ 1997, 53 = FamRZ 1997, 701; OLG Naumburg FamRZ 1994, 1335;… Palandt/Diederichsen BGB 67. Aufl. § 1836 Rn. 14). - BayObLG, 24.01.1997 - 3Z BR 328/96
Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betreuten trotz Aufhebung der …
1a Z 61/89">FamRZ 1990, 801 ; OLG Brandenburg FamRZ 1996, 230 [LS]; OLG Naumburg FamRZ 1994, 1335/1336; Bauer in HK-BUR §§ 1835 -1836a BGB Rn. 67, Bienwald Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836 BGB Rn. 47; Damrau in Damrau/Zimmermann Betreuung und Vormundschaft 2. Aufl. § 1836 BGB Rn. 12; Dickescheid in BGB -RGRK 12. Aufl. § 1836 Rn. 24; Knittel BtG § 1836 BGB Rn. 26; MünchKomm/Schwab § 1836 Rn. 18; Palandt/Diederichsen BGB 56. Aufl. § 1836 Rn. 2; Staudinger/Engler BGB 12. Aufl. § 1836 Rn. 9). - AG Starnberg, 04.07.1996 - XVII 286/92 Schließlich hat das erkennende Gericht auch die Streitfrage, ob die jeweilige und i. S. des § 1836 Abs. 2 BGB sowohl bei Vereinsbetreuern als auch bei Berufsbetreuern im gleichen Umfang erhöhte Nettostundenvergütung um die vom Betreuer abzuführende Mehrwertsteuer zu erhöhen ist, seit dem Inkrafttreten des Betreuungsrechts in ständiger Rechtsprechung im bejahenden Sinne beantwortet (ebenso OLG Naumburg FamRZ 1994, 1335; LG Köln FamRZ 1992, 221; LG Köln FamRZ 1995, 508; LG Paderborn JurBüro 1992, 693; LG Berlin BtPrax 1993, 105; LG Kleve JurBüro 1995, 158; AG Frankfurt/Main FamRZ 1994, 1336; Klüsener/Rausch NJW 1993, 617; Jochum BtPrax 1993, 54; Fischer JurBüro 1994, 710; Bienwald BtPrax 1995, 43;… Seitz BtPrax 1994, 204 sowie nunmehr auch - für vermögende Betreute - BayObLG a. a. O.).
- LG Zwickau, 26.09.1995 - 6 T 194/95 Die Kammer ist deswegen der Auffassung, daß neben dem Nettostundensatz die gesondert auszuweisende Umsatzsteuer zu erstatten ist (…so im Ergebnis auch Palandt-Diederichsen, 54. Aufl. § 1836 Rnz. 9; BayObLG FamRZ 1995, 692 für den Vereinsbetreuer; OLG Naumburg, RPfl 1994, 295 f.;… Schmidt, Betreuungsrecht, 2. Aufl. 1993, Rnz. 536/532; Knittel BetrG 2.1, Nr. 42 zu § 1836 BGB ).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 14.01.1993 - 5 W 7/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sachverständiger; Schreibkraft; Schreiben des Gutachtens; Organisation eines Ortstermins; Beschaffung von Unterlagen; Kosten einer Hilfskraft
Papierfundstellen
- VersR 1994, 242
Wird zitiert von ... (5)
- LSG Thüringen, 04.04.2005 - L 6 SF 83/05
Höhe der Vergütung für die Erstellung eines Gutachtens ; Notwendigkeit eines …
Hilfskraft im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG kann eine in einem Gutachtensinstitut angestellte Mitarbeiterin sein, der organisatorische Arbeiten zur Vorbereitung und Erstellung von medizinischen Gutachten übertragen sind, sofern die Tätigkeiten auf die Vorbereitung bzw. Erstattung eines besonderen Gutachtens bezogen werden können (vgl. OLG Koblenz vom 14. Januar 1993 - Az.: 5 W 7/93).Erforderlich ist, dass die Tätigkeiten auf die Vorbereitung bzw. Erstattung eines besonderen Gutachtens bezogen sind (vgl. OLG Koblenz vom 14. Januar 1993 - Az.: 5 W 7/93, nach juris;… Meyer/Höver/Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, 22. Auflage 2002, § 6 Rdnr. 18) und es sich nicht um Arbeiten handelt, für die pauschal Schreibauslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 JVEG gezahlt werden (vgl. BayVGH vom 24. Januar 2002 - Az.: 22 B 96.1682, nach juris).
Die Richtigkeit dieses Ergebnisses ergibt sich auch aus folgender Überlegung: Würde der Antragsgegner selbst die genannten Arbeiten seiner Angestellten S. ausführen, könnte er dafür eine Kostenerstattung (zu seinem höheren Stundensatz) nach § 8 Abs. 2 JVEG begehren (so zu Recht OLG Koblenz vom 14. Januar 1993, a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2026 - L 10 KO 223/26
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Ersatz für besondere …
Die vom Thüringer LSG in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (14.01.1993, 5 W 7/93) sei zum inzwischen außer Kraft getretenen Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZuSEG) ergangen und könne daher nicht einfach übernommen werden.Würden diese gesondert vergütet (so aber OLG Stuttgart 03.04.2018, 8 WF 58/18 ; Thüringer LSG 04.04.2005, L 6 SF 83/05; OLG Koblenz 14.01.1993, 5 W 7/93), bliebe für den in § 12 Abs. 1 Satz 1 JVEG ausdrücklich genannten, mit der Erstattung des Gutachtens "üblicherweise verbundenen Aufwand" kein erkennbarer Anwendungsbereich mehr.
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2016 - L 12 KO 1550/16 Erforderlich für einen Kostenersatz gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG ist hingegen, dass die konkreten in Rechnung gestellten Tätigkeiten auf die Vorbereitung bzw. Erstattung eines besonderen Gutachtens bezogen sind (vgl. OLG Koblenz Beschluss vom 14.01.1993 - 5 W 7/93 -, juris) und es sich nicht um Arbeiten handelt, für die pauschal Schreibauslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 JVEG gezahlt werden (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 04.04 2005 - L 6 SF 83/05 -, juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1997 - L 7 Vs 124/96
Höhe der Entschädigung für vier erstattete Befundberichte; Befundberichte in …
Es muß sich um eine von den sonstigen Verrichtungen der Büro- und Schreibkraft aussonderbare, auf die Vorbereitung bzw. Erstellung eines konkreten Gutachtens bezogene Tätigkeit handeln (…vgl. Meyer-Höver a. a. O., § 8 Rdz. 23; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.1993, 5 W 7/93, Juristisches Büro 1994, 563; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.1990, 10 W 18/90, juristisches Büro 1990, 1047). - AG Erkelenz, 03.07.2007 - 8 H 9/06
Erstattung von Kosten für eine Hilfskraft des Sachverständigen
Erforderlich ist, dass die Tätigkeiten auf die Vorbereitung bzw. Erstattung eines besonderen Gutachtens bezogen sind (…LSG Thüringen a.a.O. Rn. 26; OLG Koblenz vom 14. Januar 1993 - Az.: 5 W 7/93, Juris Rn. 7 = JurBüro 1994, 563) und es sich nicht um Arbeiten handelt, für die pauschal Schreibauslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 JVEG gezahlt werden.
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| OLG Naumburg, 06.10.1993 - 5 W 7/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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- AG Wernigerode, 13.10.1992 - 4 VIII 738/92
- LG Magdeburg, 12.05.1993 - 3 T 137/93
- OLG Naumburg, 06.10.1993 - 5 W 7/93
- OLG Naumburg, 24.11.1993 - 5 W 7/93
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