Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.01.2018 - 5 W 71/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 91 Abs 1 ZPO, § 114 ZPO, § 116 S 1 Nr 1 ZPO, § 38 InsO
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Heranziehung der wirtschaftlich Beteiligten zur Prozessfinanzierung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 01.12.2017 - 4 O 424/17
- OLG Naumburg, 02.01.2018 - 5 W 71/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- KG, 25.02.2000 - 7 W 602/00
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.01.2018 - 5 W 71/17
Rn. 5 Davon abgesehen stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der wirtschaftlich Beteiligten regelmäßig erst dann, wenn der Insolvenzverwalter vergeblich versucht hat, sie zur Übernahme der Kosten zu bewegen (KG InVo 2000, 202).
- BGH, 13.02.2025 - IX ZB 27/24
Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für Bundesagentur für Arbeit als …
Auch die Mehrheit der Oberlandesgerichte hat sich der Senatsrechtsprechung angeschlossen (vgl. OLG Hamm, ZIP 2005, 1711; OLG Brandenburg, BeckRS 2006, 12503; KG, NZI 2008, 748, 749; OLG Celle, OLGR Celle 2009, 275, 276; OLG Hamburg, ZInsO 2009, 1125; OLG Dresden, ZInsO 2010, 157 f; OLG München, ZIP 2013, 1299, 1300; OLG Naumburg, ZInsO 2018, 264;… ebenso LSG Sachsen, NZI 2019, 800 Rn. 16), während das Berufungsgericht im Streitfall und das Kammergericht in zwei Entscheidungen (vgl. KG, NJW-RR 2000, 1001, 1002; NZI 2021, 385, 386 f) der Gegenauffassung folgen.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 5 W 71/17 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Gehörsrüge wegen "Überraschungsentscheidung"!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gehörsrüge: Kein Schutz vor Überraschungsentscheidungen (IBR 2019, 1120)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 5 W 71/17
Der Senat war nicht zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (vgl. BVerfG DtZ 1992, 327, 328).Auch war der Senat nicht zu einem Rechtsgespräch verpflichtet (vgl. BVerfG DtZ 1992, 327, 328), in dem er vorab seine Rechtsauffassung im Einzelnen konkret darlegt.
Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (BVerfG DtZ 1992, 327, 328).
Dass der Senat sich dabei nicht mit jedem Vorbringen des Beklagten in den Gründen ausdrücklich befasst hat, ist namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen unschädlich (vgl. BVerfG DtZ 1992, 327, 328).
- BGH, 18.11.2015 - VII ZB 2/15
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 5 W 71/17
Der Beklagte hat lediglich vorgetragen, dass er nach Erteilung eines Hinweises, dass der Senat von der Rechtsauffassung des BGH abweichen will und den Beitritt des Streitverkündeten zu 1 zulassen will, den Senat auf die Randnummer 13 des Beschlusses des BGH vom 18.11.2015 (Az. VII ZB 2/15) hingewiesen hätte (S. 6 der Rügebegründung).Die von dem Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2015 (Az. VII ZB 2/15) hat der Senat - ausweislich Seite 3 (Mitte) des Beschlusses - genau so berücksichtigt, wie dessen weiteres Vorbringen (vgl. nur S. 4 des Beschlusses).
- BGH, 21.11.2007 - IV ZR 321/05
Anforderungen an eine Anhörungsrüge
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 5 W 71/17
Wird mit der Rüge geltend gemacht, das Gericht habe einen rechtlichen Hinweis unterlassen, ist darzulegen, inwiefern darin eine Gehörsverletzung liegt, insbesondere mit welchen rechtlichen Argumenten der Beschwerdeführer der Rechtsansicht des Senats entgegengetreten und weshalb die Entscheidung ohne die Gehörsverletzung möglicherweise anders ausgefallen wäre (BGH NJW 2008, 378 Rn. 3;… Musielak, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 321a Rn. 9).
- BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 5 W 71/17
Zwar ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem ergänzenden Beschluss zulässig, wenn ihre Unterlassung gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters verstößt (BGH NJW-RR 2007, 1654, 1654). - BGH, 09.06.2016 - IX ZB 92/15
Rechtsbeschwerde: Zulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; Bindungswirkung für das …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 5 W 71/17
Die Einzelrichterin des Senats, die über die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 ZPO ohnehin nicht selbst entscheiden, sondern das Verfahren gemäß § 568 S. 2 ZPO dem mit drei Richtern besetzten Senat hätte übertragen müssen (vgl. BGH NJW-RR 2016, 955 Rn. 2 m.w.N.;… Heßler, in: Zähler, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 568 ZPO, Rn. 7), hat - wie sie am Ende des Beschlusses deutlich gemacht hat - keinen Grund für eine Übertragung auf den Senat bzw. Zulassung der Rechtsbeschwerde gesehen. - BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 617/13
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast - Gehörsrüge
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 5 W 71/17
Art. 103 Abs. 1 GG schützt nicht davor, dass den Gerichten Rechtsfehler unterlaufen und gewährt kein Anrecht auf eine aus Sicht der Parteien "richtige" Entscheidung (BAG, Beschluss vom 25. September 2013 - 5 AZR 617/13 (F)). - BVerfG, 18.11.2008 - 2 BvR 290/08
Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 5 W 71/17
Dass der Senat die Rechtslage offenkundig und grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08;… Vollkommer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 321a ZPO, Rn. 7), ist auch nach der Rügebegründung vom 09.02.2018 nicht ersichtlich.
- OLG Stuttgart, 09.12.2025 - 12 U 87/25
Vertragliche Schadensersatzansprüche aus einem auch Rechtsdienstleistungen …
- OLG Stuttgart, 18.11.2025 - 12 U 87/25
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